Trotz Buchgewinnen: Landesunternehmen bleiben in der Summe ein Zuschussgeschäft

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, kritisiert die Darstellung des Senats zu den Gewinnen der landeseigenen Unternehmen als irreführend: „Der Senat sagt nur die halbe Wahrheit und streut den Berlinern damit Sand in die Augen. Die Gewinne der landeseigenen Unternehmen stehen oft nur auf dem Papier. Sie werden von den geleisteten Landeszuschüssen weit übertroffen. Allein die BVG erhält mehr als 680 Millionen Euro (2016)1) an Landeszuschüssen. Diese übersteigen damit den Buchgewinn sämtlicher Landesbetriebe bereits um fast 60 Millionen Euro. Auch die Bäderbetriebe bleiben ein Sorgenkind: Ganze 1.344 Euro und 96 Cent betrug der rechnerische Jahresgewinn

„Cop Map“ umgehend abschalten!

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert vom Senat umgehende Konsequenzen gegen die Internetseite „Cop Map“: „Innensenator Geisel muss umgehend dafür sorgen, dass ‚Cop Map‘ abgeschaltet oder der Zugang dazu gesperrt wird. Es wäre schon Grund genug für ein Verbot, dass die Meldungen auf dieser Seite dazu geeignet sind, polizeiliche Maßnahmen zu sabotieren. Noch schlimmer ist allerdings, dass Polizeibeamte durch die online abrufbare Information über ihren Aufenthaltsort in noch größerer Gefahr sind, Opfer von gewalttätigen Angriffen zu werden. ‘Cop Map‘ ist ein neuer und ekliger Tiefpunkt der an Tiefpunkten wahrlich nicht armen so genannten ‚Kunst‘ des ‚PE

Herr Dregger, rufen Sie Ihre Landesvorsitzende Grütters zur demokratischen Ordnung!

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die CDU Landesvorsitzende Monika Grütters die Absage des Konzertes der linksextremen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ durch das Bauhaus Dessau mit den Worten „Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass der Druck der rechtsextremistischen Szene ausreicht, ein Konzert zu verhindern“ kritisiert. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses: „Die zynische Empörung der CDU Landesvorsitzenden Grütters ist ein weiteres Beispiel für die absichtsvolle Blindheit bei der Ablehnung jeglicher politisch motivierter Gewalt und Gewaltandrohung. Während die AfD ausnahmslos und konsequent jede

IT-Sicherheit bei der Polizei signifikant steigern! / IT-Revision muss Schwachstellen identifizieren

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert von Rotrotgrün massive Anstrengungen für mehr IT-Sicherheit bei der Polizei: „Der Senat muss schnellstens alle Anstrengungen unternehmen, um die IT-Sicherheit bei der Polizei signifikant zu erhöhen. Dazu gehören zunächst Investitionen in moderne Software. Dass zum Beispiel trotz der massiv gestiegenen Anforderungen an die Berliner Polizei noch immer mit einem vor 15 Jahren von einem Beamten in Eigenregie programmierten, fehleranfälligen Einsatzleitprogramm gearbeitet wird, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Zudem muss dringend eine interne IT-Revision eingesetzt werden, die die gesamte Informationstechno

Senat vergibt Chance zur Schuldentilgung

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kritisiert den von Rotrotgrün beschlossenen Nachtragshaushalt: „Erneut vergibt der Senat eine Chance, den drückenden Schuldenberg Berlins von immer noch rund 58 Milliarden Euro deutlich zu verringern. Wer jetzt nicht ausreichend tilgt, wird in einer sicher kommenden Hochzinsphase wieder von den Zinszahlungen erdrückt werden. Mit dem Beschluss der Koalitionäre, von den erwarteten 1,2 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen lediglich 400 Millionen in die Schuldentilgung fließen zu lassen, zumal ohne die landesrechtliche Ausgestaltung der Schuldenbremse abzuwarten, setzt der Senat falsche Prioritäten. Das

Rechtsanwaltskammer darf nicht zum "Unteilbar"-Aufmarsch aufrufen

„Die zur Neutralität verpflichtete Berliner Rechtsanwaltskammer macht gemeinsame Sache mit Linksextremisten! Zusammen wird für einen Aufmarsch mobilisiert, der gegen die konservative Wende in Deutschland hetzt. Dazu sind offenbar alle Mittel recht. Das werden wir nicht hinnehmen und sind bereit, vor Gericht zu ziehen!“ >> Download <<

Entsetzt von Erkenntnissen im Mordfall Detlev L.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, ist entsetzt von den Erkenntnissen im Mordfall Detlev L.: Der vorzeitig aus der Haft entlassene libanesische Schwerkriminelle Omar Ali-Khan soll bei einem Wohnungseinbruch den Bauarbeiter und fünffachen Familienvater ermordet haben. Woldeit stellt sich hinter die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag,Alice Weidel, die sich wie folgt geäußert hat: „Das Versagen und die unbegreifliche Nachsicht von Justiz, Behörden und Politik im Umgang mit schwerkriminellen Einwandererclans kostet Menschenleben, zerstört Familien und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Detlev L. könnte noch leben und seine fü

Senat hätte Dieselfahrverbot verhindern können

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat das Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts kommentiert: „Dieses Urteil war völlig unnötig. Der Senat hatte zwei Jahre Zeit sich Gedanken zu machen und Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuleiten. Die BVG hätte schon längst alle Fahrzeuge auf Euro-6-Dieselantrieb oder auch Gasantrieb umstellen können, ebenso die BSR, Berliner Wasserbetriebe etc. Feuerwehr und Polizei benötigen ohnehin neue Fahrzeuge, auch hier könnte, z.B. für reine Transportfahrzeuge auf neu und saubere Technik zurückgegriffen werden. Ebenso hätte schon längst mit den Paketdienstleistern vereinbart werden können, dass diese nur noch Fahrzeuge mit sauberem A

