Pazderski (AfD): Seite an Seite mit der Bundestagsfraktion

Der Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat anlässlich der Konstituierung der AfD-Bundestagsfraktion erklärt: "Die Berliner AfD und die Berliner AfD-Fraktion gratulieren der neuen Bundestagsfraktion zu ihrer Gründung. Wir werden uns ab sofort uneingeschränkt Seite an Seite für unsere gemeinsamen Ziele einsetzen und gegenseitig bei unserer Arbeit unterstützen. Das sind wir unseren Wählern und unserem Land schuldig."

Vallendar (AfD): Justizsenator vollkommen neben der Spur

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat schwere Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Amtsführung des Justizsenators: „Die politische Prioritätensetzung von Justizsenator Behrendt ist inzwischen selbst für einen wohlwollenden Beobachter kaum mehr nachvollziehbar. Nach bundesweiten Schlagzeilen über völlig überflüssige Genderklos setzt er nun eine Normenkontrollklage gegen Schweinemastbetriebe auf die Agenda. Mit seinen eigentlichen Aufgaben hat das alles nichts mehr zu tun, denn solche Anlagen gibt es in Berlin überhaupt nicht. Die wirklich relevanten Themen bleiben derweil unbeachtet liegen: überlastet Gerichte, unterbezahlte Staatsanwälte oder volle Gefängnisse s

Pazderski (AfD): Misstrauensvotum der Bürger muss Folgen haben

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat Berlins SPD die Regierungsfähigkeit abgesprochen: „Das desaströse Abschneiden der ehemaligen Volkspartei SPD in ihrer ehemaligen Hochburg Berlin ist ein klares Misstrauensvotum der Bürger. Nach einem Jahr rotrotgrünem Regierungsversagen gepaart mit der arroganten Tegel-Politik hat sich insbesondere Michael Müller vollkommen ins politische Abseits gestellt. Die Linksaußen-Kräfte im Senat dominieren mit Gender-Gaga und sozialistischen Hirngespinsten die Landespolitik. Die Volksabstimmung über Tegel wird mit Ansage ignoriert. Die zahlreichen echten Probleme unserer Stadt bleiben dagegen ungelöst: Niemand im Senat kümmert sich um die dringend notwendige R

Pazderski (AfD): Rote Karte für Tegelpolitik - Jetzt Flughafenzukunft vernünftig planen

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat nach dem Votum der Berliner für Tegel ein neues Flughafenkonzept für Berlin gefordert: „Die Berliner haben dem Senat die rote Karte für seine Pläne zur Schließung von Tegel gezeigt. Das darf im Sinne der Sache und der Demokratie nicht folgenlos bleiben. Berlin braucht jetzt ein neues Flughafenkonzept unter Einbeziehung von Tegel, Schönefeld und BER sowie weiterer Flugplätze in Brandenburg. Darum bekräftigt die AfD ihre Forderung nach Einsetzung eines Sonderausschusses. Er muss schnellstmöglich die Planung ausreichender und nachfrageorientierter Kapazitäten für den Flugverkehr von und nach Berlin parlamentarisch begleiten. Weiter soll der Sonderausschuss

Dr. Berg (AfD): Volksbühne aus Würgegriff der Kulturstalinisten befreien

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Joachim Berg, hat ein schnelles Ende der Besetzung der Volksbühne gefordert: "Die Duldung der rechtswidrigen Besetzung ist der nächste rotrotgrüne Skandal in Berlin. So kann es nicht weitergehen! Kunst unter dem Druck der Straße, kann keine freie Kunst sein. Kultursenator Lederer und Innensenator Geisel müssen darum einen konsequenten Schlussstrich ziehen und die Besetzung auf Kosten der Steuerzahler beenden. Sonst macht sich die Theaterstadt Berlin weltweit lächerlich. Chris Dercon hat ein Chance verdient. Die selbsternannten Kulturwächter haben sich dagegen mit ihremVersuch, einen Intendanten wegzuputschen, ins Abseits gestellt. So

