AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat an die Berliner appelliert, sich angesichts steigender Corona-Zahlen nicht in Panik versetzen zu lassen.
"Dem Regierende Bürgermeister fehlt es in Sachen Corona am nötigen Feingefühl. Natürlich muss man die Lage genau beobachten und sich auf mögliche Entwicklungen vorbereiten. Die hektische Ankündigung drastischer Maßnahmen ist aber derzeit unverhältnismäßig. Solche Ankündigungen lösen ohne Not Angst und Panik aus. Dafür gibt es keine Grundlage. Den Blick nur auf die Infektionszahlen zu richten, greift zu kurz. Denn die aktuellen sationären Behandlungsfälle beharren seit Monaten auf sehr niedrigem Niveau...
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die rotrotgrünen Pläne für ein neues Versammlungsrecht ausgewertet (siehe Anhang) und klar ablehnend kommentiert:
„Der Gesetzentwurf ist unhaltbar. Denn Rotrotgrün will Genehmigungen oder Verbote von Demonstrationen künftig mit den Inhalten der Kundgebungen begründen. Das ist verfassungswidrig und wird keinen Bestand vorm Gericht haben. Mit einer solchen Politik werden neue Konflikte geschürt, die dann wieder auf dem Rücken unserer Polizei ausgetragen werden. Rotrotgrün bestätigt damit ein weiteres Mal sein geringschätzigen Umgang mit unseren Polizisten. Das werden wir nicht hinnehmen und neben unseren poli...
AfD-Geschichtsexperte Martin Trefzer ist erleichtert über die – laut Tagesspiegel-Checkpoint – Streichung des DDR-Propaganda-Slogans "Vom Ich zum Wir" nur wenige Tage nachdem er dazu den Regierenden Bürgermeister in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses befragt hatte:
"Ich bin erleichtert, dass der Regierenden Bürgermeister nun Einsicht gezeigt hat, nachdem er zunächst versucht hatte, sich mit Unwissenheit herauszureden und den geschichtspolitischen Fehltritt des Senats zu bagatellisieren.
Jetzt muss der belastete Spruch aus der gesamten Berlin-Kampagne gestrichen werden.
Zu klären wird auch noch sein, wie es passieren konnte, dass das Land Ber...
AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker hat die Verwicklung des Landesrechnungshofes in neuerlichen SPD-Filz kritisiert:
„Der Landesrechnungshof (LRH) hat seine Unabhängigkeit auf dem Altar parteipolitischer Personalien geopfert. Um ihre Aufgaben wieder glaubwürdig erfüllen zu können, muss die Behörde nun in den eigenen Reihen für Klarheit und Transparenz sorgen. Das haushälterisch mehr als fragwürdige Stellenpingpong zulasten der Steuerzahler muss rückabgewickelt werden. Parteifreunde mit Posten zu versorgen, ist SPD-Filz vom Feinsten.
Genau solche Machenschaften sollte der LRH aufdecken und anklagen, nicht befördern und verharmlosen. Wir...
AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat das Scheitern der Bundesratsinitiative Berlins zur eigenmächtigen Aufnahme von Asylanten durch die Länder begrüßt:
„Eine zentrale Steuerung der Zuwanderung durch den Bund ist zwingend erforderlich. Alleingänge der Länder würden zu unkontrollierbaren Verhältnissen führen. Sinnvolle Begrenzungen wären nicht mehr möglich. Daher war es richtig, dass die Mehrheit der Länder dem Irrweg Berlins nicht gefolgt ist.“
AfD-Wohnexperte Harald Laatsch sagte zur Zulässigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens:
"Grundsätzlich sollen die Bürger über alles abstimmen dürfen. Dieser Grundsatz gehört zur DNA der AfD.
In der Sache sollte allerdings jedem klar sein, dass Enteignungen keinen günstigen und schon gar keinen neuen Wohnraum schaffen. Denn die Bereitschaft privater Unternehmer, im rotrotgrünen Berlin überhaupt noch zu investieren, wird alleine durch die Debatte weiter sinken.
AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit begrüßt die Razzia der Bundesanwaltschaft gegen Linksextremisten in Berlin:
"Während der rotrotgrüne Senat in den vergangenen Jahren Linksextremisten offenbar geschont und teilweise auch geschützt hat, scheint nun der Bund durchzugreifen. Das ist mehr als notwendig.
Berlin ist in den letzten Jahren zum Rückzugsort für gewaltbereite Linke geworden. Dem muss nun endlich ein Riegel vorgeschoben werden.
Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach null Toleranz für Linksextremisten. Ihre Zentren, wie in der Rigaer- und der Liebigstraße, müssen verschwinden und die Verantwortlichen endlich strafrechtlich verfol...
AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker hat das vom Senat beschlossene sogenannte Konjunkturprogramm als verantwortungslos bezeichnet:
„Mit dem Ausschöpfen der sechs Milliarden Euro Neuverschuldung werden auf einen Schlag die Anstrengungen des Schuldenabbaus der letzten Jahre zunichte gemacht. Statt wie von uns vorgeschlagen unnötige, überteuerte, milliardenschwere Ideologieprojekte zu streichen und damit die Nettoneuverschuldung zu begrenzen, wird alle ökonomische Vorsicht über Bord geworfen. Die nachfolgenden Generationen werden die Zeche zahlen müssen. Gerade im Bereich Finanzen sollte und muss aus Verantwortung für folgende Generationen mit...
AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker hat den Senat nach der verheerenden Steuerschätzung zum Umdenken aufgefordert:
"Rotrotgrün muss angesichts der coronabedingten Steuerausfälle von jährlich über zwei Milliarden Euro endlich zur Sachpolitik zurückkehren. Ideologische Projekte kann sich die Stadt jetzt erst Recht nicht mehr leisten. Die vorhandenen Restmittel müssen nun wohlbedacht zum Wohle aller investiert werden. Die bisherige linke Klientelpolitik muss ein sofortiges Ende finden.
Die AfD-Fraktion hatte in diesem Zusammenhang bereits eine Liste der überflüssigen Ausgaben vorgelegt. Dazu zählen u.a. das sogenannte solidarische Grundeinkomme...
Die AfD-Abgeordneten Frank Scholtysek und Marc Vallendar haben erfolgreich die rechtswidrigen rotrotgrünen Popup-Radwege weggeklagt. Vor-Ort-Überprüfungen von heute Morgen zeigen aber: Abgebaut werden sie noch nicht. Wie geht es nun weiter?
Für Verkehrsexperten Frank Scholtysek ist klar: "Der Senat muss nun beginnen, die Sperren abzuräumen und die Fahrbahnmarkierungen zu entfernen. Sofort. Ohne Zeitverzug."
Rechtsexperte Marc Vallendar ist allerdings auch schon darauf vorbereitet, dass Rotrotgrün weiter geltendes Recht beugt: "Lässt der Senat die rechtswidrigen Radwege unangetastet, werden wir gerichtlich dagegen vorgehen. Erster Schritt wäre...
