Massive Kritik an SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die jüngsten sogenannten SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungendes Berliner Senats in der vorliegenden Form abgelehnt: „Hier wird mit dem Holzhammer rücksichts- und sinnlos eine Stadt k.o. geschlagen. Die Bürger werden in eine Zwangssituation gebracht, in der sie Recht brechen müssten, um weiter leben zu können. Das kann niemals richtig sein und ist durch nichts gerechtfertigt. Der Senat geht sogar über die angewiesenen Restriktionen der Kanzlerin, die bereits eine Zumutung waren, hinaus. Das ist niemandem mehr zu vermitteln und löst das aktuelle Problem steigender Infektionszahlen nicht. Rotrotgrün präsentiert keine Zuversicht und Lösungsstrategien, so

Wald aus Vorschriften + Verboten hilft nicht gegen Corona

AfD-Corona-Experte Herbert Mohr hat die jüngsten Beschlüsse des Senats als wirren Aktionismus bezeichnet: „Eine unausgegorene Verordnung folgt der anderen. Ohne nachzudenken, ohne abzuwägen, ohne auszuwerten. Die Berliner stehen vor einem undurchsichtigen Wald aus Vorschriften und Verboten, der fast täglich immer weiter verdichtet wird. Statt den Menschen Mut zu machen und ihnen brauchbare Hinweise für eigenverantwortliches Handeln in der Pandemie mit auf den Weg zu geben, wird die Last von der Politik zunehmend auf die Schultern der Polizisten und Mitarbeiter der Ordnungsämter abgeladen. Diese sind damit – übrigens genauso wir die Krankenhäuser – aufgrund des akuten Personalmangels vollkomm

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung 2020 - 2050

"Berlin ist arm aber sexy" meinte einst ein Berliner Sozialist, und offensichtlich haben die Berliner Regierungen alles getan, damit das so bleibt. Während 70% der Europäer in Wohneigentum leben, sind es in Berlin nur 15%. Damit ist das Geheimnis des fehlenden Wohlstandes in de Deutschlands Hauptstadt gelüftet. - Harald Laatsch - Sprecher für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus von Berlin GESAMTES KONZEPT ➡️ KLICKEN SIE HIER ⬅️

Senat verheimlicht Vandalismus auf Museumsinsel in parlamentarischer Anfrage

Zu den mutwilligen Beschädigungen von Kunstobjekten und Antiken erklärt der AfD Kulturexperte Dr. Dieter Neuendorf: „Erneut zeigt sich, dass in den Berliner Museen nicht nur die Sicherheit mangelhaft ist, wichtige Sicherheitskonzepte fehlen, sondern Informationen rechtswidrig zurückgehalten wurden. Schon vor den jüngsten Beschädigungen hatte die AfD-Fraktion eine umfangreiche Serie von parlamentarischen Anfragen zum Kulturgutschutz an den Senat gestellt. Die am 15.10. verfasste Antwort der Senatsverwaltung, also 12 Tage nach den Beschädigungen, gab keine Auskunft zum explizit angefragten Vandalismus. Für die AfD Fraktion verfestigt sich der Eindruck, dass dieser beschämende Akt der Kulturbar

Hansel (AfD): Anerkannter Experte rät, BER wegen Corona nicht zu eröffnen

AfD-Flughafenexperte Frank-Christian Hansel hat Warnungen des BER-Insiders Alfredo di Mauro aufgegriffen, wonach der BER eine gefährliche Virenschleuder sei:  „Michael Müller legt den Berlinern immer schärfere Corona-Maßnahmen auf. Nur für den BER scheinen sie nicht zu gelten. Denn würden sie angewendet, dürfte der Flughafen auf keinen Fall Ende Oktober eröffnen Die Belüftungsanlage für das Fluggastterminal sowie Büros und Nebenräume wälzt die Luft laut di Mauro nämlich lediglich um. Das bedeutet: Befindet sich ein mit Corona-Infizierter in der Halle, werden seine Viren überallhin verteilt. Der BER ist somit eine Virenschleuder und darf auf keinen Fall in diesem Zustand eröffnet werden!“

