Tatsächlich mehr als 251.000 Berliner ohne Arbeit / Effektive Bekämpfung von Arbeitslosigkeit nur be

Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Andreas Wild, kritisiert die soeben veröffentlichte Arbeitsmarktstatistik der Bundesanstalt für Arbeit als verkürzend und irreführend: „Es ist Augenwischerei, lediglich von 174.629 Erwerbslosen in Berlin zu sprechen. Hinzu kommen nämlich, bei genauer Erfassung, mehr als 77.000 als ‚unterbeschäftigt’ kategorisierte, aber tatsächlich arbeitslose Personen, die lediglich in Ausbildungs- und Förderprogrammen ‚geparkt‘ werden. Im Ergebnis müssen also, bei korrekter Erfassung, mehr als 251.000 erwerbsfähige Berliner als arbeitslos bezeichnet werden. Dabei sind jedoch mehrere Zehntausend Asylbewerbe

Spionage der Türkei in Deutschland muss deutliche Folgen haben / Einsetzung eines Vertrauensmanns er

Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, hat die Untätigkeit des Senats und der Bundesregierung angesichts des sich ausweitenden Spionageskandals um den türkischen Geheimdienst scharf kritisiert: „Mit der jetzt bekannt gewordenen wahrscheinlichen Bespitzelung von deutschen Abgeordneten hat die Spionageaffäre um den türkischen Geheimdienst MIT eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Es ist schon unerträglich genug, dass türkische oder türkischstämmige Bürger Deutschlands unter dem Klima der Angst leiden, das die Aktivitäten des MIT unter ihnen verbreitet haben, und allein dieser Umstand hätte eine

Senat darf regimekritische Türken in Berlin nicht alleine lassen!

Zu einem Artikel des „Tagesspiegel“, in dem beschrieben wird, welches Klima der Angst unter regimekritischen Türken in Deutschland herrscht, sagt der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio: „Es ist unerträglich, dass sich türkische und deutsch-türkische Staatsbürger, die dem Erdogan-Regime kritisch oder ablehnend gegenüberstehen, in Deutschland nicht sicher fühlen können, weil sie Spionage und sogar Verfolgung durch den türkischen Geheimdienst MIT fürchten müssen. Wenn man sich in Erinnerung ruft, welchen Aufruhr die Aufdeckung der Spionageaktivitäten der USA in Deutschland vor einigen Jahren verursacht hat, darf

Senat lässt öffentlichen Dienst ausbluten

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat dem Berliner Senat vorgeworfen, dem Ausbluten des öffentlichen Dienstes tatenlos zuzusehen: „Es erschüttert mich zutiefst, dass sich laut Innenverwaltung derzeit über 1.200 Berliner Polizisten neben ihrer eigentlichen Aufgabe in einem Nebenjob Geld hinzuverdienen müssen. Rund 10% weniger Einkommen als die Kollegen in Bayern ist absolut inakzeptabel und wird der angespannten Sicherheitslage in unserer Stadt in keiner Weise gerecht. So verdient ein Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9, Stufe 1, ohne Familie) in Berlin derzeit 24.383.66 Euro netto pro Jahr. Würde er in Bayern arbeite

Sonderbeauftragter Jost ist ein honoriger Mann, dennoch ist ein U-Ausschuss zum Breitscheidplatz une

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Forderung seiner Partei nach Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Behördenversagens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 19. Dezember bekräftigt: „Der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost ist ohne Frage ein honoriger Mann, dem niemand unterstellen wird, er würde die Aufklärung der Vorgänge rund um den Anschlag vom Breitscheidpatz nicht mit größter Genauigkeit betreiben. Die AfD bleibt dennoch bei ihrer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium verfügt über wesentlich weitergehende Vollmach

Senat muss endlich zwischen Hilfsberechtigten und Ausreisepflichtigen differenzieren

Der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, wirft dem Senat vor, die Kosten für Integration von Migranten durch fehlende Differenzierung unnötig in die Höhe zu treiben: „1.270 Millionen Euro hat Berlin allein im letzten Jahr für Migranten aufgewendet. Eintausendzweihundertundsiebzig Millionen Euro, die nicht in Schulsanierung, bessere Ämterausstattung oder mehr Sicherheit investiert werden. Leider lässt der Senat bei der Vergabe dieser Mittel immer noch jegliche Differenzierung vermissen: Es wird kein Unterschied gemacht zwischen anerkannten Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen mit (temporärem!) Bleiberecht einers

Vielfalt vor gesellschaftlichen Rückschritten schützen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-C. Hansel, hat die schwulenfeindliche Haltung muslimischer Eltern einer Kita in Reinickendorf kritisiert, über die der Tagesspiegel heute berichtet: „Leider ist im jetzt bekannt gewordenen Fall erneut genau das eingetreten, wovor die AfD seit geraumer Zeit warnt und deswegen immer wieder angegriffen wird: Die archaische Kultur zahlreicher muslimischer Migranten wirft unsere freiheitliche Gesellschaft zurück in längst vergangene Zeiten. Zeitgleich verschleiern Political Correctness und eine falsche Migrations- und Integrationspolitik den Blick auf die wirklichen Verhältnisse.

