- 27. Feb 2019
PKS zeigt, Berlin immer gefährlicher
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, ist besorgt über die Erkenntnisse der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Gleichzeitig dankte er allen Berliner Polizisten für ihre trotz widriger Umstände hervorragende Arbeit: "Berlin bleibt die Hauptstadt der Gewalt. Mord Totschlag, Raub und Körperverletzung nehmen immer mehr zu. Besonders erschreckend ist der Anstieg der Sexualdelikte um über 10 Prozent. In Berlin auf die Straße zu gehen, wird ob
- 25. Feb 2019
Innensenator Geisel (SPD) hat den Boden von Rechtsstaat und Realität verlassen
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist fassungslos angesichts des jetzt publik gewordenen Vorschlags von Innensenator Geisel, rückkehrende deutsche Dschihadisten durch andere Islamisten „auffangen“ zu lassen: „Islamisten, die Islamisten von islamistischen Gewalttaten abhalten sollen – das klingt nicht nur vollkommen irrsinnig, das ist es auch. Wenn Geisel tatsächlich glaubt, zurückkehrende deutsche Dschihadisten könnten von ext
- 22. Feb 2019
Absehbarer Mangel in der hausärztlichen Versorgung
Etwa ein Drittel der Berliner Hausärzte sind über 60 Jahre alt. Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Herbert Mohr: „Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Berliner Bevölkerung wird entscheidend durch die Funktionsfähigkeit der hausärztlichen Versorgung beeinflusst. Der aktuelle Sachstand geprägt durch den Nachwuchsmangel erfordert gezielte Maßnahmen zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung,
- 22. Feb 2019
Bilel Ben Ammar vorladen und vernehmen
Der AfD-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, Karsten Woldeit, fordert eine schnelle Reaktion auf die Vertuschungsvorwürfe des Magazins Focus im Fall des Terroranschlag am Breitscheidplatz: „Die Mär vom Einzeltäter ist nunmehr endgültig aus der Welt geräumt. Jetzt ist es wichtig, aus den gewonnen Erkenntnissen die richtigen Konsequenzen für die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu ziehen. Die AfD-Fraktion erwartet daher, dass alle relevanten Personen inklusive des abgescho
- 20. Feb 2019
Senat misst mit zweierlei Maß beim Mietwohnungskauf
Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, hat das Angebot des Immobilienanbieters Taekker aus Dänemark, seinen Berliner Mietern ca. 1.000 Wohnungen zum Kauf anzubieten, begrüßt: „Das entspricht exakt den Vorstellungen der AfD von mehr selbstgenutztem Eigentum – auch zur Alterssicherung – statt immer teurer werdenden Mietwohnungen. Auf meine Frage im Bauausschuss, ob der Senat analog zur Karl-Marx-Allee auch diesen Mietern beim Kauf Unterstützung anbiet
- 20. Feb 2019
Polizeireform darf nicht an den Personalvertretern vorbei geplant werden / Nachwuchsgewinnung muss p
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert die Nichteinbeziehung von Personalvertretern in die Planung zur heute vorgestellten Polizeireform: „Die Kritik von GdP, DPolG, BDK und der Unabhängigen Personalvertretung ist vollkommen berechtigt: Eine Strukturreform der größten Polizeibehörde Deutschlands darf nicht an den Arbeitnehmervertretern vorbei geplant werden. Es ist ein Unding, dass die Mitarbeiter von den weitreichenden
- 18. Feb 2019
Rückkehr zur Sachlichkeit in Debatte um tödlichen Polizei-Unfall
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat in der der Innenausschusssitzung eine Versachlichung der Debatte um den tragischen Unfalltod von Fabien N. gefordert:
"Wenn ein junger Mensch durch einen tragischen Unfall aus dem Leben gerissen wird, ist das ein unerträglicher Zustand. Wenn dazu der Verdacht eines schwerwiegenden Fehlverhalten eines Polizisten kommt, macht dies in besonderem Maße betroffen.
Doch gerade dann gilt es, rechtstaatliche Verf
- 16. Feb 2019
Kerker (AfD): Nein zu Wohnschulen
Der bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, hat sich gegen Wohnungen auf Schuldächern ausgesprochen: "Ich finde ich finde die Idee hochproblematisch, denn das Schulareal sollte abgetrennt sein. Egal wer über der Schule wohnt, es steigt die Gefahr, dass sich Unbefugte auf dem Schulgelände herumtreiben und negativen Einfluss auf die Kinder haben. Vor allem in Hinsicht der Päderasten sollten Schulen klar abgeschirmt sein. So wird bereits heute oft ein Wachsc
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