Ergänzung der Rechtsverordnung des Senates – über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin – zum Schutz der Bevölkerung soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den öffentlichen Räumen verpflichtend eingeführt werden. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, seine Rechtsverordnung – Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS

Das Abgeordnetenhaus möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, seine Pläne, den Flughafen Tegel im Zuge der Corona-Krise der Betriebspflicht zu entbinden und vorübergehend oder dauerhaft zu schließen, aufzugeben. Begründung Der Berliner Senat will den Flughafen Tegel bis 31. Mai oder auch länger aus Kostengründen schließen. Der Flugverkehr ist wegen der Corona-Krise stark reduziert. Der Stillstand verursacht Kosten, weil die Einnahmen ausbleiben. Das passiert derzeit in

Für AfD-Migrationsexperten Hanno Bachmann zeugt das Vorhaben, mal eben bis zu 10 % der Bewohner der Aufnahmeeinrichtung in Moria einzufliegen, zeugt von pseudo-humanitären Größenwahn: "Statt sich mit aller Kraft und allen Ressourcen der Bewältigung der Corona-Krise zu widmen, betreibt der Senat ideologisch motivierte Politik auf Kosten der der Bürger. Das aberwitzige Vorhaben, bis zu 2.000 Asylbewerber aus Griechenland einzufliegen, zeigt, dass Rotrotgrün den Ernst der Lage

AfD-ÖPNV-Experte Gunnar Lindemann hat den Senat aufgefordert, endlich Busse und Bahnen desinfizieren zu lassen: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass es Verkehrssenatorin Günther vollkommen egal zu sein scheint, ob es zu weiteren Infektionen kommt. Es reicht nicht aus, die Nutzung des ÖPNV zu verordnen, den Individualverkehr zu schikanieren und sich jetzt einfach wegzuducken. Ich fordere den Senat auf, endlich dafür zu sorgen, dass alle Busse und Bahnen mehrmals täglich desinf

Anbei unsere Eckpunkte aus der heutige Hauptausschusssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zu Ihrer Information. >>> DOWNLOAD <<<

AfD-Wohnexperte Harald Laatsch hat angesichts der voraussehbaren Zurückweisung des Eilantrages gegen den Mietendeckel seinen Vorschlag zum weiteren Vorgehen gegen das verfassungswidrige Gesetz bekräftigt und nochmals erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht konnte gar nicht anders entscheiden. Es fehlt die Basis für den Eilantrag – die Normenkontrollklage. Sie wurde bisher schlicht nicht eingereicht. Genau darauf bezieht sich aber der abgewiesene Eilantrag. Ziel war eine Ausse

Wegen der Corona-Krise fordern die Abgeordneten Hugh Bronson und Ronald Gläser die Absage der für den vom 15. bis 18. März geplanten Reise des Ausschusses Europa-, Bundesangelegenheiten und Medien nach Brüssel: „Diese Ausschussreise – die zweite binnen eines Jahres – wird aufgrund der akuten Infektionsgefahr wenig oder gar keinen Sinn ergeben. Die Abgeordneten sollten ursprünglich das EU-Parlament besuchen. Das ist jedoch wegen der Corona-Krise geschlossen. Besuchergruppen we

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat mit Unverständnis auf die zögerliche Haltung des Regierenden Bürgermeisters bei der Corona-Bekämpfung reagiert: „Es ist ein typischer Müller: abwarten und besser nichts entscheiden. Das mag – solange man sich einfach nur unterordnen möchte – in der Koalition mit Linken und Grünen für einen entspannten Chef-Arbeitstag ohne Stress und Diskussionen sorgen. Jetzt aber geht es um den Schutz der Bevölkerung. Die Menschen sind ohnehin schon ve

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den Brandanschlag auf das Auto des Vorsitzenden des Berliner AfD-Notvorstandes Nicolaus Fest als feiges Verbrechen verurteilt: „Die Brandstifter sitzen in den Strategiehinterzimmern der Altparteien, in denen täglich neue Hasskampagnen gegen die AfD erdacht werden. Ihre Hetze stachelt verblendete Linke zu solchen Taten an, bestärkt sie in ihrem irren Glauben, im politischen Kampf des Establishments gegen die Erneuerer der AfD sei alles e

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat die jüngsten Daten der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik als alarmierend bezeichnet: "Berlin ist alles andere als sicher. Wo der Innensenator in der Berliner Schattenwelt wirklich nachhaltiges Licht sieht, erschließt sich nicht. Das zeigt beispielsweise die Zunahme von Mord um über 12% und von Sexualstraftaten um 15%. Dies sind vor allem auch Folgen der anhaltenden Migrationskrise und der ungebremsten Einwanderung in die Stadt. Di