Ergänzung der Rechtsverordnung des Senates – über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin – zum Schutz der Bevölkerung soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den öffentlichen Räumen verpflichtend eingeführt werden. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, seine Rechtsverordnung – Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) – dahingehend zu erweitern, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) in den öffentlichen Räumen verpflichtend einzuführen ist un

Das Abgeordnetenhaus möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, seine Pläne, den Flughafen Tegel im Zuge der Corona-Krise der Betriebspflicht zu entbinden und vorübergehend oder dauerhaft zu schließen, aufzugeben. Begründung Der Berliner Senat will den Flughafen Tegel bis 31. Mai oder auch länger aus Kostengründen schließen. Der Flugverkehr ist wegen der Corona-Krise stark reduziert. Der Stillstand verursacht Kosten, weil die Einnahmen ausbleiben. Das passiert derzeit in allen Bereichen und Sektoren der Wirtschaft, was auf Bundes- und Landesebene mit Sonderhilfsprogrammen in Millionen bzw. Milliardenhöhe zu kompensieren versucht wird. Die Flughafengesellschaft rechnet in Tegel mit einem

Für AfD-Migrationsexperten Hanno Bachmann zeugt das Vorhaben, mal eben bis zu 10 % der Bewohner der Aufnahmeeinrichtung in Moria einzufliegen, zeugt von pseudo-humanitären Größenwahn: "Statt sich mit aller Kraft und allen Ressourcen der Bewältigung der Corona-Krise zu widmen, betreibt der Senat ideologisch motivierte Politik auf Kosten der der Bürger. Das aberwitzige Vorhaben, bis zu 2.000 Asylbewerber aus Griechenland einzufliegen, zeigt, dass Rotrotgrün den Ernst der Lage nicht ansatzweise verstanden hat. Camp Moria ist keine Angelegenheit des Landes Berlin. Die Kompetenz für Asyl- und Ausländerrecht liegt beim Bund. Die Aufnahme durch ein Bundesland erfordert die Zustimmung des Bundesinn

AfD-ÖPNV-Experte Gunnar Lindemann hat den Senat aufgefordert, endlich Busse und Bahnen desinfizieren zu lassen: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass es Verkehrssenatorin Günther vollkommen egal zu sein scheint, ob es zu weiteren Infektionen kommt. Es reicht nicht aus, die Nutzung des ÖPNV zu verordnen, den Individualverkehr zu schikanieren und sich jetzt einfach wegzuducken. Ich fordere den Senat auf, endlich dafür zu sorgen, dass alle Busse und Bahnen mehrmals täglich desinfiziert werden. Auch eine Versorgung der Fahrgäste mit geeigneten Schutzmasken sollte bei einer weiteren Verschärfung der Lage sichergestellt werden. Die Forderung nach 1,5 m Sicherheitsabstand an allen Orten passt nicht

Anbei unsere Eckpunkte aus der heutige Hauptausschusssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zu Ihrer Information. >>> DOWNLOAD <<<

AfD-Wohnexperte Harald Laatsch hat angesichts der voraussehbaren Zurückweisung des Eilantrages gegen den Mietendeckel seinen Vorschlag zum weiteren Vorgehen gegen das verfassungswidrige Gesetz bekräftigt und nochmals erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht konnte gar nicht anders entscheiden. Es fehlt die Basis für den Eilantrag – die Normenkontrollklage. Sie wurde bisher schlicht nicht eingereicht. Genau darauf bezieht sich aber der abgewiesene Eilantrag. Ziel war eine Aussetzung bis zur Entscheidung über die Normenkontrollklage. Verantwortlich für diesen Anfängerfehler sind FDP und CDU. Ihre Klage vor dem Bundes- sowie dem Landesverfassungsgericht wurde zwar laut angekündigt. Passiert ist

Wegen der Corona-Krise fordern die Abgeordneten Hugh Bronson und Ronald Gläser die Absage der für den vom 15. bis 18. März geplanten Reise des Ausschusses Europa-, Bundesangelegenheiten und Medien nach Brüssel: „Diese Ausschussreise – die zweite binnen eines Jahres – wird aufgrund der akuten Infektionsgefahr wenig oder gar keinen Sinn ergeben. Die Abgeordneten sollten ursprünglich das EU-Parlament besuchen. Das ist jedoch wegen der Corona-Krise geschlossen. Besuchergruppen werden nicht empfangen und der parlamentarische Betrieb ist stillgelegt. Selbst die kroatische Vertretung, die die Ratspräsidentschaft innehat, ist unter Quarantäne gestellt. Die Reiseteilnehmer selbst setzen sich einem un

