Scheeres-Gutachten rechtlich fragwürdig

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat nach einer ersten Prüfung die Billigung des Waldorf-Skandals durch den Senat als fragwürdiges Rechtskonstrukt bezeichnet: "Wir sind der Überzeugung, dass eine Schule - egal ob öffentlich oder privat - sich nicht über das Grundgesetz stellen darf, um beliebig und anlasslos Schüler auszugrenzen. An Privatschulen können anerkannte Abschlüsse erworben werden, weswegen sie - wie in Artikel 7 Grundgesetz geregelt - vom Staat zugelassen werden müssen und einer staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Hinzu kommt: Privatschulen erhalten bis zu 90% ihrer Etats aus dem Finanzausgleich für Ersatzschulen. Jeder von uns finanziert also mit seinen Steuern Privatschulen

Datenschutz darf nicht zur Daumenschraube werden

Zum Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten erklärt Ronald Gläser, datenschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist gut, dass das Thema Datenschutz wegen der europäischen Datenschutzgrundverordnung seit 2018 eine höhere Aufmerksamkeit genießt. Leider hat diese aus 99 Artikeln bestehende Reglung auch zu einem Mehr an Regulierung und Unsicherheit geführt. Taxibetriebe müssen ab 10 Mitarbeitern oftmals bereits einen Datenschutzbeauftragten benennen. Banken dürfen keine schwarze Liste schwieriger Ex-Kunden mehr führen. Solche und andere Fälle zeigen, dass die DSGVO mehr Bürokratie und höhere Kosten mit sich bringt. Datenschutz ist wichtig, darf aber nicht zur Daumenschraube von Bürger

Polizeipläne unausgereift

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, hat seine Kritik an der Neusortierung der Polizei bekräftigt: "Die jetzt vorgestellten Pläne sind nicht feinabgestimmt. Insbesondere bei der Struktur der Direktionen ist ein besonderes Augenmaß geboten. Damit jetzt an die Öffentlichkeit zu gehen, schafft nur Unsicherheit. Die kann die gebeutelte Polizei ganz sicher nicht gebrauchen. Das Gebot der Stunde ist es, endlich alle Gremien und Personalvertreter umfassend in die Planungen miteinzubeziehen. Sie wissen am besten, was die Polizei und damit die Sicherheit der Berliner voranbringt. Das fordert die AfD schon lange."

Mordurteil gegen Kudamm-Raser richtig

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat das erneute Mordurteil gegen den sogenannten Kudamm-Raser begrüßt: „Das Urteil liegt voll auf der Null-Toleranz-Linie der Rechtspolitik der AfD. Zudem entspricht es der verschärften Gesetzgebung für derartige Delikte. Nur harte Strafen können selbstherrliche Straßencowboys abschrecken und gefährliche Autorennen verhindern helfen. Denn nun ist allen Raser klar, dass sie künftig in gleicher Weise abgeurteilt werden können. Richtig so!“

Justiz für Aufgaben ertüchtigen

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat den Senat ermahnt, die jüngsten Warnungen von Oberstaatsanwaltschaft und Kammergericht zum Zustand der Justiz ernst zu nehmen: „Die Fakten sind alarmierend. Wenn es so weiter geht, hat Berlin bald nicht einmal mehr eine politisch verordnete Kuscheljustiz, sondern marschiert sehenden Auges in die rechtsfreie Anarchie. Während die Zahl der Prozesse vor allem dank der ungezügelten Massenzuwanderung zunimmt, müssen die vernachlässigten Justizbehörden mit viel zu wenig Personal und ungenügenden Räumlichkeiten auskommen. Die AfD bekräftig daher ihre Forderung, Gerichte und Staatsanwaltschaft endlich für die anstehenden Aufgaben zu

Institut für Islamische Theologie: Nicht Einzelpersonen, sondern drei Verbände sind das Problem

Zur Diskussion um die Besetzung des Beirats des geplanten Instituts für Islamische Theologie sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Trefzer: „Es ist reine Augenwischerei, einen einzelnen Beiratskandidaten, der als bedenklich gilt, durch einen anderen mit einer vermeintlich weißen Weste zu ersetzen. Das Grundproblem, das darin besteht, dass alle drei involvierten Islamverbände eine mehr oder weniger starke Abhängigkeit entweder von einem ausländischen Staat oder aber von einer ausländischen Organisation aufweisen, ist dadurch nicht aus der Welt geschafft. Die vom Wissenschaftsrat 2010 formulierte Voraussetzung, dass die Beiräte frei und unabhängig agieren können mü

Gender-Pay-Gap Kampfbegriff aus linker Propagandakiste

Jeannette Auricht, AfD-Fachsprecherin für Gleichberechtigung, hat eine angebliche strukturelle Benachteiligung von Frauen mit Nachdruck bestritten: "Der sogenannten Gender-Pay- Gap ist ein Kampfbegriff aus der linken Propagandakiste. Die Behauptung, dass Frauen bei gleicher Arbeit 21 Prozent weniger verdienen, ist frech und falsch. Denn wenn es wirklich so wäre, würden Unternehmen sofort viel mehr Frauen einstellen, da Sie für weniger Lohn die gleiche Arbeit erledigten. Richtig ist, dass der Durchschnittslohn von Männern höher ist, als der von Frauen. Das liegt aber nicht an ungleicher Bezahlung, sondern an unterschiedlichen Arbeitszeiten und anderen individuellen Faktoren."

"Luftreinhalteplan" ist Öko-Unsinn!

