Urteil im Chebli-Prozess konsequent

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hält den Freispruch von Tim K. im heutigen Chebli-Prozess für konsequent: "Wenn AfD-Politiker jeden Tag aggressiv angegriffen werden dürfen und Gerichte das als Folge der Meinungsfreiheit einordnen, ist das heutige Urteil nur logisch. Auch Regierungsmitglieder müssen das raue politische Klima im Land aushalten können. Eine Sonderbehandlung für sie darf es nicht geben."

Keine Gießkannensubventionen für Effektbranche

Der Medienexperte der AfD-Fraktion Berlin, Ronald Gläser, kritisiert den in die morgige Plenarsitzung eingebrachten Antrag von Rotrotgrün, nach dem Steuergelder zur Förderung Berliner Unternehmen im Bereich visueller Effekte für Film und Fernsehen (VFX) aufgewendet werden sollen: „Dieser Antrag zeigt wieder einmal den Irrsinn des deutschen Förder- und Subventionswesens: Weil andere Bundesländer bis zu 20prozentige Zuschüsse für filmbezogene VFX-Projekte dort ansässiger Firmen zahlen, soll auch Berlin diesen marktfremden Irrsinn mitmachen. Deutsche Firmen aus der VFX-Branche sind bereits weltweit erfolgreich. Niemand freut sich darüber mehr als die AfD. Und natürlich wollen wir, dass möglichs

Bargeldlose Fahrscheinautomaten widersprechen geltendem Recht

Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion Berlin, Gunnar Lindemann, kritisiert den von der BVG in Straßenbahnen gestarteten Probelauf mit Fahrscheinautomaten, die kein Bargeld annehmen: „Diese Pläne sind nicht nur rücksichtslos gegenüber älteren Menschen, Berlin-Besuchern und Kunden ohne Plastikkarte und Smartphone. Sie widersprechen auch der geltenden Rechtslage: Gemäß Bundesbankgesetz und EG-Verordnung von 1998 ist Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in der Euro-Zone. Daran hat sich auch die BVG zu halten. Es ist fragwürdig, wenn die BVG sich zum Gehilfen jener Kreise macht, die schon seit längerem die Abschaffung des Bargeldes betreiben, um einer Totalüberwachung der Bürger näher zu ko

Saleh belegt Demokratienotstand

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist schockiert von der Demokratiedefinition seines SPD-Amtskollegen Saleh: „So etwas Unterirdisches habe ich noch nie von einem Fraktionsvorsitzenden gehört. Salehs von Hass getriebenen Attacken gegen uns Bürgerliche sind ein weiterer Beleg für den von der AfD mehrfach beschriebenen Demokratienotstand in der Hauptstadt und kein einmaliger Ausrutscher. Bereits vor einem Jahr hatte sich Saleh mit einer Propagandarede im Göbbels-Stil, die AfD gehöre „in Rattenlöcher“, komplett ins Abseits gestellt. Nun setzt er noch einen drauf, indem er die gesamte Opposition im Abgeordnetenhaus als undemokratisch bezichtigt. Salehs offensichtlich feuchten Träume von der Wiede

Transgender-Gaga in Gefängnissen

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat den Umgang des Senats mit sogenannten Transgender-Häftlingen als missbrauchsanfällig bezeichnet: "Wenn verurteilte Verbrecher künftig nach Gefühl und Stimmung entscheiden können, ob sie Mann oder Frau sind, droht Berlins Gefängnissen die Gender-Anarchie. Wer wo eingeliefert wird, ist nicht mehr planbar. Jede Rechtsgrundlage fehlt. Für die AfD ist klar: Männern gehören in den Männervollzug und Frauen zu Frauen. Alles andere ist Gender-Gaga und provoziert geradezu Missbrauch mit unkalkulierbaren Folgen. Hinzu kommt: Niemand mehr nimmt diese Kuscheljustiz noch ernst. " >>>Anfrage als PDF<<<

Autobahnausbau statt Tempolimit

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek ist erleichtert, dass es trotz Demokratienotstand in Deutschland keine Bundesratsmehrheit für Berlins Autohass-Politik gibt: „Wir brauchen kein Tempolimit, sondern eine moderne Verkehrsinfrastruktur. So wie die Autos in den vergangenen Jahrzehnten durch private Innovationen immer sicherer wurden, müssen auch Straßen weiterentwickelt werden, um den Ansprüchen der Gegenwart gerecht zu werden. Oberstes Gebot ist dabei der zügige Verkehrsfluss. Das ist gut für die Umwelt und schont die Nerven der Verkehrsteilnehmer. Rotrotgrüner Autohass bremst uns dagegen nur aus. Den linkradikalen Verkehrsideologen geht es letztlich nur darum, das Auto und mit ihr die ind