Buchholz (AfD) Entscheidung des Verwaltungsgerichtes überlebenswichtig

Der Wirtschaftsexperte der AFD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Christian Buchholz, bewertet die Aufhebung der Sperrstunde durch das Verwaltungsgericht als positiv. "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist für die Gastronomen überlebenswichtig. Bürger sollten unter Einhaltung der Hygienerichtlinien bis in den späten Abend Essen und Trinken dürfen. Sperrstunden verlagern das Problem lediglich auf Orte, an denen die Schutzkonzepte nicht funktionieren. Berlin ist als Dienstleistungs- und Tourismusmetropole sowohl vom Infektionsgeschehen als auch von den Covid-Einschränkungen besonders stark betroffen. Die AfD wird weiter auf einen Ausgleich zwischen Gesundheit, Freiheit und Wirtsc

Mohr (AfD) Maskenpflicht im öffentlichen Raum übertrieben

Herbert Mohr, Gesundheitsexperte der AfD Fraktion, bewertet die Maskenpflicht im öffentlichen Raum kritisch. "Der Senat, vertreten durch die Gesundheitssenatorin Kalayci betreibt durch diesen Vorschlag erneut puren Aktionismus. Getreu dem Motto: «Seht her, wir tun etwas». Die Frage nach der eindämmenden Wirkung ist dem Senat egal. Es gibt keine Hinweise, dass es an frischer Luft zu signifikanten Übertragungen von Corona gekommen ist. Daher halten wir eine Maskenpflicht, z.B in der Schlossstraße in Steglitz für übertrieben und wenig zielführend, was die Eindämmung von Covid19 betrifft. Die Durchsetzung dieser Maskenpflicht im öffentlichen Raum wird sich definitiv schwierig gestalten. Die noch

OVG provoziert Verkehrskollaps

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat kein Verständnis für die Entscheidung des OVG zum Nicht-Abbau der Popup-Radwege: „Die Richter haben heute grünes Licht für den Verkehrskollaps auf Berlins Straßen gegeben. Auch wenn die Entscheidung nur vorläufig ist, kann Rotrotgrün nun die ganze Stadt mit Autohass-Sperren zupflastern und diese mit angeblicher Fahrradsicherheit begründen. Das lehnen wir ab und setzen nun auf die finale Entscheidung des OVG.“

Corona-Beschlüsse überhastet und chaotisch

AfD-Coronaexperte Herbert Mohr hat die neuesten Auswüchse der rotrotgrünen Verbotspolitik deutlich kritisiert: "Die jüngsten Beschlüsse des Senats entbehren jeglicher Strategie. Vielmehr offenbaren die überhasteten Maßnahmen eine durch und durch chaotische Regierungspolitik. Fakt ist, dass die bestehenden Regelungen ausreichend waren. Rotrotgrün ist allerdings nicht ansatzweise in der Lage, diese eigenen Leitlinien in konkretes Handeln umzusetzen. Daher bekräftigen wir unsere Forderung, endlich eine belastbare Datenbasis zu den Auswirkungen der Pandemie herzustellen, um das wirkliche Ausmaß beurteilen und verhältnismäßig handeln zu können. Dazu gehört vor allem eine klare Unterscheidung zw

Wo der AStA Recht hat, hat er Recht!

Zur Forderung des AStA der Freien Universität Berlin, Franziska Giffey den Doktortitel zu entziehen, erklärt Martin Trefzer (MdA), wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung: „Wo der AStA Recht hat, hat er Recht! Der Abschlussbericht des Prüfungsgremiums der FU belegt eindeutig, dass Franziska Giffey in ihrer Doktorarbeit mit Vorsatz getäuscht hat. Auf Basis dieses Prüfungsergebnisses hätte die FU der Bundesfamilienministerin ihren Doktortitel zwingend entziehen müssen. Auch eine Abwägung im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion nach der Devise, der überwiegende Teil der Arbeit sei ja nicht zu bea

Mohr (AfD) zum Alkoholverbot

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr lehnt ein Alkoholverbot in Berlin ab: "Die Pläne der Senatorin sind völlig übertrieben! Wer soll das durchsetzen? Und wirtschaftsfeindlich sind sie noch dazu. So werden tausende Jobs in Berlin verloren gehen. Eindämmende Maßnahmen müssen verhältnismäßig bleiben. Es ist daher völlig ausreichend, wenn die Gastronomie die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen umsetzt."

