March - 2021

PRESSEMITTEILUNGEN

Freiheit und Wirtschaft schützen, Lockdown beenden!

März 22

Freiheit und Wirtschaft schützen, Lockdown beenden!

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat sich gegen eine erneute Verschärfung des Lockdowns ausgesprochen. "Wenn wir so weiter machen, wird der Lockdown zum Dauerzustand. Wir müssen endlich lernen, mit dem Virus zu leben und uns gezielt anzupassen. Risikogruppen und das normale Leben sind dabei gleichermaßen schützenswert. Immer schärfere Verbote und Grenzwerte, die alle paar Wochen geändert werden, bringen uns seit einem Jahr keinen Schritt weiter. Auch Ausgangssperren und Rei

Hoher Drogenkonsum

März 22

Hoher Drogenkonsum

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat den Senat zum Drogenkonsum in Berlin befragt. Er ist u.a.besorgt über den hohen Anteil junger Berliner, die Cannabis konsumieren: „Wissenschaftler sind sich einig, dass Substanzen wie Cannabis die Gehirnentwicklung von jungen Leuten – auch über 18 – nachhaltig und negativ beeinflussen. Psychische Erkrankungen als direkte Folge sind keine Seltenheit. Daher ist regelmäßiges Kiffen keinesfalls zu verharmlosen, sondern ein erstzunehmendes R

Stadtrat Schmidt muss aussagen!

März 16

Stadtrat Schmidt muss aussagen!

AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser hat nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Diese eG den schweigenden Stadtrat Schmidt aufgefordert, seine Aussageverweigerung zurückzunehmen: „Um der Diese eG auf die Beine zu helfen, wurden Vorschriften absichtlich umgangen. Es war absehbar, dass ein Schaden eintreten würde, auch wenn sich dieser noch nicht genau beziffern lässt. Das hat heute die Zeugin Sandra Münster ausgesagt. Sie betonte auch, dass das Rechtsamt eines B

Nach AstraZeneca-Aus braucht Berlin neues Impfkonzept

März 15

Nach AstraZeneca-Aus braucht Berlin neues Impfkonzept

„Impfstoffe müssen 100% sicher sein. Das ist bei AstraZeneca offensichtlich nicht so. Gesundheitssenatorin Kalayci lag also komplett falsch, als sie heute Morgen im Fachausschuss noch gute Miene zum bösen Spiel machte. Das ist unprofessionell. Wir dürfen den Bürgern keine falsche Sicherheit vorgaukeln, wenn sie nicht gegeben ist. Die AfD bekräftigt vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse ihre Forderung, dass niemand direkt oder indirekte durch Rechteentzug zu Impfungen ve

Lagebild zur Clankriminalität irritiert

März 15

Lagebild zur Clankriminalität irritiert

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat die Zahlen im aktuellen Lagebild zur Clankriminalität in Frage gestellt: „Von nur 388 kriminellen Clan-Mitgliedern auszugehen, ist im besten Fall optimistisch. Der Blick auf die Straße verleitet aber eher dazu etwas anderes zu vermuten: Wird hier seitens des rotrotgrünen Senats etwa versucht, eine fatale Entwicklung schönzurechnen. Die AfD ist nicht davon überzeugt, dass das gezeichnete Lagebild die Wirklichkeit abbildet. Darum werde

Zurück zur alten Stärke!

März 15

Zurück zur alten Stärke!

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgewertet: "Die Verluste für die AfD sind vor allem auf die veränderte Themenlage zurückzuführen. Während bei den letzten Landtagswahlen die illegale Masseneinwanderung beherrschendes Thema war, ging es gestern vor allem um Corona. Wir alle wissen, dass von Krisen stets die Regierungen, in diesem Fall die Landesregierungen profitieren. Das war auch diesmal so. Ich bin aber sic

Ermittlungen nach Sea-Eye-Anzeige eingestellt

März 12

Ermittlungen nach Sea-Eye-Anzeige eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nach einer Strafanzeige der mutmaßlichen Schlepperorganisation Sea-Eye eigestellt: „Sea-Eye hatte versucht, mit einer regelrechten Klagewelle seine Kritiker mundtot zu machen. Das ist nun krachend gescheitert. Die Einstellung der Ermittlungen ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Für mich persönlich ist es ein Ansporn, auch künftig kein Blatt vor den Mund zu nehmen und die Dinge so zu

Gericht bestätigt Position der Fraktion zu Gutachten-Manipulation

März 11

Gericht bestätigt Position der Fraktion zu Gutachten-Manipulation

Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht den Versuch, eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion zu zensieren, abgewiesen. Am 11. August 2020 hatten wir wahrheitsgemäß gemeldet: «Dr. Kristin Brinker ist am Abend von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion zurückgetreten. Zuvor hatte sich in der Fraktionssitzung der Verdacht erhärtet, dass sie von der gezielten Manipulation eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens durch den bereits

Lederer glänzt mit Erinnerungslücken und kann Widersprüche nicht aufklären

März 9

Lederer glänzt mit Erinnerungslücken und kann Widersprüche nicht aufklären

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Kultursenator Dr. Klaus Lederer im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Gedenkstätte Hohenschönhausen erklärt Martin Trefzer, Sprecher der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss: „Kultursenator Dr. Lederer glänzte bei seiner heutigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss mit zahlreichen Erinnerungslücken. So wollte er sich weder an einen wichtigen Gesprächstermin mit der Frauenbeauftragten im Dezember 2017 noch an ein Gespräch im

Noch mehr Asylbewerber!

März 5

Noch mehr Asylbewerber!

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat aufgedeckt (siehe Anfrage ein der Anlage), dass trotz des historisch beispiellosen Zustroms an Asylbewerbern seit 2015 und der aktuellen Pandemie der Bund und Berlin unverdrossen zusätzliche Personen im Rahmen von Aufnahmeprogrammen einfliegen: „Dabei liegt der Anteil, den das Land Berlin im Rahmen der nationalen Programme aufnimmt, deutlich über dem eigentlichen Berliner Anteil gemäß dem bundesweiten Verteilungsschlüssel. Hinzu kommen

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