Mit ihrem Flugverkehrsverhinderungskonzept verabschiedet sich die SPD aus der Realität

Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen einer SPD-Fachkommission, den Flugverkehr von und nach Berlin auf dem heutigen Stand einzufrieren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel: „Offenbar hat sich in der einstmals großen Volkspartei SPD nunmehr endgültig der Wahn durchgesetzt, die Wirklichkeit habe sich nach sozialdemokratischen Parteitagsbeschlüssen zu richten. Mit den jetzt bekannt gewordenen Plänen des SPD-Fachausschusses Verkehr verabschieden sich die Sozialdemokraten jedenfalls nachhaltig aus der Realität. Zudem offenbaren sie eine tiefsitzende Sehnsucht nach Planwirtschaft: Der Fugverkehr sol

Bildungssenatorin Scheeres versagt in der Schulpolitik

Der bildungspolitisch Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Franz Kerker,hat Bildungssenatorin Scheeres Versagen in der Schulpolitik vorgeworfen: „Die geplante Kooperation zwischen Sekundarschulen und Gymnasium bzw. Berufsschulen, um Sekundarschülern den Weg zum Abitur zu ebnen, wird im Desaster enden. Das Berliner Abitur steht schon jetzt im Ruf eines der Schlechtesten im gesamten Bundesgebiet zu sein. Dieser Zustand wird sich durch eine solchen Ansatz weiterverschärfen. Frau Scheeres verkennt, dass das Abitur nicht für jedermann geeignet ist. Es soll nicht nur zum Studieren berechtigen, sondern auch tatsächlich befähigen. Schon heute ist das beim Berlin

Konsolidierungspolitik muss fortgesetzt werden / AfD fordert Schuldenbremse in der Landesverfassung

Zum gestern vorgelegten Konsolidierungsbericht des Finanzsenators über die Finanzlage des Landes Berlin erklärt die Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker: „Die AfD ist erfreut über die Einschätzung des Stabilitätsrates, derzufolge Berlin erstmals seit vielen Jahren nicht mehr als finanzieller Sanierungsfall gilt. In Sachen Haushaltskonsolidierung hat die Große Koalition der letzten fünf Jahre insofern gut gearbeitet. Jetzt darf sich das Land aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die Konsolidierungspolitik muss konsequent weitergehen, denn noch immer drückt Berlin ein Schuldenberg von rund 58 Milliarden Euro. Es i

Dokumentenprüfung von Asylbewerbern richtiger Schritt, aber noch nicht ausreichend

Das Mitglied des Innenausschusses der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Hanno Bachmann, hat die Beschaffung von Dokumentenprüfgeräten zur Identitätsfeststellung von Asylbewerbern, wie sie von der AfD schon seit längerem gefordert wurde, begrüßt und weitere Schritte gefordert: „Es ist gut, dass der Senat mit der Beschaffung der Dokumentenprüfgeräte endlich eingesteht, dass es zu zahlreichen Betrugsfällen durch Asylbewerbern gekommen sein muss. Damit wird aber auch klar, dass bisher am falschen Ende gespart wurde. Unter dem Strich ist davon auszugehen, dass die Anschaffungskosten für die neuen Geräte deutlich geringer ausfallen, als die Schäden durch Betrügereien. D

Berliner Umweltzone abschaffen

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat den Senat aufgefordert, die Berliner Umweltzone mit allen daraus resultierenden Einschränkungen und Auflagen ersatzlos abzuschaffen. Die AfD-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag im Plenum des Abgeordnetenhauses einbringen: „Die Umweltzonen leisten bisher keinen maßgeblichen Beitrag zur Verminderung der Feinstaubwerte. Die jetzige und künftig geplante Plakettenregelung (Blaue Plakette) in der Berliner Umweltzone orientiert sich nur am Feinstaubausstoß der Fahrzeuge, führt jedoch nicht zu einer Senkung anderer Schadstoffe. Die derzeit gültige Plakettenregelung d

CDU lügt sich die Henkel-Ära schön / Polizei darf nicht auf dem Koalitionsaltar geopfert werden

Ronald Gläser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, stellt zu der heutigen Erklärung des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz fest: „Es ist lächerlich, dass Herr Lenz und die CDU es jetzt so darstellen, als seien die 1.-Mai-Demonstrationen in den letzten Jahren Muster an Friedfertigkeit und Harmonie gewesen. Das Gegenteil ist der Fall: Im vergangenen Jahr wurden 59 Polizeibeamte durch linksextremistische Gewalttäter verletzt, 2015 waren es 39, 2014 61, 2013 54, 2012 124 und 2011 100 Beamte (Quelle: GdP). Wenn der Kollege Lenz jetzt fabuliert, die CDU wolle ‚auch in diesem Jahr keine Bilder von verletzten Polizisten, randalierenden Personen und

Linksextremistische Gewalt ist kein "aufgebauschtes Problem" / Zahlen sind erschreckend un

