Olympiastadion muss bei Umbau olympiatauglich bleiben / Wegen nationaler Bedeutung Bund mit ins Boot

Der Sportpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scheermesser, äußert sich anlässlich Hauptversammlung von Hertha BSC zu den vom Verein vorgelegten Umbauideen für das Olympiastadion: „Es ist zu begrüßen, dass die Mitglieder von Hertha sich gegen Ideen gewandt haben, ein neues Hertha-Stadion in Ludwigsfelde zu errichten. Es ist ebenfalls positiv, dass jetzt über Varianten zu dem ursprünglich von Hertha geplanten reinen Fußballstadion im Olympiapark gesprochen und dabei auch ein Umbau des Olympiastadions erwogen wird. Bei diesem sind allerdings einige Punkte nicht verhandelbar: Das Olympiastadion muss ein olympiataugliches Stadion bleiben. Es

Islam darf nicht über deutschen Gesetzen stehen / Moscheen beweisen Unwillen zur Integration

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kommentiert Meldungen, denen zufolge immer mehr muslimische Schüler wegen des Ramadan ihren schulischen Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wollen und Moscheevereine sich dem Dialog über diese Probleme verweigern: „Es ist bezeichnend, dass von 20 Moscheevereinen, die die Bürgermeisterin von Neukölln zu einem Dialog über Verhaltensempfehlungen für muslimische Schüler im Ramadan eingeladen hat, gerade vier überhaupt geantwortet und sich auf das Gespräch eingelassen haben. Dass von diesen vier lediglich zwei sich den Empfehlungen des Bezirks anschließen mochten, obwohl die Empf

50% des Haushaltsüberschusses für Schuldentilgung und 50% für Investitionen

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, hat angesichts der jüngsten Berichte über die sich verbessernde Schuldensituation Berlins ihre Forderungen nach mehr Tilgung und intelligenten Investitionen bekräftigt: „Berlin freut sich über seine verbesserte Haushaltlage, sinkende Schulden und neuen Handlungsspielraum durch den Haushaltsüberschuss des Jahres 2016. Jetzt muss das zur Verfügung stehende Geld aber auch sinnvoll und zukunftsgerichtet eingesetzt und nicht für rotrotgrüne Phantastereien und linke Klientelbefriedigungsprojekte ohne sinnvollen Nutzen für die Stadt zum Fenster herausgeworfen werden. Zudem darf

Olympiastadion muss bei Umbau olympiatauglich bleiben / Wegen nationaler Bedeutung Bund mit ins Boot

Der Sportpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scheermesser, äußert sich anlässlich der heute stattfindenden Hauptversammlung von Hertha BSC zu den vom Verein vorgelegten Umbauideen für das Olympiastadion: „Es ist zu begrüßen, dass jetzt über Varianten zu dem ursprünglich von Hertha geplanten reinen Fußballstadion im Olympiapark oder gar außerhalb Berlins gesprochen und dabei auch ein Umbau des Olympiastadions erwogen wird. Bei diesem sind allerdings einige Punkte nicht verhandelbar: Das Olympiastadion muss ein olympiataugliches Stadion bleiben. Es ist die letzte Arena in Deutschland, in der internationale Leichtathletikveranstaltungen wi

Unser Vorschlag - Keine neue Fußballarena, aber intelligente Weiterentwicklung des Olympiastadions

Der sportpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Scheermesser, hat sich erfreut gezeigt, dass nach anfänglicher Ablehnung nun doch über den von ihm angeregten Vorschlag zum Umbau des Olympiastadion zu einer reinen Fußballarena diskutiert wird: „Um den Interessen von Hertha BSC entgegenzukommen, hatte die AfD-Fraktion bereits zu Beginn der jüngsten Stadiondebatte vorgeschlagen, das Olympiastadion zu einer reinen Fußballarena umzubauen. Wesentliche Merkmale eines weiterentwickelten Olympiastadions könnten, so unser Vorschlag, der nun von Hertha BSC aufgegriffen wurde, die Entfernung der Laufbahnen und Sprunggruben, die Absenkung des

Untersuchungsausschuss hätte viel früher kommen müssen / Ausschussvorsitz ist bei Altparteien in fal

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die heutige Sitzung des Innenausschusses und den Meinungsumschwung der Senatsparteien zum Untersuchungsausschuss in Sachen Breitscheidplatz wie folgt: „Es wurde höchste Zeit, dass die Senatsparteien zur Vernunft kommen und dem von der AfD seit Monaten geforderten Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zustimmen. Mit dieser plötzlichen Ankündigung zeigt Rotrotgrün zum wiederholten Male seine Regierungsunfähigkeit und überrascht den eigenen Innensenator Geisel, der noch zu Beginn der Ausschusssitzung die Einsetzung eines Sonderermittlers als al

BER braucht keine SPD-PR-Experten, sondern eine fachkompetente Führung

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Flughafenexperte der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank C. Hansel, hat den jüngsten BER-Filz um einen Beraterjob für einen verdienten SPD-Genossen massiv kritisiert: „Die SPD hat keine Werte mehr und kennt nur noch Machterhalt, Posten und Absicherung der eigenen Klientel. Das hat sie nun zum wiederholten Mal an der Pannenbaustelle BER klargestellt. Anstatt, wie von den Berliner erwartet, ein tragfähiges Flughafenkonzept inklusive Tegel zu entwickeln und wirkliche Experten für Flughafenneubauten hinzuzuziehen, vergibt der neue Flughafenchef - selbst langjähriger SPD-Spitzenkader - teure Beratermandate an vertraute Parte

Aussagen Bretschneiders bekräftigen die Notwendigkeit von TXL

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, begrüßt die Interviewäußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Rainer Bretschneider: „Es wurde Zeit, dass sich die Flughafengesellschaft von dem unrealistischen Ziel verabschiedet, den BER als drittes nationales Flugverkehrs-Drehkreuz zu etablieren. Zu keinem Zeitpunkt war erkennbar, dass die Lufthansa Interesse daran hat, ihren beiden Hubs in Frankfurt und München ein drittes hinzuzufügen, und auch Air Berlin hat nie ernsthafte Ambitionen erkennen lassen, ein Drehkreuz am BER zu installieren. Erfreulicherweise entfällt damit ein

Erstes Urteil im Prozess um Feuerattacke auf Obdachlosen ist zu mild und ohne Abschreckungseffekt

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert das erste Urteil im Prozess um die Feuerattacke auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße: „Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Angeklagte Jugendlicher ist und kein Mittäter war, sondern lediglich wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt wurde, ist das jetzt gesprochene Urteil von 14 Tagen Jugendarrest und etwas Freizeitarbeit lächerlich milde. Wie soll ein Jugendlicher, der noch dazu aus einem anderen Kulturkreis stammt, Respekt vor dem deutschen Rechtssystem bekommen, wie soll er verstehen, dass er gefälligst einzugreifen hat, wenn ein Mensc

Statement zur PK des Innensenators

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die neuen Erkenntnis zu den Hintergründen des Terroranschlag vom 19. Dezember wie folgt kommentiert: „Die Frage nach der Verbindung von Organisierter Kriminalität und islamistischem Terror wird immer brisanter. Insbesondere, da es um mögliche Verstrickungen im Bereich des Verbotsverfahrens um den Mosche-Verein Fussilet 33 und Anis Amri zu gehen scheint. Bisher hat der Senat sein Schweigen stets mit einem obligatorischen Verweis auf die laufenden Ermittlungen begründet. Das geht nun nicht mehr. Es müssen alle Fakten auf den Tisch. Dabei zeigt sich erneut, wie sehr ein Untersuchu

