AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt von Berlins nachsichtiger Kuscheljustiz, die einen Todesradfahrer mit einer milden Geldstrafe davonkommen ließ: "Wenn Autohass und Kuscheljustiz Hand in Hand marschieren, wird unfassbares möglich: Ein Radfahrer rast in Berlin über eine rote Ampel, rempelt eine alte Dame um und verletzt sie tödlich. Einzige Konsequenz: eine überschaubare Geldstrafe. Was folgt, ist kein Aufschrei der Verkehrsopfer-Lobby, keine öffentliche Debatte ü

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat anlässlich der Übergabe der Unterschriften von „Deutsche Wohnen enteignen“ vor einem weiteren Rückfall in den Sozialismus gewarnt: „Ob dieses Begehren überhaupt vom Grundgesetz gedeckt ist, ist mehr als fraglich. Volksentscheide einer kleinen Minderheit - und das ist Berlin - können sich nicht über das Grundgesetz hinwegsetzen. Jedem Berliner muss klar sein, dass er danach mit seinen Steuergeldern die günstige Miete einer kleinen rotrotgr

AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann hat Konsequenzen nach einem Bericht der Berliner Morgenpost gefordert, wonach die Förderung des Flüchtlingsnetzwerks „Berlin hilft“ auch nach Einschätzung der Internen Revision der Senatsverwaltung illegal war. Bachmann hatte bereits im Oktober 2020 Strafanzeige gegen Breitenbach erstattet und einen Missbilligungsantrag gegen sie gestellt (siehe Anlagen): „Untreue zu Lasten der Steuerzahler ist kein Kavaliersdelikt. Breitenbach ist politis

Anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR hat AfD-Fraktionschef Georg Pazderski einen Vorschlag der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. aufgegriffen: "Ein Teil der Zimmerstraße am Checkpoints Charlie soll in Peter-Fechter-Straße umbenannt werden. Es ist mehr als überfällig, einen jungen Deutschen zu ehren, der in die Freiheit fliehen wollte und dafür mit seinem Leben bezahlen musste. Der erst 18 Jahre alte Fechter war am 17. August 1962 an der Mauer in Höhe Zimmers

AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit hat ein hartes Eingreifen der Polizei in der Rigaer Straße gefordert: "Derzeit kann die Polizei nur mit schwerem Gerät in die Terrozone. Von den Dächern fliegen Steine, am Boden brennen Barrikaden. Es sieht vor Ort aus wie im Krieg. Berlin muss diesen linken Terroristen sofort und entschlossen entgegentreten. Die Brutstätten der Gewalt müssen umgegend geräumt und das Viertel befriedet werden. Sieht der Senat weiter tatenlos zu, droht die

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die aktuelle Debatte um Corona-Lockerungen als verlogen bezeichnet: „Wenn schon Berliner Amtsärzte im rbb-Interview offen erklären, die Maskenpflicht auf der Straße sei nur ein politisches Statement, medizinisch aber sinnlos, frage ich mich: Was soll das unsinnige Exit-Gerede im Senat? Für mich ist das ein weiteres Täuschungsmanöver, mit dem die Bürger für dumm verlauft werden. Rotrotgrün hat wie die Bundesregierung in der gesamten Pand

In der Debatte um die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Trefzer: „Das neue Hochschulgesetz wird es erschweren, Wissenschaft mit Leben zu füllen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf schränkt die Autonomie der Hochschulen ein und schwächt die Forschung. Ich appelliere dringend, den Hochschulen mehr Spielraum zu geben und die Erprobungsklausel beizubehalten. Die Hochschulen benötigen mehr Gestaltungsfreih

Zur Aberkennung des Doktorgrades für Franziska Giffey erklärt Martin Trefzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Abgeordnetenhausfraktion: „Franziska Giffey hat in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Nach ihrem Rücktritt als Bundesministerin muss sie daher jetzt auch ihre Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters aufgeben. Denn für die Mitglieder des Senats gelten keine anderen moralischen Maßstäbe als für die Mitglieder der Bundesregierung. Wer trick

Welche Erfolge konnte die AfD in über vier Jahren Abgeordnetenhaus erzielen? Doktor-Schwindel entlarvt, zurückgetretene Senatoren, Siege vor Gerichten. Im neuen AfD-Comic der Fraktion zeigen wir die Erfolge unserer Arbeit auf. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre. Download:

AfD-Sportexperte Frank Scheermesser hat die Lockdown-Politik sowie den internationalistischen linksgrünen Zeitgeist für die trübe Stimmung vor der Fußball-EM verantwortlich gemacht: „Das Verbot der Fanmeile in Berlin ist nur ein Beispiel: Freude und Nationalstolz sollen abgeschafft werden. Hinzu kommt: Ein Fußballturnier über ganz Europa zu verteilen, funktioniert nicht. Lebensmittelpunkt der Menschen ist und bleibt der Nationalstaat. Niemand will `die Mannschaft´, sondern un