Anti-TXL-Beschluss des Senats ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel äußert sich empört zur heutigen Senatsentscheidung, den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens nicht umzusetzen: „Mit dieser Entscheidung zeigt Rotrotgrün besonders drastisch die ganze Bürgerferne, die diesen Senat kennzeichnet. Der Senat ignoriert den ausdrücklichen Mehrheitswillen seiner Arbeitgeber, der Berliner Bürger und tut das genaue Gegenteil dessen, was sie beschlossen haben. Dieser Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner. Und er ist überdies sachlich grundfalsch: Berlin braucht Tegel! Mit diesem dreisten Ignorieren des Bürgerwillens fügt Rotrotgrün der Demokratie schw

Senat muss Linksextremismus endlich konsequent bekämpfen!

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, wirft dem Senat nach dem vermutlich von Linksextremisten verübten Brandanschlag vor, auf dem linken Auge blind zu sein: „Es ist unerträglich, dass Michael Müller sich nach dem gestrigen Brandanschlag nur zu der windelweichen Aussage durchringen konnte, dieser sei ‚kein dummer Scherz‘. Man stelle sich nur vor, Rechtsextremisten hätten sich zu dem Anschlag bekannt. Wäre Müllers Statement dann ebenso lasch ausgefallen? Wohl kaum, und zu Recht. Da die mutmaßlichen Täter aber Linksextremisten sind, traut sich der Ignorierende Bürgermeister nicht, klare Aussagen zu treffen; schließlich reichen die Sympathien für di

Stickoxid-Panikmache hinkt der technischen Entwicklung hinterher

Eine noch unveröffentlichte Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Laatsch (siehe Anlage) hat erbracht, dass die Menge der durch den Kfz-Verkehr in Berlin emittierten Stickoxide seit Jahrzehnten drastisch zurückgegangen ist. Wurden 1989 noch mehr als 20.000 Tonnen NOx ausgestoßen, waren es 2015 nur noch etwas mehr als 7.000 Tonnen – ein Rückgang von fast 65 Prozent. Harald Laatsch dazu: „Nachdem durch die CO2 Debatte die Dieseltechnologie erfolgreich auf CO2-senkende Maßnahmen konzentriert wurde, erhöhten sich durch diese einseitige Betrachtung vorübergehend die NOx-Werte von Dieselautos. Nun wird die Debatte auf NOx umgedeutet, während die Automobilindustrie bereits weiter ist und SRC + Speich

Zahlen zum Länderfinanzausgleich entlarven angeblichen Haushaltsüberschuss als Fake News

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die neuesten Zahlen zum Länderfinanzausgleich:“ „Es ist beschämend, dass Berlin nicht nur weiterhin größter Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich ist, sondern dass die Summe, die die Stadt 2017 erhalten hat, gegenüber dem Vorjahr sogar noch angestiegen ist. In diesem Licht erweisen sich Kollatz-Ahnens Jubelmeldungen vom angeblichen Haushaltsüberschuss als glatte FakeNews: Ohne das Geld der Steuerzahler aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg hätten in Berlins Haushalt 2017 mehr als vier Milliarden Euro gefehlt, rund 15 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Gleichzeitig leis

Senat schlägt 90-Millionen-Euro-Investition aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Buchholz, hat den Privatisierungsstopp für den Großmarkt Beusselstraße kritisiert: „Erneut hat Rotrotgrün die Maske fallen lassen und sein durch und durch wirtschaftsfeindliches Antlitz gezeigt. Anstatt das 90-Millionen-Euro-Investitionsangebot der Fruchthof eG wenigsten zu prüfen, wurde es sofort pauschal abgelehnt. Dabei wäre eine privatfinanzierte Sanierung und Erweiterung des Großmarktgeländes an der Beusselstraße ein interessanter Ansatz, das Objekt schrittweise zu modernisieren, ohne dafür Steuergelder verbrauchen zu müssen. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen: Die bereitwilligen Investoren wurden ignoriert und vor de

Blankenburger Süden offenbart Bürgerferne von Rotrotgrün

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, hat das Hin und Her um die mögliche Bebauung des Blankenburger Südens massiv kritisiert: „Inzwischen drängt sich mir fast der Eindruck auf, Rotrot provoziert im Blankenburger Süden bewusst Widerspruch, um nicht bauen zu müssen. Denn unabhängig von der Zahlen der Wohnungen ist klar, dass ohne eine Verkehrsentwicklung dort überhaupt nichts passieren wird. Da wir alle wissen, wieviel Zeit so etwas in Anspruch nimmt, bin ich zu 100% sicher: In dieser Legislatur wird dort gar nichts mehr passieren! Auch die Absicht des Senats, Privatflächen wie das Erholungsgebiet Blankenburg mit einzubeziehen, dient nicht der Entwicklung. Denn

Forderung des Verlegerverbandes ist richtig - NetzDG

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, unterstützt die Forderung des Verlegerverbandes nach einer Abschaffung des NetzDG: „Die gefühlt immer weiter steigende Zahl von willkürlichen Sperrungen und Löschung in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter hat alle Befürchtungen übertroffen: Es wird gelöscht, was das Zeug hält. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist einer westlichen Demokratie unwürdig. Es hätte nie eingeführt werden dürfen. Gut, dass der Verlegerverband VDZ sich klar für eine Abschaffung dieses Gesetzes ausspricht. Presse- und Meinungsfreiheit sind für die AfD nicht verhandelbar. Wer durch einen Onlinekommentar gegen das Recht verstößt, soll dafür bestr

