Zwangsticket ist Abzocke

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat die jüngsten Pläne der Verkehrssenatorin als weiteres Puzzelestück im Kampf gegen das Auto kritisiert: "Ein BVG-Zwangsticket ist in Wahrheit eine versteckte City-Maut. Das ist rechtlich nicht haltbar und wird die erste Bürgerklage nicht überstehen. Gleichzeitig offenbart der Plan das wahre Gesicht der Grünen: pathologischer Autohass kombiniert mit dem festen Vorsatz, dem Bürger bei jeder Gelegenheit das Geld aus der Tasche zu ziehen. Nicht mit der AfD!“

Erklärung der energiepolitischen Sprecher der Landtags-, Bürgerschafts- und Abgeordnetenhausfraktion

Die energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen lehnen die Energiepolitik der Bundesregierung ab. Sie verweisen darauf, dass aufgrund des starken Ausbaus der regenerativen, instabilen Energien die Versorgungssicherheit in der Stromerzeugung nicht mehr gegeben ist, die Energiewende ohne Chance auf Zielerreichung ist und massiv Volksvermögen vernichtet. Weiterhin werden mit der Behinderung der Gasleitung Nord Stream 2 deutsche und europäische Interessen massiv geschädigt. Regenerative, instabile Energien können Strom nicht bedarfsgerecht erzeugen. Die schwankende Erzeugung gefährdet dabei die Versorgungssicherheit erheblich. Die Vorrangeinspeisung der subventionierten regenerativen Energien

Rotrotgrün duldet Drohungen und Terror gegen AfD

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat dem Senat Blindheit auf dem linken Auge vorgeworfen: „Rotrotgrün akzeptiert stillschweigend die permanenten Drohungen und den andauernden Terror gegen die AfD. Nun hat es die für Sonntag geplante Wahlparty getroffen. Statt alles dafür zu tun, die Gewalttäter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen, schweigt der Senat. Mutmaßlich, weil es sich bei den Tätern um das Fußvolk der Koalitionsparteien handelt. Fehlen die Argumente gegen die AfD, werden Faust, Steine und Baseballkeule scheinbar geduldet. Die Aussage des Innensenators, `wer austeilt muss auch einstecken können´ zeigt, wie demokratiefern er denkt. Ich fordere Senat

A 103 erhalten - A 100 ausbauen

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat rotrotgrünen Bezirksplänen, das innerstädtische Autobahnnetz zu verkleinern, eine klare Absage erteilt: „Das Gegenteil ist notwendig. Die Stadtautobahn ist der Garant für zügige Mobilität und schützt die wachsende Stadt vor verstopften Straßen und Abgasen. Daher muss sie ausgebaut werden. Dies gilt insbesondere für den Ringschluss der A 100. Rückbauphantasien, die mittels Salamitaktik zunächst die Zubringer und später womöglich das gesamte Netzt in Frage stellen, lehnen wir rigoros ab. Die A 103 wird genutzt und gebraucht. Für Autohass ist kein Platz in einer dynamischen Stadt. Ausbremsen führt zu Stillstand."

Scheermesser (AfD): Hertha auf das Tempelhofer Feld?

AfD-Sportexperte Frank Scheermesser hat den jüngsten Stadion-Vorschlag des Innensenator als absurd abgetan: „Tegel wird als Flughafen gebraucht und steht damit nicht für ein Fußballstadion zu Verfügung. Wenn es schon das Olympiastadion nicht mehr sein soll und ein Ausweichen nach Brandenburg nicht in Frage kommt, müssen neue gute Ideen her. Die AfD hatte wiederholt angeregt, die Berliner zu fragen, ob Hertha wirklich ein neues Stadion braucht und wo es gegebenenfalls gebaut werden könnte. Darum schlagen wir jetzt vor, das Tempelhofer Feld als Standort zu prüfen und die Berliner in einem Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen, was sie davon halten. Platz für einen großzügigen grünen Stadi

