AfD-Justizexperte Marc Vallendar hat nach dem jüngsten spektakulären Fluchtversuch in Berlin seine Rücktrittsforderung an Justizsenator Behrendt bekräftigt: „Der Justizsenator bekommt die Sicherheitslage in den Gefängnissen einfach nicht in den Griff. Außer Ankündigungen nach der Ausbruchswelle 2018 ist nichts passiert. Verurteilte Straftäter halten die Justiz unverändert zum Narren, nun sogar mit Schweißgeräten in der Zelle. Dabei sind nicht nur Fluchten das Problem: ohnehin veraltete Sicherheitstechnik wie Fenstergitter sind marode, genügend Beamte gibt es schon lange nicht mehr, verurteilte Verbrecher werden wie in einem Luxushotel mit teuren Internet-Tablets ausgerüstet, Drogen und verb

Der Berliner Senat hat keinerlei Kenntnis davon, wie viele Ordnungswidrigkeiten oder sonstige Verstöße im Straßenverkehr durch Fahrer von Wagen mit ausländischen Nummernschildern erfolgen. Auf eine Schriftliche Anfrage des AfD Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Berg zu Verwarnungs- und Bußgeldbescheiden an Halter von Kfz mit ausländischen Kennzeichen teilte der Senat tatsächlich mit: „Von der Bußgeldstelle der Polizei Berlin werden zu dieser Fragestellung keine gesonderten Statistiken vorgehalten“ (Drucksache 18/20761) Auch die weiteren Fragen des Abgeordneten nach der Gesamtsumme der an diese Halter gerichteten Bescheide, die Höhe der tatsächlich beigetriebenen Geldbeträge und die Maßnahmen des

AfD-Wohnungsexperte Harald Laatsch hat die jüngste Verstaatlichung von 6.000 Wohnungen in Berlin scharf kritisiert: „920 Millionen Euro wurden ausgegeben und keine einzige neue Wohnung geschaffen. Für diese verheerende Bilanz nach Vorbild der DDR wird sich der Senat gegenüber den Bürgern zu rechtfertigten haben. Und es kommt noch schlimmer: Die Wohnungen, die jetzt für durchschnittlich 150.000 Euro pro Einheit gekauft worden sind, waren einst für lediglich 30.000 Euro privatisiert worden. Das grenzt an Untreue. Darum lassen wir unsere Juristen prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, gegen diese vorsätzliche Geldverschwendung zu klagen. Wir fordern ganz klar: Bauen statt verstaatlichen! U

Der Berliner Senat hat keinerlei Kenntnis davon, wie viele Ordnungswidrigkeiten oder sonstige Verstöße im Straßenverkehr durch Fahrer von Wagen mit ausländischen Nummernschildern erfolgen. Auf eine Schriftliche Anfrage des AfD Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Berg zu Verwarnungs- und Bußgeldbescheiden an Halter von Kfz mit ausländischen Kennzeichen teilte der Senat tatsächlich mit: „Von der Bußgeldstelle der Polizei Berlin werden zu dieser Fragestellung keine gesonderten Statistiken vorgehalten“ (Drucksache 18/20761) Auch die weiteren Fragen des Abgeordneten nach der Gesamtsumme der an diese Halter gerichteten Bescheide, die Höhe der tatsächlich beigetriebenen Geldbeträge und die Maßnahmen des

Gunnar Lindemann MdA und Frank Scholtysek, MdA stellen vor: Der erweiterte ÖPNV Plan entwickelt von unseren Verkehrsexperten. >> Download der PDF <<

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat eine schnelle Aufklärung des Anschlags auf die Bahn in Karlshorst angemahnt: "Wir brauchen Klarheit, ob es sich wirklich um linksextremen Terror handelt, wie Medien vermuten. Dann muss der Staat endlich mit aller gebotenen Härte die Täterzellen zerschlagen. Wir dürfen nicht tatenlos hinnehmen, dass Gewalttäter mit gezielten Angriffen unsere Stadt lahmlegen. Der Anschlag heute morgen war eine erneute Terroraktion gegen alle Berliner Bürger. Unsere Stadt muss sich gegen all diejenigen wehren, die sie gezielt lahmlegen wollen, um Angst und Unruhe zu stiften. Sicherheit und Mobilität sind zentrale Grundlagen unseres Zusammenleben. Sie gilt es mit verein

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Freistellung der Berliner Landesbediensten für den sogenannten FFF-Aufmarsch scharf kritisiert: "Müller unterläuft das Streikverbot für Beamte und ignoriert die Interessen der Bürger. Während die Berliner monatelang auf Termine im Bürgeramt warten und Anträge nicht bearbeitet werden, werden die Landesbediensten wie zu DDR-Zeiten als Showmasse für Demos missbraucht. Diese Klimawahn-Hysterie ist rechtswidrig, anrüchig und hilft der Umwelt gar nichts."

AfD-Bauexperte Harald Laatsch ist entsetzt von den jüngsten Kostensteigerungen beim geplanten Bau des Berliner Museums der Moderne. Entsprechend bringt die AfD kurzfristig folgenden Antrag ein: Download Antragsentwurf

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, zeigt sich höchstzufrieden nach dem gerichtlichen Sieg gegen die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus und deren Fraktionsvorsitzende Frau Kapek . Zudem hat er weitere rechtliche Schritte angekündigt. Vor gut einem Jahr wurden auf Twitter Fakenews über Hansel verbreitet: „Durch das Urteil wird klar, dass die ungeheuerliche Behauptung in keiner Weise tragbar ist. Vielmehr stellt das Amtsgericht Mitte nun klar, dass der Tweet unzulässig war und hat die Grünen für die Verbreitung ihre Falschbehauptungen verurteilt, den überwiegenden Teil der eingeklagten Abmahnkosten zu zahlen. Wir werden nun nicht locker lassen und im n

AfD-Flughafenexperte Frank-C. Hansel ist entsetzt von den jetzt aufgedeckten Baupannen am BER und dem Zusatzterminal T2: "Wie befürchtet, rückt der geplante Eröffnungstermin des kompletten BER in immer weitere Ferne. Das überrascht zwar niemanden mehr, bestätigt aber ganz klar unsere Position: Das Problem der von unfähigen Politikern verantworteten Bauverzögerung wird immer mehr zu Nebenaspekt. Der eigentliche Skandal ist die künftige Bewältigung der Fluggastzahlen. BER ist zu klein. Daraus ergibt sich zwangsläufig: Tegel ist unverzichtbar. Das muss der Senat endlich begreifen und umsetzten. So wie es die Berliner bereits entschieden hatten."

AfD-Wohnungspolitikexperte Harald Laatsch hat den Vorstoß der CDU für eine virtuelle Mauer um Berlin als Nebelkerze kritisiert: „Faktisch kann sowieso kaum noch ein normaler Bürger in die Stadt ziehen. Es werden seit Jahren zu wenig Wohnungen gebaut und der Bestand wird in immer mehr sogenannten Milieu-Schutzgebieten festungsartig abgeschirmt. Der CDU-Plan muss daher vollkommen wirkungslos bleiben und würde lediglich eine Vielzahl von Melderechtsverstößen provozieren. Denn jeder, der trotzdem nach Berlin will, wird versuchen, irgendwie zu tricksen. Nichts davon löst das eigentliche Problem des Wohnungsmangels. Aus Sicht der AfD hilft in erster Linie nur bauen, bauen, bauen. Ergänzend wäre es

AfD-Terrorismusexperte Hanno Bachmann hat kein Verständnis für das Treffen des Regierenden Bürgermeisters Müller mit seinem Teheraner Amtskollegen und Ex-Terroristen Pooz Hanachi: „Es ist leider nicht das erste Mal, dass Müller im Umgang mit Antisemiten politische und historische Sensibilität vermissen lässt. Bereits nach dem verheerenden Terroranschlag an der Gedächtniskirche kam es zu einem fragwürdigen Treffen mit Islamisten aus der Stadt. Die Berliner haben eine erneute Verhöhnung der Opfer des grausamen islamistischen Terrors nicht verdient. Die AfD fordert daher den Regierenden Bürgermeister auf, niemanden zu hofieren, der das Existenzrecht Israels verneint. Hanachi ist kein adäquater