Zur aktuellen Statistik über politisch motivitierte Straftaten erklärt Ronald Gläser, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus: „Der Senat versucht den Berlinern Sand in die Augen zu streuen, wenn er behauptet, die größte Gefahr für die innere Sicherheit gehe von Rechtsextremisten aus. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Gewalttaten, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, waren 2016 deutlich überrepräsentiert: Linksextremisten begingen mehr als doppelt so viele Gewaltdelikte (379/158) und mehr als dreimal so viele Sachbeschädigungen (495/146) wie Rechtsextremisten. Zwar ist die Gesamtzahl der Delikte bei Rechtsextremisten

Rechtsstaat muss klare Kante zeigen / Unangemeldete Demo am 1. Mai ist unverzüglich aufzulösen

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert Senat und Polizeiführung erneut auf, die sogenannte „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ nicht ohne Anmeldung stattfinden zu lassen: „Auch zwei Wochen nach der Ankündigung der linksextremen Szene, ihre Demonstration am 1. Mai nicht anmelden und dennoch durchführen zu wollen, gibt es weder vom Innensenator noch von der Polizeiführung Aussagen, aus denen man schließen könnte, dass dieser angekündigte Rechtsbruch nicht hingenommen würde. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die für die Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Ordnung in Berlin Verantwortlichen diese angekündigte S

Durchdachtes E-Government-Konzept und ausreichend Personal gegen Wartezeiten an Zulassungsstellen

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat die passive Haltung des Senats angesichts der erneuten Zunahme der Wartezeiten bei der KFZ-Zulassung in Berlin als unhaltbar kritisiert: „Das Termine in Berlins Zulassungsstellen Magenware sind, ist keine neue Entwicklung. Das aber der Senats in Kenntnis der Fehler der Vergangenheit noch immer tatenlos zusieht, wie eine Behörde ein weiteres Mal unter die Räder kommt und Berlins Bürger in der Servicewüste stehen gelassen werden, grenzt an unterlassene Hilfeleitung. Warum ist es nicht möglich, im Wissen um den Trend der wachsende Stadt ein Amt rechtzeitig so auszusta

Abbau von Kompetenz keine Lösung bei Erzieher-Personalmangel

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Franz Kerker, hat die Senkung der Anforderungen an das Kita-Personal durch Senatorin Scheeres kritisiert: „Die Senatorin beschreitet hier den Königsweg zur weiteren Verschlechterung Berliner Bildung und Erziehung. Die Vorgabe, dass künftige einer von drei Angestellten in einer Kita nicht mehr ausgebildeter Pädagoge sein soll, mag kurzfristig für mehr Kitaplätze in Berlin sorgen. Langfristig führt dies jedoch zu einer Verschlechterung der Bedingungen für die Kinder. Zudem werden Fakten geschaffen, die kaum rückgängig gemacht werden können. Statt auf eine langfristige Heranbildung neuer Fach

Toilettenvertrag mit Wall AG muss fortgeführt werden / Staat darf privates Geschäftsmodell nicht zer

Zu der Planung des Senats, ab dem kommenden Jahr die öffentlichen Toiletten in Berlin selbst zu betreiben und den entsprechenden Vertrag mit der Wall AG nicht zu verlängern, stellt der Wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Christian Buchholz, fest: „Es ist schäbig und dumm, dass der Senat das über viele Jahre hervorragend funktionierende Abkommen mit der Wall AG nicht verlängern will. Da entwickelt ein Privatunternehmen ein Geschäftsmodell, praktiziert es über Jahre zum Vorteil beider Beteiligten, und auf einmal kommen die Planwirtschaftler von Rotrotgrün und bilden sich ein, sie könnten öffentliche Werbeflächen und öffentliche Toile

Bauskandal Staatsoper ist ein weiteres vergiftetes Erbe des Bausenators Michael Müller

Der Kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Hans-Joachim Berg, stellt zu den jetzt offiziell bestätigten erneuten Verzögerungen bei der Eröffnung der Staatsoper Unter den Linden fest: „Wenn man bedenkt, dass für den Neubau der Lindenoper in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts nur zwei Jahre benötigt wurden, der Umbau am Ende aber mehr als sieben Jahre gedauert haben wird, darf man konstatieren, dass die Termintreue öffentlicher Bauvorhaben in Berlin in den letzten 275 Jahren deutlich nachgelassen hat. Das gesamte Bauvorhaben mit seinen ständigen Verzögerungen und Verteuerungen ist ein weiteres schwarzes Kapitel im stetig dicker werde

Anstieg von Gewalt- und Sexualstraftaten ist erschreckend / Jeder sechste Berliner wurde Opfer von K

Anlässlich der heute vorgestellten Kriminalstatistik des Bundes übt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, scharfe Kritik am Berliner Senat: „Die heute vom Bundes-Innenminister vorgestellte Kriminalitätsstatistik ist erschreckend: Zwar blieb die Zahl der Straftaten insgesamt konstant, aber Gewaltkriminalität und Sexualstraftaten haben stark zugenommen. Dieser Anstieg ist, das hat der Innenminister unmissverständlich gesagt, fast ausschließlich auf die massiv gestiegene Kriminalität durch Zuwanderer zurückzuführen. Hier muss die Politik ansetzen; insbesondere müssen Migranten, die schwere Straftaten gegen Gesundheit, Leb

