Scholtysek (AfD): Planungen für die Frankfurter Allee zeigen den Autohass rotrotgrüner Verkehrsverhi

Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, kritisiert die im gestrigen Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellten Umgestaltungspläne für die Frankfurter Allee scharf: „An den Planungen für die Frankfurter Allee zeigt sich der ganze Autohass der rotrotgrünen Verkehrsverhinderungspolitik. Da soll eine der Hauptmagistralen der Stadt, die für den Ausfallverkehr in Richtung Osten von eminenter Wichtigkeit ist, ohne Not von drei auf zwei Fahrstreifen verschmälert werden, natürlich um eine extrabreite Fahrradspur von satten 3,30 Metern hineinzuklotzen. Dass dieser Blödsinn nur die stadtauswärts führende Fahrbahn be

Woldeit (AfD) erwirkt Einstweilige Verfügung gegen grüne Bezirksverordnete

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen die lichtenberger Grünen-Bezirksverordnete Daniela Ehlers, erwirkt. Darin wird dieser untersagt, weiterhin zu behaupten, Woldeit habe an der ‚Bärgida‘-Demonstration am 05.06.2017 in Lichtenberg teilgenommen. Weiterhin wurde die Aussage untersagt, Woldeit sei „bei Bärgida unter schwarz-we iß-roter Flagge mitgelaufen oder mitmarschiert“. Bei Zuwiderhandlung ist ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Woldeit zu dieser Gerichtsentscheidung: „Nach der Entscheidung gegen den SPD-Bundestagskand

Tunnel für Dresdner Bahn wäre Ideallösung gewesen

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat das Urteil zur Dresdener Bahn kommentiert: „Ein Tunnel wäre natürlich die Ideallösung gewesen. Nun muss der Lärmschutz durch hohe Mauern gewährleistet werden. Mitverantwortung dafür trägt auch der Berliner Senat, der nicht bereit war, sich an den Baukosten für einen städtebaulich durchaus sinnvollen Tunnel zu beteiligen. Positiv ist festzuhalten, dass nun endlich eine Entscheidung gefallen ist und der ins Stocken geratene Streckenbau weitergehen kann. Das ist wichtig für eine zeitgemäße Verkehrsanbindung Berlins.“

Dämmwahn beenden, Baukosten verringern / Hohe Gebäude müssen auf Dämmmaterial untersucht werden / Se

Der Baupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, fordert den Senat auf, Häuser, die höher als die Berliner Traufhöhe sind, auf die bei Fassadendämmungen verwendeten Materialien zu überprüfen: „Noch immer wird aus Kostengründen billiges, aber hochbrennbares Polystyrol zur Wärmedämmung verwendet. Welche katastrophalen Folgen dies haben kann, hat sich beim Großbrand in London mit mehr als 70 Todesopfern gezeigt. Auch der Brand am Flughafen Düsseldorf mit 17 Toten im Jahr 1996 wurde maßgeblich durch Polystyrol befeuert. Immer schärfer gestaltete Vorschriften zur Energieeinsparung führen zu immer höheren Baukosten, die wiederum die Miete

Gutachten bestätigt: Ohne Tegel geht es nicht!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kommentiert das jetzt bekannt gewordene Verkehrsgutachten, das das „Büro Spreeplan“ im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg erarbeitet hat: „Das neue Gutachten bestätigt, was die Spatzen schon seit Wochen von den Dächern pfeifen: Nicht nur der BER wird ist bereits bei seiner Eröffnung zu klein sein. Auch die zuführende Autobahn A 100, die bereits jetzt 126.000 Fahrzeuge pro Tag bewältigen muss, wird dem zusätzlichen Verkehr zum und vom BER nicht gewachsen sein. Mit der Aussage, ‚Die Belastung im Straßenverkehr (insbesondere der Autobahn) in den Spitzenstunden is

Null Toleranz für Linksextremisten in der Friedelstraße

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat die laufende Räumung des linksextremen Szenetreffs in der Neuköllner Friedelstraße als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit Berlins begrüßt: „Der angebliche Kiezladen in der Friedelstraße ist seit Jahren polizeibekannt. Hier hecken linksextreme Gewalttäter ihre perfiden Pläne gegen Berliner Bürger und Unternehmen aus und starten ihre kriminellen Aktionen. Auch heute zeigte sich, welche Gesinnung sich hinter den Gesichtern der angeblich friedlichen Aktivisten verbirgt, denn wer Stromkabel mit Türklinken verbindet, um die Räumung von rechtswidrig besetzen Räumen zu ver

