Tilge in der Zeit, dann drückt’s nicht in der Not / Unerwarteter Steuerüberschuss muss in die Schuld

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, fordert den Senat auf, den laut „B. Z.“ im ersten Halbjahr 2018 erzielten Haushaltsüberschuss vorrangig in die Schuldentilgung zu investieren: „Es ist erfreulich, dass sich die Finanzlage Berlins weiter positiv entwickelt. Rund 1,18 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr bedeuten aber auch, dass den Berliner Steuerzahlern 1,18 Milliarden Euro Steuern zu viel abgenommen wurden. Dieser Überschuss muss ganz überwiegend zur Tilgung des gigantischen Schuldenbergs von immer noch rund 59 Milliarden Euro genutzt werden, den Berlin vor sich her schiebt. Weniger Schulden bedeuten weniger zu zahlende Zinsen, eine we

Senat muss Gemeinsame Ermittlungsgruppe Ident endlich wieder einsetzen

Anlässlich der Polizeiaktion gegen eine stadtbekannte „Großfamilie“ erneuert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, die Forderung, die Gemeinsame Ermittlungsgruppe (GE) Ident des Landeskriminalamtes wieder einzusetzen: „Ich begrüße ausdrücklich, dass hier erstmals in großem Stil von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, vermutliche Gewinne aus Straftaten abzuschöpfen und Kriminelle dadurch empfindlich zu treffen. Mein Dank geht an die beteiligten Beamten, die die Aktion mit großer Disziplin und streng konspirativ durchgeführt haben. Weiterhin bleibt aber das Problem, dass derzeit oftmals nicht festgestellt werden kann, wer genau zu einem kriminellen Clan gehö

Pazderski (AfD): Rotrotgrün gefährdet mit Sparen an den Feuerwehren die Sicherheit der Berliner

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Georg Pazderski, kritisiert die Weigerung des Finanzsenators, den Freiwilligen Feuerwehren mehr Geld für neue Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen: „Es ist schlicht schäbig, dass Rotrotgrün die Feuerwehrleute derart im Regen stehen lässt. Geradezu zynisch ist Kollatz-Ahnens Vertrösten auf den nächsten Haushalt. Der wird erst in eineinhalb Jahren beschlossen werden, und so lange können die Feuerwehren nicht warten. Immer wieder behauptet der Senat, Berlin schwimme derzeit geradezu im Geld. Aber die Ideologen von SPD, Grünen und Linke geben das Steuergeld der Berliner lieber für ihre Klientelprojekte aus: Das Stadtwerk Berlin, das bislang gerade 7.000 Kun

Die „Brüsseler Erklärung“ zeigt die Scheinheiligkeit des linken Kulturkartells

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Dieter Neuendorf, kritisiert die von den Grünen-Politikern Claudia Roth und Erhard Grundl initiierte „Brüsseler Erklärung“ zur Freiheit der Kunst als scheinheilig: „Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich das deutsche Kulturkartell und hier in vorderster Front der Deutsche Bühnenverein einem wie auch immer zu verstehenden ‚Kampf gegen rechts‘ verpflichtet fühlt, ist die Aufforderung aus Brüssel, ‚Kunst darf nicht dienen‘ schlicht scheinheilig. Wer den Regierungen in Österreich, Ungarn und Polen vorwirft, die Kreativszene einzuspannen, sieht den Balken im eigenen Auge nicht. Die Erklärung unterstellt zudem de

Zusammenarbeit der BVG mit Nextbike ist richtig / Weitere Kooperationen müssen folgen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, begrüßt die angekündigte Kooperation zwischen der BVG und dem Leihradanbieter Nextbike. Gleichzeitig fordert er weitergehende Schritte zur Ordnung des Leihradmarktes und zur Vernetzung der Verkehrsträger: „Es ist gut und richtig, dass sich BVG und Nextbike zu einer Kooperation zusammengefunden haben, die es BVG-Abonnenten erlaubt, Nextbike-Räder teilweise kostenlos zu nutzen. Bereits in ihrem im Juni vorgestellten Verkehrskonzept hat die AfD-Fraktion Berlin gefordert, dass die einzelnen Verkehrsträger besser miteinander vernetzt sein müssen. Insofern liegt die jetzt getroffene Vereinbarung ganz auf unserer Linie. Alle