Soziale Marktwirtschaft gegen Enteigner verteidigen!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Buchholz, stellt sich an die Seite der privaten Unternehmen: „Mit Enteignungen das eigene wirtschaftspolitische Unvermögen überdecken zu wollen, hat schon in der DDR nicht funktioniert und zum wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt. Wirtschaftssenatorin Pop muss sich fragen, ob Sie ihr Amt niederlegen oder ihre Parteimitgliedschaft beenden will. Aufgaben und Ziele beider Verpflichtungen passen nicht mehr zusammen. Senatschef Müller muss sich fragen, ob er weiter mit Sozialisten zusammenarbeiten will, die dabei sind, die soziale Marktwirtschaft abzuwickeln. Mit den Ideen des Grundgesetzes haben deren Pläne nichts mehr zu tun. Die

"Zukunftspakt" ist halbherzig und unzureichend

Carsten Ubbelohde, Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Bezirkspolitik, kritisiert den heute vom Senat beschlossen "Zukunftspakt Verwaltung": "Der Senat kreißte und gebar mal wieder ein Mäuschen. Das großspurig als 'Zukunftspakt' verkaufte Programm ist ein Ausdruck der tiefen Zerstrittenheit der rotrotgrünen Koalitionsgegner, die nicht einmal mehr einen Minimalkonsens möglich macht. Was jetzt verabschiedet wurde, ist halbherzig und unzureichend. 99 Jahre nach der zukunftsweisenden Neuordnung Berlins mit dem 'Groß-Berlin-Gesetz' und mehr als 18 Jahre nach der Bezirksreform bräuchte die Stadt einen erneuten großen Wurf, mit dem das Verwaltungsdickicht gelichtet würde. Aber nicht e

Berliner Flughafensystem endlich ergebnisoffen diskutieren!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kommentiert die "Spiegel"-Meldung, der zufolge Flughafenchef Lütke Daldrup die Eröffnung des BER im Herbst 2020 nicht mehr für sicher hält: "Das Abgeordnetenhaus muss jetzt endlich die AfD-Forderung nach einem Sonderausschuss umsetzen. Die andauernde Blockadehaltung der Altparteien in dieser Frage ist unverantwortlich. Wir brauchen ein parlamentarisches Gremium, in dem die Zukunft des Berliner Flughafensystems unter Einbeziehung aller Optionen ergebnisoffen beraten werden kann. Der bestehende U-Ausschuss kann das, auch mit seinem jetzt erweiterten Auftrag, nicht leisten. Offenbar ist die Lage a

Nach neuer Steuerschätzung muss Schluss sein mit rotrotgrüner Verschwendung!

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, mahnt zur Ausgabendisziplin: "Angesichts der laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren deutlich zurückgehenden Einnahmen muss jetzt endlich Schluss sein mit der rotrotgrünen Geldverschwendung für Klientelgeschenke und Orchideenprojekte. Spätestens jetzt muss der Senat zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik zurückkehren. Es muss Schluss sein mit millionenteuren Häuserverstaatlichungen, die keinen Quadratmeter neuen Wohnraum schaffen, es muss Schluss sein mit teuren Straßenumbauten zur Verkehrsverhinderung, es muss Schluss sein mit spinnerten Projekten wie grüngepunkteten Begegnungszonen oder einem

Grüne lassen unsere Polizisten im Stich

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert die Überlegung des Grünen-Politikers Benedikt Lux zur Entwaffnung von Polizeibeamten: „Kriminelle rüsten immer mehr auf, aber die Grünen wollen Polizisten die Dienstwaffe wegnehmen. Deutlicher als mit der Idee von Benedikt Lux könnten die Grünen gar nicht unter Beweis stellen, dass sie mit unserer Polizei auf Kriegsfuß stehen. Wer die Beamten entwaffnet, macht sie zu leichten Opfern von Verbrechern. Lux' gestörtes Verhältnis zu den Beamten zeigte sich bereits gestern in der Plenardebatte um den finalen Rettungsschuss, als er mehrfach davon sprach, Polizisten würden Menschen 'umbringen'. Mit seiner

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