Kreditunwürdiger BER muss Vertrauen zurückgewinnen

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, ist erschüttert von den jüngsten Berichten über die weitere Finanzierung der Pannenbaustelle BER: "Dass Banken frühestens nach Inbetriebnahme des BER bereit sind, eine externe Finanzierung für die Erweiterung des BER auf den Weg zu bringen zeigt, wie realitätsfern Berlin, Brandenburg und der Bund bisher agieren. Hier trifft sozialistische Utopie auf die harte Realität des Marktes. Daran ist bereits der real existierende Sozialismus der DDR gescheitert. Offenbar misstrauen die rationalen Banker den Versprechungen der FBB zum geplanten Eröffnungstermin. Es bleibt die Frage, welche Auswirkungen dies auf die Gesamtsituatio

Lompschers „Baubeschleunigungskonzept“ ist ihre endgültige Bankrotterklärung

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, kritisiert Pläne der Bausenatorin, die Rodung von Waldflächen für den Wohnungsbau zu ermöglichen: „Was Frau Lompscher den Berliner als Wohnungsbaupolitik verkaufen will, wird immer grotesker: Einerseits lehnt sie Verdichtungen in der Innenstadt ab, um ihre Alt-DDR-Klientel zu pflegen, so zum Beispiel beim geplanten und von ihr verhinderten Wohnhochhaus auf der Fischerinsel. Andererseits soll jetzt sogar wertvoller Waldbestand abgeholzt werden, damit sie endlich mit Erfolgen beim Wohnungsbau glänzen kann. Vollends grotesk wird diese Planung, wenn Lompscher Ausgleichsmaßnahmen auf Berliner Stadtgütern in Brandenburg vorsc

Online-KFZ-Zulassung kaum möglich, zusätzliche Zulassungsstelle muss her

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat bemängelt, dass der Plan des Senats, Autos künftig schwerpunktmäßig online zulassen zu können, kaum noch durchführbar ist. Hintergrund sind entsprechende Informationen aus einer aktuellen Parlamentarischen Anfrage (siehe Anlage): „Großspurig hatte der Senat hat für 2019 eine Vereinfachung der KFZ-Zulassung durch die Möglichkeit der Online-Anmeldung angekündigt. So sollen die enormen Wartezeiten verringert werden. Dummerweise benötigt man dazu einen Personalausweis mit sogenannter eID Funktion und zusätzlich ein Lesegerät. Letzteres werden sich wohl nur Händler anschaffen, die aber ohnehin schon bei den Zulassungsterminen

Erdogan-Besuch verlegen

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat eine Verlegung des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in eine möglichst dünn besiedelte Region gefordert: "Wir dürfen es unter keinen Umständen zulassen, dass ein muslimischer Semidiktator die deutsche Hauptstadtlahmlegt und in der ohnehin ausgezehrten Polizei sogar über Urlaubssperren diskutiert wird. Eine Verlegung seines Besuchs in eine dünner besiedelte Region hätte gleich drei positive Effekte: 1. Erdogan wird – jenseits des protokollarischen Pflichtprogramms – klar gemacht, dass er in der deutschen Hauptstadt nicht willkommen ist. 2. Die Polizei wird entlastet, weil sie den Staatsgast nicht in der engen Innenstadt vor Massenku

Verfassung besser vor Islamisten und Linksextremisten schützen

Der Sprecher der AfD-Fraktion für Verfassungsschutz, Ronald Gläser, ist verwundert über die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes ohne jede Vorankündigung. Zudem kritisiert er die politische Bewertung des Berichts durch den Senat: „Islamisten sind die mit Abstand größte Gefahr für den inneren Frieden unserer Stadt. Das bestätigen spektakuläre Verhaftungen wie die des Pankower Bombenbauers vor wenigen Tagen. Es ist schwer nachvollziehbar, wenn der Senator dennoch von „einer nachlassenden Dynamik beim Zuwachs“ des Islamismus spricht. Es ist vielmehr seine Pflicht, diese Gefahr zu bekämpfen – u.a. durch die Abschiebung sämtlicher Gefährder. Unter den mehrheitlich deutschen Verfassungs

Formel 1 statt Formel E - Autohass besiegen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die Wiederaufnahme der Diskussion um eine Formel 1-Rennen in Berlin begrüßt (siehe Anlage Anfrage S18-14828) und warnt vor einer Fehlentscheidung von Rotrotgrün: „Leider macht die ideologisch geprägte Politik macht nicht einmal vorm Sport halt und schlägt das mögliche Angebot eines Formel-1-Rennens in der Stadt aus, ohne weitere Gespräche zu führen. Stattdessen setzt der Senat auf die bei Motorsport-Fans eher belächelte Formel E. Während andere Orte auf der Welt sich leidenschaftlich um den Publikumsmagneten und Wirtschaftsfaktor Formel 1 bemühen, stellt sich Berlin in dieser Frage vorsätzlich tot. Das Angebot der FIA

Anti-Terroreinsatz in Berlin verdeutlich Gefahr durch Islamisten

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat den Sicherheitskräften für die Festnahme eines Islamisten in Berlin gedankt: „Hinter der kurzen Schlagzeile steht hochkonzentrierte und komplexe Polizeiarbeit der zuständigen Behörden von Bund und Land. Den daran beteiligten Beamten verdanken wir allem Anschein nach die Vereitelung eines weiteren Terroranschlags. Allerdings dürfen wir vor dem Hintergrund der hervorragenden Polizeiarbeit nicht vergessen, dass hier nur Symptome bekämpft werden können. Die Ursache für die unverändert hohe Gefährdungslage ist die Politik des unkontrollierten Zustroms von Millionen Migranten über die ungeschützten Grenzen unseres Landes und der

Nein zur geplanten Disney-Mauer in Mitte

Martin Trefzer, der in der AfD-Fraktion für Erinnerungs- und Gedenkstättenpolitik zuständig ist, befürchtet eine Bagatellisierung historischer Verbrechen durch das mauer-Projekt von Regisseur Ilja Khrzhanovskij: „Ich sehe das Projekt skeptisch. Man sollte nicht den Stalinismus, die Mauer, den Gulag oder ein KZ nachspielen und dabei Authentizität vortäuschen, weil es diese Authentizität nicht gibt. Die Erfahrung wird immer eine vermittelte bleiben. Das sollte man durch eine disneyhafte Fassade nicht aus dem Auge verlieren. Sonst besteht die Gefahr der Bagatellisierung des Unrechts. Das Projekt wird als Kunstprojekt verkauft, ist aber eigentlich ein PR-Event. Das lehnen wir ganz klar ab.“

Senat setzt falsche Schwerpunkte beim Schutz der Verfassung

Der Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten in der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, hat die Schwerpunktsetzung im heute vorab bekannt gewordenen Verfassungsschutzbericht kritisiert: „Die nachweislich in der Mehrzahl weitgehend harmlosen `Reichsbürger´ werden vorgeschoben, um eine angebliche Zunahme rechtsextremer Aktivitäten untermauern zu können. In Wirklichkeit gibt es so eine Entwicklung aber gar nicht. Augenscheinlich geht es vor allem darum, von anderen wachsenden Gefahrengruppen abzulenken. Das sind zum einen die Linksextremisten, die sich unter Rotrotgrün offensichtlich freier als bisher entfalten können, da sie von einigen Vertretern der Regierungskoalition ungebrochen hofiert werd

Schulleiter durch Verwaltungskräfte entlasten

Schulleiter in Berlin zu sein, ist aufgrund der Arbeitsbelastung eine undankbare Aufgabe. Dies führt dazu, dass viel gut Qualifizierte oft vor der Übernahme dieses Amtes zurückschrecken. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, fordert darum, Schulleiter durch Verwaltungskräfte zu entlasten: "Wir unterstützen die Forderung der Vereinigung der Oberstudiendirektoren: jede Schule oder der Verbund von kleineren Schulen muss einen Verwaltungsleiter erhalten. Außerdem setzen wir uns für die Bereitstellung von Weiterbildungsangeboten für Schulleiter ein. Neben dem Themenbereich Verwaltung sollten diese Weiterbildungsangebote auch `Leadership´ umfassen.“