Müllers „Dieselgipfel“: In Ladesäulen investieren statt in Fahrzeugtausch / Umtauschprämie wäre Konj

Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, bewertet die vom sogenannten „Dieselgipfel“ des Senats beschlossenen Prämien für den Umtausch von Dieseltaxis in Elektrofahrzeuge oder Hybride als Schrit in die falsche Richtung: „Mit der geplanten Umtauschprämie setzt Müllers ‚Dieselgipfel‘ eindeutig falsche Akzente. Mehr Elektrotaxis bräuchten zunächst mal eine bessere Lade-Infrastruktur. In Berlin gibt es jedoch viel zu wenig Möglichkeiten zum Aufladen der Fahrzeuge. Das für die Umtauschprämie geplante Geld müsste daher genutzt werden, um Taxistände flächendeckend mit Ladesäulen auszustatten. Solange hier keine erhebliche Ve

Senat verbreitet falsche Zahlen über Tegel

In der Anlage finden Sie die Tischvorlage zum heutigen Pressegespräch unserer haushaltspolitischen Sprecherin Dr. Kristin Brinker. Darin geht es um unsere Stellungnahme zur Amtlichen Mitteilung des Senats zur Offenhaltung Tegels, die im Hauptausschuss diskutiert werden. Download

Rotrotgrüner Machtmissbrauch schwächt das Parlament und schadet der Demokratie

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kritisiert die heute im Hauptausschuss mit den Stimmen von Rotrotgrün beschlossene Vertagung der die Flughäfen Tegel und BER betreffenden Tagesordnungspunkte auf den 8. November scharf: „Mit der Vertagung der TOP zum Berliner Flughafensystem missbraucht Rotrotgrün seine Macht und verweigert sich der parlamentarischen Diskussion um eines der elementaren (und angesichts des Volksentscheides am Sonntag hochaktuellen) Themen der Berliner Politik. Damit schwächen die Senatsfraktionen die Position des Parlaments und schaden so der Demokratie. Insbesondere wollten die Regie

Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse nicht überraschend

Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, ist nicht überrascht, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sein soll: "Im Parlament habe ich diese Einschätzung schon mehrfach vertreten und erläutert. Im Grundgesetz steht eindeutig `Eigentum verpflichtet´ und nicht `Eigentum entrechtet´. Letzteres ist eine unhaltbare rotrotgrüne Fehlinterpretation. Auch wenn das Berliner Landgericht in dieser Frage kein Urteil sprechen kann, so ist die Einstufung der Mietpreisbremse als verfassungswidrig doch ein klares Signals an den Senat: Unser Grundgesetz zieht eine klare Grenze, wo Freiheit abgeschafft wird und Sozialismus Einzug hält. Hinzu kommt, dass die Mietpreisbremse genau d

Haarsträubender Kontrollverlust

Die rund 50 illegal eingeschleusten Migranten, vorgeblich Iraker, die in einem türkischen LKW in Brandenburg entdeckt wurden, sind nach nur gut einem Tag untergetaucht. Den Behörden fehlt jede Spur. Dazu sagt AfD-Fraktionschef Georg Pazderski: „Dieser sehr bedenkliche Vorfall offenbart das ganze Ausmaß an haarsträubendem Kontrollverlust im Rahmen der Migrationskrise und die gedankenlose Gleichgültigkeit der Verantwortlichen. Es klingt wie ein schlechter Witz: Da werden 50 illegale Migranten aufgegriffen, die keine Pässe haben und in einem türkischen LKW eingeschleust wurden. Angeblich haben sie bereits in zwei weiteren EU-Ländern Asylanträge gestellt. Anstatt sie wegen illegaler Einreise fes

