Senatsklausur ohne Impulse

Statement von AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zur gestrigen Senatsklausur: "Wie erwartet sind von der Senatsklausur kaum nennenswerten Impulse für die Entwicklung Berlins ausgegangen. Statt endlich ein brauchbares Wohnungsbaukonzept vorzulegen, stärken die Koalitionspartner der sozialistischen Versagersenatorin Lompscher den Rücken. Statt sich der AfD-Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine umfassende Parlaments- und Verwaltungsreform anzuschliessen, heisst es weitermachen mit ziellosem Kleinklein. Und statt sich um die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine Reindustriealisierung der Stadt zu kümmern, wird über die Regulierung des Tourismus schwadroniert. Diese Polit

Tilgung des Gomringer Gedichtes an der Fassade ist Ausdruck radikaler Überempfindlichkeit

Zur geplanten Entfernung des Eugen-Gomringer-Gedichtes „avenidas“ von der Fassade der Alice Salomon Hochschule erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Trefzer: „Wieder einmal ist die Alice Salomon Hochschule durch ihr zweifelhaftes Wissenschafts- und Kunstverständnis aufgefallen. Wenige Tage nach Eugen Gomringers 93. Geburtstag hat sich der Akademische Senat zum Erfüllungsgehilfen einer kleinen Gruppe radikaler Gender-Aktivisten machen lassen. Dabei ist der Vorwurf, Eugen Gomringers Gedicht sei sexistisch, bei den Haaren herbeigezogen und gezielt darauf gerichtet, die Reputation des Dichters zu untergraben. Die Tilgung des Gedichtes an der Südfassade der ASH ist

85 Jahre nach Bücherverbrennung erneut Zensur von ideologisch Verblendeten

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Tilgung des Gedichts „avenidas“ von der Fassade der Berliner Salomon-Hochschule als verabscheuenswürdige Zensur gebrandmarkt: „Es ist unerträglich, dass 85 Jahre nach der Bücherverbrennung durch die Nazis in Berlin erneut auf Druck von ideologisch Verblendeten ein Kulturgut per Beschluss zerstört wird. Einst hieß es ‚entartete Kunst‘, heute werden als Begründung ‚ungute Assoziationen‘ angeführt. Mit der Zensur von ‚avenidas‘ wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, um allem, das nicht dem verengten Weltbild der Political Correctness entspricht, zu vernichten. Der Bilderstürmerei sind damit Tür und Tor geöffnet. Gleichzeitig bietet der Zensur-S

Entschlossener gegen Dschihadisten vorgehen

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski fordert Konsequenzen aus der Lageanalyse des Berliner Verfassungsschutzes zur Entwicklung der Salafistenszene: „Die Zahl der Angehörigen des salafistischen Spektrums in Deutschland wächst ungebremst. Vor allem in der Hauptstadt wird das ganz deutlich: Hier hat sich deren Zahl in den vergangen sechs Jahren mehr als vervierfacht. Das in weiten Teilen terrornahe Milieu kann sich dank der Untätigkeit der Politik nahezu ungestört entwickeln. Zu bedenken ist dabei auch, dass das Terrorpotential dschihadistischer Muslime in Deutschland weit über die Salafistenszene selbst hinausgeht. Die Erkenntnisse zu diesem salafistischen Milieu sind daher nur ein Indikator für

TXL-Gutachten ist für die Katz‘

Zu dem heute veröffentlichten TXL-Gutachten sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel: „Leider hat sich bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben: Ein ‚Gutachter‘, der vom Senat eingesetzt und ausschließlich vom Senat informiert wird, kann gar nicht anders, als die Senatsmeinung zu bestätigen. Von ‚unabhängig‘ kann angesichts der Tatsache, dass Paetow nicht ein einziges Mal mit den Befürwortern der Offenhaltung von Tegel gesprochen hat, keine Rede sein. Die AfD sieht sich in ihre Forderung bestätigt, dass die Zukunft des Berliner Flughafensystems mit den Optionen BER, Schönefeld-alt und Tegel im Rahmen eines Sonderausschusses d

Studentenvertretungen müssen auf ihre eigentlichen Aufgaben gestutzt werden

Zu den in dieser Woche stattfindenden Wahlen der Studentenparlamente an der Humboldt-Universität und an der Freien Universität erklärt der Wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Trefzer: „Wie auch in den letzten Jahren wird die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen StuPa-Wahlen voraussichtlich unter 10 Prozent liegen. Es besteht wenig Hoffnung, dass der Kreislauf aus geringer Beteiligung, mangelnder Repräsentanz und politischer Radikalisierung durchbrochen werden kann. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Hochschulleitungen und der Senat nicht willens oder nicht in der Lage sind, die allgemeinpolitische Überdehnung des StuPa-Mandats durch radikale Kräfte und die z

