Entsetzen über bestialischen U-Bahn-Mord

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt von dem bestialischen U-Bahn-Mord in der vergangenen Nacht am Kottbusser Tor: „Ich bin zutiefst erschüttert und in Gedanken bei den Angehörigen des Opfers. Die Spirale der Gewalt an den Berliner Kriminalitätsbrennpunkten scheint kein Ende zu kennen. Trotz vielfacher Bekundungen ist dem rotrotgrünen Senat die Kontrolle über die kriminelle Szene in Berlin scheinbar vollständig entglitten. Ausländer-Clans gehen entspannt ihren dunklen Geschäften nach und machen Millionen, Künstler huldigen afrikanischen Dealern mit einem Denkmal im Görli und nun schlagen erneut `südländische Typen´ brutal zu. Währenddessen sieht der Senat tatenlos zu, wie unsere Po

Steuerverschwendung des Senats grenzt an kriminelle Untreue / Steuer-Obergrenze und Schuldenbremse j

Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das heute erschienene „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler Berlin-Brandenburg: „Auch in diesem Jahr hat Rotrotgrün das Geld der Steuerzahler in teilweise haarsträubender Weise verschwendet. Der Senat bringt offensichtlich keinerlei Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den ihm anvertrauten Steuermilliarden auf. Leidtragende sind nicht nur die Berliner, sondern auch die Steuerzahler von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, die diese Vergeudung über den Länderfinanzausgleich mitbezahlen müssen. Schlimmster aktueller Fall ist, neben dem Dauerärgernis BER, fraglos der Ankauf des Kosmosviertels. Hier

Altparteien tragen Mitschuld am Wiedererstarken des Antisemitismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, hat mit deutlichen Worten auf eine gemeinsame Erklärung der Altparteien gegen Antisemitismus reagiert: „Das Wiedererstarken des Antisemitismus war leider absehbar. Eine wesentliche Schuld daran tragen genau diejenigen, die nun gemeinsam mehr Aktionismus fordern. Denn seit Jahren dulden und hofieren die Altparteien Antisemiten, lassen sie ungebremst zu tausenden unkontrolliert in unser Land strömen und setzen die falschen Zeichen, die Radikale regelrecht zu Taten motivieren: So hatte das Berliner Abgeordnetenhaus unseren Antrag zur Verurteilung des jährlichen Al-Quds-Aufmarsches abgelehnt. Auch motiviert es Antisemiten, w

Paukenschlag im Amri-Ausschuss

Nach Aussagen des Leiters der Abteilung für Terrorismus des Generalbundesanwalts war Anis Amri kein Einzeltäter. Vielmehr verfügte er über einen Mentor, mit dem er sogar beim Anschlag selbst in Kontakt stand und dem er Fotos aus dem Führerhaus des polnischen LKW schickte. Hierzu sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Marc Vallendar: "Der Fall ist größer als bisher bekannt. Amri hatte Helfer u.a. bei der Beschaffung seiner Tatwaffe. Diese Hintermänner sollen sich im Ausland aufhalten. Dem LKA Berlin waren mangels ausreichender Kapazität für die Überwachung diese Verbindungen vor dem Anschlag nicht aufgefallen. Nun muss es darum gehen, diese Mittäter zu ermittelt und zur Rechensc

Grüner Vorschlag für Eigenbedarfsgrenzen bei Kokain und Heroin ist zynisch und verantwortungslos

Der Gesundheitsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Herbert Mohr, kritisiert den Vorstoß der grünen Abgeordneten Pieroth, in Berlin Eigenbedarfsgrenzen für Kokain und Heroin einzuführen: „Angesichts von 191 Drogentoten, die Berlin im letzten Jahr zu verzeichnen hatte, ist dieser Vorschlag an Zynismus nicht zu überbieten. Schon die Tatsache, dass Berlin bei Cannabis bundeweit die mit Abstand höchsten Eigenbedarfsgrenzen hat, konterkariert sämtliche Anstrengungen, den Konsum illegaler Drogen zu reduzieren. Dies jetzt noch auf harte und potentiell tödliche Mittel auszuweiten, käme einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich. Gerade auch im Hinblick auf den Jugendschutz wäre jeder Schritt fatal, der

R2G hat mit Deckel und Bremse nachhaltig Vertrauen zerstört

AfD-Wohnungsexperte Harald Laatsch hat den Koalitionskompromiss zur sozialistischen Mieterpolitik kritisiert: "Weder die Bremse noch der Deckel wird Wirkung entfalten und es wird ausgerechnet die Bedürftigen treffen, deren Chancen sich weiter verschlechtern. Das wahre Problem wird nicht gelöst. Es fehlt am Angebot und das wird mit diesem Senat auch so bleiben. Die Koalition hat nachhaltig Vertrauen zerstört."

