BER ist in jedem Fall zu klein

Der AfD-Flughafenexperte Frank-Christian Hansel hat den neuen Eröffnungstermin für den BERkommentiert: „Das ist ein politischer Termin, mit dem Lütke Daldrup dem Senat einen Gefallen tut. Mit der Realität hat dieser Termin nichts zu tun. Es ist angesichts der nach wie vor zahllosen Probleme auf der Baustelle nahezu ausgeschlossen, dass der BER tatsächlich am 31. Oktober 2020in Betrieb geht. Es bleibt der Skandal, dass der neue Flughafen schon bei seiner Eröffnung zu klein sein wird. Dies gilt selbst nach Fertigstellung des Terminals 2, die noch nicht einmal absehbar ist. Hinzu kommen die nach wie vor ungeklärten Verkehrsprobleme rund um den BER. Ein leistungsfähiges Flughafensystem für Berli

Kinder-Grundrechte sollen Staat vor Eltern stellen

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tommy Tabor, hat die die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz kritisiert: „Mit der geplanten Ergänzung wird dem staatlichen Zugriff auf das Kind Vorrang gegenüber dem Erziehungsrecht der Eltern eingeräumt. Die Änderungen sind eine klare Kampfansage an die Familie, die als natürliche und wichtigste Gemeinschaft nicht einmal erwähnt wird. Kinder genießen bereits jetzt den vollen Grundrechtsschutz des Grundgesetzes. Eine separate Norm zu gesonderten Kinderrechten ist nicht erforderlich. Die AfD wird sich allen Versuchen energisch widersetzen, die grundgesetzlich geschützte Familie durch den Staat zu schwächen.“

Mehr Versagen in einem einzigen Gesetz war noch nie

Der AfD-Wohnungsbauexperte Harald Laatsch hat den heute beschlossenen Mietendeckel scharf kritisiert: „Mehr Versagen in einem einzigen Gesetz war noch nie. Mir der heutigen Entscheidung hat der Senat den Wohnungsbau in Berlin für lange Zeit an die Wand gefahren. Sachverstand ist in der Landesregierung endgültig kommunistischer Ideologie gewichen. Die Folgen sind katastrophal: Das Vertrauen von Wohnungsbauinvestoren in die Politik wird zerstört. Die Schaffung neuen Wohnraums kommt zum Stillstand.Sanierungen und Modernisierungen werden auf Eis gelegt, was Arbeitsplätze vernichten wird. Die Bezirke werden überlastet. Der Senat versündigt sich mit dieser Irrsinnsentscheidung an unserer Zukunft.

Kollektiv verweigert Mietendeckel-Gefolgschaft

AfD-Bauexperte Harald Laatsch hat den „ja-aber“-Beschluss der Bezirksbürgermeister zum Mietendeckel erwartet: "Das Kollektiv verweigert der Senatoren die Gefolgschaft. Der Mietendeckel gerät so ins Wanken, noch bevor der sozialistische Plan überhaupt greift. Das ist gut so, denn ohnehin ist der Mietendeckel nicht nur verfassungswidrig, sondern schadet dem Bau neuer Wohnungen und der Bonität Berlins. Wenn er umgesetzt wird, werden zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen. Die Sanierung der Stadt wird ausgebremst, Handwerker werden Aufträge verlieren und der Graben zwischen Bezirksverwaltungen und Land noch tiefer werden. Mehr Versagen und Schaden mit einem einzigen Projekt geht nicht!"

Untersuchungsausschuss Knabe höchste Zeit

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Fehlentwicklungen an der Gedenkstätte Hohenschönhausen erklärt der erinnerungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Trefzer: „Endlich haben die Bremser in der CDU-Fraktion den Weg zu einem Untersuchungsausschuss frei gemacht. Es ist höchste Zeit, dass die Hintergründe und offenen Fragen zur Entlassung von Hubertus Knabe rückhaltlos aufgeklärt werden. Dass Kultursenator Dr. Lederer am Montag im Kulturausschuss gereizt auf die Frage nach ungeklärten Punkten bei der Entlassung von Hubertus Knabe reagiert hat, unterstreicht die Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchung.“

Sorge über Terrorgefahr

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit ist alarmiert nach dem Anti-Terroreinsatz heute in Schöneberg: "Mein Dank gilt der guten Arbeit der Ermittlungsbehörden, die offensichtlich einen grausamen islamistischen Anschlag eines Terroristen, der aus Syrien zu uns kam, verhindern konnten. Gleichzeitig bin ich in Sorge über die seit der rechtswidrigen Grenzöffnung 2015 stetig zunehmende Terrorgefahr. Dieser hausgemachte Fehler muss endlich behoben werden. Erst dann sind Deutschland und Berlin wieder sicher vor islamistischem Terror."

Nein zu unsinniger Ausschussreise

Die AfD-Abgeordneten Jeannette Auricht und Hugh Bronson haben die geplante Glasgow-Tour des Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement als überflüssig bezeichnet und verzichten auf eine Teilnahme. Gemeinsam erklärten sie: „Wir müssen nicht vier Tage durch halb Europa reisen, um u.a. eine Stadtführung zu machen, eine Bühnenshow zu besuchen und ein sogenanntes Refugees-Welcome-Projekt zu besichtigen. Der Mehrwert für uns als Abgeordnete und für die Wähler in Berlin geht gegen null. Darum lehnen wir diese Reise mit Nachdruck ab. Eine derartige Verschwendung von Steuergeldern ist mit der AfD nicht zu machen und war für einen Ausschuss, der nicht einmal über einen eigenen Etat verfügt, auch n

Anarchie im Gerichtsaal mit Macht unterbinden!

