Senat muss sich endlich für Komplettübernahme von Air Berlin einsetzen / Müllers Untätigkeit ist pol

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, begrüßt die Überlegungen der Fluggesellschaft „Condor“, Air Berlin als Ganzes zu übernehmen, und fordert den Senat auf, sich gegen die Zerschlagung des Unternehmens einzusetzen: „Schon im Interesse der Mitarbeiter muss die Politik alles daransetzen, dass Air Berlin nicht zerschlagen, sondern als komplettes Unternehmen verkauft wird. Dies müsste daher das oberste Ziel des Senats sein. Doch außer dem Verbreiten von wohlklingenden Solidaritätsbekundungen lässt der Ignorierende Bürgermeister keinerlei Engagement erkennen, um die Zerschlagung zu verhindern. Mit Condor und

Laatsch (AfD) zum bezirklichen Vorkaufsrecht: Milieuschutz ist Ausgrenzung

Der Baupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kommentiert die Bestrebungen von immer mehr Mietern in Milieuschutzgebieten, ihr Haus durch den Bezirk kaufen zu lassen: „Die Bezirke, insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg, befinden sich auf einem gefährlichen Irrweg in den wohnungspolitischen Sozialismus. Dass dieser nie zu mehr Wohnraum führt, sondern stets zu verfallenden Gebäuden, ist aus der Geschichte hinlänglich bekannt. Mit den ersten Fällen, in denen Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Und wie beim antiken Vorbild greifen die Übel, die damit in die Welt gelangt sind

Geisels Zynismus gegenüber Terroropfern ist unerträglich

Bei seiner heutigen Rede vor dem VBKI sagte Innensenator Geisel unter anderem: „Die Gefahr, von einem Blitz getroffen zu werden, ist deutlich höher, als in Deutschland Opfer eines Anschlags zu werden.“ Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert diese Aussage scharf: „Geisels Aussage ist unerträglich und an Zynismus kaum zu überbieten. Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen durch die Blume zu sagen, sie sollten sich nicht so haben, denn was ihnen passiert ist, sei Teil des alltäglichen Lebensrisikos, ist vollkommen indiskutabel. Seine implizite Aussage, Terroranschläge seien wie Naturereignisse unabwendba

Müller muss Lobbyist für Air-Berlin-Mitarbeiter und für Berlin sein, nicht für die Lufthansa

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Christian Bucholz, kritisiert die einseitige Stellungnahme pro Lufthansa von Michael Müller im Übernahmepoker um Air Berlin: „Würde Michael Müller seine nach dem heutigen Gespräch mit dem Betriebsrat kamerawirksam geäußerte Sorge um das Wohl der Air-Berlin-Mitarbeiter ernst meinen, müsste er sich für eine Übernahme des gesamten Unternehmens einsetzen. Nur so würden die bestehenden Arbeitsverträge ihre Gültigkeit behalten. Doch abseits der Kameras zieht es der Ignorierende Bürgermeister vor, sich zum Lobbyisten der Lufthansa zu machen, die bislang keinesfalls durch besonderes Engagement in Ber

Beuth-Hochschule könnte längst eigenes Gebäude ohne nennenswerte Mehrkosten haben, wenn Rotrotgrün s

Eine schriftliche Anfrage (DS 18/11978) des Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat ergeben, dass der geplante Umbau des Terminals des Flughafens Tegel für die Beuth-Hochschule nur unwesentlich billiger wäre als ein kompletter Neubau. Hansel dazu: „Ein weiteres Märchen des Senats im Zusammenhang mit dem anstehenden Volksentscheid zum Flughafen Tegel ist enttarnt: Mit 158 Millionen Euro wäre ein kompletter Neubau für die Beuth-Hochschule kaum teurer als die von Senat als unabdingbar bezeichnete Umwandlung des Terminals A, die schätzungsweise 150 Millionen Euro kosten würde. Diese acht Millionen Mehrkosten s

Opfer und Angehörige vom Breitscheidplatz angemessen entschädigen!

