R2G verfolgt Chöre statt "Partyszene"

AfD-Kulturexperte Dr. Dieter Neuendorf hat sich gegen das Gesangsverbot für Chöre in geschlossenen Räumen ausgesprochen: „Während die sogenannte Partyszene und Rassismus-Aktivisten anscheinend Narrenfreiheit haben, müssen die traditionellen Chöre weiter mit widersinnigen Verboten leben. Obwohl die Profi- und Laien-Sänger im Gegensatz zu Ravern alle Hygienestandards akribisch einhalten, werden sie mit überharten Verordnungen reglementiert. Das ist absolut unverhältnismäßig. Daran ändert auch das zynische Angebot des Kultursenators wenig, man möge doch die akustisch notwendigen Übungsräume verlassen und stattdessen auf das weitläufiger Tempelhofer Feld ausweichen. Dieser Kultursenator ist

Maskenbußgeld unlogisch und inkonsequent

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat das neue Masken-Bußgeld für Busse und Bahnen als unlogisch und inkonsequent bezeichnet: „Neben der hinlänglich diskutierten und nach wie vor völlig ungeklärten Frage, wer das eigentlich kontrollieren soll, steht nun auch die Verhältnismäßigkeit der rotrotgrünen Corona-Maßnahmen im Fokus. Mit dem heutige Beschluss verfestigt sich das Bild von unkoordiniertem Chaos. Überall werden die Auflagen gelockert, aber in Bussen und Bahnen sollen die Bürger jetzt abgezockt werden, wenn sie keine Maske tragen. Gleichzeitig werden auf den Berliner Flughägen nicht mal die Einreiseformulare von Fluggästen aus Risikogebieten bearbeitet und in Restaurants muss das Perso

Übergriffe auf Feuerwehr mit Null-Toleranz-Politik beenden!

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit ist entsetzt von der Zahl der Übergriffe auf die Berliner Feuerwehr: „Mit über 200 Angriffen auf Rettungskräfte unserer Feuerwehr hat das Niveau der Verwahrlosung Berlins einen neuen Spitzenwert erreicht. Es macht mich traurig und wütend, dass ein bestimmtes Klientel in dieser Stadt regelmäßig mit aggressiver Gewalt Beamte und damit den Staat ohne nennenswerte Folgen attackiert. Wie auch die Ausschreitungen am Wochenende in Stuttgart gezeigt haben, verstehen die Randalierer nur eine Sprache: Null Toleranz! Leider werden die anstoßenden Taten von Rotrotgrün weder ausreichend gebrandmarkt noch mit dem notwendigen Nachdruck politisch aufgearbeitet. Der Ver

Polizeibashing durch GdP u.a. sofort beenden

AfD-Polizeiexperte Karsten Woldeit hat jegliche Extremismusvorwürfe gegen Berliner Polizisten mit Nachdruck zurückgewiesen: "Besonders befremdlich ist es, dass dieses Polizei-Bashing diesmal aus den Reihen der GdP kommt und zudem billige Klischees aus dem Propaganda-Topf der AfD-Hasser bedient. Dass eine Gewerkschaft ihrem eigenen Klientel in den Rücken fällt, zeigt die enge Verknüpfung der Funktionäre mit den Altparteien und offenbart deren Ferne zu den Beamten, die tagtäglich ihren harten Dienst auf der Straße verrichten. Wir stehen ganz klar hinter unseren Beamten, die trotz widriger Umstände unsere Sicherheit so gut es noch geht aufrecht erhalten. Wir fordern alle politischen Akteure au

Bilderstürmerei im Zeichen von Black Lives Matter stoppen

AfD-Kulturexperte Dr. Dieter Neuendorf hat die Zerstörung der Skulptur „Hockende Negerin“ in Zehlendorf verurteilt: „Das aus den 1920er Jahren stammende Kunstwerk von Arminius Hasemann gilt als bedeutendes Zeugnis des Expressionismus. Ein derart barbarischer Vandalismus nach Vorbild ähnlicher Aktionen in den USA und Großbritannien darf nicht geduldet werden. Geistiger Brandstifter dieser Tat sind die Grünen, die bereits im August 2019 forderten, die Skulptur zu schleifen, weil sie angeblich `rassistische Stereotype´ transportiere. Tatsache ist, dass so unendlich viele bedeutende Kunstwerke aller Epochen gebrandmarkt werden könnten. Das ist kulturhistorische Bilderstürmerei ohne Sinn und Ve