U-Bahn systematisch kaputtgespart

Der AfD-Fachsprecher für den öffentlichen Personennahverkehr, Gunnar Lindemann, hat auf den Brandbrief der BVG-Mitarbeiter zum Zustand der U-Bahn reagiert: „Die BVG versenkt lieber viele Millionen in E-Busse und die zugehörige Infrastruktur, als in die U-Bahn zu investieren. Autonome U-Bahnzüge könnten die herrschende Personalnot beenden, Züge könnten dann auch dichter getaktet fahren - und zwar rund um die Uhr. In Nürnberg fährt störungsfrei seit 10 Jahren die voll autonom fahrende U-Bahn RUBIN, die in Berlin bei Siemens entwickelt wurde. Nur hier will sie keiner haben. Die AfD bekräftigt daher ihre Forderung nach einem konsequente Ausbau der U-Bahn in Berlin. Die wachsende Stadt ist dara

Schulen wegen Personalpolitik auf qualitativer Abwärtsspirale

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, hat die Personalpolitik für Schulen von Bildungssenatorin Scheeres als qualitative Abwärtsspirale bezeichnet: „Die Lehrtätigkeit an Schulen ist ein Beruf, der eine intensive Qualifikation benötigt. Indem Rotrotgrün suggeriert, eine Schulstunde könne doch irgendwie jeder gestalten, diskreditiert der Senat den Lehrerberuf. Das ist absolut despektierlich gegenüber unseren Lehrern! Die pädagogischen Anforderungen an den Lehrerberuf sind in den letzten Jahren in Berlin stark gestiegen. Lehrer sollen in extrem heterogenen Klassen Schüler individuell fördern, Inklusion von Kindern mit Behinderung leisten, Flüchtlingskinder mit mangelnd

Zweifel an Brückensicherheit in Berlin

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, bezweifelt die pauschale Erklärung, Berlins Brücken seien sicher: „Eine parlamentarische Anfrage zu Stadtbrücken, die sich in der sogenanntenAuftragsverwaltung von Berlin befinden – also auch Autobahnbrücken – hatte vor einem Jahr ergeben: Fünf Prozent bekamen eine Zustandsnote von lediglich 3,0 und schlechter. Das bedeutet, die Konstruktionen haben einen nicht ausreichendenBauwerkszustand. So ist die in der Anfrage aufgeführte Westendbrücke erst im Herbst letzten Jahres in ein Korsett aus Stahlträgern eingebunden worden, da laut Auskunft des ausführenden Unternehmens DEGES vor der Berliner Baukammern akute Einsturzgefahr

Fachfremder Unterricht ist verschleierter Ausfall

Der schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, sieht sich bestätigt: das Problem des fachfremden Unterrichts wächst mit dem zunehmenden Lehrermangel in Berlin und hat erhebliche Folgen: "Jeder muss sich klar machen: Es geht hier de facto um verschleierten Unterrichtsausfall. Denn in der Regel kann ein fachfremder Vertretungslehrer niemals eine Fachkraft ersetzen. Die Folge ist: Wichtiger Unterrichtsstoff wird gar nicht vermittelt. In der Statistik wird eine solche Unterrichtsstunde zwar als 'stattgefunden' bzw 'nicht ausgefallen' vermerkt, aber in Wahrheit zieht sie das Unterrichtsniveau der Berliner Schulen noch weiter herunter. Der Rotrotgrüne Senat muss dieser bewussten sta

Bei der S-Bahn fehlen Notrufsäulen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat Sicherheitsmängel auf den Bahnsteigen der S-Bahn bemängelt: "Die S-Bahn muss ihre Infosäulen dringend mit einer Notruftaste nachrüsten. Die Bahnsteige, auf denen Kommunikationssysteme gänzlich fehlen, müssen schnellstmöglich mit der Zentrale vernetzt werden. Der lapidare Hinweis der Bahn im Internet, stattdessen Polizei oder Feuerwehr anzurufen, mutet fast zynisch an. Den Senat fordern wir auf, wie 2011 mit der BVG endlich auch mit der S-Bahn ein Sicherheitspaket zu vereinbaren. Ausserdem fordern wir, alle Bahnhöfe mit Überwachungskameras auszurüsten. Sparen zu Lasten der Sicherheit der Berliner ist nicht hinehmbar.