Rotrotgrün agiert in Sachen TXL halsstarrig / AfD beantragt Anhörung von Fachleuten im Wirtschaftsau

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kritisiert die halsstarrige Haltung des rotrotgrünen Senats in Bezug auf die Zukunft des Flughafens Tegel: „Auch wenn der Senat nicht für das Abfertigungschaos bei Air Berlin verantwortlich ist, zeigt seine Nichtreaktion darauf, wie vollkommen egal ihm der Flughafen Tegel ist. Obwohl immer noch nicht absehbar ist, ob der BER jemals eröffnen wird, steckt Rotrotgrün lieber Millionen in wolkige Nachnutzungskonzepte für Tegel, anstatt das Geld in die Ertüchtigung des Flughafens zu investieren. Diese ‚uns doch egal‘-Einstellung des Senats manifestiert sich auch in der unv

Straffällige Asylbewerber konsequent abschieben!

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, erneuert angesichts jüngster Meldungen über intensivkriminelle Asylbewerber die Forderung seiner Partei nach konsequenter Abschiebung straffälliger Asylbewerber: „Mein Dank und Glückwunsch geht an die Bundespolizei, der es offenbar gelungen ist, einen Teil der Täter zu verhaften, die Anfang März am Bahnhof Jannowitzbrücke zwei Männer schwer verletzt hatten, welche sich schützend vor eine von den Tätern bedrängte Frau gestellt hatten. Auf der Negativseite stehen wieder einmal die in solchen Fällen leider mittlerweile üblichen Fakten: Die Täter sind junge Asylbewerber und sie sind de

Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, historische Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohn

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat in Reaktion auf die laut aktuellem Mietspiegel anhaltenden Mietsteigerungen in der Stadt den Senat aufgefordert, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften ihren Wohnungsbestand,soweit von denen gewünscht, zugunsten der Mieter privatisieren und die erzielten Erträge in Neubauvorhaben investieren. Einen entsprechenden Antrag hatte die AfD-Fraktion bereits gestern ins Plenum eingebracht: „Unser Zeil ist, dass die Wohnungsgesellschaften ihre Bestände zweckgebunden an ihre Mieter verkaufen und aus den gewonnenen Erträgen fortlau

Rotrotgrün ist ein politisches Machtmodell auf Abruf

Der Vorsitzende der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat die rotrotgrüne Koalition in Berlin als gescheitertes Experiment klassifiziert: „Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, aber auch die täglichen Niederungen der Berliner Senatspolitik haben eindeutig gezeigt: Rotrotgrün ist ein politisches Machtmodell auf Abruf. Statt für das Wohl der Bürger zu arbeiten, geht es dem Links-Bündnis vorrangig um ideologische Klientelpolitik, allen voran die Versorgung und wirtschaftliche Absicherung der eigenen Führungskader (Stasi-Holm, Pattex-Pop, BER-Lütke-Daldrup…) und die Befriedigung linker Randgruppen (Auto-Hasser, Investoren-Feinde, Gender-

Überlastung der Justiz bedroht den Rechtstaat / Behrendt wird zum Justizverhinderungssenator

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Untätigkeit des Justizsenators angesichts der zunehmenden Überlastung der berliner Staatsanwaltschaft: „ bei den Einstellungen wegen ‚Geringfügigkeit‘ betrug der Anstieg sogar fast 115 Prozent. Diese Zahlen sind ein alarmierendes Symptom der katastrophalen Überlastung der berliner Justiz. Unter dieser Überlastung droht der Rechtsstaat seine Durchsetzungsfähigkeit zu verlieren. Wenn ermittelte Straftäter zunehmend darauf spekulieren können, dass die gegen sie eröffneten Verfahren eingestellt oder gar nicht erst eröffnet werden, geht jeglicher Abschreckungseffekt verlo

VBB-Firmenticket muss attraktiver werden – Mindestabnahme streichen, Abo verbilligen

