- 31. Aug. 2018
Kreditunwürdiger BER muss Vertrauen zurückgewinnen
Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, ist erschüttert von den jüngsten Berichten über die weitere Finanzierung der Pannenbaustelle BER: "Dass Banken frühestens nach Inbetriebnahme des BER bereit sind, eine externe Finanzierung für die Erweiterung des BER auf den Weg zu bringen zeigt, wie realitätsfern Berlin, Brandenburg und der Bund bisher agieren. Hier trifft sozialistische Utopie auf die harte Realität des Marktes. Daran ist bereits der
- 30. Aug. 2018
Lompschers „Baubeschleunigungskonzept“ ist ihre endgültige Bankrotterklärung
Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, kritisiert Pläne der Bausenatorin, die Rodung von Waldflächen für den Wohnungsbau zu ermöglichen: „Was Frau Lompscher den Berliner als Wohnungsbaupolitik verkaufen will, wird immer grotesker: Einerseits lehnt sie Verdichtungen in der Innenstadt ab, um ihre Alt-DDR-Klientel zu pflegen, so zum Beispiel beim geplanten und von ihr verhinderten Wohnhochhaus auf der Fischerinsel. Andererseits soll jetzt sogar
- 29. Aug. 2018
Online-KFZ-Zulassung kaum möglich, zusätzliche Zulassungsstelle muss her
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat bemängelt, dass der Plan des Senats, Autos künftig schwerpunktmäßig online zulassen zu können, kaum noch durchführbar ist. Hintergrund sind entsprechende Informationen aus einer aktuellen Parlamentarischen Anfrage (siehe Anlage): „Großspurig hatte der Senat hat für 2019 eine Vereinfachung der KFZ-Zulassung durch die Möglichkeit der Online-Anmeldung angekündigt. So sollen die enormen Wartezeiten verringert
- 29. Aug. 2018
Erdogan-Besuch verlegen
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat eine Verlegung des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in eine möglichst dünn besiedelte Region gefordert: "Wir dürfen es unter keinen Umständen zulassen, dass ein muslimischer Semidiktator die deutsche Hauptstadtlahmlegt und in der ohnehin ausgezehrten Polizei sogar über Urlaubssperren diskutiert wird. Eine Verlegung seines Besuchs in eine dünner besiedelte Region hätte gleich drei positive Effekte:
1. Erdogan wird –
- 28. Aug. 2018
Verfassung besser vor Islamisten und Linksextremisten schützen
Der Sprecher der AfD-Fraktion für Verfassungsschutz, Ronald Gläser, ist verwundert über die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes ohne jede Vorankündigung. Zudem kritisiert er die politische Bewertung des Berichts durch den Senat: „Islamisten sind die mit Abstand größte Gefahr für den inneren Frieden unserer Stadt. Das bestätigen spektakuläre Verhaftungen wie die des Pankower Bombenbauers vor wenigen Tagen. Es ist schwer nachvollziehbar, wenn der Senator dennoch von
- 27. Aug. 2018
Formel 1 statt Formel E - Autohass besiegen
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die Wiederaufnahme der Diskussion um eine Formel 1-Rennen in Berlin begrüßt (siehe Anlage Anfrage S18-14828) und warnt vor einer Fehlentscheidung von Rotrotgrün: „Leider macht die ideologisch geprägte Politik macht nicht einmal vorm Sport halt und schlägt das mögliche Angebot eines Formel-1-Rennens in der Stadt aus, ohne weitere Gespräche zu führen. Stattdessen setzt der Senat auf die bei Motorsport-Fans
- 22. Aug. 2018
Anti-Terroreinsatz in Berlin verdeutlich Gefahr durch Islamisten
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat den Sicherheitskräften für die Festnahme eines Islamisten in Berlin gedankt:
„Hinter der kurzen Schlagzeile steht hochkonzentrierte und komplexe Polizeiarbeit der zuständigen Behörden von Bund und Land. Den daran beteiligten Beamten verdanken wir allem Anschein nach die Vereitelung eines weiteren Terroranschlags. Allerdings dürfen wir vor dem Hintergrund der hervorragenden Polizeiarbeit nicht vergessen, das
- 22. Aug. 2018
Nein zur geplanten Disney-Mauer in Mitte
Martin Trefzer, der in der AfD-Fraktion für Erinnerungs- und Gedenkstättenpolitik zuständig ist, befürchtet eine Bagatellisierung historischer Verbrechen durch das mauer-Projekt von Regisseur Ilja Khrzhanovskij: „Ich sehe das Projekt skeptisch. Man sollte nicht den Stalinismus, die Mauer, den Gulag oder ein KZ nachspielen und dabei Authentizität vortäuschen, weil es diese Authentizität nicht gibt. Die Erfahrung wird immer eine vermittelte bleiben. Das sollte man durch eine di
- 22. Aug. 2018
Senat setzt falsche Schwerpunkte beim Schutz der Verfassung
Der Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten in der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, hat die Schwerpunktsetzung im heute vorab bekannt gewordenen Verfassungsschutzbericht kritisiert: „Die nachweislich in der Mehrzahl weitgehend harmlosen `Reichsbürger´ werden vorgeschoben, um eine angebliche Zunahme rechtsextremer Aktivitäten untermauern zu können. In Wirklichkeit gibt es so eine Entwicklung aber gar nicht. Augenscheinlich geht es vor allem darum, von anderen wachsenden Gefa
- 21. Aug. 2018
Schulleiter durch Verwaltungskräfte entlasten
Schulleiter in Berlin zu sein, ist aufgrund der Arbeitsbelastung eine undankbare Aufgabe. Dies führt dazu, dass viel gut Qualifizierte oft vor der Übernahme dieses Amtes zurückschrecken. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, fordert darum, Schulleiter durch Verwaltungskräfte zu entlasten: "Wir unterstützen die Forderung der Vereinigung der Oberstudiendirektoren: jede Schule oder der Verbund von kleineren Schulen muss einen Verwaltungsleiter erhalten.