DOSB-Entscheidung für Olympia in Rhein-Ruhr offenbart Versagen des Senats

Der Sportexperte der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scheermesser, sieht den Senat als Schuldigen für die Entscheidung des DOSB gegen eine Olympiabewerbung Berlins: "Der Senat hat es versäumt, in Berlin aktiv für eine Olympiabewerbung der Stadt zu werben. Der zuständige Senator Geisel ist wieder einmal vor Grünen und Linken eingeknickt, die Olympia rundheraus ablehnen. Geisels vor Monaten getätigte Aussage, der Senat werde zunächst die Entscheidung des DOSB abwarten, war ein politischer Offenbarungseid und eine Absage auf jeglichen Gestaltungswillen. Dass die Umfragen des DOSB in Rhein-Ruhr deutlich mehr Zustimmung für eine Bewerbung ergeben haben als in Berlin, ist denn auch kein Wunder. Wieder

Kein Abwehrkonzept gegen Massenerkrankungen

AfD-Jugendexperte Thorsten Weiß hat angesichts der Corona-Debatte dem Senat vorgeworfen, kein Konzept zur Abwehr von Massenerkrankungen an Schulen und Kindergärten zu haben: "Rotrotgrün verspricht mal wieder Unhaltbares. Der Senat hat bei der Abwehr von Infektionskrankheiten keinen Überblick über den Impfstatus der Kinder. Auch fehlt es an einem Hebel, alle Erkrankten vom Schul- oder Kindergartenbesuch auszuschließen. Hier steht undurchdachter Aktionismus gegen geltendes Recht. Leider typisch für die dilettantische Politik des Senats. Die AfD fordert, endlich umfassend über Infektionskrankheiten, Impfschutz und richtiges Verhalten aufzuklären. Eltern und Kinder dürfen nicht weiter durch unzu

Zunahme häuslicher Gewalt aufgedeckt

AfD-Frauenpolitikerin Jeannette Auricht ist entsetzt von der massiven Zunahme häuslicher Gewalt in Berlin, die sie jetzt mit einer Anfrage (siehe Anlage) aufgedeckt hat: "Insbesondere im Kreis sogenannter Zuwanderer scheint Prügel zum guten Ton zu gehören. Beispiel Syrer: Während 2013 zwei entsprechende Taten dieser Nationalität in der Stadt registriert wurden, waren es 2019 erschreckende 120. Afghanen: von 3 auf 60. Oder Iraker: von 4 auf 43. Diese Zahlen belegen: Der Senat versagt bei der Integration! Stattdessen werden Ehrenmorde, Zwangsehen oder Genitalverstümmlungen importiert. In der Folge steigen die Kosten für Schutzeinrichtungen von . Trotz ständig steigender Ausgaben und immer mehr

Demokratienotstand nach Merkel-Befehl

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Einheitsfront der Führer der Altparteien als undemokratisch kritisiert: "Merkel, Lindner und Co. setzen sich über das einstimmige Votum der eigenen Abgeordneten und damit auch der Wähler in Thüringen hinweg. Diese hatten sich mit einer klaren Mehrheit für eine bürgerliche Wende ausgesprochen, wie sie von den Menschen gewünscht wird. Das ist Verrat am Wähler! Wie es aussieht, wird jetzt die Einheitsfront mit den Kommunisten wiederbelebt. Merkel hat mit ihrem Befehl aus Berlin, die Wahl rückgängig zu machen, zum wiederholten Mal ihren Willen über Recht und Verfassung gestellt. Ich nenne das Demokratienotstand."#

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist gutes Zeichen für Deutschland

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski begrüßt die bürgerliche Wende in Thüringen: "Die bürgerliche Wende in Thüringen ist ein gutes Zeichen für Deutschland. Endlich wird deutlich, dass es eine Mehrheit gegen die linksrotgrüne Vorherrschaft nicht nur auf dem Papier gibt. Mit der AfD ist eine Abkehr vom Kurs der Deindustrialisierung, des Autohasses, der Klimahysterie sowie von Gender-Gaga und Antifa-Gewalt möglich. Glückwunsch nach Thüringen für dieses unmissverständliche Zeichen. Deutschland ist noch nicht verloren."

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