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat den sogenannten Luftreinhalteplan des Senats als Öko-Unsinn bezeichnet: "Der Plan ist eine Mischung aus linksgrünem Autohass kombiniert mit Phantasiegrenzwerten von EU-Bürokraten. Einziges Ziel des Senats scheint es zu sein, Fahrverbote und die unterlassene Berufung gegen das Verbotsurteil zu rechtfertigen. Diese Umerziehungspolitik verurteilen wir! Abgase reduzieren lassen sich nur mit moderner Technologie und zügigem Verkehrsfluss. Beides wird aber von den grünen Öko-Ideologen wider besseren Wissens abgelehnt. Stattdessen sollen Autos überall mit Verboten und 30er-Tempolimits ausgebremst werden. Die AfD fordert,

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Trotz Gutachtenauftrag weiter offene Fragen zum Kentler-Experiment

Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thorsten Weiß, begrüßt die nun beginnende Aufarbeitung des sogenannten Kentler-Experiments. Gleichzeitig kritisiert er aber, dass der Senat zu lange auf Zeit gespielt hat: „Mit dem jetzt beauftragten Gutachten hat der Senat seine Pflicht zur Aufarbeitung des Kinderschänder-Skandals noch längst nicht erledigt. Die Betroffenen leiden bis heute an den Folgeschäden und haben nie festen Halt im Leben finden können. Es ist Pflicht des Senats, den Opfern konkrete Lebenshilfe zu leisten. Dazu fordert die AfD-Fraktion einen Hilfsfonds, der unbürokratisch Unterstützung anbietet. Völlig unverständlich ist, warum sich der Beginn der Aufarbeitung so lange v

Kleingärten sind für AfD nicht verhandelbar / Senat muss endlich Baulandkataster erstellen

Der Begriff ‚Entwicklungsplan‘ ist unlauterer Täuschungsversuch. Tatsächlich muss man von einem Abwicklungsplan sprechen, mit dem der Senat die Schleusen zur Vernichtung der Berliner Kleingärten öffnet. Kleingärten sind notwendige Erholungsräume in der Dichte der Großstadt und für das innerstädtische Klima unverzichtbar. Daher sind sie für die AfD nicht verhandelbar. Wohnungsbau ist dringend erforderlich; hierfür gibt es aber reichlich Potentiale in Berlin: Freiflächen, Brachen, Überbauung von Supermarkt-Flachbauten, Dachausbauten und Hochhausentwicklung. Wir fordern den Senat seit Jahren auf, endlich ein Baulandkataster zu erstellen, um einen Überblick über die vorhandenen Potentiale zu erh

Keine Ausweitung des offenen Vollzugs

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat die geplante Ausweitung des offenen Vollzugs kritisiert: "Wer verurteilte Mörder frei durch Berlin laufen lässt, ist selbst ein Sicherheitsrisiko! Sicherungsverwahrung darf nicht zum Hotelaufenthalt umgewandelt werden. Die Vorstellungswelt von Justizsenator Behrendt hat nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun. Dieser Mann und sein verantwortungsloses Handeln müssen gestoppt werden. Wann zeigt ihm der Regierende Bürgermeister endlich die rote Karte? Die AfD fordert null Toleranz für Straftäter und das Ende der Kuscheljustiz."

Biotronik-Teilrückzug ernstes Alarmzeichen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Buchholz, ist enttäuscht vom Teilrückzug der Firma vom Standort Berlin: "Der Hinweis des Unternehmens auf zu hohe Kosten am Standort ist ein sehr ernstes Alarmzeichen. In der Folge darf aber nicht die Tarifautonomie infrage gestellt werden. Vielmehr muss sich der Senat die Frage nach den Rahmenbedingungen für Unternehmen in Berlin stellen: Steuern und Abgaben dürfen nicht ins Unermessliche steigen und so jede unternehmerische Initiative ausbremsen. Berlin braucht eine Reindustriealisierung, keine Verlagerung von hochqualifizierten Jobs ins Ausland. Das aber hat Rotrotgrün nicht verstanden. Wer Mobilität auf der Strasse, der Schie

Schwarzfahren muss Straftat bleiben

AfD-ÖPNV-Sprecher Gunnar Lindemann hat die Senatsposition zur Legalisierung des Schwarzfahrens kritisiert: "Alleine die BVG muss durch Schwarzfahrer jedes Jahr Einnahmeverluste in Höhe von ca. 20 Millionen Euro verkraften. Für Rotrotgrün ist das nur eine Ordnungswidrigkeit. Dem soll der Bundesrat folgen und den Grundsatz, der Staat muss jede Straftat verfolgen, aushebeln. Das lehnen wir mit Nachdruck ab. Zudem ist das Ziel des Vorhabens leicht durchschaubar: Nulltarif für alle. Denn dann gäbe es gar keine Schwarzfahrer mehr. Bezahlen müsste den ÖPNV der Steuerzahler. Die AfD stellt sich klar gegen jede Form der Umverteilung von Nutzungsgebühren auf die Allgemeinheit. Das ist nichts anderes

Lederer-Khuon-Broschüre einstampfen

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Dieter Neuendorf ist entsetzt von Presseberichten, über eine Fake-Broschüre des Kultursenators: „Ich bin froh, dass nun auch unabhängige Beobachter unsere Kritik an dem Propagandawerk teilen. Darin wird pauschal alles, was nicht links ist, als bösartig dargestellt. Mit demokratischer Vielfalt hat so eine Einordnung nichts mehr zu tun. Der Kultursenator muss nun schnell sehen, dass er das Machwerk aus dem Verkehr zieht und auf Distanz zu seinem Initiator, dem Intendanten des Deutschen Theaters, Ulrich Khuon geht.“

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