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat mit Unverständnis auf die zögerliche Haltung des Regierenden Bürgermeisters bei der Corona-Bekämpfung reagiert: „Es ist ein typischer Müller: abwarten und besser nichts entscheiden. Das mag – solange man sich einfach nur unterordnen möchte – in der Koalition mit Linken und Grünen für einen entspannten Chef-Arbeitstag ohne Stress und Diskussionen sorgen. Jetzt aber geht es um den Schutz der Bevölkerung. Die Menschen sind ohnehin schon verunsichert und brauchen keinen hadernden Regierungschef. Notwendig sind vielmehr klare Entscheidungen und Richtlinien, die die Verbreitung des Virus bremsen können. Es ist richtig, Großveranstaltungen abzusagen. Auch Mül

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den Brandanschlag auf das Auto des Vorsitzenden des Berliner AfD-Notvorstandes Nicolaus Fest als feiges Verbrechen verurteilt: „Die Brandstifter sitzen in den Strategiehinterzimmern der Altparteien, in denen täglich neue Hasskampagnen gegen die AfD erdacht werden. Ihre Hetze stachelt verblendete Linke zu solchen Taten an, bestärkt sie in ihrem irren Glauben, im politischen Kampf des Establishments gegen die Erneuerer der AfD sei alles erlaubt. In Wahrheit wird so die Spaltung unserer Gesellschaft immer weiter vorangetrieben. Durch noch tiefere Gräben spitzen sich politische Meinungsverschiedenheiten täglich weiter zu und eskalieren in Gewalt gegen kons

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat die jüngsten Daten der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik als alarmierend bezeichnet: "Berlin ist alles andere als sicher. Wo der Innensenator in der Berliner Schattenwelt wirklich nachhaltiges Licht sieht, erschließt sich nicht. Das zeigt beispielsweise die Zunahme von Mord um über 12% und von Sexualstraftaten um 15%. Dies sind vor allem auch Folgen der anhaltenden Migrationskrise und der ungebremsten Einwanderung in die Stadt. Die AfD fordert darum, endlich die unkontrollierte Zuwanderung aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum zu stoppen sowie abgelehnte und kriminelle Asylbewerber konsequent und schnell abzuschieben. Ausserdem müssen Pol

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat die geplante halbjährige Sperrung der Friedrichstraße als verkehrspolitischen Irrsinn bezeichnet: „Der Autohass in unserer Stadt scheint inzwischen völlig außer Kontrolle geraten zu sein. Wer eine Hauptverkehrsader `mal so zum Ausprobieren´ für sechs Monate abriegelt, hat nicht verstanden, wie eine moderne Metropole tickt. Der Ausweichverkehr wird Mitte komplett lahmlegen. Unnötige Staus werden an der Tagesordnung sein. Die Belastung der Luft wird ohne Not steigen. Und viele fürchten, dass die Sperrung für immer bleiben könnte. Vorteile für Anwohner, Geschäftsleute oder Touristen sind nicht erkennbar. Es gibt heute keinen erkennbaren Engpass für Fußgä

AfD-Wirtschaftsexperte Christian Buchholz ist enttäuscht vom voraussichtlichen Umzug der IAA nach München: "Berlin hat eine grosse Chance vergebenen, sein Profil als Messestadt zu schärfen. Der wirtschaftliche Schaden ist immens. Das Aus vom Messetraum trifft insbesondere Handwerk, Dienstleister und das Gastgewerbe. Die Verantwortung für dieses Versagen trägt der rotrotgrüne Senat. Wer täglich Autohass propagiert, muss sich nicht wundern, wenn die Automotivebranche der Stadt den Rücken zuwendet. Leidtragende sind wie immer die Berliner. Investitionen und Umsätze werden nun woanders getätigt und das Image des Wirtschaftsstandortes sinkt ins bodenlose. Peinlich und traurig!"

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann ist entsetzt von der rotrotgrünen Absichtserklärung, unbegrenzt viele Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen: „Das ist ein fatales Signal und hat nichts mit Humanität zu tun. Wird aus der Absicht Realität, werden sich sofort weitere Hunderttausende auf den Weg machen. Bereits 2015 hatte die Erklärung Deutschlands, auf einen Schutz der Grenze verzichten, einen Massenzustrom ausgelöst. Rotrotgrün verschweigt, dass es sich bei den Menschen, die derzeit versuchen in die EU einzudringen, nicht um Flüchtlinge handelt. Sie waren in der in der Türkei längst in Sicherheit. Wir haben es hier mit illegaler, teils gewaltsam erzwungener Migration zu tun. Niemand hat d