Der AfD-Abgeordnete Dr. Hugh Bronson hat sich gleichermaßen erfreut wie erstaunt über die Senatsplänen zum Verbot künftiger Al-Quds-Aufmärsche gezeigt: „Seit mehreren Jahren fordern wir den Senat auf, den muslimischen Antisemiten-Aufmarsch zu verurteile und zu stoppen. Leider wurden meine drei Anträge (siehe Anlage) dazu immer wieder abgelehnt. Nun endlich scheint der Druck groß genug zu sein, um den Senat zum Handeln zu zwingen. Dem standen bisher die Sympathisanten muslimis

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen Corona-Bußgelder als Ohrfeige für den Senat bezeichnet. "Grundgesetzliche Freiheitsrechte durch Verordnungen auszusetzen und bei Verstößen Bußgelder abzuzocken, ist offensichtlich doch nicht so einfach, wie Rotrotgrün sich das vorgestellt hat. Es wäre besser gewesen, wenn der Senat von Beginn an das gesamte Parlament in seine Corona-Politik einbezogen hätte. Nun bestätigt sich, was wir stets angemahnt ha

Die AfD-Fraktion hat den Artikel „Berliner AfD-Fraktion streitet über Finanzen“ aus der Berliner Morgenpost vom 23. Mail 2020 als falsch zurückgewiesen und stellt den Sachverhalt wie folgt richtig: Der Aufgabenbereich des Parlamentarischen Geschäftsführers Frank-Christian Hansel wurde durch die Fraktion nicht beschnitten. Innerhalb des Fraktionsvorstandes waren und sind der Fraktionsvorsitzende und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Woldeit zuständig für Person

AfD-Flughafenexperte Frank Hansel hat die vorzeitige Schließung des Flughafens Tegel als schweren Fehler bezeichnet: "Tegel wird gebraucht, jetzt und in Zukunft. Funktionierende Infrastruktur gibt man nicht auf. Schon gar nicht in der Krise. Auch die Sparargumente greifen zu kurz: Die Unzugskosten weg und nach Neuöffnung wieder zurück werden völlig ausgeblendet. Denn eins ist klar: Der Flugverkehr wird wieder auf das Vor-Corona-Niveau zurückkehren. Und dann brauchen wir Tegel

AfD-Fraktionsvize und Verfassungsschutzexperte Ronald Gläser hat den neuen Berliner Verfassungsschutzbericht analysiert: "Der Bericht zeigt unmissverständlich, dass Islamisten und Linksextremisten die größte Gefahr für unser Land sind. Die Zahl der terroristischen Gefährder in diesen Lagern hat massiv zugenommen. Linksextremisten versuchen verstärkt „mit intensiver Gewalt“ Polizei, Unternehmen, Medien und auch die AfD einzuschüchtern. Rotrotgrün strengt sich zwar an, diese Tr

Seit dem Beginn der sog. Corona-Krise tritt die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin dafür ein, dass die zum Schutz von Leben und Gesundheit der Berliner vor der Corona-Pandemie erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, ohne dass die Freiheitsrechte der Bürger unzulässig eingeschränkt und die Berliner Wirtschaft in den Abgrund gerissen wird. Dabei muss entsprechend dem Stand der Verbreitung von COVID-19 das Verhältnis zwischen Gesundheitsschutz, Freiheitsrechten und W

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker ist besorgt angesichts der dramatischen Steuerschätzung für Berlin: "Der Einbruch war absehbar. Jeder neue Corona-Krisentag verschärft die finanziellen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Der Shutdown in seiner bisherigen Form ist für die Stadt inzwischen untragbar. Wir fordern darum einen sofortigen Kassensturz! Alle Haushaltspositionen - auch SIWA - müssen auf den Prüfstand. Alle ideologisch motivierten Kostenverursacher, wie unkontr

AfD-MdA Dr. Hugh Bronson hat gefordert, nach dem Aus für den für morgen geplanten Al-Quds-Marsch jetzt die Zeichen für ein dauerhaftes Ende dieses Antisemiten-Events zu setzen: „Es freut mich außerordentlich, dass morgen keine muslimischen Israel-Hasser durch Berlin marschieren. Gleichwohl ist das Thema damit nicht vom Tisch. Der rotrotgrüne Senat muss endlich dafür sorgen, dass der von ihm im Munde geführte Kampf gegen den Antisemitismus nicht zum leeren Lippenbekenntnis ver

AfD-Bauexperte Harald Laatsch hat den Regierungsfraktion ein gezieltes und undemokratisches Aushebeln des Parlaments vorgeworfen: „Konkret geht es um die heute im Bauausschuss beschlossene Dringlichkeit für die geplante neue Bauordnung. Das eingeleitete Eilverfahrene bedeutet im Klartext, dass hier ein Gesetz komplett ohne die sonst übliche erste und zweite Lesung im Parlament verabschiedet werden soll. Das ist zutiefst undemokratisch und belegt ein weiteres Mal, wie Gleich

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Kultursenator Dr. Klaus Lederer im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Gedenkstätte Hohenschönhausen erklärt Martin Trefzer, Sprecher der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss: "Kultursenator Dr. Lederer ist dem Untersuchungsausschuss bei seiner heutigen Vernehmung wichtige Antworten schuldig geblieben. Auf zentrale Fragen hat er ausweichend reagiert. So ist es ihm nicht gelungen, den Verdacht zu entkräften, die Kulturverwaltun