Verfassungsmäßigkeit der HOWOGE-Verträge zur Schulbauoffensive sicherstellen / AfD gibt Gutachten in

Die AfD-Fraktion Berlin hat heute beim Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses ein Gutachten über die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit des „HOWOGE-ÖÖP-Modells“ im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ in Auftrag gegeben. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Kristin Brinker, begründet diesen Schritt: „Die AfD-Fraktion ist keineswegs grundsätzlich gegen die Schulbauoffensive. Dennoch haben wir diverse rechtliche Bedenken gegen die geplante Gestaltung der öffentlich-öffentlichen Partnerschaft mit der HOWOGE. Insbesondere sehen wir die Gefahr, dass der Senat durch die Privatisierung der überfälligen Schulsanierungen und -neubauten widerrechtlich die im Grundgeset

Abwahlantrag Taş

Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hanno Bachmann, hat einen Abwahlantrag gegen den Vorsitzender des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales, Taş, eingereicht: "Nach den jüngsten Vorfällen ist Taş auch als Vorsitzender des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales nicht mehr tragbar. Mit dem Amt ist die Repräsentation des Ausschusses und damit des gesamten Parlamentes verbunden. Es kann daher nur von Personen bekleidet werden, deren Verhalten einwandfrei ist. Nicht akzeptabel ist, dass Taş den aus seiner Tat folgenden Reputationsverlust hier billigend in Kauf nimmt. Es ist inkonsequent, dass er andere Ämter niederlegt, aber weiter Ausschussvorsitzender blei

Schulen müssen für alle offen sein

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Georg Pazderski, kritisiert die Zurückweisung des Kindes eines Fraktionsmitgliedes durch eine Berliner Schule: "Es ist in höchstem Maße bedenklich, dass das Weihnachtsfest 2018 überschattet wird von Ausgrenzung und Sippenhaft, die nicht einmal vor kleinen Kindern halt macht. Leider zeigt sich einmal mehr, dass Toleranz und die Achtung politisch Andersdenkender für viele nur ein Lippenbekenntnis ist, das nur solange gilt, wie es nicht eingefordert wird. Auch für Waldorfschulen muss gelten, dass sie für alle Kinder offen sind, unabhängig von der politischen Überzeugung ihrer Eltern. Denn auch Freie Schulen dürfen ihre Schüler nicht nach der politisc

Kulturstaatsministerin Grütters will wohl das Humboldtforum räumen

Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin, kritisiert den undifferenzierten Umgang von Berlins CDU Chefin und Kulturstaatsministerin Grütters mit der deutschen Kolonialgeschichte: „Das Humboldtforum ist noch nicht eröffnet, und schon beginnt die Berliner CDU-Vorsitzende und Kulturstaatsministerin Monika Grütters mit der Planung, das Museum wieder auszuräumen. Als erfahrene Zeitgeistreiterin schwingt sich Grütters auf das hohe Ross der wie auch immer definierten antikolonialen Moral- und Aufarbeitungswelle und gibt schon jetzt die Marschrichtung vor: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“ Dabei übersieht Sie geflissentlich die sich mehrenden Stimme

Debatte um Rundfunkbeitrag ist nicht beendet / Nur wer öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt, soll i

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Ronald Gläser, kommentiert das Urteil des EuGH zum Rundfunkbeitrag: „Die Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch die Entscheidung des EU-Gerichtshofs nicht beendet. Das Urteil ist keine Überraschung. Die Argumente gegen ARD, ZDF und Co. sind durch das Urteil nicht widerlegt. Der ständig wachsende öffentlich-rechtliche Rundfunk muss Grenzen gesetzt bekommen. Unterhaltungs- und Kochshows gehören genauso wenig zur notwendigen Grundversorgung wie Sportereignisse. Weiterhin müssen die öffentlich-rechtlichen Sender politisch neutral berichten. Ihre Aufgabe ist es nicht, Regierungspropaganda zu betreiben oder Dinge

Senatspläne für Karl-Marx-Allee sind schlechte AfD-Kopie / Millionen für Neubau statt für Klientelsc