Brinker (AfD) zum Steuerzahler-Gedenktag: Ausplünderung der Bürger muss ein Ende haben / Allgemeine

Die Haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den „Steuerzahler-Gedenktag“, den der Bund der Steuerzahler für den morgigen 18. Juli errechnet hat: „Sechseinhalb Monate mussten die Bürger in diesem Jahr für Steuern und Sozialabgaben arbeiten. Erst ab morgen können sie rechnerisch in die eigene Tasche wirtschaften. Noch vor drei Jahren lag dieser Stichtag eine Woche früher, vor acht Jahren konnten die Bürger sogar schon ab dem 4. Juli selber über ihr Geld verfügen. Die Ausplünderung der Steuerzahler schreitet also mit großen Schritten voran. Die AfD stellt sich gegen diese unheilvolle Entwicklung. Wir

BVerfG hat Chance verpasst, den Rundfunkbeitrag zeitgemäß zu gestalten und die Bürger zu entlasten

Zum Rundfunkbeitrag-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Ronald Gläser, medienpolitischer Sprecher der Berliner AfD-Fraktion: „Das Bundesverfassungsgericht hatte die Chance, den Rundfunkbeitrag den technischen Möglichkeiten und den Erfordernissen unserer Zeit anzupassen. Damit hätte es am Tag des Steuerzahlers einen kleinen Schritt zur Entlastung der Bürger tun können. Leider hat Karlsruhe diese Chance verpasst. Der Rundfunkbeitrag gehört abgeschafft. Nur wer die öffentlich-rechtlichen Programme schauen will, sollte auch dafür bezahlen müssen. Hilfsweise könnte die Gebühr an das Nutzerverhalten gekoppelt werden. Mein Vorschlag: Wer 1 Minute schaut, zahlt 1 Cent. Dann würde jemand, de

Obike-Räder schnellstens einsammeln, Wildwuchs der Leihradbranche stoppen, Nutzungsgebühren erheben!

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, fordert den Senat auf, nach der vermutlichen Pleite des Leihradanbieters ‚Obike‘ schnellstmöglich für die Beseitigung der Räder zu sorgen und darüber hinaus Konsequenzen für den weiteren Umgang mit diesem Geschäftsmodell zu ziehen: „Sollte Obike tatsächlich pleite sein und die App, wie heute von der ‚Berliner Zeitung‘ berichtet, nicht mehr funktionieren, müssen Senat und Bezirke die Räder des Unternehmens schnellstmöglich einsammeln und einlagern, bevor sie Ziel von Vandalismus werden und als Schrotträder die ohnehin schon vermüllte Stadt mit weiteren Dreckecken verunzieren. Wenn die durch das Einsammeln und Einlagern

Polizei-Dienstpistolen hätten vor Bestellung getestet werden müssen

Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann kritisiert das mangelhafte Beschaffungsmanagement des Senats bei den neuen Dienstpistolen der Polizei (siehe Berliner Zeitung von heute https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/schlechte-qualitaet-neue-dienstwaffen-der-polizei-sind-nicht-einsatzbereit-30926726): „Die Beschaffung offensichtlich derzeit nicht einsatztauglicher Dienstpistolen für die Polizei ist ein neues Stück aus dem rotrotgrünen Tollhaus. Augenscheinlich wurden die Waffen vor der Bestellung nicht in ausreichendem Maße auf ihre Einsatzfähigkeit geprüft. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Mängel erst jetzt auffallen, obwohl die Auslieferung der 24.000 Pistolen in diesem Monat beg

Archiv
Themen
  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie