Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, hat sich vehement gegen die Entlassung von Gedenkstätten-Chef Hubertus Knabe gestellt: "Es ist mehr als offensichtlich, dass es hier um weit mehr als mutmaßliche Verfehlungen von Knabes Vize geht. Diese waren, so sie sich denn im Laufe der Ermittlungen als zutreffend herausstellen sollten, maximal ein willkommener Anlass, um den politisch unbequemen Direktor abzusetzen. Denn Knabe steht nicht nur für die konsequente Aufarbeitung linker Verbrechen in der deutschen Geschichte. Vielmehr hat er die Gedenkstätte Hohenschönhausen auch zu einem Zentrum für staatlich geförderte Projekte gegen Linksextremismus weiterentwickelt. Das ist insbesond

Zur Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, durch den Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen erklärt Martin Trefzer, MdA, der in der AfD-Fraktion für Gedenkstätten- und Erinnerungspolitik verantwortlich ist: „Die Entlassung von Hubertus Knabe ist ein schwerer Schlag für die Arbeit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Mit Hubertus Knabe verliert Hohenschönhausen nach 17 Jahren die treibende Kraft beim Auf- und Ausbau der Gedenkstätte zum führenden Erinnerungsort für die Verbrechen der SED-Diktatur. Ohne eine Untersuchung abzuwarten, hat der Stiftungsrat einen anerkannten und hochverdienten Gedenkstättenleiter nach 17 Jahren

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Dr. Kristin Brinker, hat sich gegen den von den Linken geforderten Nachtragshaushalt für Berlin ausgesprochen: „Die Linke hat anscheinend wieder einmal nur ihr eigenes Klientel, nicht aber das Wohl der Stadt im Blick. Die geforderten zusätzlichen Mittel sollen unter dem Deckmantel `Investitionen´ offenbar schnell an linke Projekte verteilt werden, bevor die Schuldenbremse greift. Für die AfD ist das inakzeptabel, die Schuldentilgung bleibt unsere oberste Priorität. Bereits heute werden viele Investitionsmittel gar nicht abgerufen. Auch zusätzliche Millionen für die Verstaatlichung von Grundstücken sind überflüssig. Stadt und Bezirke brauch

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist empört über den Behördendeal, der es einem verurteilten libanesischen Polizistenmörder ermöglicht, schon in einem Jahr wieder nach Berlin einzureisen: „Was sich die zuständigen Behörden hier geleistet haben, ist ein Stück aus dem Tollhaus: Der Libanese hat einen Polizisten kaltblütig ermordet. Schlimm genug, dass seine angeblich ‚lebenslange‘ Freiheitsstrafe bereits nach 15 Jahren beendet ist. Noch schlimmer, dass er nach einer erfolgten Abschiebung nicht etwa lebenslanges Einreiseverbot nach Deutschland gehabt hätte, sondern lediglich ein sechsjähriges. Dass er Dank eines Deals mit den Behörden, die unfä

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, fordert anlässlich der vollständigen Zerstörung einer Insel in Schmöckwitz durch einen Investor eine spürbare Anhebung der Bußgelder für Umweltvergehen: „Sowohl in Berlin als auch im Bund liegt die Höchstgrenze für Bußgelder, die im Zusammenhang mit Umweltvergehen verhängt werden können, bei gerademal 50.000 Euro. Dieser Betrag ist viel zu niedrig, um eine abschreckende Wirkung entfalten zu können. Die AfD-Fraktion hat daher zur kommenden Plenarsitzung die Anträge DS 18/1299 und 18/1301 eingebracht. Mit diesen sollen das Berliner Naturschutzgesetz und, über eine Bundesratsinitiative, das Bundes-Naturschutzgesetz dergest

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat sich schützend vor seinen Parlamentarischen Geschäftsführer Frank-C. Hansel gestellt. Hansel war nach Aufdecken eines Fakevideo-Drehs in Lichteberg, der mit Rundfunkgebühren finanziert wurde, ins Visier linker Hetzer geraten. Auf Twitter wurde u.a. mit dem Hashtag #born64died18 sogar indirekt dazu aufgerufen, Hansel zu töten: "Selbst der Justizsenator und die grüne Fraktionvorsitzende haben keine noch so primitive Niederung ausgelassen. So wurde der Versuch Hansels, den Fakeproduzenten auf der Payroll der ARD-Anstalt SWR persönlich zu seiner Tat zu befragen, als bedrohlicher Hausbesuch mit antisemitischem Charakter dargestellt. Diese Aussagen sind v

Rechtsstaat und Parallelwelt – Clan-Kriminalität in Berlin bekämpfen! ❝Das Strafmaß bei der organisierten Clankriminalität muss ans obere Ende gesetzt werden.❞ ❝Auflösung aller Clan-Strukturen nach dem Al-Capone-Prinzip der 20er &30er Jahre. Jeder Bürger muss seine Einkünfte ordentlich nachweisen. Können arabische Clans das nicht, muss deren Eigentum zur Prüfung beschlagnahmt werden.❞ ❝Das ausländerrechtliche Verfahren ist das probate Mittel um zu intervenieren.❞ >>>> Download Konzeptpapier hier <<<

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, wirft Rotrotgrün Verantwortungslosigkeit und Unanständigkeit im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre und der Ernennung der neuen Generalstaatsanwältin Koppers vor: „In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses setzte sich das Vorgehen von Rotrotgrün fort, jegliche Verantwortung für die Vergiftung ungezählter Polizeibeamter in kontaminierten Schießständen auf Geisels Amtsvorgänger zu schieben. Dabei wurde erneut offenbar, dass auch diese Affäre das Ergebnis jahrzehntelanger SPD-Politik ist, denn die Anfänge reichen bis zurück ins Jahr 2000. In der Causa Koppers finden es Senator Geisel und seine parlamentarischen G