Unterschlagungsvorwürfen gegen Lederer

Zu den Unterschlagungsvorwürfen gegen Kultursenator Dr. Klaus Lederer erklärt Martin Trefzer (MdA), Sprecher der AfD-Abgeordnetenhausfraktion im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände der Entlassung von Hubertus Knabe: „Die Medienberichte, Kultursenator Lederer habe dem Untersuchungsausschuss wesentliche Akten vorenthalten, haben mich nicht überrascht. Denn bereits in den zurückliegenden Sitzungen war deutlich geworden, dass entscheidende Dokumente, die eine Intrige Lederers gegen Hubertus Knabe nahelegen, nur in den vom BKM zur Verfügung gestellten Akten zu finden waren. So fehlen in den durch den Kultursenator zur Verfügung gestellten Akten beispielsweise jene Dokumente, die ei

Anzeigen wegen Untreue gegen Breitenbach und Tietze

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat Strafanzeige gegen Integrationssenatorin Breitenbach erstattet. Vorausgegangen waren Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Zuwendungen zu Gunsten des Netzwerks „Berlin hilft“: „Es besteht der Anfangsverdacht, dass Breitenbach und ihr Staatssekretär Tietze Haushaltsuntreue zu Lasten der Steuerzahler begangen haben. Beide haben politisch entschieden, 40.000,- Euro an ein Flüchtlingsprojekt zu überweisen, obwohl der Präsident des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sie zuvor förmlich darauf hingewiesen hatte, dass dies rechtswidrig sei.  Dieser ideologisch motivierte Griff in die Kasse muss lückenlos aufgeklärt und gegebenenfalls strafrechtlich ve

Rechnungshofbericht Ohrfeige für R2G

AfD-Finanzexpertin Dr. Kristin Brinker hat den aktuellen Rechnungshofbericht als Ohrfeige für den Senat bezeichnet. Der Blick auf die rotrotgrüne Finanzpolitik offenbart ein Sammelsurium an Rechtsverstössen: "Die Finanzlage Berlins droht durch das unverantwortliche Handeln des Senates in eine beträchtliche Schieflage zu geraten. Es braucht mehr Augenmaß, Pragmatismus und Realitätssinn im Umgang mit pandemiebedingten Kosten einerseits und dringend notwendigen Investionen andererseits. Schuldenaufnahme darf nicht zum Selbstweck verkommen, um ideologische Traumprojekte zu realisieren. Eine vom Rechnungshof angemahnte Auflösung des SIWA und Überführung in den Kernhaushalt wäre ein Schritt in Ric

Rüge an Franziska Giffey wird begutachtet

Zum Gutachtenauftrag an Prof. Ulrich Battis durch die FU Berlin mit dem Ziel, die Erteilung einer Rüge an Franziska Giffey auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen, erklärt Martin Trefzer (MdA), wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Abgeordnetenhausfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung: „Ich bin froh und erleichtert, dass die Freie Universität auf meine Bitte, ihren Umgang mit dem Plagiatsfall Giffey erneut auf den Prüfstand zu stellen, positiv reagiert hat. Nur durch proaktives Handeln der FU Berlin lässt sich der bereits jetzt entstandene Schaden für die FU und den gesamten Wissenschaftsstandort Berlin begrenzen. Unabhängig von der Frage der R

Weiteren Lockdown verhindern und Dauersubventionierung stoppen!

AfD-Wirtschaftsexperte Christian Buchholz hat angesichts der morgen in Kraft tretenden verschärften Corona-Regeln vor einem Ausbluten der Innenstadt gewarnt: „Es darf nicht zu einem weiteren Lockdown kommen. Es kann zu noch größeren Schäden in der Wirtschaft kommen, denn die finanziellen Reserven der meisten Unternehmen sind bereits aufgebraucht. Ein erneuter Lockdown wäre der letzte Sargnagel für die Berliner Wirtschaft. Nicht besser geht es den Bundes- und Landeskassen: Die Staatsverschuldung beträgt nun schon über 80% des BIP! Auch Arbeits- und Ausbildungsplätze stehen auf dem Spiel. Ein erneutes Herunterfahren von öffentlichem Leben und Geschäftsleben wie im Frühjahr wird einen massiven

Friedrichhain-Kreuzberg zur Ordnung rufen!

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt von den anhaltenden staatszersetzenden Umtrieben im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: „Nach dem linksradikal durchsetzen Bezirksamt hat sich nun auch die BVV linksaußen ins Abseits gestellt. Wer die Integrität einer staatstragenden Organisation wie der Bundeswehr auch nach eindringlichen Appellen aller demokratischen Kräfte weiter untergräbt, stellt sich bewusst gegen die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland. Das dürfen wir nicht zulassen! Jetzt muss ermittelt werden, was in Friedrichshain-Kreuzberg schief gelaufen ist, dass der Bezirk zu einem Refugium linksradikaler Kräfte werden konnte. Eine wesentliche Mitschuld tragen die Altparteien

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