Verletzung des Neutralitätsgebotes

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: mehrere steuerfinanzierte Projekte machen gegen die #AfD Propaganda. Die Chancengleichheit der Parteien ist zu wahren. Der Senat ignoriert diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz im einseitigen Meinungskampf. Wir behalten uns juristische Schritte vor. >>Download Gutachten<<

„Solidarisches Grundeinkommen“ ist Offenbarungseid der rotrotgrünen Arbeitsmarktpolitik

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, lehnt das vom Senat für das kommende Jahr geplante „Solidarische Grundeinkommen“ ab: „Was hier als soziale Wohltat verkauft wird, ist nichts anderes als der Offenbarungseid der rotrotgrünen Arbeitsmarktpolitik. Offensichtlich hat der Senat nicht einmal mehr den Anspruch, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Die Verzweiflung der SPD angesichts ihrer Umfragewerte ist mit Händen zu greifen, und wie üblich versucht sie nun, mit immer mehr Wohltaten aus dem Steuersäckel wieder Zuspruch zu gewinnen. Allerdings haben Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schon Helmut Kohl nicht vor der Abwahl bew

Wer Fahrverbote vermeiden will, muss bei Großverschmutzern ansetzen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, fordert den Senat nach den Ergebnissen des so genannten „Dieselgipfels“ auf, effektive Maßnahmen zur Reinhaltung der Berliner Luft bei den Großverschmutzern speziell im landeseigenen Fuhrpark einzuleiten: „Rotrotgrün muss jetzt endlich und zügig die vollständige Umrüstung der Fuhrparks von Polizei, Feuerwehr, Stadtreinigung, BVG und Ordnungsämtern angehen und in Gespräche mit Lieferdiensten zur Umrüstung von deren Flotten eintreten. Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen in erster Linie die Großverschmutzer betreffen. Das hat die AfD-Fraktion in ihrem im Juni vorgestellten Verkehrskonzept gefordert und das

Verdienstabzeichen kommt – AfD wirkt! Finanzielle Zuwendung muss folgen

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert, dass das im November erstmals verliehene Ehrenzeichen für Polizisten und Feuerwehrleute an eine finanzielle Zuwendung gekoppelt wird: „Dass im kommenden November erstmals Polizisten und Feuerwehrleute für besondere Leistungen im Dienst mit einem Verdienstabzeichen geehrt werden, ist ein richtiger Schritt. Die AfD hat dies seit langem gefordert, und die jetzt anstehende Umsetzung zeigt: AfD wirkt! Wir sind aber der Ansicht, dass zu einer solchen Ehrung auch eine besondere finanzielle Zuwendung gehört. Einen entsprechenden Antrag werden wir demnächst in das Abgeordnetenhaus einbringen. Die Polizei- und

Die Deutsche Einheit ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte der Demokratie

Georg Pazderski, stellv. Bundessprecher sowie Landes- und Fraktionschef der AfD in Berlin, erklärt zum Tag der Deutschen Einheit: "28 Jahre nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit ist die AfD im Osten unseres Landes lt. einer aktuellen Umfrage des Emnid-Instituts mit 27% die stärkste Partei. In Chemnitz gehen die Bürger 2018 auf die Straße, statt Gewalt durch illegal in ihrer Stadt lebende Zuwanderer einfach hinzunehmen. Dafür werden sie bei den Altparteien im Westen der Republik geschmäht. Sogar der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss gehen, weil er sich den Pauschalurteilen der westlichen Kommentatoren nicht anschließt. Ausgerechnet die Sachsen, die in Deutschland

Unabhängigen Ermittler für Hohenschönhausen einsetzen!

Zum Offenen Brief von vier Beiratsmitgliedern der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen an Kultursenator Dr. Klaus Lederer erklärt Martin Trefzer, MdA, der in der AfD-Fraktion für Gedenkstätten- und Erinnerungspolitik verantwortlich ist: „Es verdichten sich die Hinweise, dass Kultursenator Klaus Lederer sein Amt als Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen dafür missbraucht hat, einen unliebsamen Kritiker loszuwerden. Denn weder hat Kultursenator Lederer bislang sachliche Gründe für die Entlassung von Hubertus Knabe nennen können, noch hat er erklären können, inwieweit er die von Hubertus Knabe unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe eingeleiteten Schritt

Senat stiehlt sich bei der Heilpraktikerproblematik aus der Verantwortung

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Herbert Mohr, kritisiert, dass der Senat offenbar keinerlei Notwendigkeit sieht, gegen die unbelegten Heilversprechen des Heilpraktikerwesens vorzugehen. „Bemerkenswert an der Antwort zu meiner schriftlichen Anfrage DS 18/16396 (siehe Anlage) ist zunächst einmal, dass der Senat sich um jegliche konkrete Aussage zum Heilpraktikerwesen herumdrückt. Offenbar (vgl. Frage 6.) liegen dem Senat nicht einmal Informationen darüber vor, wie viele Berliner alljährlich die Dienste von Heilpraktikern in Anspruch nehmen und welchen konkreten gesundheitlichen Nutzen Heilpraktiker erbringen. Grotesker Höhepunkt ist die Senats-Aussage,

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