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, kritisiert die Senatspläne für die Karl-Marx-Allee, die einerseits eine Privatisierung und andererseits eine Verstaatlichung des Wohnungsbestandes vorsehen, als ungeeignet und gefährlich: „Der Senat lockt die Mieter der Karl-Marx-Allee in die Zinsfalle. Das ist verantwortungslose Bauernfängerei. Zwar entspricht das Vorhaben mit Hilfe der IBB Mieter zu Eigentümern zu machen, nahezu vollständig den Forderungen der AfD. In einem entscheidenden Punkt gibt es jedoch einen Unterschied: Die Zinsen sollen nur für zehn Jahre festgeschrieben werden, und nicht, wie von der AfD gefordert, über die gesamte Laufzeit des Darlehens. Damit b

Antrag gegen Hetz-Broschüre an Kitas

Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thorsten Weiß, hat sich mit Nachdruck gegen eine Verbreitung der Hetz-Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung in Berliner Kindergärten ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Abgeordnetenhaus vorbereitet: "Erzieher haben den Auftrag unsere Kinder zu betreuen und in der frühkindlichen Bildung zu fördern. Die politische Gesinnung der Eltern zu kontrollieren oder gar zu korrigieren ist nicht ihre Aufgabe. Schon gar nicht anhand einer staatlich bewilligten Anleitung zur Bespitzelung der Eltern, die Vorurteile gegen traditionelle Familien und Erziehungsmethoden schürt. Da

Kollatz‘ Vorschlag für Wohnungsprivatisierungen ist AfD pur! / Berliner zu Eigentümern ihrer Stadt m

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, begrüßt ausdrücklich den Vorschlag von Finanzsenator Kollatz, Mietern in der Karl-Marx-Allee den Erwerb ihrer Wohnung auch ohne Eigenkapital zu ermöglichen, und fordert eine Ausweitung auf alle landeseigenen Wohnungen: „Der Vorschlag des Finanzsenators ist AfD pur! Bereits im Mai 2017 haben wir mit der Drucksache 18/0346 den Antrag ‚Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, historische Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohneigentumsanteil in Berlin erhöhen‘ in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Wieder einmal zeigt sich: AfD wirkt! Das AfD-Konzept sieht vor, dass Mietern die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre Wohnun

Erhöhung der Aufwandsentschädigung für RBB-Rundfunkräte ist schamlos / Rundfunkbeitrag muss gesenkt,

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Ronald Gläser, kritisiert die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des RBB-Rundfunkrates scharf: „Die jetzt beschlossenen Erhöhungen der Aufwandsentschädigung für die RBB-Rundfunkräte um rund zwölf Prozent und der Sitzungsgelder um gleich 50 Prozent ist schamlos. Angesichts des Verlustes von fast 85 Millionen Euro, den der RBB im kommenden Jahr erwartet, zeugt ein solcher Schritt zudem von mangelndem Fingerspitzengefühl. Eine klare Absage erteilen wir der Forderung des RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden, nach einer weiteren Erhöhung des Zwangsbeitrages. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müs

Kirchner-Rauswurf ist politisch falsch und menschlich unanständig

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, kritisiert die von Senatorin Günther angestrebte Versetzung des erkrankten Staatssekretärs Kirchner in den einstweiligen Ruhestand scharf: „Mit Jens-Holger Kirchner verliert die Verkehrsverwaltung einen anerkannten Fachmann mit hoher Sachkompetenz. Auch wenn Kirchner mit seinem grünen Parteihintergrund Verkehrspolitik unter anderen Vorzeichen sieht als die AfD, ist sein Sachverstand auch bei uns unumstritten. Zudem ist es menschlich hochgradig unanständig, einen schwer erkrankten Mitarbeiter, der fest mit seiner Rückkehr auf seinen Posten gerechnet hat und dem Vernehmen nach auch während seiner Behandlung als Ansprech

Geld in Zukunftsprojekte investieren, nicht für rotrotgrüne Klientelpolitik

Die AfD-Fraktion Berlin hat in die heutigen Beratungen zum Nachtragshaushalt diverse Änderungsanträge eingebracht (siehe Anlage). Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Kristin Brinker, begründet die wichtigsten: „Größter Posten unserer Änderungsanträge ist eine Verpflichtungserklärung über den Berliner Anteil an den Kosten der geplanten Modernisierung des Naturkundemuseums. Dass R2G diesen Posten erst in den Nachtragshaushalt aufgenommen hat, nachdem wir unseren Antrag eingebracht haben, zeigt, wie nachlässig die Senatsparteien dieses Zukunftsprojekt behandeln. Und es belegt erneut: AfD wirkt! Des weiteren wollen wir 38,5 Millionen in die Ausstattung der Feuerwehr investieren.

Archiv
Themen
  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie