Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, wirft dem Senat vor, das durch die jetzt erforderliche Sperrung der Salvador-Allende-Brücke entstehende Verkehrschaos durch Fahrlässigkeit mitverursacht zu haben: „Dass in den kommenden Monaten rund um die Salvador-Allende-Brücke absehbar Tausende von Autofahrern unnötig im Stau stehen und -zigtausende Liter Benzin mit allen negativen Umweltauswirkungen unnötig verbrannt werden, ist der Fahrlässigkeit von Senatorin Günther zu verdanken. So sieht die angeblich so umweltbewusste grüne Politik in der Praxis aus. Die absehbare Notwendigkeit der Brückensperrung wäre schon vor Monaten bekannt gewesen, hätte die
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, hat die jüngsten Schulpläne des Senats als Ablenkungsmanöver von einer verfehlten Politik bezeichnet: „Scheeres Pläne sehen vor, Schulen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Mit diesem Trick will die Senatorin von ihr selbst geschaffene Probleme auf die Schulen abwälzen. Die Ursachen für die Schwierigkeiten liegen aber an vom Senat vorgegeben Rahmenbedingungen. Probleme bereiten vor allem der Mangel an vollqualifizierten Lehrern und schlechte Leistungen beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Darum bekräftigt die AfD-Fraktion ihre Forderung nach mehr Zeit für die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in Grundschulen. Es leu
Unsere haushaltspolitische Sprecherin Dr. Kristin Brinker hat die gestern gestarteten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommentiert: „Unser Hauptaugenmerk liegt auf den Beschäftigten des Einfachen Dienstes. Dort gibt es erheblichen Handlungsbedarf, weil die Mitarbeiter in dieser Entgeltgruppe weit unterdurchschnittlich bezahlt werden. Darum haben für uns die Neuverhandlungen der Entgeltordnung in der aktuellen Tarifrunde eine hohe Relevanz. Die Tarifparteien müssen hier die Chance für einen echten Neuanfang im Sinne der bisher sehr gering bezahlten Beschäftigten nutzen. Der Senat verfolgt das Ziel, die Tarife bis 2020 auf das Niveau des gegenwärtigen (!) Bundesdurchschnitts anzuheben
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, begrüßt das – wenngleich noch zaghafte – Umdenken des Senats zur Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrern: „Der Beamtenstatus sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Schulen und damit den Unterricht. Jetzt muss schnell eine Folgekostenabschätzung für die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen durchgeführt werden, um die Finanzierung zu sichern und keine weitere Zeit zu verlieren. Statistiken belegen eine zunehmende Lehrerflucht aus Berlin. Darum müssen wir verbeamten und so Leistungsanreize setzen, um nicht hinter anderen Bundesländern zurückstehen. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrer keine Beamten sind. Außerdem kö