Aus für Al-Quds-Aufmarsch = AfD wirkt!

Der AfD-Abgeordnete Dr. Hugh Bronson hat sich gleichermaßen erfreut wie erstaunt über die Senatsplänen zum Verbot künftiger Al-Quds-Aufmärsche gezeigt: „Seit mehreren Jahren fordern wir den Senat auf, den muslimischen Antisemiten-Aufmarsch zu verurteile und zu stoppen. Leider wurden meine drei Anträge (siehe Anlage) dazu immer wieder abgelehnt. Nun endlich scheint der Druck groß genug zu sein, um den Senat zum Handeln zu zwingen. Dem standen bisher die Sympathisanten muslimischer und linker Antisemiten in den Reihen von Rotrotgrün entgegen. Gut, dass die Vernunft sich durchgesetzt hat – wenn gleich unnötig spät. Wir werden nun genauestens darauf achten, wie die Koalition mit dem Vorstoß des

Aus für Corona-Bußgelder Ohrfeige für R2G

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen Corona-Bußgelder als Ohrfeige für den Senat bezeichnet. "Grundgesetzliche Freiheitsrechte durch Verordnungen auszusetzen und bei Verstößen Bußgelder abzuzocken, ist offensichtlich doch nicht so einfach, wie Rotrotgrün sich das vorgestellt hat. Es wäre besser gewesen, wenn der Senat von Beginn an das gesamte Parlament in seine Corona-Politik einbezogen hätte. Nun bestätigt sich, was wir stets angemahnt haben: Verbote und Strafen müssen verhältnismäßig und rechtlich einwandfrei sein. Die AfD-Fraktion bekräftigt vor diesem Hintergrund ihre Forderung, die Corona-Verbote zügig herunterzufahren und stattdessen auf intelligent

Morgenpost Fakennews

Die AfD-Fraktion hat den Artikel „Berliner AfD-Fraktion streitet über Finanzen“ aus der Berliner Morgenpost vom 23. Mail 2020 als falsch zurückgewiesen und stellt den Sachverhalt wie folgt richtig: Der Aufgabenbereich des Parlamentarischen Geschäftsführers Frank-Christian Hansel wurde durch die Fraktion nicht beschnitten. Innerhalb des Fraktionsvorstandes waren und sind der Fraktionsvorsitzende und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Woldeit zuständig für Personalthemen. Die Behauptung, dem Parlamentarischen Geschäftsführer wäre hierfür die Zuständigkeit entzogen worden, ist frei erfunden. Auch die Verantwortung für die Finanzen der Fraktion wurde dem Parlamentarischen Geschäft

Tegel wird gebraucht!

AfD-Flughafenexperte Frank Hansel hat die vorzeitige Schließung des Flughafens Tegel als schweren Fehler bezeichnet: "Tegel wird gebraucht, jetzt und in Zukunft. Funktionierende Infrastruktur gibt man nicht auf. Schon gar nicht in der Krise. Auch die Sparargumente greifen zu kurz: Die Unzugskosten weg und nach Neuöffnung wieder zurück werden völlig ausgeblendet. Denn eins ist klar: Der Flugverkehr wird wieder auf das Vor-Corona-Niveau zurückkehren. Und dann brauchen wir Tegel dauerhaft!"

Verfassungsschutz zeigt erneut echte Gefahren auf

AfD-Fraktionsvize und Verfassungsschutzexperte Ronald Gläser hat den neuen Berliner Verfassungsschutzbericht analysiert: "Der Bericht zeigt unmissverständlich, dass Islamisten und Linksextremisten die größte Gefahr für unser Land sind. Die Zahl der terroristischen Gefährder in diesen Lagern hat massiv zugenommen. Linksextremisten versuchen verstärkt „mit intensiver Gewalt“ Polizei, Unternehmen, Medien und auch die AfD einzuschüchtern. Rotrotgrün strengt sich zwar an, diese Trends zu verschleiern, kann aber an den Fakten nicht vorbei. Die Dauerbeschallung mit der Aussage, dass Rechtsextremisten die größte Gefahr für unser Gemeinwesen darstellten, ist als Propagandaszenario entlarvt. Darum mü

Wirtschaftskatastrophe vermeiden, Freiheitsrechte wiederherstellen, Berlin wieder hochfahren!

Seit dem Beginn der sog. Corona-Krise tritt die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin dafür ein, dass die zum Schutz von Leben und Gesundheit der Berliner vor der Corona-Pandemie erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, ohne dass die Freiheitsrechte der Bürger unzulässig eingeschränkt und die Berliner Wirtschaft in den Abgrund gerissen wird. Dabei muss entsprechend dem Stand der Verbreitung von COVID-19 das Verhältnis zwischen Gesundheitsschutz, Freiheitsrechten und Wirtschaft immer wieder neu abgewogen werden und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip angepasst werden. Dazu schlägt die AfD-Fraktion Berlin als Anwalt der Bürger die folgenden konkreten Punkte vor: Das Acht- Punkte-Programm d

Nach Steuerschätzung ideologisch motivierte Kostenverursacher streichen

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker ist besorgt angesichts der dramatischen Steuerschätzung für Berlin: "Der Einbruch war absehbar. Jeder neue Corona-Krisentag verschärft die finanziellen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Der Shutdown in seiner bisherigen Form ist für die Stadt inzwischen untragbar. Wir fordern darum einen sofortigen Kassensturz! Alle Haushaltspositionen - auch SIWA - müssen auf den Prüfstand. Alle ideologisch motivierten Kostenverursacher, wie unkontrollierte Zuwanderung, Verstaatlichungen von Häusern, Fördergelder für linke Vereine, aber auch Öko-Prestigeprojekte wie der Kauf von leistungsschwachen und überteuerten E-Bussen, müssen ersatzlos gestrichen werden."

