Die Vorzeichen der nächsten Asylwelle sind deutlich sichtbar – und erneut sind wir so unzureichend vorbereitet wie 2015. AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann deckt dies mit seiner anhängenden Anfrage auf und sagt dazu: „Die seit Antritt des rot-rot-grünen Senats stetig steigende Zahl von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin hat im 1. Halbjahr 2021 mit 14.980 Personen einen weiteren Höchststand erreicht. Die Weigerung des Senats, Ausreisepflichten konsequent du

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt von der neuerlichen offenen Gewalt auf Berlins Strassen: "Vorbehaltlich der Klärung der genauen Umstände zeichnet sich schon jetzt ab: Die mutmaßliche Clan-Schiesserei in Wedding offenbart ein weiteres Mal das Versagen der Altparteien! Während Araber und andere fremde Nationalitäten jahrzehntelang unbehelligt kriminelle Strukturen aufbauen konnten, haben die Berliner Landesregierungen unsere Polizei kaputt gespart und unsere Geri

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat das erneute Verbot von Demonstrationen in Berlin als unverständlich kritisiert: „Die hässlichen Bilder von Wasserwerfereinsätzen gegen Frauen, Kinder und Alte dürfen sich nicht wiederholen. Niemand versteht mehr, warum am vergangenen Wochenende der CSD mit mehreren 10.000 Teilnehmen stattfinden durfte und jetzt Kundgebungen von sogenannten Querdenkern verboten werden. Das ist ganz klar Messen mit zweierlei Maß. Wer Rotrotgrün in den Kram

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat sich gegen eine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen: "Niemand darf in seinen Grundrechten eingeschränkt werden, nur weil er sich gegen eine Corona-Impfung entschieden hat. Genauso entschieden stellen wir uns gegen alle anderen Benachteiligungen von Ungeimpften. Dazu gehören die Pläne, erst alle Bürger zu Tests zu zwingen und sie nun mit den Kosten belasten zu wollen. Das alles sind unlautere Methoden zur indirekten Durchsetzung ein

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat die planlose Gesundheitspolitik des Senat kritisiert: "Während Patienten im wahrsten Sinne des Wortes befürchten müssen, dass ihnen in den maroden Berliner Kliniken die Decke auf den Kopf fällt, verfallen massenweise Dosen Coronaimpfstoff, die niemand will. Die Kombination beider Ereignisse macht deutlich, wie realitätsfern die rotrotgrüne Gesundheitspolitik ist. Wir fordern den Senat auf, seine Politik endlich auf die echten Bedürfniss

AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr zeigt sich entsetzt über die Zustände in der Gesundheitsverwaltung: „Der Brandbrief des Personalrates zeigt erschreckende Zustände in der Gesundheitsverwaltung. Senatorin Kalayci ist ihrer Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen. Statt Verbesserungsvorschläge der Verwaltung anzunehmen, werden Mitarbeiter bewusst überfordert. Die Senatorin verhält sich gegenüber den Beschäftigten respektlos und regiert ihr Haus nach Gutsherrenart. Das eklatan

Zum „Steuerzahlergedenktag 2021“ am 13. Juli erklärt die Berliner AfD-Landesvorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker: „Seit mehr als 20 Jahren nimmt der Staat den Bürgern nun schon mehr als die Hälfte ihres Einkommens ab. Ganze vier Tage länger als 2020 mussten die geplagten Steuerzahler in diesem Jahr für den Fiskus arbeiten. Die wirtschaftlichen Schäden durch eine völlig desaströse Corona-Politik mit nie dagewesenen Ausgabe

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ronald Gläser ist entsetzt über die Sperrung von Boris Reitschuster auf Twitter: „Freier und unabhängiger Journalismus ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie. Einen kritischen Journalisten wie Boris Reitschuster zu sperren, weil dieser nicht die linke Mainstream-Propaganda unterstützt, wäre von Staaten wie Nordkorea oder China zu erwarten, allerdings nicht in unserem freiheitlichen Rechtsstaat. Meinungsfreiheit gilt nicht nur für

AfD-Wirtschaftsexperte Christian Buchholz begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin zur Übernahme des Fernwärmenetzes: "Es ist gut, dass der Verstaatlichungswahn vom Oberverwaltungsgericht gestoppt wurde! Eine solche Verstaatlichung hätte den Schuldenstand Berlins weiter in die Höhe getrieben, den Endverbrauchern höhere Kosten aufgebürdet und es wäre ungewiss gewesen, ob der Berliner Senat ein solches Unternehmen besser hätte managen können, als ein Privatunterneh

Zu den behördlichen Schikanen gegenüber Bürgern, die sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße wenden, erklärt Martin Trefzer, der erinnerungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Die Mohrenstraße hat sich seit Anfang des 18. Jahrhunderts tief im kulturellen Gedächtnis der Berliner eingeprägt. Sie gehört zu Berlin wie der Kurfürstendamm oder die Friedrichstraße. Deshalb verwundert es nicht, dass viele hundert Bürger Widerspruch gegen die geplante Umbene