- Jan 27
Missbilligungsantrag gegen Senator Geisel
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat heute im Abgeordnetenhaus den Missbilligungsantrag (siehe Link am Ende der Mail) gegen Innensenator Geisel begründet:
„Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen: Als ich vor fast 50 Jahren in die Bundeswehr eintrat, habe ich den Eid geleistet: das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. An diesen Eid fühle ich mich bis heute gebunden. Mein Wirken in der AfD, als Landesvorsitzender, als Fraktions
- Jan 23
Verfassungsschutz nicht auf AfD hetzen
Der AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Innenminister von Bund und Ländern davor gewarnt, in der kommenden Woche den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen: "Die jüngsten Ereignisse in Berlin haben überdeutlich gezeigt, dass die AfD eine verfassungstreue Partei ist. Exakt das geht aus dem Berliner VS-Zwischenbericht hervor, der vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit gelangte. Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was je
- Jan 20
Nach Verfassungsschutz-Leak nicht die falschen bestrafen!
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Doppelmoral des linken Establishments kritisiert: "Mehr Doppelmoral geht nicht: Während Politpromis wie Edward Snowden oder Julian Assange gefeiert werden, wenn sie die Gesellschaft über verheimlichte Skandale aufklären, wird nun die grosse Verratskeule gegen ehrliche Beamte hervorgeholt: Der Berliner Verfassungsschutz hat es gewagt, ein Verschluss-Papier an die Medien zu geben, in dem der AfD klar attestiert wird, verfassungskonform
- Jan 19
VS-Skandal in Berlin aufgedeckt
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die vorsätzliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die einzige Opposition in der Stadt als den größten Skandal um den deutschen Inlandsgeheimdienst aller Zeiten bezeichnet: "Nach uns vorliegenden Informationen hat Innensenator Geisel den Berliner Verfassungsschutz angewiesen, ein bereits Ende 2020 vorgelegtes Gutachten der Behörde neu bzw. umzuschreiben. In dem ursprünglichen Papier wurde der Berliner AfD attestiert, kein
- Jan 18
MPK-Beschlüsse hilflos
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz: "6 Stunden streiten um Verbote und Lockdown zeigen: Die Altparteien haben keine klare Linie. Im Ergebnis bleibt die Corona-Politik willkürlich. Längerer Lockdown, neue Maskenvorschriften, weiter Kontaktverbote. Das alles wirkt hilflos, denn jeder weiß: Diese Maßnahmen haben bisher nichts geholfen und werden auch künftig nichts verbessern. Die AfD bekräftigt daher ihre Forderung: Ausstieg au
- Jan 17
Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen lockern
AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat eine Lockerung der Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen gefordert:
"Nach Ende der jetzt beginnenden 2. Impfrunde müssen Besuchsverbote und Restriktionen Stück für Stück wieder zurückgenommen werden. Denn mit der abgeschlossenen Immunisierung der Pflegepersonen und des Personals enfällt dafür jede Grundlage.
Jedem sollte klar sein, dass Vereinsamung nicht der Preis für den Schutz vor dem Corona-Virus sein darf. Unsere älteren Bürger h
- Jan 17
Anfrage zum Thema "Migrantenquote"
Aus den Reihen der Koalition wurde am Wochenende ein Debatte um eine verfassungswidrige Migrantenquote im öffentlichen Dienst losgetreten. Zu diesem Thema hatte AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann bereits vor einem Monat eine parlamentarische Anfrage gestellt (siehe Anlage), die folgende maßgebliche Fakten zu Tage gefördert hat: 1. Aus der Anwendungspraxis des AGG, welches umfassend für den öffentlichen Dienst sowohl bei Einstellungen als auch bei Beförderungen gilt, ergibt
- Jan 15
Migrantenquote verfassungswidrig
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat Senatspläne für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst energisch zurückgewiesen: "Eine solche Quote ist eindeutig verfassungswidrig. Jeder Deutsche muss bei gleicher Qialifikation die gleiche Chance auf einen Job im öffentlichen Dienst haben. Die ursprüngliche Ethnie darf dabei keine Rolle spielen. Geborene Deutsche dürfen nicht ausgegrenzt werden. Hinzu kommt, dass ein Verfahren, wie der Senat es plant, eine gewaltige Bürokratiewelle
- Jan 15
Direktkandidat in Treptow-Köpenick
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist am Abend als Direktkandidat für den Wahlkreis 6 in Treptow-Köpenick aufgestellt worden. Pazderski erhielt auf der AfD-Mitgliederversammlung 81,6% der Stimmen. Der WK 6 umfasst Köpenick-Nord, Friedrichshagen und Rahnsdorf/Hessenwinkel. Pazderski, der selbst in diesem Wahlkreis wohnt, sagte nach der Nominierung: "Ich danke der Partei für das große Vertrauen. Mein Ziel ist es, das Direktmandat nun auch zu gewinnen. Dafür werde ich kämpfen!"
- Jan 11
15-km-Regel Unsinn
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat die Ankündigung des Senats, für Berlin heute die 15-km-Regel zu beschließen, massiv kritisiert: "Dieser Beschluss ist unsinnig! Welchen Zweck soll es haben, sich innerhalb Berlins frei bewegen zu können, aber nur 15 km nach Brandenburg hineinfahren zu dürfen? Einzig nachhaltiger Effekt ist die weitere Beschneidung unserer Grundrechte. Das lehnen wir ab! Neue unkontrollierbare innerdeutsche Grenzen sind keine Lösung der Corona-Krise. Der Se
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