Zahl der Messerangriffe zeigt Verlogenheit der Kriminalstatistik

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, ist fassungslos angesichts der enormen Zahl von Messerangriffen in Berlin. „Über 2.730 Messerangriffe in einem Jahr, das sind mehr als sieben pro Tag. Eine unglaubliche Zahl! Und dennoch will uns Innensenator Geisel erzählen, Berlin sei sicherer geworden. Wer soll das glauben? Gleichzeitig entlarven diese unglaublichen Zahlen die Verlogenheit der offiziellen Kriminalitätsstatistik: Angeblich soll es in Berlin 2017 nur 51 versuchte und 40 vollendete Tötungsdelikte gegeben haben. Wie aber sollte es kein Tötungsversuch sein, wenn jemand auf einen Anderen mit einem Messer losgeht? Es wird zudem höchste Zeit, dass die Gerichte

Deutsches Theater soll bei Auftragsproduktionen Gesinnungskorridor verlassen

Dr. Hans-Joachim Berg (AfD), Mitglied des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus, fordert den Intendanten des Deutschen Theaters und Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins Ulrich Khuon auf, neue Ideen bei Auftragsproduktionen zuzulassen. Hintergrund ist die Ausgrenzung von Bestsellerautor Uwe Tellkamp („Der Turm“), der zuvor Tendenzen zu einer Gesinnungsdiktatur im Kulturbetrieb festgestellt hatte. In einem persönlichen Schreiben an Khuon fordert Berg: "Bei aller Kritik an Ihrer willigen Einreihung in einen wie auch immer definierten ‚Kampf gegen Rechts‘ weigere ich mich, mir vorzustellen, dass Sie sich darüber hinaus wirklich einer offenen, kontroversen, freiheitlichen und spannenden künstl

Jetzt Rundfunkgebühren senken!

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, hat sich in der heutigen Sitzung des Medienausschusses klar gegen Pläne gestellt, den Rundfunkbeitrag ein weiteres Mal zu erhöhen: Das Angebot der öffentlich-rechtliche Sender ist mehr als ausreichend. Noch mehr Geld in dieses Fass ohne Boden zu pumpen, ist absolut inakzeptabel. Statt immer mehr teure und reichweitenarme Spartenangebote auf Sendung zu schicken, plädieren wir für eine Konzentration auf die Kernaufgabe: die Grundversorgung der Bürger mit Sachinformationen und neutralen Nachrichten. Dann könnten der Rundfunkbeitrag von derzeit jährlich acht Milliarden Euro sogar sinken und die Gemeinschaft entlastet werden. Dafür ve

Frauenquote im Parlament bedroht freie Wahlen

Die Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion, Jeanette Auricht, hat den rotrotgrünen Plänen für eine Frauenquote im Parlament eine klare Absage erteilt: „Wer sich mit so einem Unsinn befasst, hat weder den Charakter von freien Wahlen verstanden, noch die wirklichen Probleme der Stadt im Blick. Wo Gesetze die Zulassung von Kandidaten derart einschränken, ist die Freiheit akut bedroht. Das werden wir nicht hinnehmen. Statt unaufhörlich den abstrusen Hirngespinsten der Genderideologen zu folgen, sollten sich der Senat und die Regierungsfraktionen endlich einmal mit den Dingen befassen, die die Menschen in unserer Stadt wirklich in ihrem Alltag betreffen. Aber dafür scheint in den Köpfen d

Sonderausschuss sinnvoller als Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Frank-C. Hansel, hat mitgeteilt, dass sich die Fraktion bei der Abstimmung über einen Flughafen-Untersuchungsausschuss enthalten wird. Das wurde soeben beschlossen: "Aufklärung ist wichtig. Aber was ist noch aufzudecken? Selbst die Verantwortlichen sind hinlänglich bekannt. Vor diesem Hintergrund erscheint uns der hohe Kostenaufwand für einen Untersuchungsausschuss mindestens fraglich. Uns drängt sich zudem der Eindruck auf, das Gremium könnte einem ganz anderen Zweck dienen: nämlich der medialen Inszenierung seines mutmaßlichen Vorsitzenden. Die AfD bleibt daher bei ihrer Forderung nach einem Sonderausschuss, der sich nicht mit der Vergangenheit

Polizeistatistik alarmierend - jetzt gegenhalten

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die jüngsten Daten der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik als alarmierend bezeichnet: "Berlin ist alles andere als sicher. Das zeigt beispielsweise die Zunahme von Fällen schwerer Körperverletzungen auf den Straßen um fast 17%. Besonders auffällig sind zudem die Folgen der anhaltenden Migrationskrise. Weit über 100% Zuwachs bei ideologisch-religiös motivierten Straftaten sind eine direkte Folge der ungebremsten Einwanderung und der damit einhergehenden Islamisierung der Stadt. Dieser Trend wird indirekt auch bestätigt durch die um 32% massiv gestiegene Zahl der Sexualdelikte in Berlin - inzwischen durchschnittlich zehn pro

Vallendar (AfD) zum BGH-Urteil gegen die Todesraser

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Marc Vallendar, kommentiert das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes im Fall der Todesraser vom Kurfürstendamm: „Das Urteil des BGH ist für die Hinterbliebenen des Opfers ein Schlag ins Gesicht. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen kamen für diesen Fall leider zu spät. Juristisch betrachtet ist die Entscheidung vertretbar, aber die Politik ist gefordert, notwendige Gesetzesverschärfungen auch bei anderen Deliktsfeldern vorzunehmen, um zu vermeiden, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck einer Kuscheljustiz entsteht. Die Folge wäre ein Vertrauensverlust in die Justiz und den Rechtsstaat. Die AfD steht unzweideutig dafür, den Gerichten d

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