Klage gegen Popup-Radwege eingereicht

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat gegen die Senats-Verkehrsverwaltung Klage eingereicht, damit sie endlich die rechtswidrigen sogenannten Popup-Radwege entfernt: „Schon die Einrichtung dieser temporären Radwege war eindeutig rechtswidrig. Erschwerend kommt jetzt noch hinzu, dass der Senat sie nun sogar dauerhaft erhalten will. Das geht gar nicht. Die gelben Markierungen müssen umgehend von den betroffenen Straßen entfernt werden. Es ist untragbar, dass Kraftfahrern durch politische Willkür die Nutzung von Straßen verwehrt wird. Die AfD lehnt diese Autohass-Politik ab. Da die Senatsverwaltung zwei Wochen lang nicht auf meinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der sogenannten Popup-

BGH urteilt richtig gegen Kudamm-Raser

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat das BGH-Urteil gegen Berliner Kudamm-Raser begrüßt: "Es ist gut, dass wir nun rechtliche Klarheit haben. Todesraser können unter bestimmten Bedingungen Mörder sein. Dieses Urteil wird eine abschreckende Wirkung auf alle Nachahmer haben. Das ist ganz im Sinne der AfD-Politik für Null Toleranz und gegen Kuscheljustiz."

Dem 17. Juni als Symbol für den deutschen Widerstand gegen linke Tyrannei in würdiger Form gedenken!

Zum Jahrestages der Volksaufstandes in der DDR sagt AfD-Fraktionschef Georg Pazderski: „Es gibt in der deutschen Geschichte zahlreiche Jahrestage, die erinnerungswürdig sind. Für mich gilt das vor allem für Tage, an denen Menschen in Deutschland für die Freiheit demonstriert haben. Das gilt natürlich für den Volksaufstand am 17. Juni 1953. Damals richtete sich der Protest weiter Teile der Bevölkerung gegen die sowjetischen Besatzungstruppen und ihre deutschen Statthalter , organsiert in der SED. Die Menschen waren die Drangsalierung durch Kommunisten und Russen leid. Dieser Widerstand musste angesichts der deutschen Teilung zwangsläufig auch einen nationalen Charakter haben. Das alles rie

Verantwortung für Kentler-Experiment übernehmen

Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thorsten Weiß, hat anlässlich der Vorstellung des Berichts zum Wirken von Helmut Kentler in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe einen umgehend Verzicht auf Einrede der Verjährung und einen Entschädigungsfonds gefordert: „Mit Vorliegen des Hildesheimer Berichts sollte es eigentlich allen klar sein: Beim Berliner Päderastie-Skandal handelt es sich um ein Verbrechen in staatlicher Verantwortung. Dass die Senatsverwaltung für Finanzen diese Verantwortung weiterhin abstreitet, ist beschämend und macht die öffentlichen Verlautbarungen des Senats über Frau Scheeres zu einer Scheinheiligkeit. Mit formaljuristischen Tricks gegen die Betroffenen vorzuge

Nein zur ÖPNV-GEZ

AfD-ÖPNV-Experte Gunnar Lindemann hat das von Rotrotgrün geplante Zwangsticket mit Nachdruck abgelehnt: "Wir brauche keine weitere GEZ für Busse und Bahnen. Wie bei den Rundfunkgebühren geht es nur darum, ein staatlich gelenktes System zu subventionieren und die Bürger zwangsweise abzuzocken. Ohne zu berücksichtigen, ob sie das Produkt überhaupt nutzen. Das ist sozialistische Umerziehung pur und mit der AfD auf keinen Fall zu machen! BVG und S-Bahn müssen mit Leistung punkten und sich wie jedes andere Unternehmen am Markt behaupten. Schaffen Sie das nicht, haben ihre Chefs die falschen Entscheidungen getroffen. Dafür darf man nicht die Berliner haftbar machen."