CDU und Rotrotgrün müssen Blockade eines U-Ausschusses zum Fall Amri aufgeben!

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist erschüttert über die durch Recherchen des RBB bekanntgewordenen neuen Details zum Fall Amri. Woldeit erneuerte daher die Forderung der AfD, auch in Berlin einen Untersuchungsausschuss zu installieren, um das Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz aufzuklären: "Während die CDU gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Geschehnissen vom 19. Dezember blockiert, versucht Innensenator Geisel sogar, durch die Einsetzung eines hauseigenen Ermittlers möglichst viele unangenehme Fakten über das Behörd

Berlins U-Bahn durch Präsenz von Personal sicherer machen!

Gunnar Norbert Lindemann, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, fordert Senat und BVG auf, mehr für die Sicherheit in der berliner U-Bahn zu unternehmen: „2.241 Gewalttaten wurden im Jahr 2016 in der berliner U-Bahn registriert. Das bedeutet: Mindestens 2.241 Menschen wurden im vergangenen Jahr in der U-Bahn Opfer von Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung, Raub, Sexualdelikten, Totschlag oder Mord. Das sind mindestens 2.241 Menschen, die durch ein Verbrechen traumatisiert wurden, zum Teil schwere Verletzungen davontrugen oder ihr Leben verloren haben. Doch nicht allein die Gesamtzahl der Gewalttaten ist erschreckend, so

Bachmann (AfD): Senat muss sich endlich Klarheit über Identitäten von Asylbewerbern verschaffen

Hanno Bachmann, Abgeordneter der Alternative für Deutschland und Mitglied des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, hat dem Senat vorgeworfen, keine ausreichenden Informationen über die in Berlin befindlichen Asylbewerber zu haben: „In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 18/10 398) hat der Senat eine erschreckende Unkenntnis über die Identität der Asylbewerber offenbart, die in den letzten zwei Jahren nach Berlin gekommen sind. So hat die Landesregierung nach eigenen Angaben keinerlei Informationen darüber, ob und in welchem Umfang von der syrischen Botschaft möglicherweise Pässe an Nicht-Syrer ausgestellt wurden. Des weiteren räumt der Senat ein, dass mit der Einführung von

Sonderbeauftragter statt Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz ist eine Missachtung des Parlam

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat sich empört zu den Plänen von Innensenator Geisel geäußert, einen Sonderbeauftragten zu installieren, um das Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz aufzuklären: „Der Plan von Innensenator Geisel ist ein Schlag ins Gesicht des Parlaments. Während seine SPD weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Geschehnissen vom 19. Dezember verweigert, will sich Geisel offenbar einen hauseigenen Ermittler einstellen, damit nur ja nicht allzu viele unangenehme Fakten über das Behördenversagen rund um den Terroranschlag an die Öffentl

Dr. Neuendorf (AfD): Deutschlands buntestes Straßenfest darf nicht der „neuen Buntheit“ zum Opfer fa

Dr. Dieter Neuendorf, Abgeordneter der Alternative für Deutschland und Mitglied des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin, hat den Senat aufgefordert, mit den Veranstaltern aktiv nach Möglichkeiten zu suchen, den „Karneval der Kulturen“ trotz der angespannten Sicherheitslage stattfinden zu lassen: „Der Senat ist aufgefordert, die Veranstalter des „Karnevals der Kulturen“ nach Kräften zu unterstützen, um ihnen die Erfüllung der gestiegenen Sicherheitsanforderungen zu ermöglichen. Insbesondere ist zu prüfen, ob Ausnahmeregelungen für die ab 1. April geltenden Regelungen für die Arbeitnehmerüberlassung erteilt werden können, um es Sicherheitsunternehmen zu ermöglichen, auch kurzfrist

Senatorin Günthers Tempo-30-Pläne sind purer Aktionismus ohne Substanz

Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat sich gegen Pläne der Verkehrssenatorin ausgesprochen, in einigen Hauptstraßen Tempo 30 vorzuschreiben: „Kaum ein Tag vergeht, an dem Frau Günther und der rotrotgrüne Stausenat nicht einen neuen Vorschlag zur Behinderung des Autoverkehrs aus dem Hut ziehen. Jetzt also Tempo 30 auf Hauptstraßen. Begründet wird dieser neueste Vorstoß mit einem Überschreiten der Höchstwerte für Stickoxid. Bei näherem Hinschauen zeigt sich allerdings, dass hier wieder einmal purer Aktionismus ohne jede inhaltliche Substanz betrieben wird. Tatsächlich sind Tempolimits per se kein Mittel zur Luftv

Planungen für die Schönhauser Allee zeigen den Wahnsinn rotrotgrüner Autohasserpolitik

Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat die Umgestaltungspläne für die Schönhauser Allee scharf kritisiert: „An den Planungen für die Schönhauser Allee zeigt sich der ganze ideologische Wahnsinn der rotrotgrünen Autohasserpolitik: Da werden zum Beispiel dringend benötigte Parkplätze mit „Parklets“ zugebaut, als würden die eiligen Passanten auf der Einkaufsstraße Schönhauser gerade dort am Straßenrand eine Auszeit vom Shoppen nehmen wollen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Kopfgeburten rgendwelcher grüner Planer von den Menschen in der Regel jedoch nicht angenommen werden – das Beispiel der sogenannten „Begegnungs

Wusste der Senat tatsächlich nichts von Ekers Auftritt in Berlin?