1,3 Mrd. Euro Flüchtlingskosten in Berlin untragbar

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, hat die jetzt bekannt gewordene Summe der Gesamtausgaben (siehe Anlage) für Asylbewerber als Wahnsinn bezeichnet: „Mit Gesamtkosten fast 1,3 Milliarden Euro alleine für 2016 übernimmt sich Berlin komplett. Auch der Umstand, dass der Bund einen Zuschuss leistet, ändert nichts daran, dass wir mit der „Refugees-welcome“-Politik weit über unsere Verhältnisse leben. So kann es nicht weitergegen. Die AfD bekräftigt vor diesem Hintergrund ihre Forderung, durch Schließung der Grenzen und einen Aussetzen des Familiennachzugs den weiteren ungebremsten Zuzug von Migranten zu stoppen. Weiter ist es unumgänglich, alle abgelehnten Asyl

Kein neues Asyl-Ghetto

Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr Gottfried Curio, hat sich gegen den geplanten Megastandort für Asylbewerber auf dem Gelände der ehemaligen Lugenklinik Heckeshorn ausgesprochen: „Wer 750 bis 3.000 Flüchtlingen an diesem Standort kasernieren will, schafft ein neues Ghetto. Die Kriminalität droht zu steigen und der Charakter des Naturschutz- und Erholungsgebiets würde zerstört werden. Angesichts dieser voraussehbaren Entwicklung versuchen die Altparteien das Thema bis zum Wahltag unter der Decke zu halten. Wir fordern darum von Bezirk und Senat, die bisherigen Pläne im Sinne der Anwohner und der Natur aufzugeben. Die AfD wird sich gemeinsam mit der Bürgerinitiative Wann

10,5 Mio. Euro für Integrationskurse für Abschiebekandidaten verschleudert

Zur Antwort des Senats auf seine Schriftliche Anfrage Nr. 18/12022 zu Sprach- und Integrationskursen für alle Asylbewerber erklärte der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann: „Der Senat gibt zu, Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht seit Jahren kostenlose Deutschkurse anzubieten. Damit stellt sich Rotrotgrün offen gegen die Praxis des Bundes, nur bei guter Bleibeperspektive Integrationsmaßnahmen zu bezahlen. Die Berliner Basiskurse umfassen bis zu 400 Unterrichtseinheiten und können zum Sprachniveau A2 führen. In den Doppelhaushalt 2018/19 sollen dafür insgesamt fast 10,5 Mio. Euro eingestellt werden. Aus Sicht der AfD sind Integrationsangebote für Menschen, die absehbar keine Chance auf Anerkennung

Kandt hat recht – Beweislast bei Schießstandopfern umkehren!

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, unterstützt die Forderung von Polizeipräsident Kandt nach Umkehr der Beweislast in der Schießstandaffäre. Jetzt muss der Senat die betroffenen Beamten schnell und umfassend entschädigen: „Mit seiner heutigen Aussage, dass die Schießanlagen nicht in Ordnung gewesen seien, hat Polizeipräsident Kandt eindeutig zugegeben, dass Beamte über Jahre gesundheitsschädlichen Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt waren. Damit muss die Diskussion um Verantwortlichkeiten beendet sein. Die für den Haushalt 2018/2019 für erste Entschädigungszahlungen vorgesehenen 3,4 Millionen Euro sind zu wenig. Der Senat muss alle betroffenen Beamten umgehend u

AfD wirkt - Ehrenmedaille für Berliner Polizei kommt

Der Innenpolitischer Sprecher AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat sich bei Innensenator Geisel für die in Aussicht gestellte Einführung der im Frühjahr von der AfD geforderte Ehrenmedaille für die Berliner Polizei bedankt: „Die AfD wirkt und die Ehrenmedaille für besondere Leistungen verbunden mit einer Einmalzahlung kommt! Das ist richtig und wichtig und entspricht vollumfänglich dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0244 vom 28. März 2017: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0244.pdf Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nach CDU und FDP nun auch der Senat beginnt, sich zunehmend aus dem innenpolitischen Programm der AfD zu bedienen. Zwar mussten wir angesichts der

