15.11.2019

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die anarchischen Zustände beim Liebig-Prozess am Landgericht massiv kritisiert:

"Die Berliner Kuscheljustiz darf sich nicht weiter von Linksextremisten auf der Nase herumtanzen lassen. Die heutigen Vorfälle sind unwürdig und leider auch geeignet, unseren Rechtsstaat auszuhebeln. Richter müssen vor Krawall und Terror sicher sein und den Mut zu harten Urteilen wiedererlangen.

Dazu gehört auch, dass die Landesregierung endlich machtvoll gegen Rechtsbruch, Destabilisierung und Unsicherheit vorgeht. Leider ist das von einem Senator, der Bundesländer zu Unrechtsstaaten erklärt, nicht zu erwarten.

Herr Müller, hande...

14.11.2019

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat die Rückkehr des ersten Islamisten aus der Türkei nach Berlin scharf kritisiert:

„Jeder Bürger fragt zu recht, warum wir diese Kriminellen ohne Bedingungen einreisen lassen? Während sich andere Staaten konsequent weigern, ihre Bürger, die Verbrechen in Deutschland begangen haben, zurück in ihr Land zu lassen, nehmen wir alles hin. Hier öffnet sich ohne Not eine Gerechtigkeits-Schere. 

Ich fordere daher, dass wir unsere Praxis konsequent auch von anderen einfordern und zudem alle wiedereinreisenden IS-Terroristen in Haft nehmen. Gerade vor dem Hintergrund der mit jedem einreisenden Islamisten stetig weite...

13.11.2019

Christian Buchholz, AfD-Wirtschaftsexperte, hat die Tesla-Ankündigung kritisch bewertet:

"Grundsätzlich begrüßen wir jede Industrie-Ansiedlung in und um Berlin. Auf einem anderen Blatt steht, ob Tesla wirklich eine sichere Bank ist. 

Das Unternehmen beschafft sich sein Kapital im Schneeballsystem und macht trotzdem hohe Verluste. E-Autos sind zudem nicht ausgereift, sehr teuer und auf dem Markt kaum gefragt. Das Risiko eines zweiten Cargolifter ist somit hoch. 

Für uns ist wichtig: Tesla kann gerne kommen, aber ohne  steuerfinanzierte Subventionen!"

10.11.2019

AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski ist erschüttert über Drohungen gegen den minderjährigen Sohn unseres Abgeordneten Gunnar Lindemann:

"Schule und Polizei müssen jetzt hart durchgreifen gegen die Täter. Es darf zu keinen weiteren Übergriffen kommen. Auch Relativierungen haben zu unterbleiben. 

Der unfassbare Vorfall zeigt, dass die maßlose Hetze gegen die AfD durch Altparteien und Medien vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Wer Hass gegen uns säht, will Gewalttaten ernten. 

Jetzt sind Altparteien und Medien in der Pflicht, ihre Hasskampagne gegen die AfD zu stoppen und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Es ist längst...

07.11.2019

Der Wirtschaftsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Christian Buchholz, begrüßt das heutige Urteil des Landgerichts Berlin:

„Es ist gut, dass das Landgericht der öffentlichen Hand beim Griff nach dem Stromnetz auf die Finger gehauen hat. Der Staat hat noch nie und nirgends besser, effizienter oder kundenfreundlicher gearbeitet als private Unternehmen.

Berlin braucht nicht immer mehr Verstaatlichung und immer mehr Sozialismus, sondern mehr Wettbewerb und mehr Freiheit! Ich hoffe, dass auch das Kammergericht bei der zu erwartenden Revision im Sinne der unternehmerischen Freiheit urteilen wird.“

05.11.2019

Der Sozialexperte der AfD-Fraktion Berlin, Herbert Mohr, kommentiert das Urteil des Bundes-Verfassungsgerichtes zu Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger:

„Mit seinem heutigen Urteil hat das Gericht Augenmaß bewiesen: Es hat den Grundsatz ‚Fördern und fordern‘ bestätigt und gleichzeitig Übertreibungen beim ‚Fordern‘ einen Riegel vorgeschoben. Die Richter in Karlsruhe bewegen sich mit diesem klugen Urteil in der bewährten Tradition von Ludwig Erhard und seiner Sozialen Marktwirtschaft.

Es bleibt vollkommen richtig, Menschen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Da diese Hilfe aber von anderen Menschen finanziert werden muss, ist es ebenso r...

30.10.2019

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt von dem bestialischen U-Bahn-Mord in der vergangenen Nacht am Kottbusser Tor:

„Ich bin zutiefst erschüttert und in Gedanken bei den Angehörigen des Opfers. Die Spirale der Gewalt an den Berliner Kriminalitätsbrennpunkten scheint kein Ende zu kennen. Trotz vielfacher Bekundungen ist dem rotrotgrünen Senat die Kontrolle über die kriminelle Szene in Berlin scheinbar vollständig entglitten. Ausländer-Clans gehen entspannt ihren dunklen Geschäften nach und machen Millionen, Künstler huldigen afrikanischen Dealern mit einem Denkmal im Görli und nun schlagen erneut `südländische Typen´ brutal zu.

Währendd...

29.10.2019

Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das heute erschienene „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler Berlin-Brandenburg:

„Auch in diesem Jahr hat Rotrotgrün das Geld der Steuerzahler in teilweise haarsträubender Weise verschwendet. Der Senat bringt offensichtlich keinerlei Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den ihm anvertrauten Steuermilliarden auf. Leidtragende sind nicht nur die Berliner, sondern auch die Steuerzahler von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, die diese Vergeudung über den Länderfinanzausgleich mitbezahlen müssen.

Schlimmster aktueller Fall ist, neben dem Dauerärgernis B...

28.10.2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, hat mit deutlichen Worten auf eine gemeinsame Erklärung der Altparteien gegen Antisemitismus reagiert:

„Das Wiedererstarken des Antisemitismus war leider absehbar. Eine wesentliche Schuld daran tragen genau diejenigen, die nun gemeinsam mehr Aktionismus fordern. Denn seit Jahren dulden und hofieren die Altparteien Antisemiten, lassen sie ungebremst zu tausenden unkontrolliert in unser Land strömen und setzen die falschen Zeichen, die Radikale regelrecht zu Taten motivieren:

So hatte das Berliner Abgeordnetenhaus unseren Antrag zur Verurteilung des jährlichen Al-Quds-Aufmars...

25.10.2019

Nach Aussagen des Leiters der Abteilung für Terrorismus des Generalbundesanwalts war Anis Amri kein Einzeltäter. Vielmehr verfügte er über einen Mentor, mit dem er sogar beim Anschlag selbst in Kontakt stand und dem er Fotos aus dem Führerhaus des polnischen LKW schickte. Hierzu sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Marc Vallendar:

"Der Fall ist größer als bisher bekannt. Amri hatte Helfer u.a. bei der Beschaffung seiner Tatwaffe. Diese Hintermänner sollen sich im Ausland aufhalten.

Dem LKA Berlin waren mangels ausreichender Kapazität für die Überwachung diese Verbindungen vor dem Anschlag nicht aufgefallen. 

Nun muss es darum geh...

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