Google-Campus darf nicht an Kreuzberger Kiez-Engstirnigkeit scheitern / Senat muss Genehmigungsverfa

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Christian Buchholz, kritisiert die Weigerung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, die Baugenehmigung für den geplanten „Google-Campus“ im früheren Umspannwerk Ohlauer Straße zu erteilen: „Wieder einmal versucht die berüchtigte linksgrüne Engstirnigkeit in Keuzberg, ein international beachtetes Leuchtturmprojekt eines Weltkonzerns zu verhindern. Nachdem vor fünf Jahren das BMW-Guggenheim-Lab nach massiven Drohungen aus der linksextremistischen Szene seine Pläne absagen musste, einen temporären Standort in Kreuzberg zu beziehen, ist es beim Projekt von Google die Verwaltung selbst, die to

„March for Science" ist Marsch für eine politisierte Wissenschaft

Der Wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer, erklärt zum heutigen „March for Science“: „Wissenschaft und Forschung müssen sich stets kritischen Fragen nach ihren ethischen Maßstäben und ihrer gesellschaftlichen Relevanz stellen. Der ‚March for Science‘ steht jedoch keineswegs für ein offenes und selbstkritisches Wissenschaftsverständnis, sondern für den Versuch, Wissenschaft und Forschung zu politisieren und berechtigte Kritik an umstrittenen Forschungsansätzen zu diskreditieren. Strittige Forschungsfelder dürfen der kritischen gesellschaftlichen Diskussion nicht durch den Gegenvorwurf der Unwissenschaftlichkeit entzog

Senat hat jeden Anspruch aufgegeben, die Migration zu steuern und Gesetze durchzusetzen

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kritisiert die offensichtliche Unkenntnis des Senats in Bezug auf abgelehnte Asylbewerber: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Senat, wie jetzt bekannt wurde, keinerlei Ahnung hat, aus welchen Gründen die in Berlin registrierten fast 40.000 abgelehnten Asylbewerber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt wurden. Natürlich kann es in bestimmten Fällen gute Gründe geben, abgelehnte Asylbewerber nicht abzuschieben, zum Beispiel, wenn in ihrem Herkunftsland Krieg herrscht. Aber diese Gründe müssen der Regierung doch zumindest bekannt sein. Rotrotgrün hat aber offenbar jeglichen Anspruch

Linksextremisten sind keine „Autonomen“

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die für morgen angemeldete Demonstration von Linksextremisten im Umfeld der Rigaer Straße: „Niemand sollte glauben, dass es bei dieser Veranstaltung um eine Demonstration im Sinne des Wortes geht. Hier soll nicht für oder gegen etwas aufgetreten werden; vielmehr läuft sich die linksextremistische Szene für den 1. Mai warm, der in diesem Jahr den 30. Jahrestag der ersten schweren Maikrawalle im Jahr 1987 markiert. Es ist zu hoffen, dass die Polizei eventuellen Gewaltausbrüchen im Rahmen dieser Veranstaltung entschieden entgegentritt und die Justiz mögliche Gewalttäter ni

„House of Jazz“ nicht blockieren / Berlins Kultur braucht Leuchtturmprojekte

Der Kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Hans-Joachim Berg, fordert den Kultursenator auf, das geplante und vom Bund finanzierte „House of Jazz“ nicht zu blockieren: „Die Arroganz, mit der Klaus Lederer 12,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für das Projekt ‚House of Jazz‘ des Weltstars Till Brönner ablehnt, erinnert fatal an Klaus Wowereits unsägliche Aussage ‚Wir brauchen keinen reichen Onkel aus Amerika‘, mit der dieser einst einen Millioneninvestor aus den USA verprellte. Brönners Projekt ist eine großartige Chance für Berlin, seine Position als deutsche Jazz-Metropole mit einem Leuchtturmprojekt zu unterstreichen und zu fest

Milieuschutz“ ist Enteignung durch die Hintertür / F’hain-Kreuzberg will Ruinen schaffen ohne Waffen

Der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kritisiert die Pläne der rotgrünen Mehrheit in Friedrichshain-Kreuzberg, die sogenannten Milieuschutzgebiete drastisch auszuweiten: „Was SPD und Grüne für den Bezirk planen, ist nichts anderes als die Wiedereinführung des Sozialismus durch die Hintertür. Der sogenannte „Milieuschutz“ mit seinen zahllosen Verboten und Vorschriften bedeutet letztlich eine de-facto Enteignung der Hauseigentümer, die nicht mehr frei über ihr Eigentum entscheiden können. In den Vorschriften und Verboten des „Milieuschutzes“ manifestiert sich die fatale Mischung aus Überheblichkeit und Ahnungs

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