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Hanno Bachmann, fordert den Senat auf, mit einem Drei-Punkte-Plan gegen die massive Überbelastung der Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren vorzugehen: „Wie die Antwort auf meine schriftliche Anfrage DS 18/15929 ergeben hat, ist der Druck auf die Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren nach wie vor gewaltig: So sind immer noch mehr als 60 Prozent der derzeit anhängigen Hauptsacheverfahren Asylsachen. Voraussichtlich können in diesem Jahr rund 6.000 Asylverfahren abgeschlossen werden; gleichzeitig waren aber im ersten Halbjahr 2018 fast 13.000 Verfahren anhängig und weitere knapp 2.400 kamen neu hinzu. Die enorme Belastung wird also

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, fordert die Senatsparteien auf, ihren Antrag zur bundesweiten Einführung der ‚Blauen Plakette‘ (DS 18/1307) umgehend zurückzuziehen: Klammheimlich hat Rotrotgrün am gestrigen Freitag einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, über eine Bundesratsinitiative die bundesweite Einführung der so genannten ‚Blauen Plakette‘ zu erreichen. Dies würde die faktische Enteignung von bis zu 300.000 Berliner Autobesitzern und mehreren zehntausend Pendlern bedeuten, die mit ihren Fahrzeugen nicht mehr in die Innenstadt fahren könnten. Rotrotgrün bricht damit seine mehrfach gemachte Zusage, alles zu unternehmen, um Fahrverbote zu

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat eine weitere Risikobrücke in Berlin identifiziert: „Wie bereits die Westendbrücke muss nun auch die Autobahnbrücke über die Albrechtstraße mit Stahlträgern abgestützt werden. Das hat der Senat jetzt auf meine Nachfrage bestätigt (Drucksache S18-16112, siehe Anlage). Offenbar ist auch hier Gefahr Verzug. Möglicherweise besteht sogar Einsturzgefahr. Ob es zu Sperrungen wir an der Elsenbrücke kommt oder sogar ein Abriss notwendig wird, ist noch unklar. Bereits vor einigen Wochen hatte der Senat auf meine Anfrage (Drucksache S18-12140) eingeräumt: Fünf Prozent der Stadtbrücken erhielten eine Zustandsnote von lediglich 3,0 un

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Franz Kerker, ist entsetzt über den Anstieg der Schulabbrecher: „Die Quote der Schulabbrecher in der Stadt ist seit 2012 massiv angestiegen . Besonders dramatisch ist die Lage in Spandau (+65%), Reinickendorf (+73%), Steglitz-Zehlendorf (+86%) und Charlottenburg-Wilmersdorf (+ 117%). In der Folge verlässt in der Hälfte der Bezirke fast jeder zehnte Schüler die Schule ohne jeden Abschluss. In Neukölln und Spandau liegt die Quote sogar über 11%. Immer neue Reformen haben die Entwicklung nicht abwenden können, sondern nur noch mehr Irritationen bei Lehrern und Schülern ausgelöst. Mit seinen unausgegorenen Ideen, wie jahrgangsübergreifende

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, sieht keinen Fortschritt durch den heute vorgelegten Aktionsplan des Senats: "Insgesamt steht in dem Papier nichts Neues. Rotrotgrün kündigt ein weiteres Mal an, nun endlich seine Arbeit machen zu wollen, und erklärt dazu als erstes, was alles nicht geht. Weiterhin werden Lösungen der Berliner Probleme in Brandenburg gesucht und damit die Verantwortung weggeschoben. Auffällig ist auch, dass beispielsweise alle Erleichterungen für Dachgeschossausbauten nur vage angerissen werden. Unter dem Strich ist daher damit zu rechnen, dass die möglichen 40.000 Ausbauten weiter blockiert werden. Zu begrüßen ist, dass auf Druck de

Am 4.9. hat die Berliner AfD Fraktion ihr 80-seitiges Bildungskonzept der Presse vorgestellt. Die Schule muss sich wieder auf das konzentrieren, was sie vermitteln soll: Bildung.“ Georg Pazderski „Der Leistungsgedanke muss zurück an die Schulen.“ Franz Kerker <<<Download>>>

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, sieht sich angesichts der Sperrung Elsenbrücke in seiner Sorge über die Sicherheit der Stadtbrücken bestätigt: „Meine parlamentarische Anfrage zu Stadtbrücken, die sich in der sogenannten Auftragsverwaltung von Berlin befinden – also auch Autobahnbrücken – hatte vor einem Jahr ergeben: Fünf Prozent bekamen eine Zustandsnote von lediglich 3,0 und schlechter. Das bedeutet, die Konstruktionen haben einen nicht ausreichenden Bauwerkszustand. So ist die in der Anfrage aufgeführte Westendbrücke erst im Herbst letzten Jahres in ein Korsett aus Stahlträgern eingebunden worden, da laut Auskunft des ausführenden Unternehmens DEGES vor

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, ist entsetzt über Versuche des rotrotgrünen Senats, Berlin zu einer DDR 2.0 umzubauen: „So suchte Links-Senatorin Lompscher erst kürzlich neue Mitarbeiter für ihre Enteignungsbehörde. Das bestätigt unsere Sorge, dass immer mehr Instrumente aus der sozialistische Mottenkiste der DDR wieder Bestandteil des politischen Alltages werden kommen könnten. Enteignungen müssen das letzte Mittel bleiben, wenn eine Landesregierung handelt. Rotrotgrün setzt aber immer mehr darauf, Hauseigentümer in ihren Rechten zu beschränken. Dabei geht es den Regierenden nur darum, ihr Klientel und deren Milieus zu schützen. Das betrifft u.a. das in d