Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen werden de facto enteignet

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, kommentiert das heutige Urteil des Bundes-Verwaltungsgerichtes: „Der Abmahnverein mit dem irreführenden Namen ‚Deutsche Umwelthilfe‘ hat sein Ziel erreicht: Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen werden mit den sich abzeichnenden Fahrverboten de facto enteignet, wenn sie mit ihren Autos nicht mehr in die Innenstadt fahren können. Besonders dramatische Auswirkungen wird dieses Urteil auf kleine und mittelständische Gewerbetreibende haben, die nicht mal eben ihre Fahrzeugflotte modernisieren können und daher künftig von einem Großteil ihrer Kunden abgeschnitten sind. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für Berlin sind un

Senat muss endlich Aufarbeitung des Pädophilieskandals sicherstellen

Im Skandal um die Vermittlung von Kindern an pädophile Pflegeväter, der auf Antrag der AfD (DS 18/0224) in der heutigen Sitzung des Kulturausschusses behandelt wird, steht durch die von der Universität Göttingen geplante Auflösung des Instituts für Demokratieforschung die weitere Aufklärung der Vorfälle in Frage. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Thorsten Weiß, sieht jetzt den Senat in der Verantwortung: „Der Senat steht in der Pflicht, ein wissenschaftliches Forschungsprojekt in Auftrag zu geben, das den Berliner Päderastie-Skandal um Helmut Kentler schnellstmöglich weiter erforscht und aufarbeitet. Dazu gehört auch, dass im Landesarchiv endlich die nötigen Akten erschl

Kandts Rauswurf ist überfällig

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, begrüßt den Rücktritt des Polizeipräsidenten, verweist aber auf die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger: "Kandt wird als Gescheiterter in die Geschichte der Polizeipräsidenten eingehen; sein Ausscheiden ist überfällig. In seine Verantwortung fallen die katastrophale Unterbesetzung des Staatsschutzes, die in letzter Konsequenz den Terroranschlag vom Breitscheidplatz ermöglicht hat, der Umbau der Polizeiakademie mit den daraus resultierenden Skandalen und die Affäre um schadstoffbelastete Schießstände. Die de-facto-Entlassung Kandts macht zudem den Fall Koppers noch skandalöser: Warum wird die ebenso für die zahlreichen Missständ

Schluss mit dem BER-Krampf – Endlich parlamentarischen Sonderausschuss einsetzen!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Vertagung des Koalitionsausschusses zur weiteren Finanzierung des BER: „Flughafenchef Lütke Daldrup versucht stets, den Eindruck zu erwecken, er habe die Situation am BER im Griff. Jetzt schafft er es nicht, den Businessplan wie zugesagt beim Senat abzuliefern. Wer soll Lütke Daldrup denn noch glauben, dass er die termingerechte Fertigstellung des Katastrophenflughafens gewährleisten kann, wenn es ihm nicht einmal gelingt, ein Zahlenwerk rechtzeitig vorzulegen? Erneut zeigt sich, dass die Situation rund um den BER komplett verfahren ist. Mit diesem Krampf muss endlich Schluss sein. Es wird Z

Strafanzeigen gegen Tas, Schmidberger und gewalttätige Demonstranten

Was machen wir denn mit den weiteren Strafanzeigen wegen der Frauendemo, die heute im Laufe des Tages noch gestellt wurden? Ich schlage vor, die PM wie folgt zu ergänzen: Nach den Übergriffen von Linksextremisten bei einer Demonstration für Frauenrechte am Wochenende haben mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion Strafanzeigen erstattet. Die Anzeige (AZ 180218-1918-I00186) des Parlamentarischen Geschäftsführers Frank-C. Hansel sowie des Abgeordneten Thorsten Weiß richten sich gegen die MdA Tas und Schmidberger. Weiter hat der Abgeordnete Harald Laatsch Anzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Bayram sowie den Grünen-Politiker Ströbele erstattet (AZ 180219-0953-I00069). Hansel erklärte dazu: "Alle

Volksbegehren für Videoüberwachung

Volksbegehren für Videoüberwachung Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, freut sich über den Erfolg der Unterschriftensammlung für das Video-Volksbegehren: „Nun hat der Senat ein halbes Jahr Zeit, die Forderungen der überparteilichen Initiative umzusetzen, bevor es zum Volksbegehren kommt. Inhaltlich stehen wir voll hinter einerAusweitung der Videoüberwachung und hatten dies auch bereits ins Parlament eingebracht. Jetzt ist es an der Zeit, dass Rotrotgrün den Stimmen der Berliner folgt, seine falsche Sicherheitspolitik aufgibt und auf den Kurs der AfD und der Bürger umschwenkt.