Umbau von Plätzen zu Festungen nur letztes Mittel

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit bewertet die Senatspläne für mehr Antiterror-Festungen zwiespältig: "Natürlich müssen die Bürger vor Terroristen geschützt werden. Einen weiteren islamistischen Anschlag in Berlin gilt es unbedingt zu verhindern. Barrikaden und Mauern in der Stadt können aber nur das letzte Mittel sein. Würden unsere Grenzen kontrolliert und Gefährder konsequent abgeschoben, würde das Terrorrisiko massiv sinken. Daher ist es absurd, Terroristen volle Freizügigkeit zu gewähren und in der Folge die Stadtplätze zu Festungen auszubauen. Hier haben die Altparteien komplett versagt.“

Rotrotgrüne Kampfansage gegen die Innenstadtbewohner

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek zur Ausweitung der Parkzonen "Die Linie von Rotrotgrün ist klar: Wer noch ein Auto hat, selbst wenn er darauf angewiesen ist, hat in der Innenstadt nichts mehr zu suchen und soll knallhart verdrängt werden. Günthers Pläne sind ein klare Kampfansage gegen die Innenstadtbewohner. Wo sollen die denn ihre Autos lassen, wenn sie wie gewünscht die BVG benutzen, aber keine Parkplätze zur Verfügung stehen? Auch das Argument der Luftreinhaltung ist offensichtlich Blödsinn, denn wenn es immer weniger Parkplätze gibt, entsteht mehr Parksuchverkehr und damit mehr Abgase. Wer die Umwelt schonen will, muss Parkraum schaffen und nicht vernichten.“

Einschätzung der AfD

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hält den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Saleh, einen Sonderermittler „gegen Rechts“ einzusetzen, für vollkommen falsch: „Zum einen vermengt Saleh wieder einmal die Begriffe. Die politische Rechte, zu der auch die AfD gehört, ist legitimer Teil jeder Demokratie, repräsentiert den bürgerlichen Teil unserer Gesellschaft und ist über jeden Terror- oder Gewaltverdacht erhaben. Diesen Teil der demokratischen Gesellschaft mit einem Sonderermittler verfolgen zu wollen, hat diktatorische Züge. Notwendig ist selbstverständlich der Kampf gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus. Doch auch hier wäre die Einsetzung eines Sonderermittlers unsinnig und letz

Keinen Millimeter für Antisemiten

AfD-Bundesvize und Berlins Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski fordert ein politisches Umdenken nach den Morden von Halle: "Angriffe auf Juden in Deutschland sind unerträglich und müssen endlich im Keim erstickt werden. Leider war absehbar, dass es zu so einer Eskalation wie jetzt in Halle kommen würde. Grund hierfür ist die fatale Politik der Altparteien, die - wie z. B. in Berlin - Antisemiten duldet und teilweise sogar hofiert: Wenn die Altparteien im Abgeordnetenhaus unseren Antrag zur Verurteilung des jährlichen Al-Quds-Aufmarsches ablehnen, ist das ein fatales Zeichen. Gleiches gilt, wenn der Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag zur Verurteilung israelfeindlicher UN-Resolu

Senat überfordert Wohnungsbaugesellschaften mit Verstaatlichungswahn / Wohnungssuchende sind die Lei

Der Wohnungsbauexperte der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, kommentiert die Aufhebung des Vergabeverfahrens für Wohnungsbau und Modernisierung im Schillerkiez durch die Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“: „Die negativen Folgen der vollkommen verfehlten Baupolitik des Senats werden schnell deutlich: Die ungezählten Millionen, die die Wohnungsbaugesellschaften auf Geheiß des Senats in die Verstaatlichung von bislang privaten Wohnungen stecken müssen, fehlen ihnen jetzt für die wirklich wichtigen Aufgaben. Neubau und Rückgewinnung von ungenutztem Wohnraum bleiben auf der Strecke. So wird die Wohnungsknappheit nicht beseitigt, sondern verfestigt und verstärkt. Die ideologiegetriebene u

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