- vor 4 Tagen
Innere Sicherheit steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt – Kotti-Wache wird benötigt
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die Diskussion um die Kosten für die geplante...
- vor 5 Tagen
Rotgrünrot setzt weiterhin falsche Prioritäten im Haushalt
Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei sagt die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der...
- 19. Mai
Parlamentarische Rechte der AfD-Fraktion erneut verletzt
Zur erneuten Nichtwahl der AfD-Vertreter in den Untersuchungsausschuss „Neukölln“ sagt die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr....