

- 29. Apr. 2020
„Verpflichtendes Präsenzangebot“ bremst leistungsfähigere Kinder aus
AfD-Bildungsexperte Franz Kerker hat den Plan der Bildungssenatorin, ein „verpflichtendes Präsenzangebot“ für sozial benachteiligte Schüler einzuführen, kritisiert: „Das geplante „verpflichtende Präsenzangebot“ läuft darauf hinaus, dass Kinder aus bildungsfernen (Migranten)-Familien in die Schule geholt werden, während bildungsnahe Eltern ihre Kinder selbst unterrichten müssen. Eine solche Diskriminierung treibt das Ideal der rotrotgrünen Bildungspolitik auf die Spitze: Schul


- 29. Apr. 2020
Tegel wird gebraucht!
AfD-Flughafenexperte Frank-C. Hansel ist entsetzt über die offenbar beschlossene Schließung des Flughafens Tegel: "Rotrotgrün fordert und der Bund knickt wider besseres Wissen ein. So konditioniert sind die Altparteien. Ohne Not wird in der Krise funktionierende Infrastruktur aufgegeben und womöglich eine entscheidende Weiche für die Zukunft in Richtung Abstellgleis geschwenkt. Wir alle wissen, dass der Flugverkehr nach Corona wieder kräftig zulegen wird und BER viel zu klein


- 28. Apr. 2020
Clans in die Schranken weisen!
AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat ein Ende der Toleranz für Clans gefordert: "Verstrickungen mit der Drogen- und Rotlichtszene, gefährliche Autorennen, Angriffe auf die Polizei, Großeinsätze vor Kliniken und Friedhöfen und jetzt auch noch heimtückische Abzocke von Hilfsgeldern bei einer kaputtgesparten Verwaltung sind nur die Schlagzeilen der letzten Tage. So geht es nicht weiter! Der Senat muss aufhören, alles eingeschüchtert zu erdulden, sondern endlich hart durchg


- 22. Apr. 2020
Tegel wird gebraucht!
AfD-Flughafenexperte Frank-C. Hansel hat vor jeglichen Überlegungen zur Schließung von Tegel gewarnt: "Corona für politische Winkelzügel gegen den erklärten Willen der Bürger zu missbrauchen, ist hinterhältig und schäbig. Tegel darf nicht geschlossen werden! Nicht heute, nicht morgen und auch nicht temporär. Wir alle wissen, dass BER nicht nur schlecht, sondern vor allem viel zu klein geplant wurde. Tegel bleibt daher nach dem bevorstehenden Neustart des internationalen Luftv


- 21. Apr. 2020
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- 21. Apr. 2020
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- 10. Apr. 2020
Senat verantwortlich für unkontrollierte Corona-Hilfe
AfD-Haushaltsexpertin Dr. Kristin Brinker hat den Berliner Senat für die schweren Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Corona-Hilfen an die Wirtschaft verantwortlich gemacht: "Rotrotgrün hat in der Krise offensichtlich die Kontrolle verloren. Es ist unglaublich aber wahr: Die beschlossenen Milliardenhilfen werden fast ohne Kontrollen ausgeschüttet. Wer so mit Steuergeldern umgeht, hat nicht begriffen, was Regierungsverantwortung bedeutet. Offensichtlich fehlen jegliche Stru


- 9. Apr. 2020
Corona-Krise - Positionspapier der Abgeordnetenhaus-Fraktion
AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat das Positionspapier „Hoffnung geben statt Verunsicherung“ zur Bewältigung der Corona-Krise in Berlin vorgelegt, das wir Ihnen hiermit im Anhang übersenden. <<< DOWNLOAD >>>


- 6. Apr. 2020
Feiger Anschlag auf Frank Hansel
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Frank-C. Hansel, scharf verurteilt: "Es ist die nächste abstossende Tat in einer nicht enden wollenden Serie. Zuletzt hatte es in Berlin den Vorsitzenden des AfD-Notvorstandes und eine AfD-Bezirksverordnete in Lichtenberg getroffen. Wo sind die empörte Aufschreie aus den Altparteien, wo sind die umfassenden Berichte der Medie über linken T


- 5. Apr. 2020
Lompscher hetzt Vertragspartner auf
AfD-Wohnungspolitik-Experte Harald Laatsch hat die Forderung von Bausenatorin Lompscher, Mieterhöhungen sechs Monate zu verbieten, als Schattenboxen in der Deckung des Corona Virus bezeichnet: "Mit dem Mietendeckel sind Mieterhöhungen weitgehend ausgeschlossen. Auch wenn das Landgericht Berlin bereits geurteilt und den Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, muss zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden. Lompscher scheint es darum zu gehen, sic