Hansel + Woldeit (AfD): Strafanzeigen gegen Tas, Schmidberger und gewalttätige Demonstranten

Nach den Übergriffen von Linksextremisten bei einer Demonstration für Frauenrechte am Wochenende haben die AfD-Abgeordneten Hansel und Woldeit Strafanzeigen erstattet. Die Anzeige (AZ 180218-1918-I00186) des Parlamentarischen Geschäftsführers Frank-C. Hansel richtet sich gegen die MdA Tas und Schmidberger. Hansel erklärte dazu: "Beide hatten gemeinsam mit anderen Störern versucht, die friedliche Frauenrechtsdemo - an der auch ich teilgenommen haben - mit gesetzeswidrigen Blockaden aufzuhalten. Dies darf nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Wir freuen uns, dass wir mit dieser Position nicht alleine stehen und fordern alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses zu einem klaren Bekenntnis z

Skandal-Koppers zwingt Polizisten laut rbb in den Ruhestand

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die Entlassung von Polizisten gegen ihren Willen als absurden Skandal bezeichnet. Darüber hatte am Abend der rbb berichtet. "Wieder einmal ist es Vizepräsidentin Koppers, die, gedeckt vom rotrotgrünen Senat, durch offensichtliche Unfähigkeit auffällt. Polizisten gegen ihren Willen in den Ruhestand zu schicken, ist absurd und angesichts des Mangels an Beamten und des fehlenden Nachwuchses ein neuer Sicherheitsskandal. Für die AfD steht fest: Wieder einmal kommt Koppers ihrer Fürsorgepflicht als Vorgesetzte in keiner Weise nach. Nach der Vielzahl gravierender Fehlleistungen zulasten der Berliner Polizisten ist sie darum in j

Anfrage - E-Busse unbrauchbar

Eine aktuelle Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat ergeben: E-Busse haben derzeit eine Ausfallquote von 25%, obwohl sie viel teuer sind als Dieselfahrzeuge. Und selbst wenn sie laufen schaffen sie nur 150 km und müssen dann 6 Stunden geladen werden. „Witzig“: E-Busse haben zur Reichweitenoptimierung eine fossile Heizung – womöglich ohne Filter? „Die Beschaffung dieser Fahrzeuge nach den bisher vorliegenden Testergebnissen ist pure Geldverschwendung auf dem Rücken der Steuerzahler. Die Berliner brauchen keine Öko-Busse, die nicht fahren. Absurd ist auch, dass die versprochenen Kilometerleistungen nur dann erreicht werden, wenn der Batteriestrom nur

Anfrage - Bald 30.000 Leihräder außer Kontrolle

Laut Antwort des Senats auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, werden bald über 30.000 Fahrräder vornehmlich innerhalb des S-Bahn-Rings zum Verleih angeboten: „Wir fordern dringend, diesem Wildwuchs auf öffentlichem Straßenland Einhalt zu gebieten. Überall blockieren inzwischen geparkte Leihräder die Gehwege. Unternehmen, die sich mit diesem Geschäftsmodell am Markt bewegen, sollten eigene Leihstationen betreiben müssen und nicht wahllos die Stadt vollstellen. Außerdem fordern wir eine Sicherheitsüberprüfung der Leihräder ähnlich dem TÜV für Autos. Zudem ist fraglich, welches Geschäftsmodell sich hinter der Fahrradvermietung überhaupt verbirgt?

