Einsatzkonzept zum 1. Mai – Senat kapituliert vor gewaltbereiten Linksextremisten

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Georg Pazderski, kritisiert das Einsatzkonzept der Polizei zum 1. Mai scharf: "Mit diesem Konzept kapituliert der Rechtsstaat endgültig vor dem gewaltbereiten Linksextremismus. Mit dem Zulassen einer nicht angemeldeten Demonstration, wird auf Geheiß des Senats das Versammlungsgesetz erneut außer Kraft gesetzt. Notwendige Schritte zur Wahrung von Sicherheit und Recht wären polizeiliche Absperrungen zur Sicherung der Umgebung des Aufmarsches und die Umsetzung des Neuköllner Modells bei der Staatsanwaltschaft. Aber nichts davon wird umgesetzt. Selbst zu einem Verbot des angekündigten Marsches durch die Rigaer Straße können sich Geisel und Slowik nicht au

Boris Palmer macht Grüne koalitionsfähig

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski appelliert an die Berliner Grünen: „Boris Palmer wäre der richtige Grünen-Spitzenkandidat für Berlin. Er ist jung und kann Bürgermeister. Ein Realpolitiker, der Links und Rechts zusammenführt, könnte das Verhältnis zwischen Grün und Blau entkrampfen und eine ganz neue Perspektive für bürgerliche Mehrheiten in Berlin schaffen. Das braucht die verwahrloste deutsche Hauptstadt.“

Kompletter Hauptstadtumzug bis 31.12.2024

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, fordert vom Senat von Berlin: „Erstens initiativ zu werden und über eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass das Bonn- Berlin-Gesetz von 1994 mit der Maßgabe geändert wird, dass die noch in Bonn verbliebenen sechs ersten Dienstsitze und die Teile der Ministerien mit zweitem Dienstsitz bis zum 31.12.2024 nach Berlin verlegt werden. Zweites parallel dazu entsprechend infrastrukturelle Standort- und Flächenkonzepte zur Realisierung mit der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu entwickeln, abzustimmen und umzusetzen. Dem Abgeordnetenhaus ist dazu jährlich bis

Schuldenbremse notwendig - Senatsplan nur Nebelkerze

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, begrüßet grundsätzlich die Senatspläne für eine Schuldenbremse: "Die AfD fordert seit ihrer Gründung eine starke Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert wird. Im Abgeordnetenhaus haben wir das auch genau so beantragt. Leider hängt der Vorgang noch immer in den parlamentarischen Gremien fest. Inzwischen seit zwei Jahren! In der Sache geht uns eine allgemeine Verankerung in der Verfassung nicht weit genug. Verstöße gegen die Schuldenbremse würden nicht einklagbar sein. Der bisherige Vorschlag ist somit nur eine Nebelkerze.“

Spätfolge des U-Bahnstreiks

Gunnar Lindemann (AfD-ÖPNV-Experte): „Der Streik war ein Ausnahmeereignis. Dennoch hätten die Folgen nicht so weitreichend sein müssen, wenn die BVG besser vorgeplant und flexibler reagiert hätte. Vandalismusschäden mit dem Hinweis auf zu wenig Sicherheitspersonal als unausweichlich abzutun, ist eine Bankrotterklärung und nicht hinzunehmen. Unverständlich bleibt zudem, warum bei der Reinigung der Wagen nicht zusätzliche Dienstleister herangezogen werden. Hier wird eindeutig auf dem Rücken der Fahrgäste gespart.“

Gegen eine City-Maut

MdA Frank Scholtysek (AfD-Verkehrsexperte): „Da Bus- und Bahnnetz bei weitem nicht ausreichen, um das Auto zu ersetzen, verbirgt sich hinter dem Vorstoß von Günther nichts anderes, noch mehr willkürliche Abzocke der Berliner Autofahrern. Die völlige Ignoranz der bestehenden Verkehrsprobleme ist eine fragwürdige Kernkompetenz des Senats: Baustellen werden eingerichtet, aber nichts passiert. Fahrspuren werden verengt oder ganz gesperrt. Ampelschaltungen weder autofeindlich geschaltet. Parkplätze werden abgeschafft. All das provoziert vorsätzlich den kompletten Verkehrsinfarkt. Die Verkehrssenatorin erweist sich als gefährliche Mobilitäts-Bremse – dem Gegenteil dessen, was sie eigentlich sein s

Hansel (AfD) zu SXF-Sperrung nach Flugzeugpanne: Gut, dass es Tegel gibt!

Frank-Christian Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, kommentiert die Vollsperrung des Flughafens Schönefeld nach einer Flugzeugpanne: "Schönefeld fällt aus – Tegel springt ein. Wie gut, dass es ihn gibt! Erneut zeigt sich, dass eine Stadt mit der Bedeutung Berlins sich nicht auf einen einzigen Flughafen verlassen darf. Ein Single-Airport ist viel zu anfällig, um die Luft-Anbindung der deutschen Hauptstadt zu gewährleisten. Beim BER wären die Landebahnen zwar weit genug voneinander entfernt, dass ein defektes Flugzeug nicht zur Totalsperrung führen würde, aber Havarien an anderen Einrichtungen des Flughafens könnten auch dort die Abkoppelung Berlins vom Flugverke

Engere Kooperation der AfD-Fraktionen aus Berlin & Brandenburg

Die Fraktionschefs Georg Pazderski und Andreas Kalbitz erklärten nach der Sitzung der beiden Fraktionsvorstände: „Die AfD ist angetreten, um dem Einheitsblock der Altparteien wieder echte Oppositionspolitik entgegenzusetzen. Dafür arbeiten wir hier im Berliner Abgeordnetenhaus und auch im Brandenburger Landtag. Eine wesentliche Erkenntnis dieser Arbeit ist, dass manche Dinge am besten zusammen gelöst werden können. Berlin und Brandenburg bilden gemeinsam eine Zukunftsregion, die vor großen Herausforderungen steht, die wir gemeinsam lösen werden. Beide Länder bauen extrem erfolglos am Flughafen BER mit. Beide Länder verfügen über abgewirtschaftete Schulen. Beide Länder hängen am Tropf des Län

Angeblicher Skandal-Zwischenruf frei erfunden

Behauptungen, der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann habe in einem Zwischenruf die SPD für die Machtergreifung von Adolf Hitler und den Reichstagsbrand verantwortlich gemacht, sind frei erfunden und wurden in Teilen bereits wieder zurückgenommen. Vielmehr hat MdA Lindemann darauf hingewiesen, dass es der SPD nicht gelungen sei, Hitler zu verhindern: „Daher müssen die Sozialdemokraten heute in besonderem Maße dafür Sorge tragen, dass insbesondere Judenhass in Deutschland keine Chance mehr bekommt. Der jüngste Nazisprech-Rattenvergleich von SPD-Fraktionschef Saleh und die anhaltende Duldung der unkontrollierten Zuwanderung von antisemitisch sozialisierten Moslems auch durch die Sozialdemokraten

Aus für Hertha-Stadion ist dreifach gute Nachricht

Der Sportexperte der AfD-Fraktion, Frank Scheermesser, hat die Standortabsage für den geplanten Stadionneubau von Hertha BSC begrüßt: "Bei Wohnungsknappheit dürfen keine Wohnungen für ein Stadion abgerissen werden. Viel wichtiger ist es, die Wohnanlage zu erweitern. Hertha ist nun in der Pflicht, sich mit Alternativen zum Stadionneubau zu beschäftigen. Zudem sind Senat und Verein in der Pflicht, einen Weg zu finden, Hertha im Olympiastadion zu halten. Schließlich ist die Arena ein Fünf-Sterne-Stadion. Das sollte für einen Mittelfeld-Bundesligaclub genügen. Nach Vorstellungen der AfD sollte das Olympiastadion möglichst kostengünstig aufgerüstet und an die Bedürfnisse von Hertha angepasst werd

Altparteien lassen Polizisten im Stich

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Ablehnung des AfD-Antrags zur rechtlichen Klärung des so genannten "finalen Rettungsschusses" durch die Altparteien in der heutigen Sitzung des Innenausschusses: „Polizeibeamte werden auch in Zukunft mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie einen möglicherweise tödlichen Schuss abgeben, um Unschuldige vor der unmittelbaren Bedrohung ihres Lebens durch Straftäter zu schützen. Rotrotgrün, und CDU, versagen ihnen eine klare rechtliche Regelung, wann der so genannte 'finale Rettungsschuss' zulässig ist. Sie lassen die Beamten im Stich. Wieder zeigt sich: Polizisten können bei der Ausübung ihres

Widerstand gegen Angriff der Berlin-SPD auf Bundeswehr

AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat den offen bundeswehrfeindlichen Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert: "Durch die Koalition mit Dunkelroten und Grünen scheint sich nun auch die Berliner SPD für verfassungsfeindliche Ideen zu öffnen. Der Parteitagsbeschluss, Bundeswehrsoldaten künftig den Zugang zu den Schulen der Hauptstadt zu verwehren, richtet sich unmittelbar gegen das Grundgesetz. Denn darin ist der Auftrag der Bundeswehr als Parlamentsarmee zum Schutz Deutschlands und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung festgelegt. Das hat die SPD anscheinend vergessen. Stattdessen stellt sie sich gegen eine Institution des Staates und brüskiert damit über 180.000

Notfahrplan für Streiktage muss her

AfD-ÖPNV-Sprecher Gunnar Lindemann unterstützt die Forderung des Fahrgastverbandes nach einem BVG-Notfahrplan für Streiktage: "Insbesondere im Schülerverkehr in den Aussenbezirken ist die Idee unterstützenswert. Da sowieso immer auch Fahrer von Fremdfirmen im Einsatz sind, wären Streikrecht und Tarifautonomomie im vollen Umfang geschützt. Ich appeliere daher an die BVG, endlich einen Notfahrplan für den Berufs- und Schülerverkehr an Streiktagen einzurichten. Diese sollte mit den Schulen abgstimmt und an die Eltern zu kommuniziert werden. Bedient werden sollten insbesondere Buslinien am Stadtrand. Und zwar in den Bereichen, wo keine S-Bahn fährt."

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