- 30. Juli 2020
Auf Schulfluren richtig, auf dem Schulhof absurd
Der Gesundheitsexperte der der AfD-Fraktion Berlin, Herbert Mohr, kommentiert die soeben von der Schulverwaltung verfügte Pflicht für Schüler, an Schulen Mund-Nase-Masken zu tragen: „Wir begrüßen Masken überall dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, so auch auf vollgedrängten Schulfluren. Unterricht mit Mund-Nase-Schutz wäre dennoch schwer vorstellbar, und es ist richtig, dass hier eine Ausnahme gelten soll. Dass die Maskenpflicht auch an der frischen Luft
- 30. Juli 2020
Katastrophale Arbeitsmarktentwicklung in Berlin ist Folge der Wirtschaftsfeindlichkeit des linksgrün
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, sieht den Senat verantwortlich für den starken Zuwachs an Arbeitslosen in Berlin: „Die erheblichen regionalen Unterschiede bei der Reaktion der Arbeitsmärkte auf die Corona-Lockdowns zeigen ganz klar, in welchen Bundesländern eine gute und in welchen Ländern eine schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird. Berlin schneidet, wenig überraschend, in diesem Vergleich katastrophal ab: Während das
- 28. Juli 2020
Stellungnahme des Rechnungshofes ist eine schallende Ohrfeige für die unseriöse Finanzpolitik des Se
Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, sieht das Statement des Landes-Rechnungshofes als Bestätigung der AfD-Bedenken gegen die Corona-Neuverschuldung des Senats: „Die Stellungnahme des Landes-Rechnungshofes ist eine schallende Ohrfeige für die unseriöse Finanzpolitik des Senats. Unter dem Corona-Vorwand hat Rotrotgrün eine gigantische Neuverschuldung beschlossen, die Berlins Schuldenberg wieder auf den Stand der katastrophalen Jahre 2000 – 2010 k
- 28. Juli 2020
Verfassungswidrige Richterbesoldung zeigt: Gesetze sind dem Senat egal, wenn sie ihm politisch nicht
Der Rechtsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Marc Vallendar, kommentiert das Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Berlin: „Es ist ein Skandal, dass der Senat Richter und Staatsanwälte in Berlin jahrelang in verfassungswidriger Weise zu niedrig bezahlt hat. Obwohl diese Tatsache seit langem bekannt war, hat Rotrotgrün nicht reagiert. Die Klatsche des höchsten deutschen Gerichts hat sich Berlins Landesregierung also mehr als verdient. Die Geringschätzung,
- 23. Juli 2020
Keine Zerstörung des gerade erst sanierten Sockels für die Einheitswippe!
Dr. Dieter Neuendorf, Kulturexperte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und Martin Trefzer, erinnerungspolitischer Sprecher der Fraktion, kritisieren die derzeit stattfindende teilweise Zerstörung des kulturhistorisch wertvollen Sockels samt Gewölbes des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals für das Einheitsdenkmal scharf: „Es ist ein denkmalpolitischer Frevel ersten Ranges, den gerade erst aufwendig sanierten Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals mitsa
- 15. Juli 2020
Stiftung Preußischer Kulturbesitz muss bleiben
AfD-Kulturexperte Dr. Dieter Neuendorf hat die Strukturempfehlungen zu einer möglichen Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ausgewertet: „Viele der im Evaluationsbericht vorgeschlagenen Reformen, insbesondere die Neugliederung der SPK, erscheinen durchaus sinnvoll. Allerdings blendet die Analyse, welche die Stiftung als „ineffizient“ und „dysfunktional“ bezeichnet, gänzlich das Versagen der Politik aus. Finanzielle Mittel für Prestigebauten wurden zur Verfügung
- 15. Juli 2020
Wohnungsbauziele verfehlt
AfD-Bauexperte Harald Laatsch hat Medienberichte über die verfehlten Wohnungsbauziele Berlins kommentiert: „Es spitzt sich zu, was wir als Szenario infolge der Politik des rotrotgrünen Senates seit Jahren aufzeigen. Es wird nicht gebaut, das treibt sowohl Miet- als auch Kaufpreise und vergrößert die Angebotslücke im Mietmarkt für diejenigen, die mit harter täglicher Arbeit ihre Miete selbst erarbeiten müssen. Nur Reiche oder solche deren Mieten aus öffentlichen Kassen fliesse
- 15. Juli 2020
Kapek zählt nach Fakenews-Urteil
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, hat sich erfreut über den Abschluss des Rechtsstreits wegen Verbreitung einer Falschbehauptung durch die Grünen-Fraktion und ihre Chefin Antje Kapek gezeigt: „Am Ende mussten die Grünen zusammen fast 1.500 Euro Prozess- und Abmahnkosten für ihre Lügen bezahlen. Wer hartnäckig für sein Recht eintritt und einen langem Atem hat, bekommt sogar von der Berliner Kuscheljustiz Recht. Der Vorfall – Kapek und ihre
- 15. Juli 2020
Offener Brief: Bildersturm auf "Hockende Negerin" nicht nachgeben
AfD-Kulturexperte Dr. Dieter Neuendorf hat einen offenen Brief an Spandaus Bezirksbürgermeister Kleebank geschrieben:
„Mit Erstaunen erfuhr ich von der Entscheidung Ihres Bezirksstadtrats Gerhard Hanke, die Skulptur „Hockende Negerin“ von Arminius Hasemann nun doch nicht in die Ausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“ aufzunehmen. Seine Begründung, in der Ausstellung gebe es nur Statuen, die aus dem Berliner Stadtbild verschwunden seien, lässt sich nicht nachvollz
- 13. Juli 2020
Randalierer und Brandstifter stoppen!
AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit ist entsetzt von der Welle der Gewalt in Berlin: "Die Randalierer und Brandstifter in unserer Stadt müssen endlich gestoppt werden. Wo Flammen von angesteckt Autos auf Wohnhäuser übergreifen, bleibt kein Raum für einen Kuschelkurs mit den Tätern. Wir müssen Linksextremisten und der sogenannten "Partyszene" die Hoheit über die Straßen nehmen. Dazu muss die Polizei endlich wieder hart durchgreifen dürfen. Wir fordern eine klare Positionier