Demoverbot ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt vom heutigen Demoverbot durch den Senat: "Jetzt hat der Senat eine Grenze überschritten! Unabhängig von der Frage der Zustimmung zu den Inhalten der Demo, ist ein Verbot absolut unverhältnismäßig und damit in keiner Weise gerechtfertigt. Eine Anfrage meines Fraktionskollegen Hanno Bachmann hatte erst gestern deutlich gezeigt, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wirklich gefährliche zumeist linke Gruppen dürfen unbehelligt durch Berlin marschieren, während Kritikern der Regierungspolitik nun Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Das ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig." https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gu

Friedrich Hilse neuer Fraktionsgeschäftsführer

Fraktionschef Georg Pazderski hat heute den neuen AfD-Fraktionsgeschäftsführer Friedrich Hilse (36) der Öffentlichkeit vorgestellt. Er beginnt seine Tätigkeit am 18. September 2020: „Es ist uns gelungen, mit Friedrich Hilse einen hervorragenden und hochmotivierten neuen Geschäftsführer für uns zu gewinnen. Er kennt unsere Fraktion, für die er bereits zwei Jahre in der Geschäftsführung gearbeitet hat und konnte sich zuletzt in der AfD-Bundestagsfraktion im Büro des ersten PGF beruflich weiterentwickeln und erfolgreich profilieren. Hilses vordringliche Aufgabe ist es, die Vorgänge um das von seinem Vorgänger und anderen manipulierte Finanzgutachten restlos aufzuklären und gemeinsam mit dem Mit

Vallendar (AfD) zum Fraktionsvize gewählt

Die AfD-Fraktion hat am Nachmittag ihren rechtspolitischen Sprecher Marc Vallendar zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er folgt Dr. Kristin Brinker, die in der vergangenen Woche zurückgetreten war.

Nein zur Umbenennung der Mohrenstraße

Der erinnerungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Trefzer, hat die Umbenennung der Mohrenstraße durch die BVV Mitte scharf kritisiert: „Es sollen Informationstafeln aufgestellt werden, auf denen die Straßenbenennung erläutert wird, und auf denen auch Raum gegeben werden soll für die Darstellung der Geschichte der afrikanischen Diaspora in Berlin von den ersten, damals Mohren genannten Schwarzen in Berlin bis heute. So könnte gerade das Fortbestehen des Namens „Mohrenstraße“ zu einem kritischen Bewusstsein und einer Auseinandersetzung mit der Stadtgeschichte anregen. Denn die Berliner wollen sich mit ihrer Geschichte auseinandersetzen, sie wollen sie aber nicht entsorgen. Was für

Islamistischer Terror wieder da!

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den islamistischen Terroranschlag auf der Berliner Stadtautobahn scharf verurteilt: "Erneut müssen die Berliner den Preis für die sicherheitspolitische Verweigerungshaltung des rotrotgrünen Senats mit Blut bezahlen. Wann wacht die Linkskoalition endlich auf und stoppt die Umtriebe muslimischer Terroristen und ihrer Sympathisanten in unserer Stadt? Verdächtige Imame und Gefährder können sich fast vier Jahre nach der Todesnacht am Breitscheidplatz noch immer frei bewegen und werden nicht abgeschoben. Das links-ideologische Multikulti-Gekuschel muss mit allen Mitteln und der vollen Härte des Rechtsstaates für immer unterbunden werden. Das sind wir der Allta

Anschlag auf A100 aufklären

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat eine zügige Aufklärung sämtlicher Hintegründe des offenbar islamistisch motivierten Anschlags auf der Berliner Stadtautobahn gefordert: "Wir sind in Gedanken bei den Opfern des schweren Zwischenfalls. Wieder mussten Unschuldige mutmaßlich deshalb leiden, weil Islamisten in unserem Land unkontrolliert schalten und walten können, wie sie wollen. Nun muss geklärt werden, ob der Täter Hintermänner oder Mitwisser in der islamistischen Szene hatte. Er und mögliche islamistische Komplizen müssen hart bestraft und danach abgeschoben werden, wenn sie Ausländer sind. Der Senat darf die islamistische Gefahr nicht länger vernachlässigen, nur weil sie ihm nicht in

Randalierer und Brandstifter stoppen!