Gunnar Lindemann, Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus für den Öffentlichen Personennahverkehr, fordert den Senat auf, das VBB-Firmenticket zu vergünstigen und damit attraktiver zu gestalten: „Grundsätzlich ist das Firmenticket eine gute Sache, um die Benutzung von BVG und S-Bahn für die Berliner attraktiver zu machen. Allerdings sind die dafür gewährten Nachlässe zu gering, um die Nachfrage nach diesem Angebot wirklich nachhaltig zu steigern. Größtes Hindernis ist zudem die bislang geforderte Mindestabnahme von 50 Stück, die es kleineren Betrieben unmöglich macht, ihren Mitarbeitern den Vorteil des Firmentickets zukommen zu lassen. Die AfD-Fraktion forde

Durchdachtes E-Government-Konzept und ausreichend Personal gegen Wartezeiten an Zulassungsstellen

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat die passive Haltung des Senats angesichts der zum wiederholten Male sehr langen Wartezeiten bei der KFZ-Zulassung in Berlin als unhaltbar kritisiert: „Das Termine in Berlins Zulassungsstellen Mangelware sind, ist leider keine neue Entwicklung. Das aber der Senats in Kenntnis der Fehler der Vergangenheit noch immer tatenlos zusieht, wie eine Behörde wieder und wieder unter die Räder kommt und Berlins Bürger in der Servicewüste stehen gelassen werden, grenzt an unterlassene Hilfeleitung. Warum ist es nicht möglich, im Wissen um den Trend der wachsende Stadt ein Amt r

Verzicht auf Revision gegen das Kopftuchurteil ist ein weiterer Kniefall vor dem politischen Islam

Der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, kritisiert den Verzicht des Senats auf eine Revision gegen das sogenannte Kopftuchurteil des Landes-Arbeitsgerichtes scharf: „Es ist nichts weniger als ein Skandal, dass die Bildungsverwaltung gegen das Urteil des LAG keine Revision anstreben wird. Senatorin Scheeres öffnet damit Tür und Tor für weitere religiöse bzw. weltanschauliche Bekenntnisse von Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Dabei wurde gerade erst einer anderen Lehrerin an einer Schule in Wedding das Tragen eines Kreuzes an einer Halskette mit Verweis auf das Neutralitätsgesetz verboten. Gänzlich unglaubwür

Gerangel um Zuständigkeit für Schulsanierung zeigt die Verantwortungslosigkeit des Senats

Zu dem Versuch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Zuständigkeit für die dringend erforderliche Sanierung der Ernst-Reuter-Schule in Gesundbrunnen an den Bezirk Mitte abzuschieben, konstatiert der Bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Franz Kerker: „Die Ernst-Reuter-Schule ist nur eine besonders krasse Spitze des Eisbergs beim Senatsversagen in Sachen Schulsanierung. Die Schule ist nicht nur marode, sondern muss noch dazu rund 30 Prozent mehr Schüler verkraften, als es eigentlich vorgesehen war. Die wichtige Aufgabe, unseren Kindern einen Schulbesuch zu ermöglichen, der sie auf Leben, Studium und Arbeit vorbereitet, kann in d

Überlastung der Justiz bedroht die Handlungsfähigkeit des Rechtstaates

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Untätigkeit des Justizsenators angesichts der zunehmenden Überlastung der berliner Staatsanwaltschaft: „Enorm hoher Krankenstand bei den Beschäftigten im Justizvollzug, jede zehnte Stelle in diesem Bereich unbesetzt, innerhalb von fünf Jahren 50 Prozent mehr Verfahrenseinstellungen wegen ‚nicht hinreichenden Tatverdachts‘ und fast 115 Prozent mehr Verfahrenseinstellungen wegen ‚Geringfügigkeit‘ – diese Zahlen zeigen das katastrophale Ausmaß, dass die Überlastung der berliner Justiz mittlerweile angenommen hat. Unter dieser Überlastung der Mitarbeiter droht der Rechts

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