Al-Quds-Marsch dauerhaft stoppen

AfD-MdA Dr. Hugh Bronson hat gefordert, nach dem Aus für den für morgen geplanten Al-Quds-Marsch jetzt die Zeichen für ein dauerhaftes Ende dieses Antisemiten-Events zu setzen: „Es freut mich außerordentlich, dass morgen keine muslimischen Israel-Hasser durch Berlin marschieren. Gleichwohl ist das Thema damit nicht vom Tisch. Der rotrotgrüne Senat muss endlich dafür sorgen, dass der von ihm im Munde geführte Kampf gegen den Antisemitismus nicht zum leeren Lippenbekenntnis verkommt. Der – auch durch die ungezügelte Einwanderung und die faktische Duldung extremistisch ausgerichteter Moscheen – dramatisch wachsende muslimische Judenhass muss endlich gestoppt werden. Gutmenschliches Reden und li

Bauordnung wird ohne Parlamentsdebatte durchgepeitscht

AfD-Bauexperte Harald Laatsch hat den Regierungsfraktion ein gezieltes und undemokratisches Aushebeln des Parlaments vorgeworfen: „Konkret geht es um die heute im Bauausschuss beschlossene Dringlichkeit für die geplante neue Bauordnung. Das eingeleitete Eilverfahrene bedeutet im Klartext, dass hier ein Gesetz komplett ohne die sonst übliche erste und zweite Lesung im Parlament verabschiedet werden soll. Das ist zutiefst undemokratisch und belegt ein weiteres Mal, wie Gleichgültig dem rotrotgrünen Senat der vom Volk gewählte Souverän ist. Erneut wird Corona als Vorwand benutzt, um den Widerstand gegen ein links-ideologisch behaftetes Vorhaben mundtot zu machen. Statt, wie eigentlich sinn

Leder sorgt für Unklarheit

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Kultursenator Dr. Klaus Lederer im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Gedenkstätte Hohenschönhausen erklärt Martin Trefzer, Sprecher der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss: "Kultursenator Dr. Lederer ist dem Untersuchungsausschuss bei seiner heutigen Vernehmung wichtige Antworten schuldig geblieben. Auf zentrale Fragen hat er ausweichend reagiert. So ist es ihm nicht gelungen, den Verdacht zu entkräften, die Kulturverwaltung und auch er selbst hätten den Eingang eines an ihn selbst gerichteten Beschwerdebriefes von ehemaligen Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte Hohenschönhausen mitvorbereitet und zeitlich gesteuert. Vielmehr hat sich die Ver

Nach Einbruch der Steuereinnahmen Haushaltspolitik neu ausrichten

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker hat nach den jüngsten massiven Steuerausfälle eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik gefordert: "Steuergeschenke mit der Gießkanne, teure Klientelpolitik und Wahlgeschenke gehören ab sofort der Vergangenheit an. Sämtliche Haushaltspositionen müssen auf den Prüfstand."

Erklärung zum 8. Mai

Bundespräsident Theodor Heuss fand einst die noch heute gültigen Worte: „Im Grunde genommen bleibt dieser 8. Mai 1945 die tragischste und fragwürdigste Paradoxie für jeden von uns. Warum denn? Weil wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind." Auch AfD-Fraktionschef Georg Pazderski bewertet den morgigen Jahrestag differenziert: „Erlösend waren das Ende des verheerenden Krieges in Europa, die Befreiung der Konzentrationslager und das Ende des Verbrecher-Regimes. Willkür, Gebietsverluste, Vertreibung, das Elend vieler Kriegsgefangener, die deutsche Teilung und die DDR-Diktatur dagegen waren harte Folgen der Vernichtung. Bis heute bestimmen die Erben der SED - die Linken - die Geschicke uns

Senat verbietet das Zeigen des Grundgesetzes

In Berlin wurden Passanten von der Polizei daran gehindert, das Grundgesetz zu zeigen. Das beweisen mehrere Zeugenaussagen und Handyvideos, die höchstwahrscheinlich vom 1. und 2. Mai stammen. Offensichtlich gibt es eine entsprechende Vorgabe. Dazu erklärt Nicolas Fest, Vorsitzender der Berliner AfD: Was wie ein schlechter Witz klingt, ist im Corona-Deutschland Realität: Polizisten verbieten Bürgern das stumme, individuelle Erinnern an die Grundrechte, die uns das Grundgesetz garantiert. Doch diese Rechte sind außer Kraft gesetzt. Und zusätzlich wird auch unterbunden, daran zu erinnern, dass es sie gibt. Das erinnert auf fatale Weise an die DDR, in deren Verfassung die Versammlungsfreiheit au

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