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, fordert den Senat auf, die niedrigen Entschädigungssummen, die Opfer und Hinterbliebene des Terroranschlags vom Breitscheidplatz erhalten, deutlich aufzustocken: „Der Senat muss den Hinterbliebenen und den überlebenden Opfern des Terroranschlags vom Breitscheidplatz eine angemessene und würdige Entschädigung zahlen. Die bislang ausgezahlten rund 1,5 Millionen Euro sind angesichts von 12 Ermordeten und fast 70 Verletzten eine beschämend geringe Summe. Zwölf Familien haben einen geliebten Menschen verloren. Dieser Verlust ist mit Geld nicht aufzuwiegen, aber die finanziellen Folgen des Verlustes könn

Müller muss sich klar gegen Antisemitismus positionieren / Erwähnung in Zusammenhang mit Antisemiten

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, nimmt einen Bericht der Jerusalem Post1), demzufolge der Regierende Bürgermeister auf der diesjährigen Auflistung des Wiesenthal-Zentrums über die schlimmsten Antisemiten stehen könnte, zum Anlass, den Regierenden Bürgermeister zu einer klaren Positionierung gegen Antisemitismus aufzufordern: „Michael Müller muss sich endlich zu einer klaren Position gegen jede Form von Antisemitismus durchringen und sein aus Rücksicht auf muslimische Befindlichkeiten resultierendes Lavieren in dieser Frage beenden. Wer offen antisemitische Veranstaltungen wie die israelfeindliche ‚Al-Quds‘-Demonstration durch Berl

Familiennachzug bringt mindestens 80.000 neue Hartz-IV-Empfänger nach Berlin / Die Folge: Fast zehn

Ausgehend von den heute bekanntgewordenen Zahlen zum Familiennachzug muss Berlin mit einem gewaltigen Zuzug weiterer Personen in die Stadt rechnen. Der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, sagt dazu: „Nach unserer Rechnung bedeuten die heute bekanntgewordenen Zahlen, dass Berlin allein aus dem Familiennachzug im kommenden Jahr mit weiteren 80.000 Personen rechnen muss1), die in das Sozialsystem der Stadt einwandern werden. Ausgehend von den rund 1,1 Milliarden Euro, die die Stadt 2016 für rund 70.000 Asylbewerber aufbringen musste, entstehen dadurch Gesamtausgaben von rund 2,5 Milliarden Euro für Migranten. Das e

Teilnahme von grüner Bundestagskandidatin an „Indymedia“-Solidaritätsdemo ist skandalös / Verfassung

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kommentiert die Sympathien bei Grünen und Linken für die verbotene linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“: „Es ist ein Skandal, dass die grüne MdA und Bundestagskandidatin Bayram an einer Solidaritätsdemonstration für das jetzt verbotene Internetportal ‚linksunten.indymedia‘ teilgenommen hat. In ihrem Versuch, das Bundestags-Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg zu gewinnen, schreckt sie offensichtlich nicht davor zurück, sich mit einer verbotenen Webseite zu solidarisieren, um Stimmen am äußersten linksextremistischen Rand zu sammeln. Kaum weniger skandalös ist die offene

2,3 Milliarden für BER-Luftschlösser sind weniger als eine Milliarde für TXL-Realität – die seltsame

Die Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, ist erstaunt angesichts der von der Flughafengesellschaft vorgestellten Ausbaupläne für den BER: „Erst vor kurzem verbreitete der Senat, Tegel müsse schon wegen der gewaltigen Kosten geschlossen werden, die bei einem Weiterbetrieb angeblich anfielen – eine Milliarde Euro wurde da ins Blaue behauptet. Die jetzt von der FBB vorgestellten Ausbauten des BER würden aber mit mindestens 2,3 Milliarden ins Kontor schlagen (die üblichen Verteuerungen nicht eingerechnet). Nach allgemein anerkannter Mathematik sind das mindestens 1,3 Milliarden Euro mehr. Bliebe TXL offen, wäre die

