Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, wirft dem Senat vor, das durch die jetzt erforderliche Sperrung der Salvador-Allende-Brücke entstehende Verkehrschaos durch Fahrlässigkeit mitverursacht zu haben: „Dass in den kommenden Monaten rund um die Salvador-Allende-Brücke absehbar Tausende von Autofahrern unnötig im Stau stehen und -zigtausende Liter Benzin mit allen negativen Umweltauswirkungen unnötig verbrannt werden, ist der Fa

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, hat die jüngsten Schulpläne des Senats als Ablenkungsmanöver von einer verfehlten Politik bezeichnet: „Scheeres Pläne sehen vor, Schulen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Mit diesem Trick will die Senatorin von ihr selbst geschaffene Probleme auf die Schulen abwälzen. Die Ursachen für die Schwierigkeiten liegen aber an vom Senat vorgegeben Rahmenbedingungen. Probleme bereiten vor allem der Mangel an vollqua

Unsere haushaltspolitische Sprecherin Dr. Kristin Brinker hat die gestern gestarteten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommentiert: „Unser Hauptaugenmerk liegt auf den Beschäftigten des Einfachen Dienstes. Dort gibt es erheblichen Handlungsbedarf, weil die Mitarbeiter in dieser Entgeltgruppe weit unterdurchschnittlich bezahlt werden. Darum haben für uns die Neuverhandlungen der Entgeltordnung in der aktuellen Tarifrunde eine hohe Relevanz. Die Tarifparteien müssen hi

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, begrüßt das – wenngleich noch zaghafte – Umdenken des Senats zur Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrern: „Der Beamtenstatus sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Schulen und damit den Unterricht. Jetzt muss schnell eine Folgekostenabschätzung für die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen durchgeführt werden, um die Finanzierung zu sichern und keine weitere Zeit zu verlieren. Statistiken belegen eine zunehmen