Geisels Stimmverhalten im Bundesrat ist schizophren

Der Migrationsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Hanno Bachmann, kritisiert Berlins Alleingang bei der Behandlung des Migrationspaketes im Bundesrat scharf: "Ich begrüße den Bundesratsbeschluss für das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Er zeigt aber auch, dass Berlin mit seiner Weigerung, geltendes Recht durchzusetzen, selbst im Kreis der SPD-regierten Länder isoliert ist. Besonders blamiert hat sich Innensenator Geisel: Als SPD-Politiker stellt er sich gegen das von der SPD im Bundestag mitbeschlossene Gesetz. Er wird seinem Amt, in dem er dem Rechtsstaat und dem Allgemeininteresse verpflichtet sein müsste, immer weniger gerecht. Stattdessen folgt er absurden Beschlüssen seiner Landespartei und läss

Mordurteil gegen Raser richtig

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat das erneute Mordurteil gegen einen Raser begrüßt: „Das Urteil liegt voll auf der Null-Toleranz-Linie der Rechtspolitik der AfD. Zudem entspricht es der verschärften Gesetzgebung für derartige Delikte. Nur harte Strafen können selbstherrliche Straßencowboys abschrecken. Spätestens jetzt sollte allen Rasernklar sein, dass sie in gleicher Weise abgeurteilt werden können. Richtig so!“

Mietendeckel unsozial

Mietendeckel unsozialDer wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, hat den Beschluss des Mietendeckels durch den Senat als unsozial bezeichnet:„Der Mietendeckel ist kein Instrument, das Bedürftigen hilft. Die Auswahl des Vermieters wird in Anbetracht der gedeckelten Miete den solventesten Mieter aus der Bewerberschar heraussuchen, damit die geringere Mietzahlung wenigstens eine sichere wird. Der Mietendeckel zwingt Vermieter auch, vor in Kraft treten jede rechtlich mögliche Gelegenheit zur Erhöhung der Miete auszuschöpfen, um die künftigen Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Unter dem Strich wird die private Wirtschaft nicht mehr im bisherigen Maße in der

Damen-Tennisturnier wäre Gewinn für Sportstadt Berlin

Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scheermesser, begrüßt die Überlegungen des Vereins LTTC Rot-Weiß zur Durchführung eines hochklassigen Damen-Tennisturniers an der Hundekehle: "Die Pläne des LTTC Rot-Weiß, auf seiner traumhaften Anlage wieder ein Damen-Tennisturnier stattfinden zu lassen, begrüße ich ganz eindeutig. Es wäre ein großer Gewinn für die Sportstadt Berlin und für ganz Deutschland, wenn an der Hundekehle endlich wieder Weltklassetennis gespielt werden könnte. Mehr als zehn Jahre musste Berlin ohne hochklassiges Tennis auskommen. Das ist umso bedauerlicher, wenn man bedenkt, dass der Aufstieg von Steffi Graf zur besten Tennisspielerin aller Zeiten 1986 hie

Rotrotgrün perfektioniert das Verkehrschaos in Berlin

Gunnar Lindemann, Sprecher der AfD-Fraktion Berlin für den ÖPNV, kritisiert die Senatsplanungen für eine neue Straßenbahn in Mitte: „Die Idee einer Straßenbahnlinie auf einer der wichtigsten innerstädtischen Ost-West-Verbindungen ist verkehrspolitischer Wahnsinn. Auf der schon jetzt stark belasteten Leipziger Straße würde eine zusätzliche Tram (die zudem weitgehend parallel zur U-Bahnlinie 2 verliefe) zu einem niemals endenden Verkehrskollaps führen. Straßenbahnen sind ein Verkehrsmittel des 19. Jahrhunderts. Andere Großstädte wie Paris oder Moskau bauen ihre U-Bahn-Netze gegenwärtig aus. Das muss auch der Weg für Berlin sein: Das U-Bahnnetz muss weiter ausgebaut und vorhandene Linien für ei

Abschiebestreit auf dem Rücken der Polizei

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hanno Bachmann, hat den Koalitionsstreit über den Einsatz der Polizei bei Abschiebungen kritisiert: "Mit widersprüchlichen Anweisungen, die teilweise geltendes Bundesrecht ausser Kraft setzen sollen, wird hier ein politischer Streit auf dem Rücken der Beamten ausgetragen. Wieder einmal zeigt sich, dass der einzelne Polizist dem Senat nichts wert ist. Traurig ist auch, dass der Innensenator in seinem ureigenen Zuständigkeitsbereich vor einer übergriffigen Sozialsenatorin kapituliert und auf diese Weise Abschiebungen faktisch so gut wie unmöglich gemacht werden. Die AfD steht uneingeschränkt an der Seite der Polizisten und widersetzt sich ein

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