- 30. Okt. 2020
Massive Kritik an SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die jüngsten sogenannten SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungendes Berliner Senats in der vorliegenden Form abgelehnt: „Hier wird mit dem Holzhammer rücksichts- und sinnlos eine Stadt k.o. geschlagen. Die Bürger werden in eine Zwangssituation gebracht, in der sie Recht brechen müssten, um weiter leben zu können. Das kann niemals richtig sein und ist durch nichts gerechtfertigt. Der Senat geht sogar über die angewiesenen Restriktionen der
- 27. Okt. 2020
Wald aus Vorschriften + Verboten hilft nicht gegen Corona
AfD-Corona-Experte Herbert Mohr hat die jüngsten Beschlüsse des Senats als wirren Aktionismus bezeichnet: „Eine unausgegorene Verordnung folgt der anderen. Ohne nachzudenken, ohne abzuwägen, ohne auszuwerten. Die Berliner stehen vor einem undurchsichtigen Wald aus Vorschriften und Verboten, der fast täglich immer weiter verdichtet wird. Statt den Menschen Mut zu machen und ihnen brauchbare Hinweise für eigenverantwortliches Handeln in der Pandemie mit auf den Weg zu geben, wi
- 26. Okt. 2020
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung 2020 - 2050
"Berlin ist arm aber sexy" meinte einst ein Berliner Sozialist, und offensichtlich haben die Berliner Regierungen alles getan, damit das so bleibt. Während 70% der Europäer in Wohneigentum leben, sind es in Berlin nur 15%. Damit ist das Geheimnis des fehlenden Wohlstandes in de Deutschlands Hauptstadt gelüftet. - Harald Laatsch - Sprecher für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus von Berlin GESAMTES KONZEPT ➡️ KLICKEN SIE HIER ⬅️
- 21. Okt. 2020
Senat verheimlicht Vandalismus auf Museumsinsel in parlamentarischer Anfrage
Zu den mutwilligen Beschädigungen von Kunstobjekten und Antiken erklärt der AfD Kulturexperte Dr. Dieter Neuendorf: „Erneut zeigt sich, dass in den Berliner Museen nicht nur die Sicherheit mangelhaft ist, wichtige Sicherheitskonzepte fehlen, sondern Informationen rechtswidrig zurückgehalten wurden. Schon vor den jüngsten Beschädigungen hatte die AfD-Fraktion eine umfangreiche Serie von parlamentarischen Anfragen zum Kulturgutschutz an den Senat gestellt. Die am 15.10. verfass
- 19. Okt. 2020
Hansel (AfD): Anerkannter Experte rät, BER wegen Corona nicht zu eröffnen
AfD-Flughafenexperte Frank-Christian Hansel hat Warnungen des BER-Insiders Alfredo di Mauro aufgegriffen, wonach der BER eine gefährliche Virenschleuder sei:
„Michael Müller legt den Berlinern immer schärfere Corona-Maßnahmen auf. Nur für den BER scheinen sie nicht zu gelten. Denn würden sie angewendet, dürfte der Flughafen auf keinen Fall Ende Oktober eröffnen
Die Belüftungsanlage für das Fluggastterminal sowie Büros und Nebenräume wälzt die Luft laut di Mauro nämlich ledi
- 16. Okt. 2020
Buchholz (AfD) Entscheidung des Verwaltungsgerichtes überlebenswichtig
Der Wirtschaftsexperte der AFD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Christian Buchholz, bewertet die Aufhebung der Sperrstunde durch das Verwaltungsgericht als positiv. "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist für die Gastronomen überlebenswichtig. Bürger sollten unter Einhaltung der Hygienerichtlinien bis in den späten Abend Essen und Trinken dürfen. Sperrstunden verlagern das Problem lediglich auf Orte, an denen die Schutzkonzepte nicht funktionieren. Berlin ist a
- 16. Okt. 2020
Mohr (AfD) Maskenpflicht im öffentlichen Raum übertrieben
Herbert Mohr, Gesundheitsexperte der AfD Fraktion, bewertet die Maskenpflicht im öffentlichen Raum kritisch. "Der Senat, vertreten durch die Gesundheitssenatorin Kalayci betreibt durch diesen Vorschlag erneut puren Aktionismus. Getreu dem Motto: «Seht her, wir tun etwas». Die Frage nach der eindämmenden Wirkung ist dem Senat egal. Es gibt keine Hinweise, dass es an frischer Luft zu signifikanten Übertragungen von Corona gekommen ist. Daher halten wir eine Maskenpflicht, z.B i
- 7. Okt. 2020
OVG provoziert Verkehrskollaps
AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat kein Verständnis für die Entscheidung des OVG zum Nicht-Abbau der Popup-Radwege:
„Die Richter haben heute grünes Licht für den Verkehrskollaps auf Berlins Straßen gegeben. Auch wenn die Entscheidung nur vorläufig ist, kann Rotrotgrün nun die ganze Stadt mit Autohass-Sperren zupflastern und diese mit angeblicher Fahrradsicherheit begründen. Das lehnen wir ab und setzen nun auf die finale Entscheidung des OVG.“
- 7. Okt. 2020
Corona-Beschlüsse überhastet und chaotisch
AfD-Coronaexperte Herbert Mohr hat die neuesten Auswüchse der rotrotgrünen Verbotspolitik deutlich kritisiert: "Die jüngsten Beschlüsse des Senats entbehren jeglicher Strategie. Vielmehr offenbaren die überhasteten Maßnahmen eine durch und durch chaotische Regierungspolitik. Fakt ist, dass die bestehenden Regelungen ausreichend waren. Rotrotgrün ist allerdings nicht ansatzweise in der Lage, diese eigenen Leitlinien in konkretes Handeln umzusetzen. Daher bekräftigen wir unser
- 6. Okt. 2020
Wo der AStA Recht hat, hat er Recht!
Zur Forderung des AStA der Freien Universität Berlin, Franziska Giffey den Doktortitel zu entziehen, erklärt Martin Trefzer (MdA), wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung: „Wo der AStA Recht hat, hat er Recht! Der Abschlussbericht des Prüfungsgremiums der FU belegt eindeutig, dass Franziska Giffey in ihrer Doktorarbeit mit Vorsatz getäuscht hat. Auf Basis dieses Prüfungsergebnisses