Lompscher bleibt Wohnungsbauverhinderungssenatorin / Koalitionsentschließung ist dunkelgelbe Karte

Der Baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, kommentiert Presseberichte, denen zufolge nur bei der Hälfte der vom Senat beschlossenen Entwicklungsgebiete mit einem Baubeginn in den kommenden vier Jahren zu rechnen ist: „Während der Wohnungsbedarf in Berlin stetig wächst, kommt die linke Senatorin nicht vom Fleck: Lediglich bei drei von 13 Entwicklungsgebieten wird mit einem Baustart noch in diesem Jahr gerechnet, darunter Areale, deren Beplanung vor sagenhaften zwölf Jahren begonnen wurde. Man kann sich anhand dessen ungefähr vorstellen, wann (wenn überhaupt) die vom Senat vollmundig angekündigten 40.000 neuen Wohnungen fertiggestellt werden. Unter diesem Vorzeichen ist es we

Äußerungen von MdB Maier entsprechen nicht Geist und Programmatik der AfD

Georg Pazderski, AfD-Bundesvize sowie Berliner Landes- und Fraktionschef, bezieht – auch im Namen des Berliner Fraktionsvorstandes – Stellung zu den Twitter-Äußerungen von Jens Maier über Noah Becker: „Wir distanzieren uns klar und deutlich von den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Seine Äußerungen zu dem Sohn Boris Beckers auf Twitter entsprechen nicht dem Geist und der Programmatik der AfD. Die AfD wurde vor rund fünf Jahren gegründet, um der von Angela Merkel postulierten Alternativlosigkeit ihrer Politik – vor allem auf den Gebieten der sogenannten Euro-Rettung, der Energiewende und der Migrationskrise – entgegenzutreten. Die AfD ist somit die Partei von Rechtsstaatlichke

Pazderski (AfD): Behrendt komplett gescheitert

AfD-Fraktionschef Pazderski hat den sofortigen Rücktritt des Justizsenators gefordert: "Mit der bewussten Irreführung und Verdummung der Öffentlichkeit durch tröpfchenweise Herausgabe von Informationen zu den Ausbruchswellen in Plötzensee hat sich der Justizsenator endgültig ins Abseits geschossen. Er muss sofort gehen. Und mit seiner Amtszeit muss die Ära der Kuscheljustiz enden. Ohnehin scheint Berlins Justizsenator nach dem Peterprinzip ins Amt gelangt zu sein– ganz schnell nach ganz oben wegbefördert. Fachlich war er von Beginn an eine Nulllösung und in der Außenwahrnehmung eine Schande für Berlin. Statt für Recht und Ordnung zu sorgen, wurden Klos gegendert, Zellen mit WLAN luxusausgest

Nach Fluchtwellen Gefängnisse sichern - Kuscheljustiz beenden

AfD-Fraktionschef Pazderski hat nach den Fluchtwellen aus der JVA-Plötzensee Aufklärung und Konsequenzen gefordert: „Als aller erstes müssen die Schlupflöcher in Plötzensee schnell gefunden und geschlossen sowie die Schwachstellen im Sicherheitskonzept des Gefängnisses gründlich analysiert und umgehend beseitigt werden. Natürlich stellt sich aber auch die Frage nach der politischen Verantwortung. Mir scheint, dass Berlins Justizsenator nach dem Peterprinzip ins Amt gelangt ist – ganz schnell nach ganz oben wegbefördert. Fachlich ist er eine Nulllösung und in der Außenwahrnehmung eine Schande für Berlin. Während die Gefängnis-Klos gegendert, die Zellen mit WLAN luxusausgestattet und die Essen

Wer Einsatzkräfte angreift, greift uns alle an

Zu den jüngsten Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter erklärt AfD-Fraktionschef Georg Pazderski: „Diese unwürdigen, beschämenden Attacken auf unsere Einsatzkräfte sind ein trauriges Beispiel für die zunehmende Verwahrlosung unserer Gesellschaft. Die Täter müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Wer Rettungskräfte angreift, greift uns alle an. Doch obwohl die Empörung groß ist, erfahren wir bisher nichts über die Hintergründe. Es ist zum Beispiel erstaunlich, dass in der Berichterstattung mit keinem Wort die Herkunft dieser Gewalttäter erwähnt wird. Die Öffentlichkeit muss aber erfahren, wer warum unsere Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute angegriffen hat. O

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