April - 2021

PRESSEMITTEILUNGEN

Masken-Rechtsauffassung des Senats realitätsfremd

Apr 27

Masken-Rechtsauffassung des Senats realitätsfremd

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat die Rechtsauffassung des Senats, Menschen zwangsweise Masken aufzusetzen zu können, als völlig realitätsfremd bezeichnet: "Diese rechtliche Auslegung ist im Alltag nicht mit verhältnismäßigen Mitteln umsetzbar und darum Unsinn. Weder Polizisten noch Bürgern kann so etwas in der Praxis zugemutet werden. Weder dem Infektionsschutz noch den gesetzlichen Regeln des unmittelbaren Zwangs wird so genüge getan. Darum fordern wir den Senat au

Entschädigung für Kentler-Opfer ist eine Schande!

Apr 27

Entschädigung für Kentler-Opfer ist eine Schande!

AfD-Jugendexperte Thorsten Weiß hat die Entschädigungen für die Opfer des sogenannten Kentler-Experiments als unzureichend bezeichnet: „Die Leben der Opfer sind zerstört. Die angebotene Summe zur Entschädigung ist lächerlich gering und deckt gerade mal die Anwaltskosten. Pro Vergewaltigungswoche bleiben für jeden Betroffenen umgerechnet gerade einmal 100 Euro. Eine Schande! Denn beim Kentler-Experiments handelt es sich um staatlich organisierte Sex-Verbrechen an Kindern. Daru

Verstaatlichung des Stromnetzes schwerer Fehler

Apr 26

Verstaatlichung des Stromnetzes schwerer Fehler

AfD-Wirtschaftsexperte Christian Buchholz hat den Kauf des Stromnetzes von Vattenfall durch den Berliner Senat als schweren Fehler bezeichnet: „Es ist ein schlechtes Geschäft zu einem schlechten Zeitpunkt. 2,18 Mrd. EUR Kaufpreis sind viel zu hoch und nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Da in Folge des EnWG in nächster Zeit alle Verbrauchmessgeräte ausgetauscht werden müssen, ist mit einer Gesamtbelastung des Steuerzahlern von bis zu 2,5 Mrd. EUR zu rechnen. Zudem bewegt

Rechnungshof zeigt rotrotgrüne Geldverschwendung

Apr 25

Rechnungshof zeigt rotrotgrüne Geldverschwendung

AfD-Haushaltsexpertin Dr. Kristin Brinker hat angesichts des heute vorgelegten Rechnungshofberichts 2021 kritisiert, dass Rotrotgrün weiter das Geld der Berliner verschleudert: „Ein Beispiel ist die fehlende Ermittlung des Personalbedarfs. Bei der Hälfte der 110.000 Landesbediensteten wurde nie der Personalbedarf ermittelt, obwohl die Personalkosten fast ein Drittel des Landeshaushaltes ausmachen. Hier besteht dringender Nachholbedarf, auch um auszuschließen, dass rotrotgrüne

Kritik am geplanten Solargesetz

Apr 20

Kritik am geplanten Solargesetz

AfD-Wirtschaftsexperte Christian Buchholz hat das geplante Berliner Solargesetz kritisiert. In fünf Punkten fasst er zusammen: „Wir lehnen den im Gesetz verankerten Zwang mit Strafandrohungen bis zu 10.000 Euro und die damit zwangläufige verbundene unnötige Bürokratisierung ab. Wir halten das Gesetz für einen unzulässigen und unbegründeten Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum. Art 14GG wird de facto dem Klimawahn geopfert. Wir befürchten zahlreiche Streitfälle und hohe Ger

„Gegen jeden Antisemitismus – al-Quds-Marsch mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindern!“

Apr 19

„Gegen jeden Antisemitismus – al-Quds-Marsch mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindern!“

Nachfolgend verlinkt finden Sie unseren Antrag „Gegen jeden Antisemitismus – al-Quds-Marsch mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindern!“ https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-3564.pdf Der federführende MdA Martin Trefzer steht gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Entlarvende Randale nach Mietendeckel-Demo

Apr 19

Entlarvende Randale nach Mietendeckel-Demo

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat die nächtlichen Randale nach einer Mietendeckel-Demo als entlavend kritisiert: "Die Ausschreitungen zeigen überdeutlich, wessen Geistes Kind die Verbündeten des rotrotgrünen Senats sind. Wer Polizisten angreift, um so seine Solidarität mit einem verfassungswidrigen Gesetz zu demonstrieren, ist nicht mehr Teil des demokratischen Spektrums. Der Senat muss sich nun entscheiden: Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit durch Abkehr vom Mietendec

BVerfG-Urteil Sieg für die Freiheit

Apr 15

BVerfG-Urteil Sieg für die Freiheit

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat das Urteil gegen den Mietendeckel als Sieg für die Freiheit bezeichnet: „Der Richterspruch ist ein klares Zeichen gegen den ideologisch motivierten Umbau Berlins zu eine DDR-light durch Rotrotgrün. Sozialistische Verbote sind mit unserer freiheitlichen Verfassung nicht vereinbar. Gut so! Die Zeche für die unverantwortlichen linken Experimente müssen nun wieder einmal die Bürger zahlen. Denn wer sich auf Rotrotgrün verlassen hatte und sein

Krachende Niederlage für Rotrotgrün

Apr 15

Krachende Niederlage für Rotrotgrün

AfD-Wohnexperte Harald Laatsch kommentiert das Urteil gegen den Mietendeckel wie folgt: „Der Senat hat heute vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere krachende Niederlage erlitten. Wie wir befürchtet haben, hat der rotrotgrüne Senat massives Chaos angerichtet. Das einzig Beruhigende ist, dass dieses Gesetz, welches überwiegend Reiche bevorzugte, kaum Auswirkungen auf die Mehrheit der Mieter hat. Aus zwei AfD-Anfragen wissen wir, dass der Senat keine Auskünfte geben kon

Kundenzahlurteil ist Schritt aus dem Lockdown

Apr 7

Kundenzahlurteil ist Schritt aus dem Lockdown

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat das Urteil gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften als wichtigen Schritt aus dem Altparteien-Lockdown bezeichnet: "Die Verwaltungsrichter haben bestätigt, was wir seit vielen Monaten erklären: Verbote helfen nicht gegen eine Pandemie. Sie zerstören nur Freiheit und Wohlstand. Das Verwaltungsgerichtsurteil ist gleichermaßen ein klares Signal und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Rotrotgrün in Berlin und Schwarzrot im

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