Auf Schulfluren richtig, auf dem Schulhof absurd

Der Gesundheitsexperte der der AfD-Fraktion Berlin, Herbert Mohr, kommentiert die soeben von der Schulverwaltung verfügte Pflicht für Schüler, an Schulen Mund-Nase-Masken zu tragen: „Wir begrüßen Masken überall dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, so auch auf vollgedrängten Schulfluren. Unterricht mit Mund-Nase-Schutz wäre dennoch schwer vorstellbar, und es ist richtig, dass hier eine Ausnahme gelten soll. Dass die Maskenpflicht auch an der frischen Luft auf den Schulhöfen gelten soll, ist allerdings übertrieben.“

Katastrophale Arbeitsmarktentwicklung in Berlin ist Folge der Wirtschaftsfeindlichkeit des linksgrün

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, sieht den Senat verantwortlich für den starken Zuwachs an Arbeitslosen in Berlin: „Die erheblichen regionalen Unterschiede bei der Reaktion der Arbeitsmärkte auf die Corona-Lockdowns zeigen ganz klar, in welchen Bundesländern eine gute und in welchen Ländern eine schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird. Berlin schneidet, wenig überraschend, in diesem Vergleich katastrophal ab: Während das benachbarte Brandenburg mit einem Arbeitslosen-Zuwachs von rund 15 Prozent gegenüber dem Juli 2019 sogar deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (knapp 28 Prozent) liegt, verzeichnet Berlin ein Ansteigen der Arbeitslosenza

Stellungnahme des Rechnungshofes ist eine schallende Ohrfeige für die unseriöse Finanzpolitik des Se

Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, sieht das Statement des Landes-Rechnungshofes als Bestätigung der AfD-Bedenken gegen die Corona-Neuverschuldung des Senats: „Die Stellungnahme des Landes-Rechnungshofes ist eine schallende Ohrfeige für die unseriöse Finanzpolitik des Senats. Unter dem Corona-Vorwand hat Rotrotgrün eine gigantische Neuverschuldung beschlossen, die Berlins Schuldenberg wieder auf den Stand der katastrophalen Jahre 2000 – 2010 katapultiert und sämtliche Sparanstrengungen der letzten 10 Jahre zunichte macht. Besonders kritisiert der Rechnungshof auch die Tatsache, dass der Senat mit der Schaffung der zeitlich unbegrenzten 5,5-Milliarden-Rücklage

Verfassungswidrige Richterbesoldung zeigt: Gesetze sind dem Senat egal, wenn sie ihm politisch nicht

Der Rechtsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Marc Vallendar, kommentiert das Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Berlin: „Es ist ein Skandal, dass der Senat Richter und Staatsanwälte in Berlin jahrelang in verfassungswidriger Weise zu niedrig bezahlt hat. Obwohl diese Tatsache seit langem bekannt war, hat Rotrotgrün nicht reagiert. Die Klatsche des höchsten deutschen Gerichts hat sich Berlins Landesregierung also mehr als verdient. Die Geringschätzung, die der Senat für die Organe des Rechtsstaates hegt, zeigt sich auch darin, dass die Berliner Justiz (wie auch die Polizei) seit Jahren über mangelnde und veraltete technische Ausstattung und unzumutbare Arbeitsräume kl

Keine Zerstörung des gerade erst sanierten Sockels für die Einheitswippe!

Dr. Dieter Neuendorf, Kulturexperte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und Martin Trefzer, erinnerungspolitischer Sprecher der Fraktion, kritisieren die derzeit stattfindende teilweise Zerstörung des kulturhistorisch wertvollen Sockels samt Gewölbes des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals für das Einheitsdenkmal scharf: „Es ist ein denkmalpolitischer Frevel ersten Ranges, den gerade erst aufwendig sanierten Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals mitsamt dem einzigartigen Gewölbe nun für die Errichtung der unsinnigen Einheitswippe zu zerstören. Auch den größtenteils erhaltenen Bodenmosaiken wird damit ihr historischer Standort auf Dauer entzogen. Wir fordern daher ein

Stiftung Preußischer Kulturbesitz muss bleiben

AfD-Kulturexperte Dr. Dieter Neuendorf hat die Strukturempfehlungen zu einer möglichen Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ausgewertet: „Viele der im Evaluationsbericht vorgeschlagenen Reformen, insbesondere die Neugliederung der SPK, erscheinen durchaus sinnvoll. Allerdings blendet die Analyse, welche die Stiftung als „ineffizient“ und „dysfunktional“ bezeichnet, gänzlich das Versagen der Politik aus. Finanzielle Mittel für Prestigebauten wurden zur Verfügung gestellt, dagegen blieben andere Bereiche skandalös unterfinanziert. Vor diesem Hintergrund muss man den Mitarbeitern der SPK für die trotzdem erfolgte Leistung Anerkennung zollen. Nicht sie, sondern die verantwortlichen