Gut, dass endlich Bewegung in die Diskussion um TXL kommt / AfD-Fraktion beantragt Sonderausschuss i

Im Vorfeld der VBKI-Diskussion zur Zukunft des Flughafens Tegel am heutigen Abend stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, fest: „Die AfD hat zur ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause die Einsetzung eines Sonderausschusses für ein nachfragerechtes Flughafensystem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unter Einschluss von BER und TXL beantragt. Die anderen Parteien sollten nicht reflexhaft ablehnen, sondern einsehen, dass die Diskussion um die Zukunft der Berliner Flughäfen dort geführt werden muss, wo sie hingehört: im Parlament. Wenn Michael Müller und einige Linkspolitiker j

Fast 125 Millionen Euro für VEB Straßenklo sind ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

Frank Scholtysek, Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, ist fassungslos angesichts der vom Senat für die Verstaatlichung der öffentlichen Toiletten im Haushalt eingeplanten Summe: „124,5 Millionen Euro will der Senat bis zum Jahr 2023 für die Verstaatlichung der bislang von der Wall AG betriebenen öffentlichen Toiletten ausgeben*. Mit diesem Geld könnte man Schulen sanieren, Lehrer für Musikschulen anstellen, Straßen reparieren oder den Flughafen Tegel für den dringend erforderlichen Weiterbetrieb ertüchtigen. Der Senat hingegen, der es nicht einmal schafft, die Toiletten an den Berliner Schulen in einen einigermaßen menschenwürdigen Zustand zu bringen, b

Hoffen allein reicht nicht / Ignorierender Bürgermeister muss sich endlich für den Erhalt von Air Be

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, fordert den Regierenden Bürgermeister auf, seine Untätigkeit aufzugeben und der offenbar angestrebten Zerschlagung von Air Berlin entgegenzuwirken: „Vom Regierenden Bürgermeister der Stadt, deren Namen die insolvente Fluglinie im Namen trägt, darf man erwarten, dass er sich mit aller Kraft für den Erhalt des Unternehmens einsetzt. Er muss alles unternehmen, um zu verhindern, dass die Gesellschaft zerschlagen wird, dass der seit fast 40 Jahren positiv konnotierte Name als Botschafter unserer Stadt verschwindet und dass die langjährigen Mitarbeiter im besten Fall in ei

Verbot von „Indymedia“ war längst überfällig / Auch Rotrotgrün muss sich eindeutig gegen Linksextrem

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, begrüßt das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“: „Das Verbot dieser linksextremistischen Plattform war längst überfällig, und es ist allerhöchste Zeit, dass das Innenministerium meiner erst vor wenigen Tagen erneuerten Forderung nach Abschaltung nachgekommen ist. Es zeigt sich erneut: AfD wirkt! Nun müssen auch in Berlin endlich konsequente Schritte gegen den Linksextremismus unternommen werden. Erster, ebenfalls überfälliger Schritt wäre eine gemeinsame Erklärung aller Abgeordnetenhausfraktionen, in der politischer Extremismus jeglicher Couleur gleichermaßen ve

Containerdorf auf dem Flughafen Tempelhof – ein weiterer Fall von rotrotgrünem Genossenfilz?

Der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, kritisiert erneut die Vorgänge rund um das für Asylbewerber errichtete Containerdorf in Tempelhof: „Nicht nur, dass angesichts von leerstehenden anderen Unterkünften überhaupt kein Bedarf für das Containerdorf auf dem Vorfeld des Flughafens besteht, nicht nur, dass für 16 Millionen Euro eine Unterkunft errichtet wurde, die spätestens Anfang 2020 wieder abgebaut werden soll – jetzt muss der Senat die bereits für Juli geplante Eröffnung auf unbestimmte Zeit verschieben, weil er keinen Betreiber findet. Hier wurde, wie schon so oft im Zusammenhang mit Migrantenunterkünften, s

