Lederer-Grütters-Connection muss zurücktreten

Zur kurzfristigen Abberufung des Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, durch den Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen erklärt Martin Trefzer, MdA, der in der AfD-Fraktion für Gedenkstätten- und Erinnerungspolitik verantwortlich ist: „Mit der Nacht-und-Nebel-Aktion zur Umwandlung der Kündigung von Dr. Hubertus Knabe in eine sofortige Abberufung, um seine gerichtlich angeordnete Rückkehr nach Hohenschönhausen zu verhindern, hat die Lederer-Grütters-Connection endgültig überzogen. War schon die Begründung für die Kündigung von Hubertus Knabe vorgeschoben, setzen die nachgeschobenen Argumente für seine sofortige Abberufung der politischen Will

Mehr Anpassungs-Druck auf legale Migranten - Deutsch muss Pflicht werden

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, hat den Senat angesichts der jüngster Presseberichte aufgefordert, das Sprach-Chaos an zahlreichen Berliner Schulen zu stoppen: „Nur wer richtig Deutsch kann, hat eine echte Chance in unserem Land. Das muss endlich klar so gesagt werden. Zustände, wie sie jetzt in Neukölln bekanntgeworden sind, zeugen jedoch von einer vollkommen misslungenen Integration. Schuld daran ist die absurde Multikultipolitik der Altparteien. Jahrzehntelang wurde nichts unternommen, um legale Migranten zur Anpassung an unser Land zu bewegen. Nun haben wir das Ergebnis: Ganze Klassenverbände mit Schülern, in deren Familien nicht deutsch gesprochen wird, o

Lehrer einsichtig - Portal für neutrale Schule voller Erfolg

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, hat sich erfreut über die Fortschritte in Sachen `neutraler Schule´ gezeigt. In den Medien war zuvor über die erste Schule berichtet worden, die gezielt eine geplante Hetzaktion linker Lehrer gegen die AfD unterbunden hatte: „Unser Portal für die neutrale Schule ist eine lückenlose Erfolgsgeschichte: Zunächst konnten wir eine breite Öffentlichkeit über unser Anliegen, die Hetze von linken Lehrern gegen die AfD in Schulen, sensibilisieren. Danach ist es uns gelungen, alleine in den Herbstferien rund 5.000 Erstanfragen zu bearbeiten und den Betroffenen mit Lösungsvorschlägen und Auskünften zu Seite zu stehen. Inzwischen hat sich d

Polizei braucht funktionierenden Digitalfunk

Das Mitglied des Innenausschusses Marc Vallendar hat den Senat aufgefordert, sich endlich um den Digitalfunk der Polizei zu kümmern: "Die andauernden technischen Probleme sind nicht länger hinnehmbar. Dennoch unternimmt der Senats keine ernsthaften Anstrengungen, die Mängel zu beseitigen. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde heute in Innenausschuss abgelehnt. Es ist ein Skandal, wie Rotrotgrün unsere Polizisten am ausgestreckten Arm verhungern lässt und so fahrlässig die Sicherheit unserer Stadt und ihrer Menschen gefährdet. Berlins Polizei muss endlich technisch und personell bedarfsgerecht aufgerüstet werden. Das Kaputtsparen muss ein Ende haben. Mit Rotrotgrüne Polizeihassern auf der R

Kunstblase zum Platzen bringen!

Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses,hält der Vereinigung ‚Die Vielen‘ nach ihrem heutigen Skandal-Pressegespräch den Spiegel vor: „Dass ‚Die Vielen‘ sich für Kunstfreiheit einsetzen wollen, ist ein Hohn für alle konservativen bzw. nicht-linken Künstler, die nicht nur marginalisiert werden, sondern offener Repression ausgesetzt sind. Wäre die Vereinigung ‚Die Vielen‘ konsequent, dann müssten sie eine Quote für konservative Künstler fordern. Mit der heute am Beispiel von Uwe Tellkamp erhobenen Forderung, Rechte im Kulturbetrieb anzugreifen und ihnen den Raum für künstlerisches Schaffen zu nehmen, entlarven sich ‚Die Vielen‘ selbst als Feinde der Kunstfr

Kritik an Aufhebung des „Wir-für-Deutschland“-Demoverbots

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die Aufhebung des „Wir-für-Deutschland“-Demoverbots kritisiert: "Für Berlins Polizisten hätte eine Demo weniger zumindest etwas Entlastung bedeutet. Aber augenscheinlich war die Innenverwaltung wie schon am al-Quds-Tag nicht in der Lage, eine gerichtsfeste Begründung für ein Verbot vorzubringen. Das ist ein Armutszeugnis für den Senator und seinen Stab. Darum müssen wir die Entscheidung der Richter respektieren, auch wenn wir die Ausrichtung der Demo abscheulich finden."

Schlag ins Gesicht der Opfer des DDR-Regimes: Bundeszentrale für politische Bildung verletzt Bildung

Zur Kontroverse um die Zahl der Mauertoten an der innerdeutschen Grenze erklärt Martin Trefzer, Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung und in der AfD-Fraktion für Erinnerungspolitik zuständig: „Es ist ein handfester Skandal, dass die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Akt vorauseilenden Gehorsams die Studie des Forschungsverbunds SED-Staat zu den Mauertoten an der innerdeutschen Grenze aus ihrem Angebotssortiment entfernt. Ohne eine wissenschaftlich fundierte Abwägung zu treffen und eine qualifizierte Bewertung der durch den rbb vorgebrachen Vorwürfe abzuwarten, setzt die Bundeszentrale für politische Bildung damit die renommierte Studie der FU-Forsche

Geisel muss nach Fälschung der Polizeistatistik zurücktreten

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, ist entsetzt vom Versuch der Senatsinnenverwaltung, Teile der Polizeistatistik zu fälschen: "Das absichtliche Weglassen von ganzen Deliktgruppen ist vorsätzliche Desinformation der Berliner. Gleichzeitig haben wir es mit einem dreisten Schlag ins Gesicht aller Berliner Polizisten zu tun. Gewalt gegen Beamte begrifflich umzuettiketieren und dann unter den Tisch zu kehren, erinnert an üble Lügenpropaganda längst vergangener Zeiten. Gleichzeitig handelt es sich um einen weiterer Beleg für die Verachtung des linksgerichteten Senats gegenüber Uniformträgern, die tagtäglich ihre Pflicht erfüllen und dafür Leib und Leben riskieren. Aus

Rote Karte für Greenpeace richtiges Signal

Der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die heutige Durchsuchungsaktion bei Greenpeace begrüßt: "Selbsternannte Helden des linken Establishments dürfen keine Narrenfreiheit geniessen! Wer Menschen gefährdert und öffentliches Eigentum beschädigt, muss dafür hart bestraft werden. Darum begrüssen wir das konsequente Vorgehen gegen Greenpeace. Der Einsatz ist auch ein starkes Signal gegen die merkwürdige Aufassung der Verkehrssenatorin, die zuvor verständnisvolle Worte für die gefährliche Aktion am Großen Stern fand. Aus Sicht der AfD war der Farbanschlag dumm, umweltschädigend und hochgradig verkehrsgefährdend. Es wurde billigend in Kauf geno

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