Kritik an Duldung linksextremer Gewalt gegen Frauenrechtsdemo

Der AfD-Fraktionvorsitzende Georg Pazderski hat scharfe Kritik an der Blockade der gestrigen Frauenrechtsdemonstration geübt: "Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben, eine friedliche Demonstration mit Gewalt zu verhindern. Hier wurden eindeutig die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von einem gewaltbereiten Mob ausser Kraft gesetzt. Mit dem tätlichen Angriff auf den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Woldeit wurde zudem auf unerträgliche Weise eine rote Linie überschritten. Er wurde bei dem Vorfall leicht verletzt. Wo der politische Disk

Neue Sex-Broschüre für Kita-Erzieher reine Geldverschwendung

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, kritisiert die vom Senat herausgegebene Broschüre „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“: „Schon der Titel ‚Murat spielt Prinzessin‘ spiegelt eine linksgrüne Wunschrealität. Gerade unter Muslimen ist Homophobie stark verbreitet, unmännliches Verhalten wird in diesem Kulturkreis streng sanktioniert. Homosexuelle und transsexuelle Lebensweisen sind zu tolerieren. Etwas zu tolerieren, bedeutet, es als normabweichend zu begreifen, aber zu dulden. Die Norm ist ganz klar die auf Fortpflanzung angelegte Beziehung zwischen Mann und Frau. Denn die bürgerliche Familie bildet den Kern des Fort

Kostenloser ÖPNV wäre ungedeckter Wechsel auf die Zukunft / Regierung versucht, von Chaos bei Koalit

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, kritisiert die unkritische Zustimmung des Senats zu einem steuerfinanzierten ÖPNV. Die Idee war zuvor von der geschäftsführenden Bundesregierung ins Gespräch gebracht worden: „Ein scheinbar kostenloser ÖPNV wäre eine Mogelpackung. Das dafür notwendige Geld müsste nämlich den Bürgern zuvor durch Steuern weggenommen werden. Allein in Berlin würden sich die zusätzlichen Kosten auf mehr als 900 Millionen Euro jährlich belaufen. Das hat der Senat auf Anfrage der AfD-Fraktion eingeräumt (DS 18/13193). Hochgerechnet könnten auf dieser Grundlage für ganz Deutschland Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zukommen. In Berlin kä

Katastrophales Versagen rotrotgrüner Schulpolitik schafft chancenlose Generation

Der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, kommentiert die Ergebnisse der „VERA 3“-Vergleichsarbeiten für Drittklässler an den Berliner Grundschulen: „Die Ergebnisse der ‚VERA 3‘-Arbeiten sind über jedes bislang bekannte Maß hinaus katastrophal. Dass 75 Prozent der Drittklässler nicht den Regelstandard in Rechtschreibung erreichen und die Hälfte von ihnen nicht einmal die Mindeststandards schafft, macht das Versagen der Berliner Schulpolitik deutlich. Kein Wunder, dass die Scheeres-Verwaltung alles unternommen hat, um die Ergebnisse geheimzuhalten. Die Tatsache, dass Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache weit unter den Leistungen ihrer deutschstämmigen Mitschüler bleiben,

Auch Personalvertreter fordern Untersuchungsausschuss zur Schießstandaffaire / Andere Fraktionen müs

Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, begrüßt die Forderung der Personalvertretung „Unabhängige in der Polizei e. V.“ nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten Schießstandaffaire: „In Anbetracht des nur geringen Willens der Polizeiführung und des Innensenators zur vollständigen Aufklärung der Schießstandaffaire habe ich bereits im Herbst 2017 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Lage der Sicherheitsbehörden in Berlin ins Gespräch gebracht. Umso mehr begrüße ich es, dass mit den ‚Unabhängigen‘ nun auch die erste Personalvertretung der Polizeibeamten diese Forderung erhebt. Es steht zu hoffen, dass diese Positionierung d

Behrendt ist als Senator nicht mehr haltbar / Müller muss das Trauerspiel beenden und den Senator en

Der Rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kommentiert den erneuten Ausbruch eines Verbrechers aus einer Berliner Haftanstalt: „Wie viele ‚Entweichungen‘ müssen noch passieren, bis das Versagen des Justizsenators endlich politische Konsequenzen hat? Wenn Behrendt schon nicht den Anstand aufbringt, die Verantwortung für das Versagen seiner Verwaltung zu übernehmen, muss der Ignorierende Bürgermeister durchgreifen und ihn entlassen. Ein Justizsenator, unter dessen Ägide Gefangene reihenweise entweichen, ist schlicht nicht haltbar. Vermutlich wird Behrendt auch jetzt wieder die Schuld auf seine Vorgänger schieben. Tatsache ist aber: Wenn ein Justizsenato

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