Treffen von Verkehrspolitikern und Luftfahrtexperten der AfD

Am 13. August trafen sich in Berlin Verkehrspolitiker und Luftfahrtexperten der AfD. Neben dem Totalversagen der parlamentarischen Kontrolle zum Missmanagement am BER standen u. a. realistische Fertigstellungsszenarien, Transparenz, Sicherheitsaspekte, juristische Verantwortlichkeiten und die Ergebnisse des Volksentscheides zu Tegel auf der Tagesordnung. Dazu der luft- und raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Frank Magnitz, MdB: "Der als Großflughafen für die Hauptstadtregion geplante BER ist schon bei seiner Inbetriebnahme zu klein. Auch die geplanten Ergänzungsbauten des sogenannten "Masterplans" bis 2040 ergeben nicht die für Berlin aus unserer Sicht vorzuhaltende Ka

Stundenentlastung für Brennpunktlehrer besser als Pauschalzahlungen

Der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, hat die pauschale Ausschüttung von Millionen für Pädagogen an Berliner Brennpunkten als ungeeignetes Instrument kritisiert: „Ohne Frage haben Lehrer an Brennpunktschulen ein besonders umfangreiches Aufgabenspektrum. Statt Pauschalzahlungen wären aber Stundenentlastung wesentlich sinnvoller. Dies haben mir auch die viele Berliner Lehrer, mit denen wir in einem intensiven Dialog stehen, so bestätigt. Rotrotgrün befindet sich somit wieder einmal bildungspolitisch auf Abwegen.“

Am Jahrestag des Mauerbaus SED-Nachfolgepartei Einhalt gebieten

57 Jahre nach dem Mauerbau gilt es zu verhindern, dass sich die als Linke getarnten Nachfolger der kommunistischen DDR-Diktatur wieder in Deutschland etablieren. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Vor 57 Jahren haben die Kommunisten eine Mauer durch Berlin gezogen und für unendliches Leid in der Stadt gesorgt. Wir haben den zahlreichen Opfern des kommunistischen Terrors mir zwei Kranzniederlegungen gedacht: an der Mauer-Gedenkstätte in der Bernauer Straße und am Mahnmal für Peter Fechter, dem ersten Mordopfer des bestialischen Grenzregimes. Heute sitzen die Erben der Täterpartei SED als Linke wieder mit am Berliner Senatstisch und lassen keine Gelegenheit a

Propaganda-Shows von Erdogan verhindern

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat ein Verbot von Propagandaauftritten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan bei seinem Berlinbesuch im September gefordert: "Wir dürfen es unter keinen Umständen zulassen, dass ein muslimischer Semidiktator Unruhe in unserer Stadt schafft. Erdogan möge sein politisches Pflichtprogramm erfüllen. Für eine Kundgebung mit Hass- und Hetzbotschaften darf aber kein Platz sein. Es gehört sich nicht, innere politische Auseinandersetzungen fremder Staaten auf deutschem Boden auszutragen, schon gar nicht in der Hauptstadt. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie dies Erdogan unmissverständlich klar macht. Und der Berliner Senat ist in der Pflicht, al

Keine Ausländer für Polizei rekrutieren

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, hat sich vehement gegen die Anwerbung von Ausländern für die Polizei ausgesprochen: "Es ist absurd, zunächst die Grenzen zu öffnen und Terroristen oder Vergewaltigen freien Eintritt zu gewähren, um dann im Nachgang die eigene ausgezehrte Polizei ebenfalls mit Ausländern aufzufüllen. So schafft sich Deutschland wirklich ab! Die AfD fordert stattdessen, kriminelle Ausländer ausnahmslos abzuschieben und den Polizeidienst wieder so attraktiv zu gestalten, dass sich wieder genügend Einheimische um die Stellen bewerben."

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