Nebenjobs von Polizisten durch faire Bezahlung überflüssig machen

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat angesichts der neuesten Zahlen von Polizisten mit Nebenjobs seine Forderung nach einer fairen Entlohnung der Beamten bekräftigt: "Verwunderlich ist die Liste der Nebenjobs von Berliner Polizeibeamten nicht wirklich. Seit Jahren stehen sie im bundesweiten Vergleich am Ender Besoldungstabelle und eine Verbesserung ist angesichts der jüngsten Tarifentwicklungen nicht in Sicht. Berlins Polizei darf aber nicht länger das Stiefkind von Rotrotgrün bleiben! Zwei Millionen Überstunden, schlechte Ausrüstung, marode Gebäude, unterdurchschnittliche Bezahlungen und immer gefährlichere Einsä

Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge besorgniserregend - dringendes Handel geboten

Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat sich besorgt über die Flutung des Arbeitsmarktes mit jobsuchenden Migranten gezeigt: "Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagenturen zeichnen ein dramatisches Bild: Die mit den letzten Migrationswellen nach Berlin gekommenen Menschen sind entweder gering qualifiziert oder trotz Qualifikation nicht vermittelbar. Insgesamt befindet sich diese Gruppe auf dem besten Weg, sich zu einer dauerhaften Belastung für die Sozialsysteme zu entwickeln. Das ist so nicht hinnehmbar. Die Verwässerung von deutschen Standards zur Vereinfachung der Vermittlung ist jedoch keine Lösung. Zum ei

Öko-Bürokratie gegen Wohnungsbau ist menschenfeindlich

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland, Harald Laatsch, hat die neue Umweltverordnung zum Ausbau von Dachgeschossen als menschenfeindlich bezeichnet: "Wann wird Rotrotgrün endlich verstehen, dass Gesetze und Verordnungen keine Wohnungen bauen? Berlin wächst und der Wohnungsmangel ist allgegenwärtig. Die Folge sind steigende Preise. Und der Senat? Er antwortet mit immer neuen Regeln, nun einem Erlass zum Schutz von Bäumen und zum Schaden der Menschen. So wird es in Berlin keine Lösung der Wohnungsproblematik geben. Vielmehr schlittern wir immer stärker in Richtung DDR-Sozialismus: Ideologisch motivierte Gesetze und Regeln unterbinden jede Initiative vo

Keine Belegung von Sportflächen mit Migrantenheimen

Der sportpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scheermesser, hat sich gegen die Bebauung von Sportplätzen mit Migrantenheimen ausgesprochen: "Wohncontainer für Migranten haben nichts auf dem Sportplatz an der Lissabonallee in Düppel zu suchen, während andere Unterkünfte leer stehen. Es ist unverantwortlich gegenüber den Berliner Vereinen, nach der andauernden Blockade von Sporthallen - noch immer sind viele nicht wieder nutzbar - nun auch Sportplätze zur Unterbringung von Migranten heranzuziehen. Die AfD stellt sich ohne Kompromiss gegen diese Politik auf dem Rücken der Berliner und ihrer Sportvereine. Würden abgelehnte Asylbewerber endli

Besetzung in Stralau sofort beenden

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Untätigkeit des Senats nach der erneuten Besetzung der Teppichfabrik in Stralau durch Linksextremisten kritisiert: "Während sich linksextremistische Rechtsbrecher in Stralau seelenruhig verbarrikadieren, muss die Polizei zusehen. Zum wiederholten Male duldet der Senat die uneingeschränkte Aktionsfreiheit der linken Szene. Statt klare Kante gegen Gesetzesbrecher zu zeigen und die Besetzung sofort zu beenden, wird ein ganzes Wochenende geschwiegen und so offensichtlich versucht, Hausbesetzern einen legalen Anstrich zu geben. Leidtragende werden am Ende wieder Berlins Polizist

Pazderski (AfD): 4.000 offene Verwaltungsjobs sind ein Skandal

Der Vorsitzende der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat eine Task Force zur Lösung der Personalprobleme in der Berliner Verwaltung gefordert: "Ein Geheimpapier unter dem Tisch zu halten, nachdem in der Berliner Verwaltung 4.000 Stellen unbesetzt sind, ist ein Skandal. Entweder kann oder will der Senat nicht handeln, wenn er den Berlinern solche Fakten verschweigt. In jedem Fall ist es verantwortungslos, eine solche Erkenntnis zu den Akten zu legen und nicht zu handeln. Berlins Verwaltung wurde in den vergangenen Jahrzehnten von den Altparteien kaputtgespart. Das kann so nicht weitergehen. Die AfD-Fraktion fordert darum umgehend die Einsetzung

Justizsenator sollte Auswahlentscheidung für Frau Koppers zurücknehmen

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland, Marc Vallendar, zur aktuellen Klage in der Affäre Koppers: „Mit der Klage der Mitbewerberin um das Amt der Generalstaatsanwaltschaft ist nun der Fall eingetreten, vor dem wir die ganze Zeit - seit Anfang dieses Jahres - gewarnt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin wird aufgrund der Starrsinnigkeit und Unfähigkeit eines Grünen Justizsenators in Zeiten des Terrors die kommenden Jahre hinweg ohne eine funktionsfähige Generalstaatsanwaltschaft auskommen müssen. Der Justizsenator sollte unmgehend seine Auswahlentscheidung zugunsten von Frau Koppers zurücknehmen und das Verfahren komplett neu ausschreiben.