Briefwahl-Erklärung für TXL-Abstimmung nachbessern

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, hat eine Nachbesserung bei den Erläuterungen zu Briefwahl in Berlin gefordert. Hintergrund ist ein Bericht der BZ über das hohe Fehlerrisiko beim richtigen Kuvertieren der Stimmzettel aufgrund schwer erkennbarer Piktogramme und unklarer Erläuterungen: „Es darf nicht passieren, dass Briefwahl-Stimmzettel der Volksabstimmung ihre Gültigkeit verlieren, weil sie im falschen Umschlag stecken. Vielmehr ist das Land Berlin in der Pflicht, allen Briefwählern eine sofort verständliche Anleitung mitzuliefern. Da die mit den Stimmzetteln versandten Piktogramme und Erklärtexte offensichtlich mehr irritieren als helfen, muss jetzt sc

Satire nicht auf Kosten der Steuerzahler

Zum Gebaren der Partei „Die Partei“ sagt AfD-Fraktionschef Georg Pazderski: „Diese sogenannte Satirepartei schadet der Demokratie. Wäre sie ein reiner Fake, wie die Horst-Schlemmer-Partei von Hape Kerkeling, könnte man sie im Bereich Kunst oder Satire verorten. Sie tritt aber tatsächlich bei Wahlen an, um Förderung aus Steuergeldern zu bekommen – und zwar nur aus diesem Grund. Damit missbraucht sie offen das demokratische System. Das darf nicht hingenommen werden und ist erst recht nicht mit Freiheit der Kunst zu rechtfertigen. Die demokratischen Institutionen in Deutschland sind ein hohes Gut. Wir sollten nicht zulassen, dass sie unter dem Deckmantel der Satire ausgehöhlt und zur reiner Sel

Studentische Selbstverwaltung muss grundlegend reformiert werden

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Trefzer, spricht sich für eine radikale Reform der studentischen Selbstverwaltung aus. AStA und StuPa in ihrer gegenwärtigen Form sind überkommene Relikte der 68er. Das zeigen die aktuellen Zensurversuche an der Alice-Salomon-Hochschule. Mehr dazu im nachfolgend verlinkten Videostatement:

Laatsch (AfD): Berlin braucht frei zugängliches Baulandkataster

Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, hat sich angesichts der aktuellen Diskussion um den Mangel an Bauflächen für neue Wege stark gemacht: „Rotrotgrün träumt vom sozialistisch regulierten Wohnungsparadies für alle und vernachlässigen darüber sträflich das Bauen. Zudem fehlt ein klarer Überblick, wo überhaupt Platz für Wohnungen sein könnte. Im Ergebnis wird Wohnen immer teurer und der Ruf von Links nach noch mehr fatalen Regulierungen immer lauter. Ein absurdes Theater ohne Aussicht auf ein glückliches Ende. Die AfD bekräftigt darum Ihre Forderung nach einer intelligente und zukunftsgerichtet Wohnbauplanung. Dazu gehört u.a. auch die Einrichtung eines zeitgemäßen

Woldeit (AfD): Berlin braucht Umkehr der Beweislast im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karten Woldeit, hat eine schärfere Gangart im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gefordert: „Dicke Autos, schwere Goldketten und ein pompöser Lebensstil passen nicht zu Hartz IV-Empfängern. Jeder weiß, da stimmt etwas nicht. Dunkle Geschäfte mit Drogen oder Prostitution können aber dennoch nicht rechtssicher nachgewiesen werden. Die Organisierte Kriminalität versteht sich darauf, ihre illegalen Geschäfte geschickt im Verborgenen abzuwickeln und mit Drohungen und Gewalt sogar vor Gericht eine Mauer des Schweigens aufrecht zu erhalten. Ganz ähnlich funktionierte auch die italienische Mafia, doch gegen Sie wurde eine sehr erfolgreiche Strate

Archiv
Themen
  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie