

- 18. Dez. 2019
Gedenktag für Opfer des islamistischen Terrors
Einen Tag vor den offiziellen Gedenkfeiern hat AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski den Umgang mit den Opfern des islamistischen Terroranschlags in Berlin als unwürdig bezeichnet und einen offiziellen Gedenktag gegen den Terror gefordert: „Drei Jahre nach der bestialischen Tat bleibt ein schaler Beigeschmack. Der nachlässige Umgang mit den Opfern und das Weiter-so in der rechtswidrigen Migrationspolitik sind eindeutige Zeichen des Desinteresses des Senats und der Bun


- 17. Dez. 2019
Misslungenes Plakat von Regierung und AAS
AfD- Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat das neues Plakat der Bundesregierung und der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), das u.a. auf Berliner Bahnhöfen hängt, scharf kritisiert: „Es wirkt auf mich, als solle man Gepöbel wegstecken. Das ist der falsche Weg. Hinzu kommt, dass viele Juden schon den Satz `Jude ist kein Schimpfwort´ als abwertend empfinden. Außerdem wird die originäre Bedeutung des Wortes `Jude´ einfach ausgeblendet: nämlich Zugehörigkeit zu


- 12. Dez. 2019
Naturschutz und Sportler nicht ausspielen
AfD-Sportexperte Frank Scheermesser hat die in der morgigen Sitzung des Sportausschusses angesetzte Anhörung zu Steganlagen an Berliner Gewässern begrüßt: „Sagenhafte zweieinhalb Jahre haben die Altparteien gebraucht, um sich mit dem bereits im Mai 2017 eingebrachten Antrag der AfD zur Anpassung des Berliner Naturschutzgesetzes inhaltlich auseinanderzusetzen. Zweieinhalb Jahre, in denen die bestehende Regelung Sportbootnutzern und Vereinen das Leben unnötig schwer gemacht hat


- 11. Dez. 2019
Rotrotgrüner Mietendeckel ist verfassungswidrig
AfD-Bauexperte Harald Laatsch sieht sich durch Mietendeckel-Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung bestätigt: „Der ‚Mietendeckel‘ ist nicht nur schlecht gemacht, sondern schlicht verfassungswidrig. Der Senat muss das Gesetz umgehend stoppen. Spätestens wenn der Mietendeckel vom Bundes-Verfassungsgericht kassiert wird, kommen auf die Mieter unter Umständen erhebliche Nachforderungen zu. Wer diese nicht zahlen kann, läuft Gefahr, gekündigt zu werden. So sorgt R2G mit seinem


- 11. Dez. 2019
Fünf Jahre Müller - kein schöner Tag
Heute ist der Regierende Bürgermeister Müller fünf Jahre im Amt. Kein schöner Jahrestag, meint AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski: "Wenn der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie ein Gesicht hat, dann ist es seines: Müller regiert im Jubiläumsjahr "30 Jahre Mauerfall" mit der Mauermörderpartei SED/Linke. Willy Brandt und Ernst Reuter rotieren im Grab. Er trägt den verfassungswidrigen "Mietendeckel" seiner Hausbesetzerkoalitionspartner mit, der Eigentümer kalt e


- 10. Dez. 2019
ZfPS geschmacklos und pietätlos
Der erinnerungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Trefzer, hat den Guss eines Betonfundaments für die Aschesäule vor dem Reichstag zum Anlass genommen, seine Kritik an der Aktion zu bekräftigen: „Die Installation des ZfPS ist an Geschmacklosigkeit und Pietätlosigkeit nicht zu überbietet. In der emotionalen Überwältigungsabsicht, die dem Projekt zugrunde liegt, spiegelt sich das totalitäre Politikverständnis seiner Initiatoren. Der Vergleich der AfD mit dem Nationals


- 6. Dez. 2019
Volle Rückendeckung für Polizisten am Pranger
AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat sich schützend vor den Berliner Polizeibeamten gestellt, der jetzt wegen seiner Mitgliedschaft in AfD öffentlich an den Pranger gestellt wurde:
„Mehrere Institutionen, die es besser wissen sollten, haben im Wahn der politischen Hexenjagd versagt. Es ist unverantwortlich, dass Innenverwaltung und Polizeiführung versuchen, einen jungen Polizisten öffentlich mit unhaltbaren Vorwürfen zu zerstören. Unbewiesene Verdachtsmomente d