Bürger- und Standesämter sofort hochfahren

Der bezirkspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Carsten Ubbelohde hat die andauernde Reduzierung der Bürgersprechstunden und bürgernahen Dienstleistungen in den Bezirksämtern kritisiert: "Maximal 50% der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind aufgrund bisheriger Infektionsschutzmassnahmen vor Ort in der Bürgersprechstunde. Die notwendige dringende Ausstellung von Dokumenten wie Ausweise, Pässe, Führerscheine, An- und Ummeldungen, Trauungen, sowie Geburts- und Sterbeurkunden warten bis zu 2 Monate auf Erledigung! Der Bürger ist verzweifelt! Gleichzeitig nehmen die Bürger verblüfft wahr, wie im Umgang mit den Infektionsschutzverordnungen mit zweierlei Maße gemessen wird. Die ungesühnte un

Senat für Weggang der Fashion Week verantwortlich

AfD-Wirtschaftsexperte Christian Buchholz hat den Senat für den Weggang der Fashion Week verantwortlich gemacht: "Rotrotgrün lässt den Standort konsequent ausbluten. Dass die Sozialisten schon bei der dringend notwendigen Reindustrialisierung der Stadt krachend gescheitert sind, wissen wir. In der Folge platzte der Messetraum von der IAA. Denn welches wertschöpfende Unternehmen will hier noch her und sich präsentieren? Private Initiative wird überall durch linke Ideologie ausgebremst. Statt guten Ansiedlungsangeboten gibt es nur Auflagen mit der Handschrift der Klima-, Gender- oder Enteignungs-Fanatiker. Das braucht keiner. Nun wenden sich auch die Vertreter kreativer Branchen von Berlin

Antifa als linke Terrororganisation verbieten!

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat die jüngsten Antifa-Krawalle in Berlin aufs schärfste verurteilt: "Der von Rotrotgrün am Donnerstag in Gesetzesform gegossen Polizeihass war ein Zeichen ist die falsche Richtung. Statt die Ereignisse in den USA differenziert zu betrachten, wurden sie von Senat und linker Szene bewusst einseitig ausgelegt. Wessen Geistes Kind diese Gedanken sind, hat sich am Rande und im Vorfeld des gestrigen Aufmarschs am Alexanderplatz mehr als deutlich gezeigt. Die Corona-Regeln waren plötzlich ausser Kraft gesetzt. Hass gegen die Polizei und alles bürgerliche konnten sich ungehindert entladen. Wie in Amerika flogen zuvor in Neukölln Steine in Schaufenster. Der Mo

Aufgabenbereich des Parlamentarischen Geschäftsführers nicht beschnitten

Aufgabenbereich des Parlamentarischen Geschäftsführers nicht beschnitten Der Vorstand der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaushat den Artikel „Berliner AfD-Fraktion streitet über Finanzen“ aus der Berliner Morgenpost vom 23. Mail 2020 sowie das Teilplagiat aus dem heutigen Tagesspiegel "Berliner Fraktion mindert Hansels Einfluss" als falsch zurückgewiesen und stellt den Sachverhalt wie folgt richtig: "Der Aufgabenbereich des Parlamentarischen Geschäftsführers Frank-Christian Hansel wurde durch die Fraktion nicht beschnitten. Innerhalb des Fraktionsvorstandes waren und sind der Fraktionsvorsitzende und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Woldeit zuständig für Personalthemen

Rotrotgrünen Sumpf um Medienrat trocken legen

Das Abgeordnetenhaus wählt morgen die Mitglieder des Medienrates. AfD-Medienexperte Ronald Gläser hat aus diesem Anlass eine dreiteilige Enthüllungsgeschichte über die Medienanstalt recherchiert: „Wir stehen hier vor einem tiefen rotrotgrünen Sumpf, der unbedingt trockengelegt werden muss. Das werden wir am Donnerstag bei der Wahl im Parlament deutlich machen.“ Alle Details im Blog: https://ronaldglaeser.de/2020/06/01/die-mabb-markus-beckedahl-und-die-tollwut/ https://ronaldglaeser.de/2020/06/02/die-mabb-markus-beckedahl-und-die-tollwut-2-3/ https://ronaldglaeser.de/2020/06/03/die-mabb-markus-beckedahl-und-die-tollwut-2/ Mehr O-Töne von MdA Gläser im Video:

