- 30. Mai 2021
Testpflicht für Einkaufen und Biergarten unverzüglich abschaffen
AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat die sofortige Abschaffung der Testpflicht für Einzelhandel, Dienstleistungsgewerbe und Außengastronomie gefordert: "So sind die Inzidenzzahlen in Berlin in den letzten Tagen stark rückläufig und das Ansteckungsrisiko beim Einkaufen oder draußen laut WHO sehr gering. Die Testpflicht ist dagegen eine hohe Zugangshürde, die Kunden der betroffenen Branchen abschreckt. So beklagen Friseure Umsatzeinbußen bis zu 80 Prozent. Zudem berichteten
- 29. Mai 2021
Nein zum Baulandmobilisierungsgesetz
AfD-Bauexperte Harald Laatsch hat den Beschuss des sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz durch den Bundesrat kritisiert: "Erneut wird mit einer semantischen Nebelkerze das wahre Ziel vernebelt. Teil des Gesetzes ist ein Umwandlungsverbot von Wohnhäusern in Eigentumswohnungen. Damit wird weder Bauland mobilisiert noch neues Bauland geschaffen. Es entstehen auch keine neuen Wohnungen die Wohnungsnot beheben könnten. Stattdessen wird die Eigentumsbildung erschwert. Das hilft n
- 26. Mai 2021
Alle Dieselfahrverbote komplett aufheben!
AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat das Aus für Dieselfahrverbote in Berlin als absolut richtig und überfällig bezeichnet:
„Die Berliner Luft ist schon lange so sauber, wie wahrscheinlich zuletzt vor Beginn der Industrialisierung. Gelangten 1989 noch rund 20.000 Tonnen Stickoxide in die Berliner Luft, reduzierte sich dieser Wert bis 2015 auf nur noch rund 7.000 Tonnen – Tendenz weiter fallend. Aktuellere Werte konnte oder wollte der Senat trotz Nachfrage bisher nicht v
- 26. Mai 2021
Parlamentsbetrieb normalisieren!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hauptstadt, Frank-Christian Hansel, hat angesichts des massiven Rückgangs der Corona-Infektionen eine Wiederaufnahme des normalen Parlamentsbetriebs gefordert: "Das werden wir in der nächsten Sitzung des Ältestenrat beantragen. Denn der Anlass für die selbstauferlegten Beschränkungen ist entfallen. Das Abgeordnetenhaus muss endlich wieder so arbeiten, wie es unser Anspruch und unsere Verpflichtung sind: Abgeordnete
- 25. Mai 2021
Gläser (AfD): Diese eG-UA legt gescheitertes politisches Experiment offen
AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser hat die heutige Sitzung des Diese eG-Untersuchungsausschusses ausgewertet:: „Das wichtigste Wort der heutigen Ausschuss-Sitzung lautete >unüblich<. Die IBB erstellte keine Bonitätsprüfung? Unüblich. Das Eigenkapital war nicht da, sondern nur Zusagen von Genossenschaftern? Unüblich. Überhaupt der Erwerb einer Bestandsimmobilie durch eine Genossenschaft dank Vorkaufsrecht? Unüblich. Der vernommene Mitarbeiter schrieb Vermerke, trug seine Bedenken
- 19. Mai 2021
Kein Platz für Giffey in Berlin!
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den kompletten politischen Rückzug von Franziska Giffey gefordert: „Wer Doktorarbeiten fälscht, kann kein glaubwürdiger Politiker sein. Nicht im Bund und auch nicht im Land Berlin. Darum muss Giffey nun auch ihre Spitzenkandidatur aufgeben. Eigentlich viel zu spät, denn schon lange ist klar, dass der Titel erschummelt und die Rüge der FU ein politisch unhaltbares Konstrukt waren. Ich danke unserem wissenschaftspolitischen Sprecher Martin
- 19. Mai 2021
Berlin ist keine Resterampe: Giffey muss auch Spitzenkandidatur niederlegen
Zum Rücktritt von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erklärt Martin Trefzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nach ihrem folgerichtigen Rücktritt als Bundesministerin muss Franziska Giffey jetzt auch ihre Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters aufgeben. Denn für die Mitglieder des Senats gelten keine anderen moralischen Maßstäbe als für die Mitglieder der Bundesregierung. Wer sich als charakterlich ungeeignet für das Amt einer Bundesm
- 14. Mai 2021
נגד אנטישמיות ושנאת ישראל
ראש סיעת האלטרנטיבה לגרמניה AfD בברלין, גאורג פאצדרסקי, מזועזע ממתקפת הטרור המתמשכת נגד מדינת ישראל ומההתקפות האנטישמיות מצד מוסלמים קיצוניים בגרמניה: ״האלימות הברוטלית של המוסלמים הקיצוניים כלפי המדינה היהודית איננה מתקבלת על הדעת. אנחנו עומדים איתן לצדה של הדמוקרטיה היחידה במזרח התיכון. אנו פונים בדחיפות לממשלת גרמניה ולסנאט בברלין לנקוט בכל האמצעים הדרושים בכדי למנוע את גלישת האלימות לגרמניה. אין לאפשר התקפות נוספות על יהודים בגרמניה ובברלין. את המתקיפים והפורעים יש להענ
- 11. Mai 2021
Berlin ist keine Resterampe für gescheiterte Bundesministerin Giffey
Zu Presseberichten über eine mögliche Aberkennung des Doktortitels von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erklärt Martin Trefzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Abgeordnetenhausfraktion: „Franziska Giffey hat 2019 erklärt, dass sie als Bundesministerin zurücktreten werde, sollte ihr der Doktortitel durch die FU aberkannt werden. An diese Zusage ist Frau Giffey gebunden. Selbstverständlich muss sie dann aber auch ihre Kandidatur für das Amt des Regierenden Bü
- 3. Mai 2021
Null Toleranz für Mai-Randalierer
AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat nach den 1.-Mai-Randalen Innensenator Geisel massiv kritisiert: "Zum wiederholten Male ließ Geisel unsere Polizisten ins offene Messer des linken Mobs laufen. Fast 100 verletzte Beamte sprechen eine klare Sprache. Unsere Gedanken und guten Wünsche sind bei Ihnen und Ihren Familien. Es ist unerträglich, daß jedes Jahr aufs Neue Linksextremisten steinewerfend und brandschatzend durch Berlin ziehen dürfen und den Bürgern danach vom Sena