AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt vom heutigen Demoverbot durch den Senat: "Jetzt hat der Senat eine Grenze überschritten! Unabhängig von der Frage der Zustimmung zu den Inhalten der Demo, ist ein Verbot absolut unverhältnismäßig und damit in keiner Weise gerechtfertigt. Eine Anfrage meines Fraktionskollegen Hanno Bachmann hatte erst gestern deutlich gezeigt, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wirklich gefährliche zumeist linke Gruppen dürfen unbehelligt

Fraktionschef Georg Pazderski hat heute den neuen AfD-Fraktionsgeschäftsführer Friedrich Hilse (36) der Öffentlichkeit vorgestellt. Er beginnt seine Tätigkeit am 18. September 2020: „Es ist uns gelungen, mit Friedrich Hilse einen hervorragenden und hochmotivierten neuen Geschäftsführer für uns zu gewinnen. Er kennt unsere Fraktion, für die er bereits zwei Jahre in der Geschäftsführung gearbeitet hat und konnte sich zuletzt in der AfD-Bundestagsfraktion im Büro des ersten PGF

Die AfD-Fraktion hat am Nachmittag ihren rechtspolitischen Sprecher Marc Vallendar zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er folgt Dr. Kristin Brinker, die in der vergangenen Woche zurückgetreten war.

Der erinnerungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Trefzer, hat die Umbenennung der Mohrenstraße durch die BVV Mitte scharf kritisiert: „Es sollen Informationstafeln aufgestellt werden, auf denen die Straßenbenennung erläutert wird, und auf denen auch Raum gegeben werden soll für die Darstellung der Geschichte der afrikanischen Diaspora in Berlin von den ersten, damals Mohren genannten Schwarzen in Berlin bis heute. So könnte gerade das Fortbestehen des Namens „Moh

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den islamistischen Terroranschlag auf der Berliner Stadtautobahn scharf verurteilt: "Erneut müssen die Berliner den Preis für die sicherheitspolitische Verweigerungshaltung des rotrotgrünen Senats mit Blut bezahlen. Wann wacht die Linkskoalition endlich auf und stoppt die Umtriebe muslimischer Terroristen und ihrer Sympathisanten in unserer Stadt? Verdächtige Imame und Gefährder können sich fast vier Jahre nach der Todesnacht am Breitsche

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat eine zügige Aufklärung sämtlicher Hintegründe des offenbar islamistisch motivierten Anschlags auf der Berliner Stadtautobahn gefordert: "Wir sind in Gedanken bei den Opfern des schweren Zwischenfalls. Wieder mussten Unschuldige mutmaßlich deshalb leiden, weil Islamisten in unserem Land unkontrolliert schalten und walten können, wie sie wollen. Nun muss geklärt werden, ob der Täter Hintermänner oder Mitwisser in der islamistischen Szene

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit ist entsetzt von der Welle der Gewalt in Berlin: "Die Randalierer und Brandstifter in unserer Stadt müssen endlich gestoppt werden. Wo Flammen von angesteckt Autos auf Wohnhäuser übergreifen, bleibt kein Raum für einen Kuschelkurs mit den Tätern. Wir müssen Linksextremisten und der sogenannten "Partyszene" die Hoheit über die Straßen nehmen. Dazu muss die Polizei endlich wieder hart durchgreifen dürfen. Wir fordern eine klare Positionier

AfD-Kulturexperte Dr. Dieter Neuendorf hat die Strukturempfehlungen zu einer möglichen Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ausgewertet: „Viele der im Evaluationsbericht vorgeschlagenen Reformen, insbesondere die Neugliederung der SPK, erscheinen durchaus sinnvoll. Allerdings blendet die Analyse, welche die Stiftung als „ineffizient“ und „dysfunktional“ bezeichnet, gänzlich das Versagen der Politik aus. Finanzielle Mittel für Prestigebauten wurden zur Verfügung

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Nominierung von Staatssekretär Scheel als Lompscher-Nachfolger kritisiert: "Mit Ex-Hausbesetzer und Mietendeckel-Miterfinder Scheel kann es keinen Neuaufbruch geben. Die Politik der Bauverwaltung wird zwangsläufig in der Sackgasse sozialistischer Wohnungspolitik steckenbleiben. Damit verschenkt der Senat weitere wertvolle Zeit, in der Investoren abgeschreckt werden und kaum gebaut wird. Herzlich willkommen, DDR 3.0." AfD-Wohnungsbauex

„Dank der wohnungspolitischen Inkompetenz in den eigenen Reihen hilft Rotrotgrün derzeit, die Eigentumsquote in Berlin deutlich anzuheben. Besonders stark ist der Trend bei den vom Mietdeckel in erster Linie betroffenen Wohnungen aus der Zeit vor 2014. Hier ist der Anteil der Mietwohnungen laut Gutachten um satte 47% eingebrochen. Mit rasender Geschwindigkeit wird aus Mietobjekten Eigentum; ablesbar an den Kaufangeboten, die um 40% zugelegt haben. In der Folge erschwert Rotro