Wohnungsbauziele verfehlt

AfD-Bauexperte Harald Laatsch hat Medienberichte über die verfehlten Wohnungsbauziele Berlins kommentiert: „Es spitzt sich zu, was wir als Szenario infolge der Politik des rotrotgrünen Senates seit Jahren aufzeigen. Es wird nicht gebaut, das treibt sowohl Miet- als auch Kaufpreise und vergrößert die Angebotslücke im Mietmarkt für diejenigen, die mit harter täglicher Arbeit ihre Miete selbst erarbeiten müssen. Nur Reiche oder solche deren Mieten aus öffentlichen Kassen fliessen haben noch eine Chance Wohnraum zu erhalten. Aber auch Letztgenannte haben gegenüber Bewerbern mit guter Bonität das Nachsehen. Rotrotgrün hält mit weiteren Eingriffen in den Markt, z.B. Migrantenquoten bei den Land

Kapek zählt nach Fakenews-Urteil

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, hat sich erfreut über den Abschluss des Rechtsstreits wegen Verbreitung einer Falschbehauptung durch die Grünen-Fraktion und ihre Chefin Antje Kapek gezeigt: „Am Ende mussten die Grünen zusammen fast 1.500 Euro Prozess- und Abmahnkosten für ihre Lügen bezahlen. Wer hartnäckig für sein Recht eintritt und einen langem Atem hat, bekommt sogar von der Berliner Kuscheljustiz Recht. Der Vorfall – Kapek und ihre Fraktion hatten ohne jede Grundlage über Twitter verbreitet, es sei eine Morddrohung ausgesprochen worden – ereignete sich bereits im September 2018. Das unmissverständliche Gerichtsurteil gegen die Grünen fiel im Septe

Offener Brief: Bildersturm auf "Hockende Negerin" nicht nachgeben

AfD-Kulturexperte Dr. Dieter Neuendorf hat einen offenen Brief an Spandaus Bezirksbürgermeister Kleebank geschrieben: „Mit Erstaunen erfuhr ich von der Entscheidung Ihres Bezirksstadtrats Gerhard Hanke, die Skulptur „Hockende Negerin“ von Arminius Hasemann nun doch nicht in die Ausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“ aufzunehmen. Seine Begründung, in der Ausstellung gebe es nur Statuen, die aus dem Berliner Stadtbild verschwunden seien, lässt sich nicht nachvollziehen. Denn schließlich wurde diese jetzt entfernt und in irgendein Depot gebracht. Gewiss sind Ihnen die Details der Auseinandersetzung mit Hasemanns Skulptur bzw. seiner Person bekannt: Bereits im August 2019 forderten

Randalierer und Brandstifter stoppen!

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit ist entsetzt von der Welle der Gewalt in Berlin: "Die Randalierer und Brandstifter in unserer Stadt müssen endlich gestoppt werden. Wo Flammen von angesteckt Autos auf Wohnhäuser übergreifen, bleibt kein Raum für einen Kuschelkurs mit den Tätern. Wir müssen Linksextremisten und der sogenannten "Partyszene" die Hoheit über die Straßen nehmen. Dazu muss die Polizei endlich wieder hart durchgreifen dürfen. Wir fordern eine klare Positionierung des Senats gegen die aktuelle Welle der Gewalt und uneingeschränkten Rückhalt für einen Null-Toleranz Kurs der Polizei!“

Überbordende Vorschriften vs. Dachbegrünung

AfD-Bauexperte Harald Laatsch ist enttäuscht, dass nun auch an sich sehr gute Ideen auf dem Scheiterhaufen überbordender Vorschriften und massiver Verunsicherung privater Bauherren landen: "Wie schon beim Bau von nur 3 (in Worten: drei) Wohnungen mit Förderung des sozialen Wohnungsbaues kommt es in breiter Front zur Verweigerung von Investitionen in den Baubestand der Stadt. Nur wer in Reichtum und Luxus schwelgt, kann sich ein Investment in diese Stadt noch leisten und bei diesen ist es eher unwahrscheinlich, dass sie den Weg durch die Antragsinstanzen auf sich nehmen. Aber bei allem Lob für den Ansatz der Dachbegrünung an sich, gilt es auch Probleme zu beachten. So sind Lekagen nur sehr sc