In Zusammenhang mit der AKP-Wahlkampfveranstaltung, die am Sonntag in Berlin stattfand, hat der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, Fragen an Innensenator Geisel: „In der letzten Woche haben die Oppositionsfraktionen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, demzufolge Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Berlin untersagt werden sollen. Innen-Staatssekretär Akmann und Senatssprecherin Sünder wiegelten da noch ab und behaupteten, solche Auftritte seien gar nicht geplant. Vier Tage später trat der stellvertretende Vorsitzende der AKP, Mehmet Mehdi Eker, in Berlin auf und machte Wahlkampf für das anstehende Referendum in der Tür

Der Erfolg des Volksbegehrens ist auch ein Verdienst der AfD

Heute wurde bekannt, dass für das Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tegel rund 200.000 Unterschriften gesammelt werden konnten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, reklamierte einen Teil des Erfolges für seine Partei: „Als die AfD vor einigen Wochen begann, sich für das Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tegel einzusetzen, betrug die Zahl der gesammelten Stimmen rund 80.000. Jetzt sind es 200.000. Zu diesem Anstieg hat die AfD Dank ihrer Social-Media-Expertise maßgeblich beigetragen. Die AfD ist bundesweit die Partei mit den meisten Followern auf Facebook; auch auf Twitter gehören wir zu den

Privatisierungsinitiative zu Gunsten von Mietern

Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat angesichts der jüngsten Medienberichte über voraussichtlich steigende Mieten trotz sinkender Kaufpreise (Berliner Zeitung) und die Wirkungslosigkeit sozialistischer Eingriffe in den Mietmarkt (rbb) seine Forderung nach einer Privatisierungsinitiative zu Gunsten von Mietern bekräftig: „Die aktuellen Erkenntnisse verdeutlicht erneut, in welcher Abhängigkeit von ihren Vermietern die meisten Menschen leben und wie nachteilig es ist, dass Wohneigentum in Deutschland und speziell in Berlin im europäischen Vergleich unterrepräsentiert ist: Während in Frankreich rund 64 Prozent der

Dank Senator Geisel stehen Polizisten, die Taser einsetzen, mit einem Bein im Gefängnis

Zu heutigen Pressemeldungen, denen zufolge Experten den Probelauf für den Einsatz von Tasern bei der Berliner Polizei für rechtswidrig halten, sagte der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit: „Das bislang unveröffentlichte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt die Auffassung der AfD ebenso wie die entsprechende Aussage des Direktors des Forschungsinstitutes für öffentliche und private Sicherheit der Hochschule für Wissenschaft und Recht, Clemens Arzt: Ohne eine Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwangs (UZwG) ist der Einsatz von Tasern durch die Polizei, auch im Rahmen eines

AfD-Fraktionen: Deutschland im Fadenkreuz / Extremismus-Kongress in Berlin

Die Landtagsfraktionen der Alternative für Deutschland haben vor den Gefahren für die Demokratie durch linken, rechten und religiös motivierten Extremismus gewarnt. Auf einem Kongress in Berlin setzten die AfD-Fraktionen vor rund 700 Gästen ein deutliches Zeichen für ihren festen Glauben an die parlamentarische Demokratie. Politischer Extremismus jeder Art wurde dagegen unmissverständlich abgelehnt. Zur Eröffnung sagte der Berliner Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski: „Wenn es um die wehrhafte Demokratie geht, sind wir bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen.“ Gleichzeitig mahnte Pazderski, im politischen Richtungsstreit der demokratischen Parteien nicht das Augenmaß zu verl

„Knorr Bremse“ zeigt die hässlichste Fratze des Kapitalismus

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Christian Buchholz, kritisierte die nach einem Pressebericht geplante Schließung des „Knorr Bremse“-Tochterunternehmens „Hasse & Wrede“ in Marzahn: „Marktwirtschaft ist eine gute Sache und jeder mit etwas Wirtschaftsverstand hat Verständnis dafür, dass Unternehmen kostenbewusst arbeiten müssen. Wenn aber, wie im vorliegenden Fall, ein profitabler Betrieb mit mehr als einhundertjähriger Tradition geschlossen wird, obwohl die Belegschaft über Jahre Mehrarbeit bei unverändertem Gehalt akzeptiert hat, um den Betrieb zu sichern, dann kann das Mutterunternehmen ‚Knorr Bremse‘ für dieses Vorgehen ke

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