- 25. Okt. 2018
Trotz Buchgewinnen: Landesunternehmen bleiben in der Summe ein Zuschussgeschäft
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, kritisiert die Darstellung des Senats zu den Gewinnen der landeseigenen Unternehmen als irreführend: „Der Senat sagt nur die halbe Wahrheit und streut den Berlinern damit Sand in die Augen. Die Gewinne der landeseigenen Unternehmen stehen oft nur auf dem Papier. Sie werden von den geleisteten Landeszuschüssen weit übertroffen. Allein die BVG erhält mehr als 680 Millionen Euro (2016)1) an Landeszusch
- 24. Okt. 2018
„Cop Map“ umgehend abschalten!
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert vom Senat umgehende Konsequenzen gegen die Internetseite „Cop Map“: „Innensenator Geisel muss umgehend dafür sorgen, dass ‚Cop Map‘ abgeschaltet oder der Zugang dazu gesperrt wird. Es wäre schon Grund genug für ein Verbot, dass die Meldungen auf dieser Seite dazu geeignet sind, polizeiliche Maßnahmen zu sabotieren. Noch schlimmer ist allerdings, dass Polizeibeamte durch die online abrufbare Informa
- 21. Okt. 2018
Herr Dregger, rufen Sie Ihre Landesvorsitzende Grütters zur demokratischen Ordnung!
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die CDU Landesvorsitzende Monika Grütters die Absage des Konzertes der linksextremen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ durch das Bauhaus Dessau mit den Worten „Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass der Druck der rechtsextremistischen Szene ausreicht, ein Konzert zu verhindern“ kritisiert. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses: „Die zynische Empörung
- 19. Okt. 2018
IT-Sicherheit bei der Polizei signifikant steigern! / IT-Revision muss Schwachstellen identifizieren
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert von Rotrotgrün massive Anstrengungen für mehr IT-Sicherheit bei der Polizei: „Der Senat muss schnellstens alle Anstrengungen unternehmen, um die IT-Sicherheit bei der Polizei signifikant zu erhöhen. Dazu gehören zunächst Investitionen in moderne Software. Dass zum Beispiel trotz der massiv gestiegenen Anforderungen an die Berliner Polizei noch immer mit einem vor 15 Jahren von einem Be
- 19. Okt. 2018
Senat vergibt Chance zur Schuldentilgung
Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kritisiert den von Rotrotgrün beschlossenen Nachtragshaushalt: „Erneut vergibt der Senat eine Chance, den drückenden Schuldenberg Berlins von immer noch rund 58 Milliarden Euro deutlich zu verringern. Wer jetzt nicht ausreichend tilgt, wird in einer sicher kommenden Hochzinsphase wieder von den Zinszahlungen erdrückt werden. Mit dem Beschluss der Koalitionäre, von den erwarteten 1,2
- 12. Okt. 2018
Rechtsanwaltskammer darf nicht zum "Unteilbar"-Aufmarsch aufrufen
„Die zur Neutralität verpflichtete Berliner Rechtsanwaltskammer macht gemeinsame Sache mit Linksextremisten! Zusammen wird für einen Aufmarsch mobilisiert, der gegen die konservative Wende in Deutschland hetzt. Dazu sind offenbar alle Mittel recht. Das werden wir nicht hinnehmen und sind bereit, vor Gericht zu ziehen!“ >> Download <<
- 10. Okt. 2018
Entsetzt von Erkenntnissen im Mordfall Detlev L.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, ist entsetzt von den Erkenntnissen im Mordfall Detlev L.: Der vorzeitig aus der Haft entlassene libanesische Schwerkriminelle Omar Ali-Khan soll bei einem Wohnungseinbruch den Bauarbeiter und fünffachen Familienvater ermordet haben. Woldeit stellt sich hinter die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag,Alice Weidel, die sich wie folgt geäußert hat: „Das Versagen und die unbegreifliche N
- 9. Okt. 2018
Senat hätte Dieselfahrverbot verhindern können
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat das Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts kommentiert: „Dieses Urteil war völlig unnötig. Der Senat hatte zwei Jahre Zeit sich Gedanken zu machen und Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuleiten. Die BVG hätte schon längst alle Fahrzeuge auf Euro-6-Dieselantrieb oder auch Gasantrieb umstellen können, ebenso die BSR, Berliner Wasserbetriebe etc. Feuerwehr und Polizei benötigen ohnehin neue Fahrzeuge, auch hie
- 9. Okt. 2018
Verletzung des Neutralitätsgebotes
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: mehrere steuerfinanzierte Projekte machen gegen die #AfD Propaganda.
Die Chancengleichheit der Parteien ist zu wahren.
Der Senat ignoriert diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz im einseitigen Meinungskampf.
Wir behalten uns juristische Schritte vor. >>Download Gutachten<<
- 4. Okt. 2018
„Solidarisches Grundeinkommen“ ist Offenbarungseid der rotrotgrünen Arbeitsmarktpolitik
Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, lehnt das vom Senat für das kommende Jahr geplante „Solidarische Grundeinkommen“ ab: „Was hier als soziale Wohltat verkauft wird, ist nichts anderes als der Offenbarungseid der rotrotgrünen Arbeitsmarktpolitik. Offensichtlich hat der Senat nicht einmal mehr den Anspruch, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Die Verzweiflung der SPD angesichts ihrer Umfragewerte ist