Das sagt der Verfassungsschutzbericht wirklich

AfD-Verfassungsschutzexperte Ronald Gläser hat den Bericht des BfV ausgewertet und ist erstaunt über die einseitige öffentliche Berichterstattung zum Extremismus-Hotspot Berlin. Darum stellt er richtig: "Der neuen Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht unterstreichen, dass die größten Gefahren neben dem Islamismus vom wachsenden Linksextremismus ausgehen. Durch eine Verdoppelung auf 205 Taten (plus 114 Prozent) im Jahr 2019 haben die linksextremen Gewalttaten die 150 rechtsextremen (plus 24 Prozent) überflügelt. Der Senat schaut indes tatenlos zu und redet das Problem klein. Der Kampf gegen rechts muss beendet werden. Er dient der Finanzierung und Legitimierung linksradikaler Vereine

Einsatz in der Rigaer verdeutlicht linksextreme Gefahr

"Dass 200 Einsatzkräfte der Polizei notwendig sind um zwei Haftbefehle durchzusetzen“, kommentierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, die Ereignisse, „zeigt, welche Gefahr von Linksextremisten in dieser Stadt ausgeht. Der links grüne Senat hat viel zu lange die Augen vor der teilweise terroristischen Szene verschlossen.“ Zugleich wies Woldeit darauf hin, dass vom Senat bisher wenig gegen Linksradikale unternommen wurde und das Vorgehen keine grundlegende Änderung der Politik bedeute. „Bezeichnend ist auch“, ergänzte er, „dass offenbar knapp ein Jahr vor der Wahl der Innensenator Stärke zeigen möchte. Das hätte bereits vor Jahren s

Medienberichte klar zurückgewiesen

Der Fraktionsvorstand der AfD erklärt zu aktuellen Presseberichten: „Hier wird bewusst ein Fake-Szenario durch Mainstream-Medien verbreitet, um Unruhe zu stiften. Die angegebenen Aussagen und Zahlen sind aber unzutreffend. Es gibt keine Spaltungsgefahr und es hat auch nie eine bestanden! Richtig ist, dass wir vor der Sommerpause eine intensive Diskussion um die organisatorische Aufstellung der Fraktion, auch im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode geführt haben und klare demokratische Entscheidungen getroffen wurden, auf die sich jeder verlassen kann. Politisch muss man sicherlich feststellen, dass die laufende Debatte um die Ausrichtung der AfD auch unter den Abgeordneten gelegentlic

U-Bahhof Mohrenstraße nicht umbenennen

AfD-ÖPNV-Experte Gunnar Lindemann hat die geplante Umbenennung des U-Bahnhofes Mohrenstraße kritisiert: "Über diese Aktion der BVG kann ich nur den Kopf schütteln. Statt bei der U-Bahn den Netzausbau voranzutreiben und die Flotte zu modernisieren, versucht man dem Zeitgeist hinterherlaufen und tilgt Hals über Kopf einen traditionsreichen Namen aus dem Stadtbild. Wir fordern: innovative Zukunfsinvestitionen statt linken Bildersturm auf die Vergangenheit!"

Gutachten des WPD zum sog. Kentler-Experiment

Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thorsten Weiß, hat vom Senat einen umgehend Verzicht auf die Einrede der Verjährung und einen Entschädigungsfonds in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe gefordert. Anlass sind die jüngsten Erkenntnisse aus dem anliegenden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses, das auf Bitten der AfD-Fraktion erstellt wurde: „Beim Berliner Päderastie-Skandal handelt es sich um ein Verbrechen in staatlicher Verantwortung. Dass die Senatsverwaltung für Finanzen diese Verantwortung weiterhin abstreitet, ist beschämend und lässt die öffentlichen Verlautbarungen von Frau Scheeres scheinheilig wirken. Mit formaljuristischen Tricks gegen die

Fluggastzahlen machen Mut und zeigen Bedarf für TXL und BER

AfD-Flughafenexperte Frank-Christian Hansel ist anlässlich der jüngsten Fluggastentwicklungen in Berlin gleichermaßen beruhigt wie beunruhigt: „Natürlich ist es schön zu erfahren, dass Tegel und Schönefeld nun wieder hochgefahren werden, weil die Passagierzahlen nach den Corona-Lockerungen sprunghaft ansteigen. Das begrüßen wir sehr. Gleichzeitig wünschen wir uns aber ein deutlicheres Bekenntnis des Senats zum Luftverkehr. Er ist ein wesentlicher Jobmotor für unsere Stadt und darf nicht weiter stiefmütterlich behandelt werden. Die noch unbestätigte Ankündigung von easyJet, Maschinen aus Berlin abzuziehen, ist ein Alarmzeichen! Berlin muss jetzt alles dafür tun, grünen Ökospinnern nicht weite

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