- 31. Juli 2019
Nach Kindsmord von Frankfurt endlich Konsequenzen ziehen!
Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, äußert sich zum Bahnhofsmord von Frankfurt/Main: Auch zwei Tage danach bin ich fassungslos über den schrecklichen Mord am Frankfurter Hauptbahnhof, und mein ganzes Mitgefühl gilt der Mutter des Kindes, die Schreckliches durchmachen musste. Aber gerade aus diesem Mitgefühl folgt die Pflicht, alles Menschenmögliche zu unternehmen, damit sich Taten mit diesem Tatmuster nicht wiederholen. Wie schon der Bahnhofsmörder von
- 30. Juli 2019
Rot-Rot-Grün ignoriert nach Bahnsteigmord Angst der Berliner
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat das Schweigen des Senats auf den Bahnsteigmord von Frankfurt als missglückten Vertuschungsversuch bezeichnet: "Während eine Mutter um ihr ermordetes Kind weint, wird von den Altparteien und einigen Medien versucht, den bestialischen Vorfall kleinzureden. Der Mord durch den Mann aus Eritrea wird wahlweise als ungeklärter Zwischenfall, Schubser, Tat eines Schweizers oder Teil einer Serie von Gewalttaten, die sich angeblich auch gegen Auslän
- 29. Juli 2019
Auch die AfD ist für spätere Sommerferien in Berlin
Der Schulexperte der AfD-Fraktion Berlin, Franz Kerker, begrüßt den Vorstoß der Schulsenatorin, den Beginn der Sommerferien in Berlin generell in den Juli zu verlegen: „Es ist kaum zu glauben, aber diesmal kommt von Senatorin Scheeres tatsächlich mal ein guter Vorschlag. Es ist doch geradezu widersinnig, Kinder bereits Mitte Juni in die Ferien zu schicken und sie bereits zu Beginn des Hochsommermonats August wieder auf die Schulbank zu setzen. Entscheidend ist, dass Scheeres
- 29. Juli 2019
Absage an Stadion im Olympiapark ist richtig / Olympiastadion denkmalgerecht umgestalten
Der Sportexperte der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scheermesser, begrüßt die klare Absage von Sportsenator Geisel an einen Stadionneubau im Olympiapark: „Es ist gut, dass Geisel nun endlich einen klaren Schlussstrich unter diese leidige Diskussion zieht. Die Pläne von Hertha waren von Anfang an zu wenig durchdacht. Das zeigt sich schon daran, dass die Frage der auf dem gewünschten Baugelände stehenden Wohnhäuser von dem Verein offenbar als nebensächlich erachtet wurde. Geisels e
- 23. Juli 2019
Diesel-Fahrverbote sind praktizierter Autohass
Der Verkehrsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, kritisiert die vom Senat beschlossenen Diesel-Fahrverbote scharf: „Noch bevor die zugesagte Auswertung der verschiedenen Tempo-30-Bereiche auf Hauptstraßen überhaupt erfolgt ist, geht Rotrotgrün nun einen Schritt weiter und beschließt die faktische Enteignung von zehntausenden Dieselfahrern. Dabei haben die Verbote in anderen Städten wie Hamburg bereits gezeigt, dass Fahrverbote keine messbaren Auswirkungen auf de
- 9. Juli 2019
Nach neuer Flucht - Behrendt muss weg
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat nach der jüngsten Flucht aus der Sicherheitsverwahrung seine Rücktrittsforderung an Justizsenator Behrendt bekräftigt:
„Der Justizsenator bekommt die Lage einfach nicht in den Griff. Außer Ankündigungen nach der Ausbruchswelle 2018 ist nichts passiert. Verurteilte Straftäter halten die Justiz unverändert zum Narren. Dabei sind nicht nur Fluchten das Problem: ohnehin veraltete Sicherheitstechnik wie Fensterg
- 8. Juli 2019
Wenn der Senat glaubhaft für Bürgerbeteiligung stehen will, muss er Tegel offen lassen!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, kommentiert die heute von Bausenatorin Lompscher vorgestellten Leitlinien für die Partizipation der Bürger bei Bauplanungen: „Es ist bemerkenswert und bezeichnend, dass in Lompschers heute mit viel Tamtam ins Sommerloch gesetzten Partizipationsleitlinien ein ganz entscheidender Punkt fehlt: Dass nämlich die Beteiligung der Bürger auch ernstzunehmen ist. Das verwundert aber nicht. Schließlich
- 8. Juli 2019
Statt 365-Euro-Ticket lieber Verbesserung des BVG-Angebotes finanzieren!
Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion Berlin, Gunnar Lindemann, kritisiert Michael Müllers Vorstoß, das BVG-Jahresticket auf 365 Euro pro Jahr zu verbilligen: „Rund 100 Millionen Euro jährlich an Steuergeldern würde die Verbilligung des BVG-Jahrestickets nach ersten Berechnungen kosten. Diese Summe sollte lieber dazu verwendet werden, die BVG durch bessere Angebote attraktiver zu machen. Was nutzen billigere Fahrkarten, wenn die Berliner stundenlang auf überalterte, schmutzige un
- 2. Juli 2019
„Solidarischen Grundeinkommen“: Fast 170 Millionen Steuergeld, um Müllers Beliebtheitswerte aufzuhüb
Heute will der Senat das so genannte „Solidarische Grundeinkommen beschließen. Der Sozialexperte der AfD-Fraktion Berlin, Herbert Mohr, spricht sich klar gegen dieses Vorhaben aus: „Was hier unter einem wohlklingenden Namen daherkommt, ist nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 2.0. Und eine teure dazu: Die geschröpften Steuerzahler müssen zusehen, wie Müller fast 170 Millionen Euro von ihrem Geld ausgibt, um seine katastrophalen Beliebtheitswerte aufzuhübschen.