Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die Einigung auf ein sogenanntes Mobilitätsgesetz als Rückschritt für die Stadt bezeichnet: "Wenn Rotrotgrün dieses Gesetz umsetzt, steht in Berlin bald alles still oder schleicht nur noch im Schneckentempo. Metropole geht anders. Wieder ist es die konturlose SPD, die vor den grünen und linken Autohassern einknickt. Autos gehören für Rotrotgrün offenkundig nicht zur Mobilität. Alle Berliner Autofahre

Mit Entsetzen hat der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hanno Bachmann, auf den aufgedeckten mutmaßlichen Betrug an der Berliner Ausländerbehörde reagiert. Der Vorfall erinnert stark an den Bamf-Skandal in Bremen: „Man könnte fast meinen, die Ausländerbehörde wollte der politisch verordneten Willkommenskultur gerecht werden. Eine Kanzlerin, die Grenzen für illegale Migranten öffnet und ein Senat, der sich weigert, unter Verstoß gegen geltendes Bundesrecht il

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, hat die bevorstehende und von Rotrotgrün beschlossene Lernmittelfreiheit hinterfragt: Die Neuregelung ist bei genauer Betrachtung ein vergiftetes Geschenk. Denn die Verlierer sind die Schulen und dadurch auch die Schüler. Effektiv werden unsere Schulen künftig noch weniger Geld zur Verfügung haben Denn je mehr Selbstzahler eine Schule bisher hatte, desto stärker verliert sie jetzt Geld. Im Ergebnis bedeutet die L

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, fordert nach dem Bericht der „Berliner Morgenpost“ über 171 brachliegende landeseigene Baugrundstücke die Erstellung eines Baulandkatasters und die Entlassung von Bausenatorin Lompscher: „Der Bericht der ‚Berliner Morgenpost‘ zeigt, dass der Senat offenbar keinerlei Überblick über in Berlin zur Verfügung stehendes Bauland hat. Die AfD-Fraktion fordert bereits seit langem die Einrichtung eines Baulandk

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat angesichts des bevorstehenden Karnevals der Kulturen die Sicherheitspolitik des Senats kritisiert: „Während z.B. die meisten traditionellen deutschen Weihnachtsmärkte in Berlin sehen müssen wo sie bleiben, wird das Multikulti-Event Karneval der Kulturen mit zusätzlichen Steuergeldern unterstützt, um das Terror- und Sicherheitsrisiko zu minimieren. Dies ist eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung durch Rotrotgün! Dabei ist es die verfehl

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die jüngste Autohass-Eskapade von Rotrotgrün kritisiert (siehe Anlage / unveröffentlichte Anfrage S18-14828): „Die ideologisch geprägte Politik macht nicht einmal vorm Sport halt und schlägt das mögliche Angebot eines Formel-1-Rennens in der Stadt aus, bevor es überhaupt richtig ausgesprochen wurde. Stattdessen setzt der Senat auf die bei Motorsport-Fans eher belächelte Formel E. Während andere Orte auf d

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die jüngsten Ideen der Grünen zum Stadtverkehr als zu kurz gedacht kritisiert: "Die Ursache für mehr Unfälle ist der wachsende Verkehr in einer wachsenden Stadt. Dies mit neuen Gängelungen insbesondere von Autofahrern in den Griff bekommen zu wollen ist absurd. Berlin braucht moderne und leistungsfähige Verkehrswege für alle. Keine maroden und zurückgebauten Straßen oder abgepollerte Radstreifen, die die

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert die Schließung der linken Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße wegen fehlender Genehmigungen: „Unabhängig von der heutigen Ablehnung der Räumungsklage muss die ‚Kadterschmiede‘ geschlossen werden. Die Kneipe wird ohne Konzession betrieben, die hygienischen Zustände und die Einhaltung von gewerberechtlichen und Arbeitsschutzvorschriften können nicht überprüft werden, da dem Ordnungsamt kein

Das durch den Berliner Steuerzahler mit über 13 Mio. EURO subventionierte Maxim-Gorki-Theater hat auf seiner Internetseite einen Aufruf für Proteste gegen die große Demonstration der AfD am 27. Mai 2018 veröffentlicht. Dazu erklärt Dr. Hans-Joachim Berg (AfD), Mitglied des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin: 
„Mit seinem infamen Aufruf spannt sich das Gorki-Theater erneut vor den gesinnungspolitischen Propaganda-Karren der vereinigten Linken in Berlin, anstat

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, fordert angesichts der stark zurückgegangenen Zahl von Baugenehmigungen in Berlin die Entlassung von Bausenatorin Lompscher und den Entzug des Bauressorts für die Linkspartei: „Verstaatlichungen, Klientelpolitik, Behinderung von privaten Bauinvestitionen und jetzt der Einbruch der Baugenehmigungen – die Katastrophenbilanz von Bausenatorin Lompscher wird nahezu mit jedem Tag länger. Der Ignorierende Bürgermeis