Innensenator muss Bereitschaftspolizisten vor absurder Dauerempörung schützen

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat kein Verständnis für die anhaltende Entrüstung über die Berliner Bereitschaftspolizei: „Die derzeitige mediale und politische Dauerempörung ist absolut unverhältnismäßig. Statt einer sachlichen Prüfung der Vorwürfe wird hier, angestachelt von linken Polizeihassern, eine Hexenjagd gegen die berliner Bereitschaftspolizei betrieben. In diesen Chor wird die AfD angesichts der geringen Tragweite der bisher bestätigten Ereignisse nicht einstimmen. Wir stellen uns schützend vor unsere Polizisten! Sie sind es, die sich tagtäglich unter Einsatz ihrer Gesundheit und oft auch ihres Lebens

Steinewerfen als „Spaß“ / Grüne Kofbinger muss Äußerung zurücknehmen

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert Äußerungen der Abgeordneten Anja Kofbinger von Bündnis 90 / Die Grünen zur anstehenden Räumung des Kiezladens „Friedel 54“ scharf: „Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger in Zusammenhang mit möglichen Krawallen am Rande der anstehenden Räumung des Kiezladens ‚Friedel54‘ wörtlich gesagt, ‚Spaß haben, sich auf den hamburger Gipfel einstellen, das können (Linksextremisten aus der Rigaer Straße, Anm.) meinetwegen auf dem Tempelhofer Feld. Da haben sie genug Platz zum Steineschmeißen‘. Mit dieser Aussage hat Frau Kofbinger den Rahmen des Vertr

Hier Abbau von Flüchtlingscontainern, dort Neubau von Flüchtlingscontainern – rotrotgrünes Planungsc

Der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, äußert sich verwundert über den Bau weiterer Containerunterkünfte auf dem Vorfeld des Flughafens Tempelhof: „Laut Senatsverwaltung für Finanzen wird auf dem Vorfeld des ehemaligen Flughafens derzeit eine ‚temporäre Wohnanlage für Geflüchtete mit Gemeinschaftsanlagen für maximal 1120 Wohnplätze‘ gebaut, die ‚bis zum 31. Dezember 2019‘ zurückgebaut werden soll. Gleichzeitig erfuhren die Berliner gestern, dass das seit 25 Jahren bestehende Containerdorf in der Motardstraße in Siemensstadt zum 1. Juli geschlossen werden soll. Und vor einigen Tagen machte die Sozialsenatorin Sc

Jüngste Mietsubventionen von Rotrotgrün sind Klientelpolitik mit der Brechstange

Der baupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat sich im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses gegen die mit den Stimmen der Koalition im Ausschuss durchgepeitschte Änderung des Wohnraumgesetzes gestellt: „Mit den heute abgenickten Änderungen werden völlig ungerechtfertigt einer kleinen Gruppe von Mietern zusätzliche Subventionen beschert. Die große Eile, mit der das Gesetz nun noch vor der Sommerpause in Kraft gesetzt werden soll, lässt vermuten, dass hier mit Blick auf die Bundestagswahl linke Klientelpolitik die Anhänger sozialistischer Wohnungspolitik mobilisieren soll. Fakt ist,

Ankündigungen, Behauptungen, fehlende Belege – Kollatz-Ahnens mediale Omnipräsenz als Schaulaufen fü

Die Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die derzeitige mediale und thematische Omnipräsenz von Finanzsenator Kollatz-Ahnen: „Der Finanzsenator ist, so scheint’s, mit seinem Job nicht ausgelastet. Wie sonst wäre es zu erklären, dass er dieser Tage mit Interviews in mehreren Tageszeitungen und mit Statements zu zahlreichen politischen Themen auftritt, die teilweise nur am Rande mit seinem Ressort zu tun haben? Leider bleiben Kollatz-Ahnens Äußerungen entweder im Ungefähren, bauen auf die als unwirksam hinreichend bewiesenen sozialistischen Rezepte oder sind schlicht falsch. So kündigt er u. a. ein ‚Tu

Castorf darf Volksbühne nicht wie sein Privateigentum behandeln / Senat muss endlich eingreifen und

Der Kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Hans-Joachim Berg, kritisiert die Entfernung des „Ost“-Schriftzuges vom Dach der Volksbühne am Wochenende: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Ablösung Frank Castorfs als Chef der Volksbühne überfällig ist, dann wäre dieser durch dessen Verhalten in den letzten Wochen mehr als erbracht. Mit der Entfernung des ‚Ost‘-Schriftzuges und der geplanten Beseitigung des ‚Räuberrades‘ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz benimmt sich der Intendant wie ein trotziger Dreijähriger, der sein Spielzeug lieber zerstört als es anderen Kindern zu überlassen. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass Cast

Machtarroganz oder Pfeifen im dunklen Wald? / Müllers Welt wird sich am 24. September nachhaltig ver

