September - 2020

PRESSEMITTEILUNGEN

KaDeWe ohne linksradikale Deko - AfD wirkt!

30. Sept 2020

KaDeWe ohne linksradikale Deko - AfD wirkt!

AfD-Wirtschaftsexperte Christian Buchholz ist erleichtert über das Einlenken des KaDeWe in der Kolumnisten-Affäre: "Ein Großplakat mit einer Linksradikalen hat nichts im Schaufenster eines Vorzeige-Kaufhauses zu suchen. Es ist absolut richtig, daß Portrait der Polizeihasserin wieder abzuhängen, wie die AfD das zuvor im Wirtschaftsausschuss und in den Medien gefordert hatte. Und es ist beruhigend zu wissen, dass Protest der Opposition und der Bürger etwas nutzt, auch wenn die

R2G erklärt, Popup-Ausbau gestoppt

30. Sept 2020

R2G erklärt, Popup-Ausbau gestoppt

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Rotrotgrün den weiteren Ausbau der Popup-Radwege gestoppt hat. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor (siehe Anlage): „Der Senatsverkehrsverwaltung scheint langsam bewusst zu werden, wie eindeutig die Rechtslage ist. Zwar wird es voraussichtlich noch bis Ende Oktober dauern, bis die gerichtliche Erstentscheidung vom 7. September auch durch das Oberverwaltungsgericht bestäti

Ruhe bewahren statt neuer Corona-Verbote

29. Sept 2020

Ruhe bewahren statt neuer Corona-Verbote

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat die geplanten Verschärfungen der Corona-Regularien durch den Berliner Senat kritisiert: "Dem Regierende Bürgermeister fehlt es in Sachen Corona am nötigen Feingefühl. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, wird durch neue Verbote Angst unter den Menschen geschürt. Natürlich muss man die Lage genau beobachten und bei kritischen Entwicklungen gegensteuern. Hektische Beschlüsse drastischer Maßnahmen auf Druck der Kanzlerin sind aber

Ruhe bewahren statt Müllers Corona-Panik

24. Sept 2020

Ruhe bewahren statt Müllers Corona-Panik

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat an die Berliner appelliert, sich angesichts steigender Corona-Zahlen nicht in Panik versetzen zu lassen. "Dem Regierende Bürgermeister fehlt es in Sachen Corona am nötigen Feingefühl. Natürlich muss man die Lage genau beobachten und sich auf mögliche Entwicklungen vorbereiten. Die hektische Ankündigung drastischer Maßnahmen ist aber derzeit unverhältnismäßig. Solche Ankündigungen lösen ohne Not Angst und Panik aus. Dafür gibt es keine G

Entwurf für Versammlungsrecht unhaltbar

23. Sept 2020

Entwurf für Versammlungsrecht unhaltbar

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die rotrotgrünen Pläne für ein neues Versammlungsrecht ausgewertet (siehe Anhang) und klar ablehnend kommentiert: „Der Gesetzentwurf ist unhaltbar. Denn Rotrotgrün will Genehmigungen oder Verbote von Demonstrationen künftig mit den Inhalten der Kundgebungen begründen. Das ist verfassungswidrig und wird keinen Bestand vorm Gericht haben. Mit einer solchen Politik werden neue Konflikte geschürt, die dann wieder auf dem Rücken unserer Polizei

Kein DDR-Slogan "Vom Ich zum Wir"

23. Sept 2020

Kein DDR-Slogan "Vom Ich zum Wir"

AfD-Geschichtsexperte Martin Trefzer ist erleichtert über die – laut Tagesspiegel-Checkpoint – Streichung des DDR-Propaganda-Slogans "Vom Ich zum Wir" nur wenige Tage nachdem er dazu den Regierenden Bürgermeister in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses befragt hatte: "Ich bin erleichtert, dass der Regierenden Bürgermeister nun Einsicht gezeigt hat, nachdem er zunächst versucht hatte, sich mit Unwissenheit herauszureden und den geschichtspolitischen Fehltritt des Senats zu b

LRH soll Überschuldung kontrollieren, nicht SPD-Filz fördern

21. Sept 2020

LRH soll Überschuldung kontrollieren, nicht SPD-Filz fördern

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker hat die Verwicklung des Landesrechnungshofes in neuerlichen SPD-Filz kritisiert: „Der Landesrechnungshof (LRH) hat seine Unabhängigkeit auf dem Altar parteipolitischer Personalien geopfert. Um ihre Aufgaben wieder glaubwürdig erfüllen zu können, muss die Behörde nun in den eigenen Reihen für Klarheit und Transparenz sorgen. Das haushälterisch mehr als fragwürdige Stellenpingpong zulasten der Steuerzahler muss rückabgewickelt werden. Pa

Ablehnung von Asyl-Alleingängen richtig

18. Sept 2020

Ablehnung von Asyl-Alleingängen richtig

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat das Scheitern der Bundesratsinitiative Berlins zur eigenmächtigen Aufnahme von Asylanten durch die Länder begrüßt: „Eine zentrale Steuerung der Zuwanderung durch den Bund ist zwingend erforderlich. Alleingänge der Länder würden zu unkontrollierbaren Verhältnissen führen. Sinnvolle Begrenzungen wären nicht mehr möglich. Daher war es richtig, dass die Mehrheit der Länder dem Irrweg Berlins nicht gefolgt ist.“

Enteignung keine Lösung

17. Sept 2020

Enteignung keine Lösung

AfD-Wohnexperte Harald Laatsch sagte zur Zulässigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens: "Grundsätzlich sollen die Bürger über alles abstimmen dürfen. Dieser Grundsatz gehört zur DNA der AfD. In der Sache sollte allerdings jedem klar sein, dass Enteignungen keinen günstigen und schon gar keinen neuen Wohnraum schaffen. Denn die Bereitschaft privater Unternehmer, im rotrotgrünen Berlin überhaupt noch zu investieren, wird alleine durch die Debatte weiter sinken. Zum Nachteil uns

Razzia gegen Links notwendig

16. Sept 2020

Razzia gegen Links notwendig

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit begrüßt die Razzia der Bundesanwaltschaft gegen Linksextremisten in Berlin: "Während der rotrotgrüne Senat in den vergangenen Jahren Linksextremisten offenbar geschont und teilweise auch geschützt hat, scheint nun der Bund durchzugreifen. Das ist mehr als notwendig. Berlin ist in den letzten Jahren zum Rückzugsort für gewaltbereite Linke geworden. Dem muss nun endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir bekräftigen daher unsere Forderung

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