Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die Einigung auf ein sogenanntes Mobilitätsgesetz als Rückschritt für die Stadt bezeichnet: "Wenn Rotrotgrün dieses Gesetz umsetzt, steht in Berlin bald alles still oder schleicht nur noch im Schneckentempo. Metropole geht anders. Wieder ist es die konturlose SPD, die vor den grünen und linken Autohassern einknickt. Autos gehören für Rotrotgrün offenkundig nicht zur Mobilität. Alle Berliner Autofahrer werden ohne Schuld abgestraft. Die AfD-Fraktion schaut dieser ideologischen Hetzjagd nicht länger zu. In Kürze werden wir ein Verkehrskonzept für alle Berliner vorlegen! Unser Ziel: moderne, schnelle und sichere Mob

Skandal um Ausländerbehörde aufklären

Mit Entsetzen hat der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hanno Bachmann, auf den aufgedeckten mutmaßlichen Betrug an der Berliner Ausländerbehörde reagiert. Der Vorfall erinnert stark an den Bamf-Skandal in Bremen: „Man könnte fast meinen, die Ausländerbehörde wollte der politisch verordneten Willkommenskultur gerecht werden. Eine Kanzlerin, die Grenzen für illegale Migranten öffnet und ein Senat, der sich weigert, unter Verstoß gegen geltendes Bundesrecht illegale Ausländer abzuschieben, müssen sich nicht wundern, wenn am Ende auch die Beamten der Ausländerbehörde Betrug dulden und Schleuserbanden die Oberhand gewinnen. Für den Rechtsstaat ist das allerdings eine absolute B

Lernmittelfreiheit bedeutet Qualitätsverlust

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, hat die bevorstehende und von Rotrotgrün beschlossene Lernmittelfreiheit hinterfragt: Die Neuregelung ist bei genauer Betrachtung ein vergiftetes Geschenk. Denn die Verlierer sind die Schulen und dadurch auch die Schüler. Effektiv werden unsere Schulen künftig noch weniger Geld zur Verfügung haben Denn je mehr Selbstzahler eine Schule bisher hatte, desto stärker verliert sie jetzt Geld. Im Ergebnis bedeutet die Lernmittelfreiheit so ein Absenken der Schulqualität. Unter dem Strich werden mit der Lernmittelfreiheit nur linker Sozialneid und Hassgefühle auf Kinder bessergestellter Familien befriedigt. Scheinbare rotrotgrüne Bildun

Baulandkataster her, Lompscher weg!

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, fordert nach dem Bericht der „Berliner Morgenpost“ über 171 brachliegende landeseigene Baugrundstücke die Erstellung eines Baulandkatasters und die Entlassung von Bausenatorin Lompscher: „Der Bericht der ‚Berliner Morgenpost‘ zeigt, dass der Senat offenbar keinerlei Überblick über in Berlin zur Verfügung stehendes Bauland hat. Die AfD-Fraktion fordert bereits seit langem die Einrichtung eines Baulandkatasters, mit dem erstmals ein umfassender Überblick über bebauungsfähige Grundstücke in Berlin gewonnen werden könnte. Dass sich der Senat dieser sinnvollen Forderung hartnäckig verweigert, ist nur mit ideologischer Ver

Inakzeptable Kostenexplosion für Karneval der Kulturen

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat angesichts des bevorstehenden Karnevals der Kulturen die Sicherheitspolitik des Senats kritisiert: „Während z.B. die meisten traditionellen deutschen Weihnachtsmärkte in Berlin sehen müssen wo sie bleiben, wird das Multikulti-Event Karneval der Kulturen mit zusätzlichen Steuergeldern unterstützt, um das Terror- und Sicherheitsrisiko zu minimieren. Dies ist eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung durch Rotrotgün! Dabei ist es die verfehlte Altparteien-Politik der offenen Grenzen, der Nicht-Abschiebung von illegalen Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern sowie des jahrelangen Kaputtsparens der Polizei, die die zusätzlichen Kosten für mehr Sicherheit er

Formel 1 statt Formel E - Autohass besiegen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die jüngste Autohass-Eskapade von Rotrotgrün kritisiert (siehe Anlage / unveröffentlichte Anfrage S18-14828): „Die ideologisch geprägte Politik macht nicht einmal vorm Sport halt und schlägt das mögliche Angebot eines Formel-1-Rennens in der Stadt aus, bevor es überhaupt richtig ausgesprochen wurde. Stattdessen setzt der Senat auf die bei Motorsport-Fans eher belächelte Formel E. Während andere Orte auf der Welt sich leidenschaftlich um den Publikumsmagneten und Wirtschaftsfaktor Formel 1 bemühen, stellt sich Berlin in dieser Frage vorsätzlich tot. Der jüngste Wink mit dem Zaunpfahl der FIA, künftig vermehrt in intern

Grüne Verkehrsgängelung falscher Weg zur Unfallvermeidung

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die jüngsten Ideen der Grünen zum Stadtverkehr als zu kurz gedacht kritisiert: "Die Ursache für mehr Unfälle ist der wachsende Verkehr in einer wachsenden Stadt. Dies mit neuen Gängelungen insbesondere von Autofahrern in den Griff bekommen zu wollen ist absurd. Berlin braucht moderne und leistungsfähige Verkehrswege für alle. Keine maroden und zurückgebauten Straßen oder abgepollerte Radstreifen, die die Feuerwehr ausbremsen und so Leben gefährden. In ihrem ideologischen Autohass werden die Grünen das aber niemals verstehen."

