Miri-Urteil zu mild

AfD-Justizexperte Marc Vallendar hat das heutige Miri-Urteil kommentiert: „Aus meiner Sicht fällt die Strafe zu mild aus. Angesichts unserer Kuscheljustiz muss man sich heute aber schon darüber freuend, dass Miri überhaupt hinter Gitter muss. Die Chance, ein deutliches Zeichen gegen Clan-Kriminalität zu setzen, wurde leider vertan.“

Urteil gegen Magomed-Ali C.

AfD-Antiterror-Experte Karsten Woldeit hat angesichts des für heute erwarteten Urteils gegen den Islamisten Magomed-Ali C. zur Wachsamkeit gemahnt: „Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Komplizen von Anis Amri zeigt deutlich, dass islamistischer Terror nicht das Werk von verblendeten Einzeltätern ist. Dahinter stehen zumeist internationale Netzwerke verblendeter religiöser Fanatiker, die nach einer klarer Strategie handeln. Dass in diesem Rahmen auch abgestimmte taktische Schläge der Terroristen erfolgen, ist mehr als wahrscheinlich. Auch die bundesweiten Razzien am 14. Januar zeigen deutlich, dass von Islamisten unverändert eine hohe Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in Deutschland

Verbrennermotoren müssen legal bleiben

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat die Forderung der Verkehrssenatoren nach einem City-Verbot für Autos mit Verbrennungsmotor massiv kritisiert: „Wieder einmal zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht: Verbote, Verbote, Verbote! Mit Freiheit und Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Es erinnert vielmehr an die Einrichtung eines Umerziehungslagers. Die Autohasser im Senat wollen Fakten schaffen und Berlin entmotorisieren. Mit fatalen Folgen für die Menschen: Individuelle Mobilität nur noch für Reiche, die sich ein E-Auto leisten können. Familien mit Durchschnittseinkommen müssen draußen bleiben. Keine Zufahrt mehr für Handwerker und Lieferanten in die Innenstadt. So wird Berlin zur toten S

Stadtrat Florian Schmidt muss zurücktreten

Carsten Ubbelohde, in der AfD-Fraktion zuständig für die Stadtbezirke, hat den sofortigen Rücktritt von Stadtrat Florian Schmidt gefordert: "Nun ist der Bogen endgültig überspannt. Getrieben von sozialistischer Ideologie, Klimahysterie und Autohass hat Schmidt den Boden von Recht und Ordnung verlassen. Er ist zu einem Fall für die Gerichte und damit zu einer untragbaren Belastung für die gesamte Stadt geworden. Es bleibt nur eine sofortige Entfernung aus dem Amt. Zudem müssen die Altparteien angesichts dieses drastischen Vorfalls von Urkundenfälschung im Amt endlich ihren Kurs hin zu einer ökofaschistischen DDR 2.0 korrigieren, ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und wieder die Interesse

taz bietet Päderasten Podium zur Reklame für Kindesmissbrauch

AfD-Jugendexperte Thorsten Weiß ist entsetzt vom Schulterschluss der linksradikalen Zeitung taz mit Kinderschändern. Anlass ist eine Veranstaltung der Zeitung unter dem Titel „Pädophilie – Verbrechen ohne Opfer?“, die gestern Abend in Berlin stattfand: „Daran teilgenommen hatte auch der bekennende Päderast Dieter Gieseking vom Pädonetzwerk Krumme13. Die Veranstalter hatten diese im Internet angekündigte Provokation kommentarlos hingenommen. Das ist eine unglaubliche Zumutung für Opfer, die deswegen vor der Tür blieben. Es ist ein Skandal, dass taz-Journalist Feddersen nicht einschritt und Gieseking mit seinen Pro-Missbrauch-Kumpanen zur Veranstaltung zuließ. Die Moderatorin der Veranstalt

Berlin braucht ein Landesamt für Abschiebung

Der Migrationsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Hanno Bachmann, kommentiert die heutige Eröffnung des „Landesamtes für Einwanderung“: „Angesichts des Anstiegs der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen um fast ein Fünftel seit Amtsantritt des Senats auf derzeit rund 12.600 bräuchte Berlin ein Landesamt für Abschiebung wesentlich dringender als eines für Einwanderung. In dieser stetig steigenden Zahl der Abzuschiebenden manifestiert sich eine eklatante Nichtumsetzung geltenden Rechts. Das ist nichts anderes als Staatsversagen. Dass das Dogma der rotrotgrünen Politik Migration nur noch in einer Richtung kennt, nämlich nach Deutschland hinein, zeigt auch die Benennung der neuen Behörde. In die

Laatsch (AfD): CPC-Bebauungsplan auf falschem Weg

AfD-Bauexperte Harald Laatsch hat vor der heutigen Sitzung des Bauausschusses zur Planung für den ehemaligen Checkpoint Charly die Haltung des Senats kritisiert: „Der Senat wird unter Führung der Linken alles daran setzen, das Gedenken an das Grauen der DDR zunichte zu machen. Künftige Generationen sollen eine schöne neue Glitzerwelt sehen und diese für die DDR halten – das Paradies auf Erden – statt der tristen Braunkohle- und Trabi-Ausdünstungen auf Straßen und Fassaden, der löchrigen Dächer und verfallener Bauten auf Vorkriegsniveau. Die AfD fordert daher, den Checkpoint Charly baulich so zu gestalten, dass er dauerhaft zu einem gleichermaßen zweckmäßigen, attraktiven und authentischen Er

Islamisten-Razzia verhindert Schlimmeres

AfD-Innenexperte Karsten Woldeit hat die heutigen Polizeiaktionen gegen Islamisten begrüßt: Die Razzien zur Verhinderung einer staatsgefährdenden Straftat zeigen deutlich, dass der Islamistischer Terror eine ständige Bedrohung für unser Land darstellt. Insbesondere seit 2015 sind offensichtlich zahlreiche Menschen in unser Land gekommen, von denen eine massive Gefahr ausgeht. Mein Dank gilt den eingesetzten Beamten, die in Vorfeld und Umsetzung der Razzien im Einsatz waren und die durch ihre Arbeit Schlimmstes verhindert haben."

Mangelnde Ausbildungsfähigkeit Ergebnis linker Bildungspolitik

AfD-Berufsbildungsexperte Tommi Tabor hat die jahrzehntelange linke Bildungspolitik für die mangelhafte Ausbildungsfähigkeit der Berliner Schüler verantwortlich gemacht: „Die Strukturreform vor 10 Jahren hat keine Verbesserung gebracht. Heute sind die Sekundarschulen ohne gymnasiale Oberstufe die neuen Hauptschulen. Der Name wurde getilgt, aber das Resterampe-Image ist geblieben. Die jüngsten Zahlen der IHK überraschen daher leider wenig. Die AfD setzt sich massiv für die Wiedergewinnung der Ausbildungsfähigkeit ein: Dazu müssen dieKernkompetenzen Deutsch und Mathematik gestärkt werden. Zu einer solchen Prioritätensetzung ist der Senat aber offensichtlich nicht fähig. Ein kostenfreies Mitt

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