KaDeWe ohne linksradikale Deko - AfD wirkt!

AfD-Wirtschaftsexperte Christian Buchholz ist erleichtert über das Einlenken des KaDeWe in der Kolumnisten-Affäre: "Ein Großplakat mit einer Linksradikalen hat nichts im Schaufenster eines Vorzeige-Kaufhauses zu suchen. Es ist absolut richtig, daß Portrait der Polizeihasserin wieder abzuhängen, wie die AfD das zuvor im Wirtschaftsausschuss und in den Medien gefordert hatte. Und es ist beruhigend zu wissen, dass Protest der Opposition und der Bürger etwas nutzt, auch wenn die Regierung zum Thema schweigt. AfD wirkt!"

R2G erklärt, Popup-Ausbau gestoppt

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Rotrotgrün den weiteren Ausbau der Popup-Radwege gestoppt hat. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor (siehe Anlage): „Der Senatsverkehrsverwaltung scheint langsam bewusst zu werden, wie eindeutig die Rechtslage ist. Zwar wird es voraussichtlich noch bis Ende Oktober dauern, bis die gerichtliche Erstentscheidung vom 7. September auch durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wird. Spätestens dann erwarten wir aber eine klare Anweisung der Richter, dass die Straßenbarrikaden sofort abgebaut werden müssen. Die endgültige Niederlage für die ideologischen Verkehrsspinnerei von Rotrotgrün ist

Ruhe bewahren statt neuer Corona-Verbote

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat die geplanten Verschärfungen der Corona-Regularien durch den Berliner Senat kritisiert: "Dem Regierende Bürgermeister fehlt es in Sachen Corona am nötigen Feingefühl. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, wird durch neue Verbote Angst unter den Menschen geschürt. Natürlich muss man die Lage genau beobachten und bei kritischen Entwicklungen gegensteuern. Hektische Beschlüsse drastischer Maßnahmen auf Druck der Kanzlerin sind aber derzeit unverhältnismäßig. Den Blick nur auf die Infektionszahlen zu richten, greift zu kurz. Denn die aktuellen stationären Behandlungsfälle verharren seit Monaten auf sehr niedrigem Niveau. Darum appellieren wir an all

Ruhe bewahren statt Müllers Corona-Panik

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat an die Berliner appelliert, sich angesichts steigender Corona-Zahlen nicht in Panik versetzen zu lassen. "Dem Regierende Bürgermeister fehlt es in Sachen Corona am nötigen Feingefühl. Natürlich muss man die Lage genau beobachten und sich auf mögliche Entwicklungen vorbereiten. Die hektische Ankündigung drastischer Maßnahmen ist aber derzeit unverhältnismäßig. Solche Ankündigungen lösen ohne Not Angst und Panik aus. Dafür gibt es keine Grundlage. Den Blick nur auf die Infektionszahlen zu richten, greift zu kurz. Denn die aktuellen sationären Behandlungsfälle beharren seit Monaten auf sehr niedrigem Niveau. Darum appellieren wir an alle Berliner: Genau h

Entwurf für Versammlungsrecht unhaltbar

AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die rotrotgrünen Pläne für ein neues Versammlungsrecht ausgewertet (siehe Anhang) und klar ablehnend kommentiert: „Der Gesetzentwurf ist unhaltbar. Denn Rotrotgrün will Genehmigungen oder Verbote von Demonstrationen künftig mit den Inhalten der Kundgebungen begründen. Das ist verfassungswidrig und wird keinen Bestand vorm Gericht haben. Mit einer solchen Politik werden neue Konflikte geschürt, die dann wieder auf dem Rücken unserer Polizei ausgetragen werden. Rotrotgrün bestätigt damit ein weiteres Mal sein geringschätzigen Umgang mit unseren Polizisten. Das werden wir nicht hinnehmen und neben unseren politischen Mitteln auch mögliche rechtlichen Schritt

Kein DDR-Slogan "Vom Ich zum Wir"

AfD-Geschichtsexperte Martin Trefzer ist erleichtert über die – laut Tagesspiegel-Checkpoint – Streichung des DDR-Propaganda-Slogans "Vom Ich zum Wir" nur wenige Tage nachdem er dazu den Regierenden Bürgermeister in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses befragt hatte: "Ich bin erleichtert, dass der Regierenden Bürgermeister nun Einsicht gezeigt hat, nachdem er zunächst versucht hatte, sich mit Unwissenheit herauszureden und den geschichtspolitischen Fehltritt des Senats zu bagatellisieren. Jetzt muss der belastete Spruch aus der gesamten Berlin-Kampagne gestrichen werden. Zu klären wird auch noch sein, wie es passieren konnte, dass das Land Berlin Millionen für eine PR-Kampagne gezahlt hat,

LRH soll Überschuldung kontrollieren, nicht SPD-Filz fördern

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker hat die Verwicklung des Landesrechnungshofes in neuerlichen SPD-Filz kritisiert: „Der Landesrechnungshof (LRH) hat seine Unabhängigkeit auf dem Altar parteipolitischer Personalien geopfert. Um ihre Aufgaben wieder glaubwürdig erfüllen zu können, muss die Behörde nun in den eigenen Reihen für Klarheit und Transparenz sorgen. Das haushälterisch mehr als fragwürdige Stellenpingpong zulasten der Steuerzahler muss rückabgewickelt werden. Parteifreunde mit Posten zu versorgen, ist SPD-Filz vom Feinsten. Genau solche Machenschaften sollte der LRH aufdecken und anklagen, nicht befördern und verharmlosen. Wir fordern den LRH auf, sich bei seiner Kontrollarb

Ablehnung von Asyl-Alleingängen richtig

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat das Scheitern der Bundesratsinitiative Berlins zur eigenmächtigen Aufnahme von Asylanten durch die Länder begrüßt: „Eine zentrale Steuerung der Zuwanderung durch den Bund ist zwingend erforderlich. Alleingänge der Länder würden zu unkontrollierbaren Verhältnissen führen. Sinnvolle Begrenzungen wären nicht mehr möglich. Daher war es richtig, dass die Mehrheit der Länder dem Irrweg Berlins nicht gefolgt ist.“

Enteignung keine Lösung

AfD-Wohnexperte Harald Laatsch sagte zur Zulässigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens: "Grundsätzlich sollen die Bürger über alles abstimmen dürfen. Dieser Grundsatz gehört zur DNA der AfD. In der Sache sollte allerdings jedem klar sein, dass Enteignungen keinen günstigen und schon gar keinen neuen Wohnraum schaffen. Denn die Bereitschaft privater Unternehmer, im rotrotgrünen Berlin überhaupt noch zu investieren, wird alleine durch die Debatte weiter sinken. Zum Nachteil unserer Stadt und ihrer Menschen. "

Razzia gegen Links notwendig

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit begrüßt die Razzia der Bundesanwaltschaft gegen Linksextremisten in Berlin: "Während der rotrotgrüne Senat in den vergangenen Jahren Linksextremisten offenbar geschont und teilweise auch geschützt hat, scheint nun der Bund durchzugreifen. Das ist mehr als notwendig. Berlin ist in den letzten Jahren zum Rückzugsort für gewaltbereite Linke geworden. Dem muss nun endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach null Toleranz für Linksextremisten. Ihre Zentren, wie in der Rigaer- und der Liebigstraße, müssen verschwinden und die Verantwortlichen endlich strafrechtlich verfolgt werden. Nur dann kann Berlin wieder sicherer w

Konjunkturprogramm verantwortungslos

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker hat das vom Senat beschlossene sogenannte Konjunkturprogramm als verantwortungslos bezeichnet: „Mit dem Ausschöpfen der sechs Milliarden Euro Neuverschuldung werden auf einen Schlag die Anstrengungen des Schuldenabbaus der letzten Jahre zunichte gemacht. Statt wie von uns vorgeschlagen unnötige, überteuerte, milliardenschwere Ideologieprojekte zu streichen und damit die Nettoneuverschuldung zu begrenzen, wird alle ökonomische Vorsicht über Bord geworfen. Die nachfolgenden Generationen werden die Zeche zahlen müssen. Gerade im Bereich Finanzen sollte und muss aus Verantwortung für folgende Generationen mit Augenmaß und den Grundsätzen des ehrbaren Kaufma

Umdenken nach verheerenden Steuerschätzung

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker hat den Senat nach der verheerenden Steuerschätzung zum Umdenken aufgefordert: "Rotrotgrün muss angesichts der coronabedingten Steuerausfälle von jährlich über zwei Milliarden Euro endlich zur Sachpolitik zurückkehren. Ideologische Projekte kann sich die Stadt jetzt erst Recht nicht mehr leisten. Die vorhandenen Restmittel müssen nun wohlbedacht zum Wohle aller investiert werden. Die bisherige linke Klientelpolitik muss ein sofortiges Ende finden. Die AfD-Fraktion hatte in diesem Zusammenhang bereits eine Liste der überflüssigen Ausgaben vorgelegt. Dazu zählen u.a. das sogenannte solidarische Grundeinkommen, die völlig überteuerten E-Busse sowie diverse

Popup-Radwege sofort abbauen!

Die AfD-Abgeordneten Frank Scholtysek und Marc Vallendar haben erfolgreich die rechtswidrigen rotrotgrünen Popup-Radwege weggeklagt. Vor-Ort-Überprüfungen von heute Morgen zeigen aber: Abgebaut werden sie noch nicht. Wie geht es nun weiter? Für Verkehrsexperten Frank Scholtysek ist klar: "Der Senat muss nun beginnen, die Sperren abzuräumen und die Fahrbahnmarkierungen zu entfernen. Sofort. Ohne Zeitverzug." Rechtsexperte Marc Vallendar ist allerdings auch schon darauf vorbereitet, dass Rotrotgrün weiter geltendes Recht beugt: "Lässt der Senat die rechtswidrigen Radwege unangetastet, werden wir gerichtlich dagegen vorgehen. Erster Schritt wäre ein Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes v

Urteil => Popup-Radwege sind illegal!

