AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die erneuten Demoverbote in Berlin kritisiert: "Die Dünnhäutigkeit der Altparteien wird zunehmend zur Gefahr für unsere Demokratie. Es kann nicht sein, dass regierungskritische Kundgebungen offensichtlich mit System zum wiederholten Mal ohne nachvollziehbaren Grund verboten werden. In einem freien Land muss es jedem möglich sein, auch auf der Straße jederzeit seine Meinung zu sagen. Innensenator Geisel muss endlich anfangen, Clans, Krimin

AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Diese eG gelobt: "Der Ausschuss hat viele Fehler der Beteiligten offen gelegt. Allen voran von Baustadtrat Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. Dazu gehört beispielsweise, dass die eigentlich unwirtschaftlichen Projekte schöngerechnet wurden. Wichtig ist, dass die großzügige Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Diese eG gestoppt wurde. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sein

Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht hat zur Ankündigung über die bevorstehende Aufhebung ihrer Immunität Stellung genommen: „Ich bin am 4. März 2021 in Biesdorf mit 0,89 Promille Alkohol im Blut Auto gefahren. Dies wurde von der Polizei im Rahmen einen Routinekontrolle festgestellt. Es kam zu keinem Unfall oder anderen Auffälligkeiten. Ein Polizeiarzt bescheinigte keine Fahrtuntauglichkeit. Dennoch liegt ohne Frage ein Fehlverhalten vor, für das ich mich entschuldige und de

AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek hat das überraschende Aus für das rotrotgrüne Autohassgesetz begrüßt: "Wenn Rotrotgrün sich streitet, ist das ein guter Tag für unsere Stadt. Es ist allemal besser, den Status quo zu erhalten, anstatt linke Verkehrsideologie zum Gesetz zu machen. Berlin braucht Straßen und Parkplätze - auch für Autos. Ohne sie würde die ohnehin schwache Infrastruktur der Stadt bald zusammenbrechen. Lastenfahrräder und Straßebahnen sind Verkehrsmittel aus d

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den Sturm des Brandenburger Tors durch Klimafanatiker scharf verurteilt: "Wieder einmal bestätigt sich die Zweierlei-Maß-Politik bei Demos in Berlin. Warum wird die Polizei augenscheinlich angewiesen, bei linksgerichteten Kundgebungen nicht durchzugreifen? Dies ist niemandem mehr vermittelbar. Der politische Missbrauch unserer Beamten muss beendet werden. Die Strassen in Berlin gehören den normalen Bürgern, nicht linksradikalen Gruppen,

Zu den neuen Plagiatsvorwürfen gegen Franziska Giffey erklärt Martin Trefzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Offensichtlich hat Franziska Giffey schon bei ihrer Masterarbeit nach dem gleichen Muster wie bei ihrer Doktorarbeit vorsätzlich getrickst und getäuscht. Ihre Schutzbehauptung, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, wird durch die Fakten widerlegt und ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Franziska Giffey muss endlich die Konsequen

AfD-Gesundheitsexperte Mohr kritisiert die weiteren Corona-Gängelungen durch den Senat scharf: „Politikversagen und fehlende Konzepte werden in fragwürdige Maßnahmen verpackt. Mit diesen Regeln verliert der Senat seine Glaubwürdigkeit endgültig. Das ist nicht die versprochene Normalität. Der Senat baut gezielt sozialen Druck auf, wenn der Zutritt in Fitnessstudios, Schwimmbäder oder Hotels nur Genesenen, Geimpften oder Getesteten gestattet ist. Damit spaltet Rotrotgrün die Ge

Der frühere Oberst im Generalstab, Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, hat die chaotische Entwicklung in Afghanistan ausgewertet und kommentiert: „Nach fast 20 Jahren geht der verlustreichste Einsatz der Bundeswehr zu Ende. Genauso überhastet wie man 2001 in den Einsatz hineingestolpert ist, stolpert man jetzt wieder heraus. Die Bilanz: 59 tote Soldaten, von denen 35 im Kampf gefallen sind, viele tausend Soldaten, die an den Folgen dieses Einsatzes physisch und psychis

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat vor den Folgen der erneuten Verschärfung der Corona-Restriktionen gewarnt: "Die anscheinend beschlossene Testpflicht für alle Innenräume kann zum letzten Sargnagel der Gastronomie, der Veranstaltungswirtschaft und des Einzelhandels werden. Völlig offen ist auch, wie unter diesen Voraussetzungen eine faire Abstimmung in den Wahllokalen am 26. September ablaufen soll. Wer keinen Test vorweisen kann, droht nun sein Wahlrecht zu verlieren.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat Sozialsenatorin Breitenbach vorgeworfen, mit ihren jüngsten Aussagen in der Presse den bestialischen Ehrenmord an einer jungen Afghanin zu verharmlosen und für ihre absurde Gender-Gaga-Politik zu missbrauchen: „Eine junge Frau ist auf grausame Weise von ihren Brüdern getötet worden und Elke Breitenbach fabuliert über ihren offensichtlichen Männerhass. Wie kann man so verblendet sein und die tatsächlichen Hintergründe dieses Verbrechens