Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat eine weitere Risikobrücke in Berlin identifiziert: „Wie bereits die Westendbrücke muss nun auch die Autobahnbrücke über die Albrechtstraße mit Stahlträgern abgestützt werden. Das hat der Senat jetzt auf meine Nachfrage bestätigt (Drucksache S18-16112, siehe Anlage). Offenbar ist auch hier Gefahr Verzug. Möglicherweise besteht sogar Einsturzgefahr. Ob es zu Sperrungen wir an der Elsenbrücke kommt oder soga

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Franz Kerker, ist entsetzt über den Anstieg der Schulabbrecher: „Die Quote der Schulabbrecher in der Stadt ist seit 2012 massiv angestiegen . Besonders dramatisch ist die Lage in Spandau (+65%), Reinickendorf (+73%), Steglitz-Zehlendorf (+86%) und Charlottenburg-Wilmersdorf (+ 117%). In der Folge verlässt in der Hälfte der Bezirke fast jeder zehnte Schüler die Schule ohne jeden Abschluss. In Neukölln und Spandau liegt d

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, sieht keinen Fortschritt durch den heute vorgelegten Aktionsplan des Senats: "Insgesamt steht in dem Papier nichts Neues. Rotrotgrün kündigt ein weiteres Mal an, nun endlich seine Arbeit machen zu wollen, und erklärt dazu als erstes, was alles nicht geht. Weiterhin werden Lösungen der Berliner Probleme in Brandenburg gesucht und damit die Verantwortung weggeschoben. Auffällig ist auch, dass beispielsw

Am 4.9. hat die Berliner AfD Fraktion ihr 80-seitiges Bildungskonzept der Presse vorgestellt. Die Schule muss sich wieder auf das konzentrieren, was sie vermitteln soll: Bildung.“ Georg Pazderski „Der Leistungsgedanke muss zurück an die Schulen.“ Franz Kerker <<<Download>>>

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, sieht sich angesichts der Sperrung Elsenbrücke in seiner Sorge über die Sicherheit der Stadtbrücken bestätigt: „Meine parlamentarische Anfrage zu Stadtbrücken, die sich in der sogenannten Auftragsverwaltung von Berlin befinden – also auch Autobahnbrücken – hatte vor einem Jahr ergeben: Fünf Prozent bekamen eine Zustandsnote von lediglich 3,0 und schlechter. Das bedeutet, die Konstruktionen haben einen nicht a

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, ist entsetzt über Versuche des rotrotgrünen Senats, Berlin zu einer DDR 2.0 umzubauen: „So suchte Links-Senatorin Lompscher erst kürzlich neue Mitarbeiter für ihre Enteignungsbehörde. Das bestätigt unsere Sorge, dass immer mehr Instrumente aus der sozialistische Mottenkiste der DDR wieder Bestandteil des politischen Alltages werden kommen könnten. Enteignungen müssen das letzte Mittel bleiben, wenn eine Lande