Hansel (AfD): Namentliche Abstimmung über Polizeihass-Gesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, hat für die morgige Entscheidung über das Polizeihass-Gesetz von Justizsenator Behrendt die namentliche Abstimmung beantragt: „Alle Berliner Polizisten sollen sehen, welche Abgeordneten zu ihnen stehen und welche ihnen hinterhältig in den Rücken fallen. Es ist ein zusätzliche Armutszeugnis, dass die Regierungsfraktionen jetzt auch noch die Corona-Regeln missbrauchen wollen, um damit das Abstimmungsverfahren auszuhebeln. Das wäre verfassungswidrig. Morgen früh soll darüber der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses beraten. Mit dem fadenscheinigen Argument, man habe keine Zeit für eine namentliche Abstimmung, soll vers

Liebig34 jetzt schnell räumen

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat das Räumumgsurteil für das besetzte Haus in der Liebigstr. 34 begrüßt: "Linksextremisten darf kein Rückzugsraum gewährt werden. Alle rechtlichen Hebel - auch das Mietrecht - müssen dafür genutzt werden. Denn jeder anständige Mensch zahlt seine Miete. Nur mit einer unmissverständlichen Null-Toleranz-Politik und harten Urteilen statt Kuscheljustiz können wir den links-kriminellen Spuk in unserer Stadt unterbinden und so weitere Rechtsbrüche und Gewalt verhindern. Ich erwarte und fordere nun eine schnelle Räumung!"

Antrag auf Aus für Popup-Radwege

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat bei der Senats-Verkehrsverwaltung einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der sogenannten Popup-Radwege eingereicht: „Die Einrichtung der Radwege ist eindeutig rechtswidrig. Darum müssen die gelben Markierungen umgehend von den betroffenen Straßen entfernt werden. Es ist untragbar, dass Kraftfahrern durch politische Willkür die Nutzung von Straßen verwehrt wird. Die AfD lehnt diese Autohass-Politik ab und wird notfalls auch klagen.“ Den vollständigen Antrag finden Sie in der Anlage.

Grütters von Lederer über den Tisch gezogen

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen erklärt Martin Trefzer, Sprecher der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss: "Bei der Befragung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist deutlich geworden, dass Frau Grütters durch Kultursenator Klaus Lederer über den Tisch gezogen worden ist. Denn weder hat Frau Grütters eigene Untersuchungen zu den Vorwürfen gegen die Gedenkstättenleitung angestrengt, noch hat sie Knabes Bemühungen unterstützt, die Vorgänge aufzuklären. Stattdessen hat sie sich auf die problematischen Wertungen des Senats verlassen und Hubertus Knabe im Reg

3,5 Mrd. EUR Einsparungen statt mehr als 6 Mrd. EUR neuer Schulden

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker ist besorgt über die geplante Neuverschuldung der Stadt im Zeichen der Corona-Krise und hat darum gemeinsam mit der Fraktion eine Streichliste im Umfang von 3,5 Mrd. Euro ausgearbeitet: „Mit 6 Mrd. Euro neuen Krediten würde Berlin wieder in die Spitzengruppe der Pro-Kopf-Verschuldung der Deutschen aufrücken. Das belastet massiv die kommende Generation. Viele geplante Ausgaben des Landes werden aber nur für linke Klientelpolitik verschleudert und sind damit vollkommen überflüssig. Diesen Missbrauch von Steuergeldern will die AfD-Fraktion stoppen und stattdessen intelligent sparen. Auf 130 Seiten zeigen wir, was möglich ist.“ Zu den zahlreichen Einsparung

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