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek und Fraktionsvize RA Marc Vallendar haben vor Gericht gegen Rotrotgrün gewonnen. Die Popup-Radwege sind illegal! Dazu erklärt Frank Scholtysek: "Dies ist ein Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass. Wir freuen uns, dass erstmals linke Ideologen von Richtern in ihre Grenzen verwiesen wurden. Jetzt müssen die rechtswidrigen Barrikaden sofort abgebaut und die Straßen wieder frei gemacht werden. Die Berliner dürfen sich mit einer Gängelung weniger wieder etwas freier bewegen. Aber das kann noch nicht alles sein. Wir werden uns nun mit noch mehr Kraft und Rückendeckung gegen die vielfältigen Machenschaften - wie Strassensperren, Parkplatzverbote un

Demokratie unerwünscht!

Bei dem sogenannten Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ am 5. September in Berlin- Hellersdorf, welches jährlich unter der Schirmherrschaft der Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (DIE LINKE) stattfindet, wurde der im Bezirk direkt gewählte Landtagsabgeordnete Gunnar Lindemann von Security-Mitarbeitern tätlich angegriffen. Lindemann: „Einer der Organisatoren forderte mich auf, das Demokratiefest zu verlassen. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich als demokratisch gewählter Wahlkreisabgeordneter an dieser Veranstaltung als parlamentarischer Beobachter teilnehme. Weiterhin habe ich ihm angeraten, er möge die anwesenden Polizeibeamten hinzuziehen, falls er mit meiner Anwesenheit nicht einv

Entlassung von Knabe von langer Hand geplant

Zur Zeugenvernehmung von Ministerialdirigentin Maria Bering, der Vertreterin von Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Stiftungsrat der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, erklärt Martin Trefzer, Sprecher der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Gedenkstätte Hohenschönhausen: „Die Befragung von Maria Bering hat gezeigt, dass die Entlassung von Hubertus Knabe von langer Hand geplant war und die entscheidende Stiftungsratssitzung am 25. September 2018 keineswegs so ergebnisoffen war, wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters in ihrer eigenen Zeugenbefragung behauptet hat. Während Grütters und Bering Herrn Dr. Knabe bei einer Begegnung im Kanzleramt noch am T

Ja, Friedrichshain-Kreuzberg braucht mehr Polizei!

AfD-Bezirksexperte Carsten Ubbelohde hat den Ruf der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg nach mehr Polizei im Bezirk kommentiert: "Natürlich hat Frau Herrmann Recht. Friedrichshain-Kreuzberg ist in der letzten Jahren – unter grüner Vorherrschaft – extrem verwahrlost. Und natürlich wird mehr Polizei benötigt, um viele der – durch linksgrüne Politik verursachten – Probleme zu lösen. Stellvertretend nenne ich nur die Zustände im Dealer-Paradies Görli. Das aber ausgerechnet der Brandstifter nun um Hilfe ruft, ist mehr als absurd. Ich appelliere daher an alle vernünftigen Friedrichshainer und Kreuzberger: Überlegt Euch gut, wer 2021 Bezirksbürgermeister werden soll. Wollt ihr Verw

Keine Maskenpflicht auf Demos

AfD-Innenexperte Karsten Woldeit hat sich gegen eine Maskenpflicht auf Demonstrationen ausgesprochen: "Das widerspricht dem Grundsatz des Vermummungsverbotes. Insbesondere linke Steinewerfer würden eine Solche Pflicht laut lachend begrüßen. Hinzu kommt: Es gelingt nicht einmal, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zu kontrollieren. Wie soll das also auf den zahlreichen Demos durchgesetzt werden? Massive Polizeieinsätze wären nötig. Das lehnen wir ab. Unsere Polizei ist schon jetzt überlastet. Weitere Aufgaben würden Berlin noch unsicherer machen."

5 Jahre "Wir schaffen das"

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann kommentiert fünf Jahre „Wir schaffen das“-: „Der seit 2015 wenn auch aktuell in abgeschwächter Form andauernde Zustrom von Asylbewerbern ist keineswegs bewältigt, sondern wirkt sich in vielen Lebensbereichen weiterhin nachteilig aus. Das gilt für die verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum ebenso wie für das ohnedies überforderte Bildungssystem. Auch wegen der überdurchschnittlichen Kriminalität der Asylzuwanderer schwindet die Sicherheit im öffentlichen Raum. Neben der Alltagskriminalität steht dabei die erhöhte Terrorgefahr, wie der erst kürzlich erneut von einem abgelehnten Asylbewerber verübte zweite islamistische Terroranschlag in Berlin zeigt

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