In Sachen TXL gibt es nichts zu schlichten / Volksentscheid mit Sonderausschuss umsetzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Berufung des ehemaligen Bundes-Verwaltungsrichters Stefan Paetow zum „Schlichter“ in der Tegel-Frage: „Stefan Paetow ist ein angesehener und untadeliger Mann. Es ist bedauerlich und unverständlich, dass er sich von Rotrotgrün für den durchsichtigen Versuch einspannen lässt, den Volksentscheid vom 24. September zu hintertreiben. Die Berliner haben klar entschieden: Tegel soll offen bleiben. Ein Schlichter wird daher nicht benötigt, denn der Streit wurde durch die Bürger entschieden. Tegel braucht statt dessen einen Sonderausschuss im Parlament, in dem ergebnisoffen die Möglichkei

Vallendar (AfD): Zahl der Richter und Staatsanwälte aufstocken!

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat die drastische Einschätzung derBerliner Richter und Staatsanwälte kommentiert, wonach in der Stadt kein funktionierendes Rechtssystem mehr vorhanden sei und Stadttaten teilweise nicht mehr geahndet werden könnten: „Ursache dieser dramatischen Entwicklung ist die falsche und bisweilen schon absurde Schwerpunktsetzung des Justizsenators. Während im aktuellen Haushaltplan die Gelder für Antidiskriminierungsprogramme hochgefahren und in der Öffentlichkeit Schweinemastanlagen sowie Unisextoiletten zu politischen Prioritäten erklärt werden, wird beim Stellenplan für Richter, Staatsanwälte und deren Mitarbeiter nur der Bestand verw

Justizsenator vergisst Opferbeauftragten im Haushaltsplan

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, ist entsetzt über die nachlässige Arbeit des Berliner Justizsenators: „Mir ist vollkommen unklar, warum es auch 10 Monate nach dem grausamen islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche noch immer keine im Haushalt verankerte Stellenplanung für den versprochenen hauptamtlichen Opferbeauftragten des Landes Berlin gibt. Auf mehrfache Nachfrage im Rechtsausschuss gab der Justizsenator schließlich zu, auch bis zur zweiten Lesung des Haushalts in knapp zwei Wochen hierfür keine Zahlen vorlegen zu können. Soviel Desinteresse und Unvermögen sind erschütternd und nicht mehr zu erklären, zumal es bei der Einset

Funktionierendes Rechtssystem wieder herstellen

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat die drastische Einschätzung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte kommentiert, wonach in der Stadt kein funktionierendes Rechtssystem mehr vorhanden sei: „Ursache dieser dramatischen Entwicklung ist die falsche und bisweilen schon absurde Schwerpunktsetzung des Justizsenators. Während im aktuellen Haushaltplan die Gelder für Antidiskriminierungsprogramme hochgefahren und in der Öffentlichkeit Schweinemastanlagen sowie Unisextoiletten zu politischen Prioritäten erklärt werden, wird beim Stellenplan nur der Bestand verwaltet. Und das obwohl alleine der drastische Anstieg der Zahl der Asylverfahren die Justizverwaltung extrem

Rückkehr von Stasi-Holm offenbart dunkelrote Vergangenheit der Linken

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den sofortigen Rücktritt von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher gefordert: „Wer einen wegen seiner Stasi-Vergangenheit als Staatssekretär und Hochschuldozent unbrauchbaren Linksradikalen heimlich wieder zu einem öffentlichen Amt verhilft, gehört nicht auf die Regierungsbank! Nicht genug, das Lompscher Berlins Wohnungsbaupolitik mit immer neuen sozialistischen Experimenten ausbremst. Jetzt versorgt sie auch noch verblendete Ideologen von gestern mit neuen Jobs. Holm hat sich als radikaler Verfechter von Enteignungen klar als Kommunist und Verfassungsfeind geoutet. Wer so jemanden hier in Berlin, in dem die SED-Diktatur jahrzehntelang wütete und bis heut

Wieder haben sich die rotrotgrünen Autohasser durchgesetzt

Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, kommentiert die heute im Verkehrsausschuss getroffene Entscheidung der Koalitionsfraktionen, keine Finanzmittel für die Weiterplanung der A100 bereitzustellen: „Mit dieser Weigerung haben sich erneut die Autohasser in der Senatskoalition durchgesetzt. Der Schaden für die Berliner ist enorm: Autofahrer werden weiter unnötig im Stau stehen, Anwohner müssen unnötig den Verkehr ertragen, der sich weiter durch Innenstadtstraßen zwängen wird, anstatt weitgehend unterirdisch über den östlichen Stadtring zu fließen. Gleichzeitig entlarvt Rotrotgrün seine stets behaupteten Anstrengungen zum Umwelt- und zum Klimasc

Fall Amri offenbart Vernachlässigung der Polizei

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat sich erschüttert über den Zustand der Berliner Polizei gezeigt: „Nach Jahren des Niedergangs wird die Polizei nun von den gleichen Politikern, die sie kaputtgespart haben, in der Öffentlichkeit als unfähig hingestellt. Es ist erschreckend, dass Strukturen und Personalstärke nicht mehr ausreichen, die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten. Dies hat der Bericht des Sonderermittlers Jost im Fall des Terroristen Amri deutlich gemacht. Überwachungen enden am Abend und werden am Wochenende ganz ausgesetzt, weil es der Polizei an allen Ecken und Enden fehlt. So geht es nicht weiter. Unsere Polizisten haben endlich wieder Politiker verdient, die sie ideel

