Dr. Brinker (AfD): Viele offene Fragen zum BER / Hansel (AfD): Erneute Verzögerung politisch nutzen

Anlässlich des heutigen Nicht-Eröffnungsjubiläums des BER (2.000 Tage hinter dem Zeitplan) möchten wir Ihnen mit den zwei anhängenden Briefen mit zahlreichen offenen Fragen an den Senat bzw. die Flughafengesellschaft einen vertiefenden Einblick in die Misswirtschaft beim Flughafenbau geben. Unsere in den Anhängen erwähnten und Ihnen bekannten 55 Fragen zum BER wurden übrigens erstmals als Berichtsauftrag am 29. Juni 2017 eingereicht. Davon sind 11 bis heute unbeantwortet. Neun weitere sind hinzugekommen, sodass der Gesamtkatalog 20 offene Fragen umfasst. Gerne steht Ihnen Frau Dr. Brinker für weitere Nachfragen zur Verfügung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Chris

Verfassungsgericht im Streit um Amri-Ausschuss angerufen

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage erhoben und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Die Fraktion fordert darin die Rücknahme der Verkleinerung des Amri-Untersuchungsausschusses von 12 auf 11 Mitglieder durch Abwahl eines AfD-Abgeordneten und seines Stellvertreters. Dazu sagte Fraktionschef Georg Pazderski: „Nach unserer Überzeugung beschneidet der Beschluss in unzulässiger Weise die Rechte der Opposition. So wird durch die Reduzierung die Stärke der Fraktionen im Parlament nicht mehr korrekt abgebildet. Dies geschieht zu Lasten der AfD. In der Folge werden die Minderheitenrechte der Opposition auf unzulässig

Nähe der Grünen zu Straftätern kostet die Berliner Millionen / Steuerverschwendung muss endlich Stra

Auf Anforderung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Abgeordnetenhaus eine genaue Aufschlüsselung der durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule entstandenen Kosten übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Besetzung bislang fast fünf Millionen Euro gekostet hat. Die Haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, ist fassungslos: „Die grüntypische Unfähigkeit der Bürgermeisterin Herrmann, sich eindeutig von Straftätern zu distanzieren, kostet die Berliner nicht nur ein erhebliches Maß an innerer Sicherheit, sondern auch viel Geld: Bis einschließlich September dieses Jahres mussten sie das grüne Gesellschaftsexperiment in der

Georg Pazderski zu Jamaika

Hier die Antworten von Fraktionschef Georg Pazderski auf eine dpa-Anfrage zu Jamaika: - Wie soll es nun aus Sicht der Berliner Parteien weitergehen? Zunächst mal ist es ein guter Tag für Berlin, denn Angela Merkel ist mit ihrer inhaltsleeren Machtpolitik für alle erkennbar gescheitert. Neuwahlen sind wahrscheinlich, werden aber die Verhältnisse kaum ändern. Tatsache ist, dass es eine bürgerliche Mehrheit rechts der Mitte gibt. Diese wird aber von der CDU aus falscher Rücksicht auf die Noch-Kanzlerin blockiert. Und das schadet unserem Land, denn Deutschland braucht eine Regierung, die endlich den Rechtstaat wiederherstellt. Das heißt zuerst: Grenzen schließen und Gefährder abschieben.

Autonomer Bus EZ10 zurück auf´s Testgelände

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat sich kritisch zum Einsatz des autonomen Busses EZ10 auf Berliner Straßen geäußert: „Mit diesem Projekt holen wir uns ein zusätzliches Verkehrshindernis auf die Straßen unserer Stadt. EZ10 steht in einer Reihe mit unkoordinierten Baustellen, unangekündigten Straßensperrungen und geduldetem Parken in zweiter Reihe. Ein Bus, der höchstwahrscheinlich nur mit 15 bis 20 km/h durch Berlin schleichen wird, gehört nicht auf eine öffentliche Straße! Ohne Frage ist EZ10 eine technische Innovation, aber eben noch im Entwicklungsstadium. Denn bisher gibt es erst drei Arten von Sensoren: Radar, Kamera und Infrarot. Keine dieser Techni

Brief an Seyran Ates

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat heute Vormittag diesen Brief an Seyran Ates zustellen lassen: „Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin hat am heutigen Tag einen Antrag in das Plenum des Berliner Parlaments eingebracht, der die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zur Solidarität mit der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee und mit Ihnen aufruft. Sie haben sich zu diesem Antrag kritisch geäußert, wobei es Ihnen nach meinem Eindruck weniger um den Antrag ging als um den Wunsch, politisch nicht vereinnahmt zu werden. Zudem haben Sie Kritik an einigen Positionen der AfD in der politischen Debatte geübt. Wir respektieren selbstverständlich Ihren Wunsch nach Überparteili

Bundesverfassungsgericht stoppt rotrotgrüne Umverteilung

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach für Hartz-IV-Empfänger kein Anspruch auf unbegrenzten Ersatz der Kosten für Wohnraum und Nebenkosten besteht: „Das Urteil ist ein klares Signal gegen die sozialistische Umverteilungspolitik von Rotrotgrün. Der Berliner Senat überlastet mit seinen Wahlgeschenken die arbeitende Bevölkerung durch immer weiter ausufernde Kosten für Hartz-IV-Empfänger. Insbesondere die Erstattung der Nebenkosten für Mietwohnungen wurde zuletzt zügellos in die Höhen getrieben, ohne dafür eine glaubwürdige Begründungen zu haben. Jetzt setzt Karlsruhe ein klares Zeichen des Sac