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit ist entsetzt von der Welle der Gewalt in Berlin: "Die Randalierer und Brandstifter in unserer Stadt müssen endlich gestoppt werden. Wo Flammen von angesteckt Autos auf Wohnhäuser übergreifen, bleibt kein Raum für einen Kuschelkurs mit den Tätern. Wir müssen Linksextremisten und der sogenannten "Partyszene" die Hoheit über die Straßen nehmen. Dazu muss die Polizei endlich wieder hart durchgreifen dürfen. Wir fordern eine klare Positionierung des Senats gegen die aktuelle Welle der Gewalt und uneingeschränkten Rückhalt für einen Null-Toleranz Kurs der Polizei!“

Stiftung Preußischer Kulturbesitz muss bleiben

AfD-Kulturexperte Dr. Dieter Neuendorf hat die Strukturempfehlungen zu einer möglichen Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ausgewertet: „Viele der im Evaluationsbericht vorgeschlagenen Reformen, insbesondere die Neugliederung der SPK, erscheinen durchaus sinnvoll. Allerdings blendet die Analyse, welche die Stiftung als „ineffizient“ und „dysfunktional“ bezeichnet, gänzlich das Versagen der Politik aus. Finanzielle Mittel für Prestigebauten wurden zur Verfügung gestellt, dagegen blieben andere Bereiche skandalös unterfinanziert. Vor diesem Hintergrund muss man den Mitarbeitern der SPK für die trotzdem erfolgte Leistung Anerkennung zollen. Nicht sie, sondern die verantwortlichen

Scheel kein Neuaufbruch

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Nominierung von Staatssekretär Scheel als Lompscher-Nachfolger kritisiert: "Mit Ex-Hausbesetzer und Mietendeckel-Miterfinder Scheel kann es keinen Neuaufbruch geben. Die Politik der Bauverwaltung wird zwangsläufig in der Sackgasse sozialistischer Wohnungspolitik steckenbleiben. Damit verschenkt der Senat weitere wertvolle Zeit, in der Investoren abgeschreckt werden und kaum gebaut wird. Herzlich willkommen, DDR 3.0." AfD-Wohnungsbauexperte Harald Laatsch ergänzt: „Weder Scheel noch Lompscher fehlt es an Befähigung für das Amt. Das Problem ist die bedrückende Ideologie der Linkspartei, die sich an die Markt zerstörerische Ideologie der intervention

Bauen statt Mietendeckel

„Dank der wohnungspolitischen Inkompetenz in den eigenen Reihen hilft Rotrotgrün derzeit, die Eigentumsquote in Berlin deutlich anzuheben. Besonders stark ist der Trend bei den vom Mietdeckel in erster Linie betroffenen Wohnungen aus der Zeit vor 2014. Hier ist der Anteil der Mietwohnungen laut Gutachten um satte 47% eingebrochen. Mit rasender Geschwindigkeit wird aus Mietobjekten Eigentum; ablesbar an den Kaufangeboten, die um 40% zugelegt haben. In der Folge erschwert Rotrotgrün allerdings potentiellen Mietern durch diese radikale Verknappung das Leben. Die AfD fordert darum: Der Mietendeckel muss weg! Bestenfalls darf er gar nicht erst vollzogen werden, um künftige hohe Mietschulden zu ve

Feiger Anschlag auf Fraktionsvize

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den feigen Anschlag auf Fraktionsvize Ronald Gläser scharf verurteilt: "Nachts das Auto einer Familie anzuzünden ist einfach nur niederträchtig. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Duldung linker Gewalt durch den rotrotgrünen Senat ist es ein Skandal. Wann wird endlich gegen Links durchgegriffen, um Terror und Gewalt zu stoppen? Bleibt das weiter aus, wird bald jeder Winkel Berlins zur Rigaer Straße."