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die anarchischen Zustände beim Liebig-Prozess am Landgericht massiv kritisiert: "Die Berliner Kuscheljustiz darf sich nicht weiter von Linksextremisten auf der Nase herumtanzen lassen. Die heutigen Vorfälle sind unwürdig und leider auch geeignet, unseren Rechtsstaat auszuhebeln. Richter müssen vor Krawall und Terror sicher sein und den Mut zu harten Urteilen wiedererlangen. Dazu gehört auch, dass die Landesregierung endlich machtvoll gegen Rechtsbruch, Destabilisierung und Unsicherheit vorgeht. Leider ist das von einem Senator, der Bundesländer zu Unrechtsstaaten erklärt, nicht zu erwarten. Herr Müller, handeln Sie: Sorgen Sie für Ordnung in den eigenen R

Bedingungslose Einreise von IS-Terroristen beenden

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat die Rückkehr des ersten Islamisten aus der Türkei nach Berlin scharf kritisiert: „Jeder Bürger fragt zu recht, warum wir diese Kriminellen ohne Bedingungen einreisen lassen? Während sich andere Staaten konsequent weigern, ihre Bürger, die Verbrechen in Deutschland begangen haben, zurück in ihr Land zu lassen, nehmen wir alles hin. Hier öffnet sich ohne Not eine Gerechtigkeits-Schere. Ich fordere daher, dass wir unsere Praxis konsequent auch von anderen einfordern und zudem alle wiedereinreisenden IS-Terroristen in Haft nehmen. Gerade vor dem Hintergrund der mit jedem einreisenden Islamisten stetig weiter wachsenden Terrorgefahr ist die gegenwärtige Pr

Keine steuerfinanzierten Subventionen für Tesla

Christian Buchholz, AfD-Wirtschaftsexperte, hat die Tesla-Ankündigung kritisch bewertet: "Grundsätzlich begrüßen wir jede Industrie-Ansiedlung in und um Berlin. Auf einem anderen Blatt steht, ob Tesla wirklich eine sichere Bank ist. Das Unternehmen beschafft sich sein Kapital im Schneeballsystem und macht trotzdem hohe Verluste. E-Autos sind zudem nicht ausgereift, sehr teuer und auf dem Markt kaum gefragt. Das Risiko eines zweiten Cargolifter ist somit hoch. Für uns ist wichtig: Tesla kann gerne kommen, aber ohne steuerfinanzierte Subventionen!"

Pazderski (AfD): Drohungen gegen Sohn von MdA Lindemann

AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski ist erschüttert über Drohungen gegen den minderjährigen Sohn unseres Abgeordneten Gunnar Lindemann: "Schule und Polizei müssen jetzt hart durchgreifen gegen die Täter. Es darf zu keinen weiteren Übergriffen kommen. Auch Relativierungen haben zu unterbleiben. Der unfassbare Vorfall zeigt, dass die maßlose Hetze gegen die AfD durch Altparteien und Medien vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Wer Hass gegen uns säht, will Gewalttaten ernten. Jetzt sind Altparteien und Medien in der Pflicht, ihre Hasskampagne gegen die AfD zu stoppen und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Es ist längst 5 nach 12.“

Buchholz (AfD) zum Stromnetz-Urteil: Gut so! Berlin braucht mehr Freiheit und weniger Sozialismus!

Der Wirtschaftsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Christian Buchholz, begrüßt das heutige Urteil des Landgerichts Berlin: „Es ist gut, dass das Landgericht der öffentlichen Hand beim Griff nach dem Stromnetz auf die Finger gehauen hat. Der Staat hat noch nie und nirgends besser, effizienter oder kundenfreundlicher gearbeitet als private Unternehmen. Berlin braucht nicht immer mehr Verstaatlichung und immer mehr Sozialismus, sondern mehr Wettbewerb und mehr Freiheit! Ich hoffe, dass auch das Kammergericht bei der zu erwartenden Revision im Sinne der unternehmerischen Freiheit urteilen wird.“

Bundesverfassungsgericht findet richtige Balance zwischen Fördern und Fordern

Der Sozialexperte der AfD-Fraktion Berlin, Herbert Mohr, kommentiert das Urteil des Bundes-Verfassungsgerichtes zu Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger: „Mit seinem heutigen Urteil hat das Gericht Augenmaß bewiesen: Es hat den Grundsatz ‚Fördern und fordern‘ bestätigt und gleichzeitig Übertreibungen beim ‚Fordern‘ einen Riegel vorgeschoben. Die Richter in Karlsruhe bewegen sich mit diesem klugen Urteil in der bewährten Tradition von Ludwig Erhard und seiner Sozialen Marktwirtschaft. Es bleibt vollkommen richtig, Menschen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Da diese Hilfe aber von anderen Menschen finanziert werden muss, ist es ebenso richtig, sie an Bedingungen zu knüpfen und ggf. z

Archiv
Themen
  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie