- 30. Sept. 2019
Nach neuem Fluchtversuch - Behrendt muss weg
AfD-Justizexperte Marc Vallendar hat nach dem jüngsten spektakulären Fluchtversuch in Berlin seine Rücktrittsforderung an Justizsenator Behrendt bekräftigt: „Der Justizsenator bekommt die Sicherheitslage in den Gefängnissen einfach nicht in den Griff. Außer Ankündigungen nach der Ausbruchswelle 2018 ist nichts passiert. Verurteilte Straftäter halten die Justiz unverändert zum Narren, nun sogar mit Schweißgeräten in der Zelle. Dabei sind nicht nur Fluchten das Problem: ohnehi
- 27. Sept. 2019
Freifahrt für Verkehrsrowdies mit ausländischem Nummernschild. Berliner Senat hat keine Ahnung und w
Der Berliner Senat hat keinerlei Kenntnis davon, wie viele Ordnungswidrigkeiten oder sonstige Verstöße im Straßenverkehr durch Fahrer von Wagen mit ausländischen Nummernschildern erfolgen.
Auf eine Schriftliche Anfrage des AfD Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Berg zu Verwarnungs- und Bußgeldbescheiden an Halter von Kfz mit ausländischen Kennzeichen teilte der Senat tatsächlich mit: „Von der Bußgeldstelle der Polizei Berlin werden zu dieser Fragestellung keine gesonderten Statis
- 27. Sept. 2019
Verstaatlichung riesige Geldverschwendung
AfD-Wohnungsexperte Harald Laatsch hat die jüngste Verstaatlichung von 6.000 Wohnungen in Berlin scharf kritisiert:
„920 Millionen Euro wurden ausgegeben und keine einzige neue Wohnung geschaffen. Für diese verheerende Bilanz nach Vorbild der DDR wird sich der Senat gegenüber den Bürgern zu rechtfertigten haben.
Und es kommt noch schlimmer: Die Wohnungen, die jetzt für durchschnittlich 150.000 Euro pro Einheit gekauft worden sind, waren einst für lediglich 30.000 Euro pr
- 27. Sept. 2019
Freifahrt für Verkehrsrowdies mit ausländischem Nummernschild. Berliner Senat hat keine Ahnung und w
Der Berliner Senat hat keinerlei Kenntnis davon, wie viele Ordnungswidrigkeiten oder sonstige Verstöße im Straßenverkehr durch Fahrer von Wagen mit ausländischen Nummernschildern erfolgen.
Auf eine Schriftliche Anfrage des AfD Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Berg zu Verwarnungs- und Bußgeldbescheiden an Halter von Kfz mit ausländischen Kennzeichen teilte der Senat tatsächlich mit: „Von der Bußgeldstelle der Polizei Berlin werden zu dieser Fragestellung keine gesonderten Statis
- 25. Sept. 2019
S- und U-Bahn fitmachen fürs Jahr 2050.
Gunnar Lindemann MdA und Frank Scholtysek, MdA stellen vor: Der erweiterte ÖPNV Plan entwickelt von unseren Verkehrsexperten. >> Download der PDF <<
- 23. Sept. 2019
Bahnanschlag Terror gegen Berliner
AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat eine schnelle Aufklärung des Anschlags auf die Bahn in Karlshorst angemahnt: "Wir brauchen Klarheit, ob es sich wirklich um linksextremen Terror handelt, wie Medien vermuten. Dann muss der Staat endlich mit aller gebotenen Härte die Täterzellen zerschlagen. Wir dürfen nicht tatenlos hinnehmen, dass Gewalttäter mit gezielten Angriffen unsere Stadt lahmlegen. Der Anschlag heute morgen war eine erneute Terroraktion gegen alle Berliner B
- 18. Sept. 2019
Demoaufruf wie zu DDR-Zeiten.
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Freistellung der Berliner Landesbediensten für den sogenannten FFF-Aufmarsch scharf kritisiert: "Müller unterläuft das Streikverbot für Beamte und ignoriert die Interessen der Bürger. Während die Berliner monatelang auf Termine im Bürgeramt warten und Anträge nicht bearbeitet werden, werden die Landesbediensten wie zu DDR-Zeiten als Showmasse für Demos missbraucht. Diese Klimawahn-Hysterie ist rechtswidrig, anrüchig und hilft der Um
- 18. Sept. 2019
Laatsch (AfD): Museum der Moderne neu denken
AfD-Bauexperte Harald Laatsch ist entsetzt von den jüngsten Kostensteigerungen beim geplanten Bau des Berliner Museums der Moderne. Entsprechend bringt die AfD kurzfristig folgenden Antrag ein: Download Antragsentwurf
- 16. Sept. 2019
Fakenews-Urteil gegen Grüne Kapek
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, zeigt sich höchstzufrieden nach dem gerichtlichen Sieg gegen die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus und deren Fraktionsvorsitzende Frau Kapek . Zudem hat er weitere rechtliche Schritte angekündigt. Vor gut einem Jahr wurden auf Twitter Fakenews über Hansel verbreitet: „Durch das Urteil wird klar, dass die ungeheuerliche Behauptung in keiner Weise tragbar ist. Vielmehr stellt das Amtsgericht Mitte nu
- 8. Sept. 2019
Tegel unverzichtbar
AfD-Flughafenexperte Frank-C. Hansel ist entsetzt von den jetzt aufgedeckten Baupannen am BER und dem Zusatzterminal T2: "Wie befürchtet, rückt der geplante Eröffnungstermin des kompletten BER in immer weitere Ferne. Das überrascht zwar niemanden mehr, bestätigt aber ganz klar unsere Position: Das Problem der von unfähigen Politikern verantworteten Bauverzögerung wird immer mehr zu Nebenaspekt. Der eigentliche Skandal ist die künftige Bewältigung der Fluggastzahlen. BER ist