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Christian Hansel, kommentiert die jüngsten Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters über den Volksentscheid zum Flughafen Tegel wie folgt: „Man weiß nicht, ob es atemberaubende Machtarroganz ist, die Michael Müller nach einem Medienbericht zu der Aussage verleitet hat, bei einem zu erwartenden Erfolg des Volksentscheides pro Tegel sei ‚die Welt am 25. September noch dieselbe wie am 24. September‘, oder ob er im dunklen Wald pfeift, um seine Angst zu vertreiben. Tatsache ist: Der zu erwartende Erfolg des Volksentscheides pro Tegel dürfte Müllers Welt maßgeblich verändern, denn das Abs

Terrorismusbekämpfung darf nicht zu Lasten der Bekämpfung „normaler“ Kriminalität gehen / Polizei en

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert den Senat auf, endlich für die dringend erforderliche personelle Verstärkung der Polizei zu sorgen: „Wie dramatisch muss die personelle Lage bei der Polizei eigentlich noch werden, damit der rotrotgrüne Senat endlich wirksame Schritte einleitet, um die chronische Überlastung der Beamten zu beenden? Zwar wird von Innensenator Geisel immer wieder auf Neueinstellungen verwiesen; diese reichen aber gerade mal, um den Personalbestand einigermaßen stabil zu halten. Die dringend benötigte personelle Aufstockung der Polizei findet nach wie vor nicht statt. Gleichzeitig tut der Sena

Kollatz-Ahnen schürt mit Phantasiekosten diffuse Ängste gegen Tegel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Christian Hansel, wirft Finanzsenator Kollatz-Ahnen vor, mit überzogenen Kostenbehauptungen Stimmung gegen die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu machen: „Bei jeder Äußerung, die der Finanzsenator zu Tegel abgibt, vermehren sich die angeblichen Kosten auf wundersame Weise. Kostete der Schallschutz für die Anwohner vor ein paar Tagen noch angeblich 400 Millionen Euro, so sollen es nach seinem jüngsten Interviewmarathon mit den berliner Zeitungen schon 1,5 bis 2 Milliarden Euro sein. Hinzu kommen laut Kollatz-Ahnen angebliche Ertüchtigungskosten für den Flughafen selbst in angeblicher

Nicht abgeschobene Ausreisepflichtige kosten 3,7 Millionen Euro pro Monat / Jeder umF verbraucht zwe

Der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, kritisiert den mangelnden Willen des Senats, vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben, und die unverhältnismäßig hohen Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: „Aus der Senatsantwort auf meine schriftliche Anfrage (DS 18/11305) geht klar hervor, dass die Ausreisepflicht noch immer kaum bis gar nicht durchgesetzt wird und die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem durch Gewährung von Leistungen selbst ohne Anspruch weiter gefördert wird: Nach Senatsangaben lag die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen (Geduld

Antisemitischer Zwischenfall an der HU abstoßend und möglicherweise volksverhetzend

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, ist entsetzt über den jüngsten antisemitischen Vorfall an der Humboldt Universität: „Es ist vollkommen inakzeptabel, das laut Medienberichten eine linksgerichtete palästinensische Gruppe in Berlin einem 82-jährigen Holocaust-Überlebenden und einer israelischen Abgeordneten auf abstoßende Weise das Wort abschneiden. Für derartige Aktionen darf es null Toleranz geben. Die AfD-Fraktion fordert die Berliner Staatsanwaltschaft auf, den Zwischenfall auf den Tatbestand der Volksverhetzung zu überprüfen und – so dieser sich bestätigt – schnell und hart gegen die mutmaßlichen Täter vorzugehen. Sollte es zut

Brandkatastrophe in London durch Gebäudedämmung mitverursacht / Dämmwahn beenden, Sicherheit erhöhen

Der Baupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, warnt vor einer Wiederholung der Brandkatastrophe von London in Berlin. Das londoner Inferno wurde zwaf durch einen defekten Kühlschrank ausgelöst, erhielt seine katastrophale Dimension aber erst durch die Gebäudedämmung, die das kleine Feuer über das gesamte Gebäude ausbreitete. Laatsch fordert daher eine radikale Änderung der Energieeinsparungsverordnung (EnEV): „Noch immer wird aus Kostengründen billiges, aber hochbrennbares Polystyrol zur Wärmedämmung verwendet. Auch wenn dies in Berlin nur bis zur Traufhöhe von 22 Metern angebracht werden darf, steckt in diesem Material doch eine

Einstweilige Verfügung gegen Hönicke (SPD) erwirkt

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen den SPD-Bundestagskandidaten Kevin Hönicke erwirkt. Darin wird diesem untersagt, weiterhin zu behaupten, Woldeit habe am 5. Juni an einer „Bärgida“-Demonstration in Lichtenberg teilgenommen. Bei Zuwiderhandlung ist ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Woldeit zu dieser Gerichtsentscheidung: „Als Abgeordneter der AfD bin ich es leider gewöhnt, angegriffen, beleidigt, beschimpft und diffamiert zu werden. Als Person des Öffentlichen Lebens muss ich das hinnehmen. Leider muss ich es auch h

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