Blockade der Friedrichstraße links-ideologisches Projekt

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat die Ankündigung des Senats, die Friedrichstraße ab 29. August abzuriegeln, heftig kritisiert: "Die ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus angekündigte Blockade der Friedrichstraße ist ein links-ideologisches Projekt im Kampf gegen das Auto. Niemand braucht diese Sperrung: Breite Gehwege laden zum flanieren ein, Handel und Büros sind mit Bussen, Taxis und Autos für Kunden und Lieferanten hervorragend erreichbar. Das alles soll jetzt kaputt gemacht werden, während andere Städte in den 70ern eingerichtete Fußgängerzonen gerade als überkommene Relikte abwickeln. Wir stehen an der Seite der Betroffen und sagen deutlich: Nein!"

Dr. Kristin Brinker zurückgetreten

Dr. Kristin Brinker ist am Abend von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion zurückgetreten. Zuvor hatte sich in der Fraktionssitzung der Verdacht erhärtet, dass sie von der gezielten Manipulation eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens durch den bereits entlassenen Fraktionsgeschäftsführer wusste. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte dazu: "Ich bin zutiefst erschüttert über die Vorfälle, die sich monatelang im Verborgenen abgespielt haben. Nun muss es darum gehen, das Geschehen umfassend aufzuarbeiten. Für eine weiterhin erfolgreiche Oppositionsarbeit müssen wir ab sofort einig zusammenstehen und uns wieder ausschließlich auf die politische Sacharbeit konzentrieren."

Hervorragende Polizeiarbeit bei „Syndikat“-Räumung / Erforderliches Polizeiaufgebot zeigt desolate S

Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, lobt die Polizeiarbeit bei der Räumung des „Syndikat“ im Schillerkiez: „Ich danke allen eingesetzten Polizisten für die gute Arbeit bei der Räumung der Kneipe und beim Unterbinden und Verfolgen von Straftaten der Demonstranten. Wieder zeigt sich, dass die Berliner Polizei zu hervorragender Arbeit fähig ist, wenn die Politik sie nicht daran hindert. Erschreckend ist jedoch, dass sich linksextremistische Strukturen unter der Schirmherrschaft von Rotrotgrün derart ausgebreitet und verfestigt haben, dass für die Räumung einer simplen Kneipe 700 Beamte aufgeboten werden müssen. Wenn nur mit einem solchen Aufwand verhindert werden kann, da

Lompschers Amtszeit waren verlorene Jahre für Berlin / Nachfolger muss fachlich qualifiziert sein, n

Der Wohnungsbauexperte der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, bilanziert die Amtszeit von Katrin Lompscher und fordert einen qualifizierten Nachfolger: „Dass Frau Lompscher aus ihrem von meiner Kollegin Kristin Brinker aufgedeckten persönlichen Fehlverhalten die einzig richtige Konsequenz gezogen hat, ist durchaus ehrenhaft. Leider wird dadurch der Schaden, den die Senatorin im Amt angerichtet hat, nicht rückgängig gemacht. Lompscher hat zu verantworten, dass im laufenden Jahr gerade mal drei (!) Sozialwohnungen bewilligt wurden. Vermieter und Investoren wurden durch Enteignungsphantasien und einen wahrscheinlich verfassungswidrigen Mietendeckel verunsichert und abgeschreckt. Nicht vergess

Lompscher-Rücktritt überfällig

"Geld der Steuerzahler unrechtmäßig in die eigene Tasche zu stecken und nicht zu versteuern, ist unappetitlich und kann bei politischen Mandatsträgern nur das sofortige Karriereende bedeuten. Bei Katrin Lompscher wäre der Rücktritt schon lange vorher notwendig gewesen. Statt neue Wohnungen zu bauen, hat sie auf sinnlose und teure Verstaatlichungen auf Kosten der Steuerzahler gesetzt. Der Schaden durch diese Politik wiegt weitaus schwerer, als der aus der unrechtmäßigen Vorteilsnahme. Es ist gut, dass sie weg ist und es ist gut das die AfD durch ihre parlamentarische Oppositionsarbeit - unsere Anfrage hat den Fall aufgedeckt - den Stein dazu ins Rollen gebracht hat."

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