Castorfs Egotrip kostet Chris Dercon fast 40.000 Euro

Zu den Kosten in Höhe von fast 40.000 Euro für Ab- und Aufbau sowie Transport des „Räuberrades“ von der Berliner Volksbühne nach Avignon und zurück, sagt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Hans-Joachim Berg: „Der Egotrip des beleidigten Frank Castorf kostet die neue Volksbühnen-Intendanz unter Chris Decon fast 40.000 Euro. Wie der Berliner Senat auf meine schriftliche Anfrage hin bestätigte (Drs. 18/11730, siehe Anlage), sind für den den Abbau, den Transport an Castorfs neue Wirkungsstätte in Avigon, den Aufbau dort, Abbau und Rücktransport insgesamt fast 40.000,- Euro vorgesehen. Ob es allerdings bei dieser Summe bleiben wird, ist noch völlig of

Tegel-Kostenlüge ist Propagandamasche

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-C. Hansel, hat die Tegel-Kostenlüge als Propagandamasche identifiziert und sieht TXL als Bauernopfer der BER-Pleite: „Bei den angeblichen Kosten für die Sanierung des Flughafens Tegel handelt es sich um eine Phantasiezahl, die niemand überprüfen kann. Auf solche billige Senatspropaganda im Vorfeld der Volksabstimmung fallen wir nicht herein. Wirklich belastbar ist dagegen: Der BER wird nicht fertig. Wenn er in ein paar Jahren eröffnet, wird er zu klein. Die große Mehrheit der Berliner will Tegel behalten. Natürlich muss der der entstandene Investitionsstau in Tegel abgebaut werden. Di

Videokameras in der S-Bahn richtiger Schritt

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Nachrüstung der Berliner S-Bahnen mit Videokameras begrüßt: „AfD wirkt! Wir freuen uns, dass die Berliner S-Bahn unsere Forderung nach mehr Videoüberwachung nun in die Tat umsetzt. Die BVG hat damit ja bereits beste Erfahrungen gemacht. Viele Delikte werde n durch Abschreckung verhindert und Straftäter können mit einer schnellen Fahndung zumeist festgenommen und beweissicher überführt werden. Als nächster Schritt muss allerdings auch wieder mehr Sicherheitspersonal auf die Bahnsteige und in die Züge. Nur so geht innere Sicherheit!“

Keine Polizisten dauerhaft für LAF abziehen

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat das Gezerre um den Einsatz Berliner Polizisten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als abstoßend bezeichnet: „Es ist unfassbar! Erst öffnet Deutschland seine Grenzen für einen unkontrollierten Migrantenstrom und importiert so archaisches Denken, Kriminalität und islamistischen Terror. In Berlin sind die Gerichte mit 13.000 Asylklagen überfordert. Im Lageso bzw. LAF reichen seit zwei Jahren die Bordmittel nicht aus, um alle Migranten betreuen und verwalten zu können. Deswegen wird bis heute Amtshilfe gewährt – auch von der Polizei. Und jetzt streitet der Senat ernsthaft darüber

Parteien-Filz bei Sello-Berufung

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat sich irritiert über die geheimen Absprachen bei der Berufung von Tom Sello zum neuen Beauftragten zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur gezeigt: "Es steht den Altparteien nicht gut zu Gesicht, wichtige Personalentscheidung ohne Ausschreibung im stillen Kämmerlein zu treffen. Laut Medienberichten ist aber die Berufung von Tom Sello exakt so abgelaufen und hat ihn damit ohne eigenes Verschulde n noch vor Amtsantritt politisch beschädigt. Die Öffentlichkeit und die AfD wurden über das Ergebnis erst durch Presseberichte informiert. Das ist Berliner Filz in reiner Form! Besonders bemerkenswert ist, d

Berlin hat laut IW Potential, aber Rotrotgrün verspielt es

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland, Christian Buchholz, hat die Tatenlosigkeit des Senats hinsichtlich der mangelhaften Innovationskraft der Stadt kritisiert: Die Erkenntnisse aus dem Innovationsatlas des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sind ein vernichtender Schlag für die Berliner Bildungs-, Forschungs-, Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik. Entgegen aller Senatspropaganda steht unsere Stadt unverändert am Ende der Leistungs-Skala, wenn es um technischen Fortschritt, neue Patente und damit eine positive wirtschaftliche Entwicklung geht. Als Hauptursache definiert das IW die schlechte Bildungsinfrastruktur und fehlende steuerliche A

Keine Legalisierung der #Rigaer94 durch Verstaatlichung

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist besorgt über die Kaufanstrengungen für die Rigaer Straße 94 durch die landeseigenen Degewo: „Die Klientelpolitik von Rotrotgrün kennt offensichtlich keine Schamgrenze. Ähnlich wie in der Friedrichshainer Kinzigstraße 9 droht nun auch in der Rigaer Straße 94 aus einem besetzen Gebäude eine offiziell geduldetes und gefördertes linksextremistisches Projekt zu werden. Nicht anders können die Pläne verstanden werden, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo in die Spur zu schicken, um das Objekt offiziell zu erwerben. Für die AfD ist dieses Vorgehen nach den Erfahrungen von

