- Feb 26
Enteignung ist ökonomischer Wahnsinn
AfD-Wohnungsexperte Harald Laatsch hat zum Volksbegehren zur Enteignung der Deutschen Wohnen erklärt: "Die AfD ist die Partei der Volksbegehren. Mehr Bürgerbeteiligung ist eine unserer Kernforderungen. Aber das hier angestrebte Volksbegehren ist ökonomischer Wahnsinn. Denn das Grundgesetz schützt das Eigentum. Eine Enteignung ist nur gegen Entschädigung möglich. In der Folge müsste der Senat zahlen und dafür neue hohe Schulden machen. Am Ende zahlt der Steuerzahler die Kosten
- Feb 23
R2G auf Irrweg - Lockdown sofort beenden!
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die sogenannten `Lockerungspläne´ des Senats als völlig unzureichend kritisiert: „Wir brauchen keinen Stufenplan für den Ausstieg, denn der Lockdown war von Anfang an falsch. Deshalb muss er sofort beendet werden, ohne Teilschritte. Die Lage in der Stadt lässt nichts anderes zu. Unsere mittelständischen Betriebe brauchen endlich wieder Impulse. Für die Bürger muss das Leben wieder lebenswert werden. Jeder ist vorbereitet, die Hygienerege
- Feb 16
Reaktion auf unbekanntes Netzwerk
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank Hansel, reagiert auf Presseberichte zu einem bislang unbekannten Netzwerk: „Der AfD-Fraktion war dieses Partei-Netzwerk bisher nicht bekannt. Allem Anschein nach handelt es sich hier um den Versuch, den aufgelösten Flügel in Berlin unter einem neuen Label wiederzubeleben. Aus parteipolitischer Sicht ist das mindestens fragwürdig. Die parlamentarische Arbeit und die Kommunikation der parlamentarischen Themen ist völl
- Feb 15
COVID-Rechtsverordnung nicht gültig!
AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hat nach gründliche Prüfung festgestellt, dass die gestern im Abgeordnetenhaus beratenen Maßnahmen nicht ohne Parlamentsbeschluss in Kraft treten können. „Der Senat ignoriert geltendes Recht. Denn gemäß § 4 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz bedürfen Maßnahmen nach § 28a Abs. 2 IfSG eines Parlamentsgesetzes oder einer Rechtsverordnung nebst eines zustimmenden Beschlusses des Abgeordnetenhauses zum Inkrafttreten. Dies betrifft a
- Feb 15
Stufenplan aus dem Lockdown ist ein Irrweg
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters, im März einen Stufenplan aus dem Lockdown vorzuglegen, als Irrweg bezeichnet:
„Der Lockdown war von Anfang an falsch. Und deshalb kann er auch sofort beendet werden. Ohne Teilschritte oder Stufenpläne. Wir brauchen kräftige Impulse, um unsere Wirtschaft zu beleben und unser aller Leben wieder lebenswert zu machen. Wagen Sie also endlich den richtigen Schritt: Erlauben Sie nicht nur Friseuren,
- Feb 15
Diese eG-Aufklärungsziele formuliert
AfD-Obmann Ronald Gläser hat anlässlich der ersten regulären Sitzung des Diese eG-Untersuchungsausschusses die Aufklärungsziele der Fraktion formuliert: „Wir wollen in Erfahrungen bringen, warum ausgerechnet in Friedrichshain-Kreuzberg so oft das Vorkaufsrecht genutzt wird. In diesem Bezirk wählten 2019 zur EU-Wahl 40% Grüne, 16% Linke, SPD 10%, Die Partei 9%, CDU/AfD/FDP <13%. Welches Milieu soll hier geschützt werden? Nach welchen Kriterien wurde „Dritte“ ausgesucht, zuguns
- Feb 12
Skandal um Einflussnahme der Senatsverkehrsverwaltung auf Sachanfrage an Bezirke
AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat die Einflussnahme der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Sachanfrage an die Bezirke, über die der Tagesspiegel berichtet hatte, als Skandal bezeichnet: "Die versuchte Gleichschaltung der eigenständigen Verwaltungen in den Bezirken mit der rotrotgrünen Autohasspolitik des Senat ist sehr irritierend. Wie soll ein unterstellter Beamter die Frage eines Abgeordneten noch frei beantworten können, wenn er auf diese Art und Weise, noch bevor er
- Feb 11
Senat fällt Polizisten in den Rücken
AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit ist entsetzt, wie der Senat seinen Polizisten in den Rücken fällt: "Das Verbot, bei brisanten Einsätzen gegen Extremisten oder Clans, Schutzmasken zu tragen, bringt Berlins Polizisten und ihre Familien ohne Not noch mehr in Gefahr. Wir wissen alle, mit welcher kriminellen Energie insbesondere die Antifa Vertreter des Rechtsstaates verfolgt und angreift. Es scheint, dass der rotrotgrüne Senat an der Seite von Kriminellen und Feinden unser
- Feb 10
Politik muss Verantwor am BER übernehmen
AfD-Flughafenexperte Frank Hansel hat eine schnelle Lösung des BER-Finanzdebakels gefordert. Laut Zeitungsberichten fehlen weitere 3,5 Mrd. Euro: "Berlin, Brandenburg und der Bund müssen jetzt alle Karten auf dem Tisch legen. Wie teuer wird uns der BER insgesamt wirklich zu stehen kommen? Die komplette Hiobsbotschaft für den Steuerzahler darf nicht durch billige Salamitaktik weiter verschleiert werden. Darum müssen die für das Desaster politisch verantwortlichen rechtzeitig v
- Feb 8
Antrag gegen Verschleierung
Keine Vollverschleierung an Berliner Schulen und Hochschulen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Berliner Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG) sowie des Gesetzesüber die Hochschulen im Land Berlin (BerlHG), welcher ein Verbot der Gesichtsverhüllung in diesen Bildungseinrichtungen rechtssicher ermöglicht, zur Beratung vorzulegen. Dem Abgeordne
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