Senat setzt Forderung nach Ambrosia-Bekämpfung um

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die Umsetzung des AfD-Antrages (DS 18/0551) zur Bekämpfung der hochallergenen Ambrosia-Pflanze durch den Senat begrüßt: „Mit der Bereitstellung von 150.000 Euro jährlich für ein Berliner Aktionsprogramm gegen Ambrosia inklusive zentraler Leitstelle zur Koordination der Bekämpfung in den Bezirken hat der Senat unserem Antrag weitestgehend entsprochen. Es ist gut und wichtig, dass nun eine behördlich organisierte Bekämpfung der hochallergenen Ambrosia-Pflanze in die Wege geleitet wird. Dass der Senat so schnell auf unsere Anfrage vom August und unseren Antrag vom September reagiert hat und den ihn in praktische Politik umset

Sonderermittler schützt seinen politischen Auftraggeber zu Lasten der Polizei

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat den heute vorgelegten Bericht des Sonderermittlers Bruno Jost als unzureichend kritisiert: Bei aller Hochachtung gegenüber Herrn Jost hat sich leider bestätigt, dass eine umfassende und neutrale Aufarbeitung durch einen vom Senat eingesetzten Sonderermittler nicht möglich ist: „Leider ist der Versuch, Schuld und Verantwortung zu verschleiern, im heute vorgelegten Papier mehr als deutlich erkennbar. Der Bericht versucht durch die Fokussierung auf Details, von der politischen Verantwortung des Senats abzulenken und die Schuld einzelnen Polizeibeamten zuzuschieben. Die wirklichen Ursachen, allen voran die teils rechtswidrige Ei

Woldeit (AfD): Geisel trägt Mitverantwortung für Anschlag auf Georg Pazderski

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, sieht eine Mitverantwortung des Senats für den nächtlichen Anschlag auf Fraktionschef Georg Pazderski: "Innensenator Geisel darf jetzt die Früchte seiner jüngsten unsäglichen Äußerung, die AfD müsse auch einstecken können, ernten. Mutmaßlich linksextremistische Täter haben ihn beim Wort genommen und in der Nacht Auto und Wohnhaus von AfD-Fraktionschef Pazderski angegriffen. Dabei wurden mehrere Reifen und Scheiben zerstört sowie Teile der Hausfassade beschmiert. Ein Innensenator, der durch seine unkontrollierte Wortwahl Anlass zu solchen Gewaltakten gibt, ist eine komplette Fehlbesetzung. Statt die innere Sicherheit Berlins endl

Pazderski (AfD): Berndt Schmidts gefährliches Demokratieverständnis

Zu Äußerungen des Intendanten des Berliner Friedrichstadt-Palastes, er wolle keine AfD-Wähler als Gäste in seinem Revuetheater zulassen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Der Intendant des Friedrichstadt-Palastes offenbart ein höchst gefährliches Demokratieverständnis, wenn man das überhaupt noch so nennen kann. Nach dem Motto: Ich toleriere jede Meinung, so lange sie nicht von meiner eigenen abweicht. Dieser Mann hegt ein totalitäres Weltbild. Wer in Deutschland sein freies Wahlrecht nutzt und dabei anders wählt, als dieser Herr Schmidt es erlaubt, der wird dann dafür bestraft. Wo leben wir eigentlich? Wenn Herr Schmidt meint, fast sechs Millionen deutsche Bürger beleidi

Laatsch (AfD): Rotrotgrüne Wohnungspolitik hat versagt

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, hat der rotrotgrünen Wohnungspolitik Komplettversagen vorgeworfen: „So ist das immer mit sozialistischen Träumereien. Erst wird Wohlstand für alle zum Nulltarif versprochen. Doch am Ende fallen die Wolkenkuckucksheime wie Kartenhäuser in sich zusammen und die Menschen stehen vor einem riesigen Trümmerhaufen! So auch in der Wohnungspolitik: Statt endlich für eine spürbare Entlastung am Wohnungsmarkt zu sorgen, hat der Senat komplett versagt. Statt Anreize für Bauherren zu schaffen, wurden neue bürokratische Hürden aufgebaut. Die Mietpreisbremse z.B. ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch noch wirkungslos. Statt die st

Dr. Brinker (AfD): BdSt kritisiert zu Recht sorglosen Umgang mit Steuergeldern

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, hat den sorglosen Umgang des Senats und der Bezirke mit Steuergeldern kritisiert. Anlass ist die Veröffentlichung des 45. Schwarzbuchs des BdSt: „Es ist immer wieder erschütternd, wie gedankenlos Jahr für Jahr Unsummen Steuergelder verschwendet werden. Gerade einem Leistungsempfänger wie Berlin sollte endlich einmal bewusst werden, dass es so nicht weitergehen kann. Aber davon ist leider nichts zu spüren, auch nicht in den laufenden Haushaltberatungen. Es wird weiter fleißig experimentiert und verschwendet. Sozialistische Ideologie gepaart mit fachlichen Defiziten bremsen immer wieder verantwortungsbewusstes und maßvolle

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