„Hochhausentwicklungsplan“ dient nur der Hochhausverhinderung

Der Wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Latsch, kommentiert Meldungen, denen zufolge der vom Senat seit langem angekündigte Hochhausentwicklungsplan sich bis 2019 verzögert: „Es wird immer deutlicher: Rotrotgrün will keine Hochhäuser. Sie sind eines der vielen Feindbilder von Linken und Grünen, weil sie hinter jedem Hochhausplan entweder neue Büros oder Luxuswohnungen vermuten, und beides lehnen sie ab. So wird verzögert und behindert, wo es nur geht. Das zeigt sich gerade am Beispiel des von der WBM geplanten Wohn-Hochhauses auf der Fischerinsel, das auf Druck der dort wohnenden SED-Altkader und des SPD-Baustadtrats und mit

Air Berlin muss als Unternehmen erhalten bleiben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, fordert, die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin nicht zu zerschlagen: „Es wäre sträflich, wenn vorliegende Angebote, Air Berlin als Ganzes zu übernehmen, aus politischen Erwägungen nicht in Betracht gezogen würden. Schon im Interesse der vielen langjährigen Mitarbeiter sollte jede Möglichkeit genutzt werden, die Fluggesellschaft als Gesamtunternehmen zu erhalten. Aus Berliner Sicht spielt auch der Erhalt der starken Marke Air Berlin eine Rolle, da sie ein Sympathieträger für die Stadt war und bleiben sollte. Der bisherige Verlauf der Übernahmeverhandlungen und da

Nicht einmal die eigenen Herzensangelegenheiten kriegt Rotrotgrün auf die Reihe

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, sieht den erzwungenen Verzicht des Senats auf den geplanten Bürgerbrief zum TXL-Volksentscheid als trauriges Symptom für die miserable Politik von Rotrotgrün: „Selbst bei einer erklärten Herzensangelegenheit versagt der Senat kläglich, weil notwendige Fristen nicht beachtet oder verschlampt wurden. An dieser Posse zeigt sich die ganze Wurstigkeit, mit der Rotrotgrün diese Stadt zu regieren versucht. Wenn es noch eines Beweises für die geballte Unfähigkeit von Müller & Co. bedurft hätte, hiermit wäre er erbracht. Es ist eine Tragödie, dass eine so faszinierende Stadt wie Berlin mit ihren vielfältige

Kauf der Rigaer 94 wäre ein Schlag ins Gesicht aller Rechtstreuen Bürger

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, übt massive Kritik am Vorhaben des Senats, das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 durch eine landeseigene Gesellschaft kaufen zu lassen: „Es wäre ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler und der Gesamtheit der rechtstreuen Bürger in Berlin, wenn der Senat seinen Plan tatsächlich umsetzen würde, die Rigaer 94 durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen kaufen zu lassen. Von dem unzulässigen Hineinregieren in ein rechtlich eigenständiges Unternehmen ganz zu schweigen. Daseinszweck städtischer Wohnungsbauunternehmen ist es, preiswerten Wohnraum zu schaffen und zu verwalten. Es ist ni

Rückzieher bei CFM-Gehältern zeigt Unseriösität rotrotgrüner Finanzpolitik

Dr. Kristin Brinker, Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus für Haushalt und Betriebe, wirft dem Senat vor, bei der Zusage von höheren Gehältern für die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) unseriöse und unhaltbare Versprechungen gemacht zu haben: „Es war von Anfang an klar, dass die Überschüsse der Charité keinesfalls ausreichen würden, um die von Rotrotgrün vollmundig angekündigte Tarifanpassung der CFM-Mitarbeiter zu finanzieren. Wenn die Koalitionäre jetzt so tun, als sei dies vollkommen überraschend zu Tage getreten, so ist das schlicht falsch. Die Unternehmenszahlen der Charité werden regelmäßig den Mitgliedern des Unterausschusses Be

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