Sicherheitskosten stoppen Karnevals-Umzug

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski bedauert die Absage des für Februar 2018 geplanten Karnevals-Umzuges auf dem Ku´damm und kritisiert die Umstände: „Während unsere deutsche Kultur von den Altparteien mit Füßen getreten wird, schwadronieren abgehobene Politiker von muslimischen Feiertagen. So geht es nicht weiter! Wir fordern den Berliner Senat auf, endlich wieder für Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu sorgen. Spätestens seit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gehören insbesondere islamistische Gefährder sofort abgeschoben. Sinkt die Bedrohung, scheitern kulturelle Veranstaltungen wie der jetzt abgesagte Umzug auch nicht mehr an immer höheren Kosten für

Senat schützt Berufskriminelle, indem er nichts von ihnen wissen will

Der Berliner Senat ist ahnungslos, wenn es um die mehrfache Verhängung von Bewährungsstrafen gegen den selben Täter geht. Informationen hierüber lägen nicht vor. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage (Drs. 18/12520) von Dr. Hans-Joachim Berg, AfD-Abgeordneter im Rechtsausschuss, hervor: "Ich fordere den Senat auf, seine offensichtlich gewollte rechtspolitische Blindheit unverzüglich aufzugeben. Es muss wenigstens erfasst werden, bei wie vielen und bei welchen Verurteilungen mehrfach Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Regelmäßig müssen die Berliner aus Presseberichten erfahren, wie viele Personen Polizei und Justiz als Intensivtäter, also mehrfach vorbestrafte Berufskriminelle, b

Krude Kommunistenparade hätte untersagt werden müssen

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kritisiert den Aufmarsch einer Gruppe von Kommunisten am Brandenburger Tor: „Kommunisten in sowjetischen Uniformen und mit Militärfahrzeugen aus der frühen Zeit der Sowjetunion paradieren am Brandenburger Tor und feiern 100 Jahre Oktoberrevolution. Das sorgt völlig zu Recht für internationale Verstimmung. Hier feiern ewig Gestrige unverhohlen die Etablierung einer Diktatur die unzähligen Millionen von Menschen das Leben kostete. Der Frage des litauischen Botschafters, warum dies geduldet wird, sollte sich der Berliner Senat stellen. Dass ein solch groteskes Schauspiel im Herzen Berlins im Jahr 2017 stattfinden kann, ist eine Beleidigung an all jene, die unte

Erneut Steuergelder für Hetze missbraucht

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Hugh Bronson, hat einen weiteren Fall in Berlin aufgedeckt, bei dem zielgerichtet Steuergelder zur Hetze gegen die AfD eingesetzt werden: „Im Haushaltsplan 2018/19 sind im Kapitel »Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung des Europa-Gedankens« u.a. 10.150,- Euro für den Europa-Union e.V. eigestellt. Dieser Verein diffamiert die AfD auf seiner Webseite wahrheitswidrig als rechtsextrem. Vereinschef Rainer Wieland (CDU, MdEP) führt dazu aus, die AfD sei »…die Antithese all dessen, wofür die Europa-Union Deutschland steht...«. Gleichzeitig beschreibt sich der Verein in seiner Satzung als überparteilich und erhält entsprechend institutionelle Förde

Mauerweg soll Weltkulturerbe werden

Der AfD-Kulturpolitiker Dr. Dieter Neuendorf hat den Senat in der heutigen Sitzung des Kulturausschusses aufgefordert, sich bei der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, dass der Berliner Mauerweg Weltkulturerbe wird: „Der Mauerweg ist ein unvergleichlicher Ort der Erinnerung an die Zeit der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas. Wie eine Kette reihen sich geschichtsträchtige Orte aneinander. Er ist zugleich ein Ort der Erinnerung an die 128 Toten der Berliner Mauer und an die Menschen, denen die Flucht aus der kommunistischen DDR gelang. Gleichzeitig erinnert der Mauerweg an das Leid vieler Familien, das ihnen während der SED-Diktatur durch die schmerzliche Trennung von ihren Angeh

Berliner Polizeischüler müssen ganz überwiegend Deutsche sein

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, fordert eine Obergrenze für Polizeischüler mit Migrationshintergrund: „Maximal 20% der Polizeischüler in Berlin dürfen Migrationshintergrund haben. Nur so kann die offensichtlich aus dem Ruder gelaufene Entwicklung wieder stabilisiert werden. Die Meldungen über Missstände an der Polizeischule häufen sich. Immer wieder gibt es Verfehlungen von Polizeianwärtern mit Migrationshintergrund. Die jüngste Klage eines Ausbilders ist nur das vorläufig letzte Glied in einer langen Kette. Der ‚Feind in den eigenen Reihen‘ ist schon länger da und breitet sich aus. Wir dürfen keine internationalen ethnischen Konflikte in unsere Polizei

AfD prüft rechtliche Schritte gegen Verleihung des Silvio-Meier-Preises" an linksextremistische

Georg Pazderski, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Berlin und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, kündigt massiven Widerstand gegen die Verleihung des „Silvio-Meier-Preises“ an die linksextremistische Aktion „Aufstehen gegen Rechts“ durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an: „Es ist abstoßend, wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bewusst und völlig offen über fragwürdige Preise gewaltbereite Linksextremisten ehrt und unterstützt. Der Preis soll in diesem Jahr u. a. an die Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg der Kampagne ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ gehen, die tief im linksextremen Milieu verankert ist und in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wi

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