Keine Schattenhaushalte für Schulsanierungen

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, hat vor neuen Schulden durch zusätzliche Schattenhaushalte im Rahmen des 5,5-Milliarden-Euro-Schulprogramms des Senats gewarnt: „Berlin drohen durch das Programm jährlich neue Schulden in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro. Am Ende werden über ein Milliarde Euro zusätzliche Kredite stehen, die über Schattenhaushalte nach dem Vorbild der ehemaligen Bankgesellschaft aufgehäuft werden. Das desaströse Ergebnis dieser CDU-SPD-Haushaltspolitik der 90er ist allen noch zu gut in Erinnerung. Natürlich müssen Berlins Schulen dringend saniert werden, aber nicht über gefährl

119 Millionen Euro Gewinn sprechen für sich - Tegel dauerhaft offenhalten!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-C. Hansel, fühlt sich angesichts der jüngsten Geschäftsergebnisse in seiner Forderung nach einem dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel bestätigt: „119 Millionen Euro Gewinn sprechen für sich. Eine solchen Flughafen schließt man nicht. Tegel funktioniert und rechtfertig jede Investition in seine Zukunft, für Lärmschutz und sonstige Infrastrukturverbesserungen. Und wenn der BER dann 2020 öffnet, wird auch er aufgrund der Vollauslastung vom ersten Tag an erfolgreich sein können. Ein Bauernopfer, um das neue Baby ernähren zu können, brauch es also nicht. Darum: Tegel dauerhaft

Jüdische Geschäftsleute vor linksextremen Gewalttätern schützen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, hat vor einer anhaltenden Verharmlosung des Linksextremismus und Berlin gewarnt. Der jüngste Fall eines Buchladens, der nach Drohungen aus der linken Szene schließen musste, darf sich nicht wiederholen: „Jüdische Geschäftsleute durch Drohungen ihrer Existenzgrundlage zu berauben, sollt eine mahnende Erinnerung an dunkle Zeiten sein. Leider ist sie im Berlin des Jahres 2017 erneut bittere Realität. Das Linksextremisten nach Jahrzehnten der Duldung durch SPD, CDU, FDP, Linke und Grüne vor nichts mehr zurückschrecken, weiß die breite Öffentlichkeit spätestens seit den Terror-Exzessen vo

Stau aussichtsloser Asylfälle am Verwaltungsgericht stoppen

Hanno Bachmann, Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, kritisiert die erhebliche Überlastung des Berliner Verwaltungsgerichts durch 13.500 oftmals aussichtslose Asylverfahren: „Diese Entwicklung geht zu Lasten der Allgemeinheit, die nicht nur die Prozesskostenhilfe der klagenden Asylbewerber, sondern auch deren Lebensunterhalt während der Dauer des Verfahrens finanzieren muss. Nachdem im ersten Quartal 2017 lediglich 3,6 Prozent der Verfahren zu Gunsten der Kläger ausgingen, wird offenbar, dass die Verwaltungsgerichte sich mit einer Flut aussichtsloser Klagen herumschlagen. Diese dienen somit nur dazu, den Aufenthalt der Kläger in Deutschland über den Abs

Enquetekommission zur Verwaltungsreform für ideologiefreie Bestandsaufnahme nötig

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat den Streit in der rotrotgrünen Koalition über die Enquetekommission zur Reform der Verwaltung kritisiert: "Wieder einmal zeigt Rotrotgrün, wofür es wirklich steht: Klientelpolitik für linke Randgruppen statt konstruktiver Zukunftspolitik für die gesamte Stadt. In einer auch von der AfD befürworteten Enquetekommission darf es keinesfalls nur um die Digitalisierung einzelner Ämter gehen. Notwendig ist vielmehr ein genereller Reformansatz, um die kaputtgesparte und überalterte Berliner Verwaltung wieder auf Vordermann zu bringen - zum Wohle der Bürger und im Sinne der Motivation der eigenen Mitarb

Verwaltungsoffensive für Ehe für alle diskriminiert große Mehrheit der Berliner

Die familienpolitische Sprecherin der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Jessica Bießmann, hat die Forderung der Grünen nach einer Verwaltungsoffensive zur Umsetzung der umstrittenen Ehe für alle kritisiert: "Berlins Verwaltung ist am Boden, seit Jahren geht es vielerorts wegen Personal- und Ausstattungsmangel nur noch schleppend voran. Alle Berliner mussten es hinnehmen, weder der rotschwarze noch der rotrotgrüne Senat haben sich daran bisher gestört und ernsthafte Gegenmaßnahmen eingeleitet. Geht es nach den Grünen, soll sich das jetzt plötzlich ändern. Aber nicht für alle, sondern nur für die laut Presseberichten 0,5% der Berliner, die eventuell ab Herbst die fragwürdige Eh

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