Trotz Gerichtsurteil: „Kadterschmiede“ wird illegal betrieben und muss geschlossen werden!

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert die Schließung der linken Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße wegen fehlender Genehmigungen: „Unabhängig von der heutigen Ablehnung der Räumungsklage muss die ‚Kadterschmiede‘ geschlossen werden. Die Kneipe wird ohne Konzession betrieben, die hygienischen Zustände und die Einhaltung von gewerberechtlichen und Arbeitsschutzvorschriften können nicht überprüft werden, da dem Ordnungsamt kein Zutritt zu den Räumlichkeiten ermöglicht wird. Von der Frage, ob dieser Betrieb überhaupt Steuern zahlt, ganz zu schweigen. Diesen andauernden Rechtsbruch dürfen Bezirk und Land nicht hinnehmen. Es ist bedauerlich, dass

Dr. Berg (AfD):Wieder Missbrauch von Steuergeldern für Hetze gegen die Alternative für Deutschland d

Das durch den Berliner Steuerzahler mit über 13 Mio. EURO subventionierte Maxim-Gorki-Theater hat auf seiner Internetseite einen Aufruf für Proteste gegen die große Demonstration der AfD am 27. Mai 2018 veröffentlicht. Dazu erklärt Dr. Hans-Joachim Berg (AfD), Mitglied des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin: 
„Mit seinem infamen Aufruf spannt sich das Gorki-Theater erneut vor den gesinnungspolitischen Propaganda-Karren der vereinigten Linken in Berlin, anstatt seinem freiheitlich-pluralistischem Kulturauftrag gerecht zu werden! Auch wenn den Berlinern einschlägig bekannt ist, dass das Maxim-Gorki-Theater (und andere Bühnen der Stadt wie das Deutsche Theater) seine „Kunstfrei

Müller muss Lompscher entlassen und der Linkspartei das Bauressort entziehen

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, fordert angesichts der stark zurückgegangenen Zahl von Baugenehmigungen in Berlin die Entlassung von Bausenatorin Lompscher und den Entzug des Bauressorts für die Linkspartei: „Verstaatlichungen, Klientelpolitik, Behinderung von privaten Bauinvestitionen und jetzt der Einbruch der Baugenehmigungen – die Katastrophenbilanz von Bausenatorin Lompscher wird nahezu mit jedem Tag länger. Der Ignorierende Bürgermeister darf nicht länger tatenlos zusehen, wie die Senatorin Bauen in Berlin verhindert und damit der Stadt schadet. Michael Müller muss Lompscher endlich vor die Tür setzen! Die jetzt veröffentlichten Zahlen zum Einbruch d

Berlin brennt nicht ersticken!

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat das geplante Löschen der Protesttonne der Berliner Feuerwehr vor dem Roten Rathaus kritisiert: "Jetzt zeigt sich, wo die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft ver.di wirklich stehen: nämlich an der Seite des rotrotgrünen Senats, der unsere Feuerwehr und alle anderen Helfer stets im Stich gelassen hat und ihre Arbeit augenscheinlich verachtet. Die erfolgreiche Protestaktion gegen umfassende Mißstände angesichts erster Zugeständnisse ersticken zu wollen, ist blanker Hohn. Die AfD steht unverändert fest an der Seite von Rettungskräften und Polizei: für angemessene Arbeitsbedingungen, moderne Ausrüstung und genügen Personal m

Polizei-Opferfonds viel zu spät

Der innenpolitische Sprecher der AFD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die Einrichtung eines Fonds für die Opfer der kontaminierten Schießständer der Berliner Polizei kommentiert: "Für manche Opfer kommt die Hilfe zu spät. Das ist kein Zufall. Denn insgesamt offenbart Rotrotgrün ein weiteres Mal sein Desinteresse an der Berliner Polizei und ihren Beamten. So lange nach Bekanntwerden der Umstände zu reagieren, lässt allenfalls auf ein schlechtes Gewissen schliessen. Nicht aber auf ein ehrliches Bedürfnis. Dies bestätigt auch die erst kürzlich erfolgte Beförderung der neben dem Senat Hauptverantwortlichen auf den Posten der Generalstaatsanwältin. Eine solche politische Führung haben Berli

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